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Angespannte Sicherheitslage: Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor.Dem „Spiegel“ zufolge hat das Operative Führungskommando entschieden, die deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. Nicht missionskritisches Personal wurde vorsorglich aus dem Irak verlegt. Die Sicherheitsmaßnahme sei wegen der „weiter zunehmenden Spannungen zwischen …

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Grüne kritisieren Untätigkeit gegen russische Schattenflotte

Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.Der Anteil sogenannter „Substandard-Vessels“ sei „nicht ermittelbar“, da diese Schiffe Häfen mit …

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Merz will mehr Rüstungsexporte an Golfstaaten ermöglichen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ zu agieren. Dies sei ein „wichtiges Signal“ für die Zusammenarbeit und …

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Dax schwächer – Technologiewerte unter Druck

Am Mittwoch hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Dem Trend deutlich trotzen konnten Brenntag, die klar an der Kursspitze rangierten. Hintergrund dürften hier Spekulationen über mögliche Abschwächungen beim Klimaschutz sein. Das ließ …

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Haftbefehl nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter bei Landstuhl

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Haftbefehl gegen den 26-Jährigen erlassen, der einen Zugbegleiter in einer Regionalbahn bei Landstuhl tödlich verletzt haben soll.Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis starb der 36-jährige Mann an einer Hirnblutung infolge erheblicher stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf.Nach bisherigen Ermittlungen soll der mutmaßliche …

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Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T.

Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte der „Welt“: „Das Urteil steht am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen.“ Wegge verwies zudem auf eine …

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Trump telefoniert mit Xi über Weltlage und Handel

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt.Dabei seien „zahlreiche wichtige Themen“ behandelt worden, darunter Handel, Militärangelegenheiten und Trumps geplanter Besuch in China im April, teilte der US-Präsident am Mittwoch mit. Auch die Situation in Taiwan, der Krieg zwischen Russland und der …

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Jeden Tag durchschnittlich acht Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter

Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag.Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Bahnsprecherin. Laut der Sprecherin komme es „bei Fahrkartenkontrollen, bei der Durchsetzung des Hausrechts sowie am Rande von Volksfesten, Großveranstaltungen und Fußballspielen“ immer wieder zu …

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Kürzung bei Kursen: Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen

Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt – in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs in der „Frankfurter Rundschau“ energisch entgegen.„Gerade …

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Schweigeminute: Schnieder will für mehr Sicherheit in Zügen sorgen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen.Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im Berliner Hauptbahnhof bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem „schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie“.„Wir müssen uns zusammen mit der Bahn darum kümmern, …

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