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Justizministerin will zügige Umsetzung von „Recht auf Reparatur“

Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke noch bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen.Der Gesetzentwurf, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben) berichtet, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte „während der üblichen …

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Hape Kerkeling beobachtet gesellschaftliche Veränderungen

Hape Kerkeling kehrt im März mit seiner Rolle als Kultfigur Horst Schlämmer zurück ins Kino – auch wenn die Filmfigur auf den ersten Blick nicht gut gealtert zu sein scheint.„Horst Schlämmer ist der Prototyp alter weißer Mann“, sagte der Komiker und Schauspieler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber um Humor zu generieren, …

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Grüne begrüßen Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland

Die Grünen unterstützen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland. „Das ist ein starkes Symbol“, sagte Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) der „Rheinischen Post“ am Mittwoch.Es sei richtig, dass jetzt zur Vorbereitung der dänisch geführten multinationalen Übung „Operation Arctic Endurance“ auch eine Gruppe deutscher Soldaten nach Grönland aufbreche. Die Gespräche …

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US-Börsen lassen nach – Enttäuschung über Banken-Quartalszahlen

Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.150 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.927 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

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Grüne kritisieren Bürgergeldreform und legen eigene Vorschläge vor

Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung scharf und legen eigene Vorschläge vor. Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen bekämpfen, sondern mit einem bedarfsgerechten Regelsatz, nachhaltiger Vermittlung, Qualifizierung, fairen Löhnen und einer effektiven Regulierung von …

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IG Metall warnt vor weiteren Stellenstreichungen bei TKSE

Die IG Metall hat davor gewarnt, dass bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) mehr als die bislang vereinbarten 11.000 Stellen gestrichen werden könnten. „Für uns sind die Vereinbarungen des Sanierungstarifvertrages unantastbar“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).„Wir sind davon überzeugt, dass sie ausreichen, um den …

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Warken will ab 2028 Zugang zu Fachärzten regulieren

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende des freien Zugangs zum Facharzt. „Wir planen eine große Reform der Primärversorgung“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Dann wird nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen können und nicht mehr zu …

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US-Drohungen: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland

Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland Bundeswehrsoldaten auf die zu Dänemark gehörige Insel schicken.„Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen“, …

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Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

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Bundespolizei schiebt zwei Personen nach Afghanistan und Syrien ab

Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.Demnach wurde die eine Person von München, die andere von Frankfurt am Main ausgeflogen. Die Asylbewerber waren wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilt worden. Auf …

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