Politik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald wurde am gestrigen Montag von 43 wahlberechtigten Parteimitgliedern auf der Wahlkreisversammlung im Theater Wrede in Oldenburg einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 gekürt.

Die SPD schickt den Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde erneut ins Rennen. Mit großer Mehrheit wurde der 30-Jährige auf der Delegiertenkonferenz für den Wahlkreis 27 im City Club Hotel in Oldenburg als Kandidat für die kommende Bundestagswahl im September 2017 gewählt.

Die Stadt Oldenburg muss in den nächsten Jahren kommunalpolitisch mit wechselnden Mehrheiten leben. Zeichen dieser neuen Konstellation war auf der konstituierenden Ratssitzung die Wahl der drei Bürgermeisterinnen.

Die Verhandlungen über eine Fortführung der rot-grünen Zusammenarbeit im Oldenburger Stadtrat sind gescheitert. Hauptgrund dafür ist der geplante Bau einer Verbindungsstraße zwischen dem ehemaligen Fliegerhost und der Ammerländer Heerstraße.

Für eine echte Überraschung sorgte jüngst der Vortrag von Dr. Carsten Linnemann, Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, als Gastredner einer Verantstaltung des „Der Kleine Kreis“.

Eine Doppelspitze wird in den kommenden fünf Jahren die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg führen. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die elf Fraktionsmitglieder einstimmig Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden.

Kurz vor Toresschluss denkt der alte Rat noch an den neuen. Auf der letzten Sitzung der zum 31. Oktober endenden Periode will der Oldenburger Rat am kommenden Montag mit einer überarbeiteten Entschädigungssatzung die Bezüge der Ratsmitglieder erhöhen – um gut zehn Prozent.

Der Oldenburger CDU-Durchstarter Christoph Baak will in den Landtag. Der 50 Jahre alte Werbekaufmann unterrichtete am Wochenende den Parteivorstand über seine Bewerbung um eine Kandidatur für die Landtagswahl 2018 im südlichen der beiden Stadt-Oldenburger Wahlkreise.

Klartext redete der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann, der auf Einladung der Wirtschaftlichen Vereinigung Der Kleine Kreis Oldenburg zum Thema „Flüchtlingskrise, Nullzins, Bevölkerungsalterung – Wohin steuert Deutschland?“ sprach.

Nach kaum einer Wahl war es einfacher, Sieger, Gewinner und Verlierer zu sortieren. Fraglich nur, ob die Betroffenen das ähnlich sehen – und ob sie daraus Konsequenzen ziehen. Es wäre gut, wenn alle Seiten unaufgeregt in die Verhandlungen gingen.