Politik

Oldenburger Etat knackt Halb-Milliarden-Grenze

Auf der ersten regulären Ratssitzung der neuen Wahlperiode wurde der Etatentwurf für 2017 vorgelegt.

Auf der ersten regulären Ratssitzung der neuen Wahlperiode wurde der Etatentwurf für 2017 vorgelegt.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (Michael Exner) Die Stadt Oldenburg hat ihren laufenden Haushalt im Griff, aber unverändert Probleme mit der langfristigen Verschuldung. Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) und Finanzdezernentin Silke Meyn am Montagabend auf der ersten regulären Ratssitzung der neuen Wahlperiode vorgelegte Etatentwurf für 2017 überschreitet im Volumen erstmals die Halb-Milliarden-Grenze und setzt allenthalben Rekordmarken: bei den Einnahmen, bei den Ausgaben – und bei den Schulden.

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Die aktuelle Lage sehen OB wie Dezernentin entspannt. Die Zeiten, in denen sich die Stadt mit Kassenkrediten (gewissermaßen das überzogene Girokonto einer Kommune) in dreistelliger Millionenhöhe über die Runden bringen musste, sind vorbei. Der Ergebnishaushalt (der die laufenden Geschäfte abbildet) schließt das vierte Jahr in Folge mit einem Überschuss ab. Der liegt aktuell bei 1,3 Millionen Euro, wird aber voraussichtlich durch weitere 5,3 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich noch steigen (wenn die Politik nicht Sonderwünsche anmeldet). Die Steuereinnahmen sind mit 296,7 Millionen Euro so hoch wie nie, davon kommen 101,5 Millionen aus der unverändert sprudelnden Gewerbesteuer.

Indes: Nicht nur die Erträge (504,3 Millionen) knacken die halbe Milliarde, auch die Aufwendungen (503,1) liegen darüber. „Wie kriegen es immer wieder hin, das Geld, das wir einnehmen, auch auszugeben“, sagte die Finanzdezernentin. Wobei die Stadt darauf verweist, dass sie für bestimmte Steigerungen nicht verantwortlich ist. So reichten die 10.000 Euro, die das Land pauschal pro Jahr und Flüchtling überweise, wohl auf dem Land, deckten aber in einer Stadt mit dem Wohnungsmarkt Oldenburgs gerade mal zwei Drittel der Kosten. Das summt sich dann schnell zu Millionen. Perspektivisch schließt sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter, was Oberbürgermeister Krogmann zum Anlass für eine Warnung nahm: „Ich sehe keinen Spielraum für Steuersenkungen oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, sagte er mit Blick auf „das eine oder andere Wahlprogramm, das ich gelesen habe“.

59 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr für Investitionen ausgeben, gut die Hälfte davon für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Der Aufwand dafür bringt die Stadt zu einer Nettokreditaufnahme (das sind zusätzliche Schulden) von 13,1 Millionen und führt in der Planung für 2017 zum Schuldenrekord von 236,1 Millionen. Vor einem Jahr hatte die Verwaltung im Ausblick noch für 2018/19 eine Entschuldung prognostiziert. Heute, ein Jahr später, steht da für 2019 eine neue Rekordmarke: 264,9 Millionen Euro. Der OB sieht im fortschreitenden Kita-Bau eine der Ursachen und erhält dabei Schützenhilfe von seiner Kämmerin: „Wir schaffen gesellschaftlich nachgefragte Infrastruktur und keine Luxusartikel.“ Auch da aber bleibt die Fach-Frau Realistin: „Wir bauen natürlich auch Kostenstrukturen auf.“

Politisch gilt der erste Haushaltsbeschluss des neuen Rates als Nagelprobe für Mehrheitsfindungen ohne feste Bündnisse. So enthält der Entwurf erste Mittel für die geplante Verbindungsstraße zwischen nördlichen und westlichen Stadtteilen über den ehemaligen Fliegerhorst, für OB Krogmann als Entlastungsstraße ein „zentraler Punkt für die Erschließung des gesamten Geländes“. Nicht zuletzt an dieser Frage war ein erneutes Zusammengehen von SPD und Grünen gescheitert. Die CDU ist zwar wie die SPD für die Straße, hat aber nach einem in der konstituierenden Ratssitzung erfolgreich geschnürten rot-grünen Personalpaket angekündigt, sie werde nicht als Reserve-Mehrheitsbeschaffer bereitstehen, wenn die SPD mal wieder mit den Grünen nicht klar komme.

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