Politik

Die Oldenburger CDU zieht mit ihrem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten Christoph Baak und der Ratsfraktionsvorsitzenden Esther Niewerth-Baumann in die Landtagswahl 2018. Auf dem Nominierungsparteitag setzten sich damit in beiden Wahlkreisen die Favoriten durch.

Für die Partei Die Linke möchte die 37-jährige Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali in den Bundestag einziehen. Als Direktkandidatin des Wahlkreises Oldenburg / Ammerland steht sie auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste. Amira Mohamed Ali habe damit gute Chancen.

Kurz vor Toresschluss wird es bei der Oldenburger CDU noch einmal spannend. Beim Nominierungsparteitag für die Landtagswahl in einem Jahr kommt es in der nächsten Woche entgegen ursprünglichen Erwartungen in beiden Wahlkreisen zu Kampfabstimmungen.

Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ haben die Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald, Karamba Diaby und Frank Heinricht die Patenschaft für ihren türkischen Kollegen Osman Baydemir (Demokratische Partei der Völker / HDP) übernommen.

Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf. Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge.

Zur Landtagswahl im Januar 2018 könnte in Oldenburg zumindest bei der SPD die Auswahl interessanter werden als die eigentliche Wahl. Im Norden bewerben sich drei Frauen und ein Mann um die Nachfolge des jetzigen Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann.

Eine rote Ministerin aus der Bundesregierung wird die nächste Grünkohlkönigin der Stadt Oldenburg. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (46) soll bei der 60. Auflage des „Defftig Ollnborger Gröönkohl-Ätens“ am 6. März gewählt werden.

Nach den SPD-Ratsfrauen Angela Holz und Nicole Piechotta bewirbt sich auch Hanna Naber um die Kandidatur für den Landtagswahlkreis 63 (Oldenburg Nord / West). Die Geschäftsführerin des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems möchte als Abgeordnete 2018 in den Landtag ziehen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange hat die Oldenburger SPD-Mitglieder über seine erneute Kandidatur um das Landtagsmandat im Wahlkreis Oldenburg Mitte / Süd informiert. Prange hat den Wahlkreis bei der letzten Landtagswahl direkt gewonnen.

Die Stadt Oldenburg hat ihren laufenden Haushalt im Griff, aber unverändert Probleme mit der langfristigen Verschuldung. Der am Montagabend vorgelegte Etatentwurf für 2017 überschreitet im Volumen erstmals die Halb-Milliarden-Grenze und setzt allenthalben Rekordmarken.