DIW-Ökonomin Kemfert ruft zum Gassparen auf
Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher zum Gassparen aufgerufen.„Es ist sinnvoll, den Gasverbrauch weiter zu senken“, sagte Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer kann, sollte auch über einen Wechsel der Gasheizung nachdenken, denn jede neue Wärmepumpe reduziert dauerhaft Kosten, …
Jugendschutz auf Social-Media: Kinderschutzbund gegen Verbot
Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.„Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal auszuschließen versucht“, sagte Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).Durch ein Verbot würde man die komplexen Risiken für …
Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil abzuschieben, wecken völlig falsche Erwartungen.“ Vorländer ergänzte: „Es ist deutlich einfacher, freiwillige Ausreisen zu ermöglichen.“Bei den geplanten Abschiebungen sieht der Wissenschaftler „eine Reihe …
Lauterbach lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.„Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er warnte: „Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum …
Studie: Abgeschwächtes Verbrenner-Aus drückt auf den E-Auto-Absatz
Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt.Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von Elektrofahrzeugen um 15 Punkte auf 85 Prozent sinken, wie aus Zahlen der Brüssler Denkfabrik T&E hervorgeht. Die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen …
Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich hinten
In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „In sämtlichen Ländern, die sich an der Abfrage beteiligten, ist sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als …
Reichinnek nennt CDU-Vorstöße „Tritt ins Gesicht“ der Menschen
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die „Mütterrente“ und die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen scharf kritisiert.„Man kann nur staunen, wie zielsicher wirklich alles, was aus Reihen der Union zur Reform bestehender Systeme vorgebracht wird, nichts …
Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.„Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften aber überschaubar bleiben.“ Der zentrale Engpass liege …
Özdemir will EU-Vorschriften für chinesische Autobauer
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen.„Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch. Die beste Idee zählt, nicht das Parteibuch“, sagte Özdemir der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bedingung an seine Partei …
Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.„Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften aber überschaubar bleiben.“ Der zentrale Engpass liege …