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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am Sonntag soll ein erster Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung an die Verbände geschickt werden, damit diese Stellung nehmen können.Demnach sollen Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten ausweisen müssen, wie viel sie …

Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD.„Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in eine falsche Richtung“, sagte Källenius dem „Spiegel“. Wenn man das nicht drehe, „dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 11, 20, 25, 28, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1565925. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 511858 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen.Mit einem „Netzpaket“ soll der sogenannte Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien im Stromnetz eingeschränkt werden, berichtet „Tagesspiegel Background“ unter Berufung auf mehrere Personen aus der Erneuerbaren-Branche mit Einblick in die Materie. Das Netzpaket ist demnach parallel zur anstehenden Novelle des …

Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz reagiert die Bahn mit einem Krisentreffen.Am kommenden Freitag findet nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus Teilnehmerkreisen in Berlin ein großer Sicherheitsgipfel statt, um Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Zügen zu beraten. Konkret soll es um eine Bodycam-Pflicht für Zugbegleiter, …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, dass Deutschland sich erpressbar machen könnte, wenn es Flüssiggas fast ausschließlich aus den USA importiert.„Ich finde es nicht glücklich, dass wir uns so abhängig machen“, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und ich würde nicht ausschließen, dass Trump uns irgendwann androht, den …

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt und erreichen 25 Prozent. Die AfD dagegen hält ihr Ergebnis der Vorwoche, bleibt bei 26 Prozent und ist …

Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.„Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sich nun über die …

In Städten und Gemeinden sowie in Teilen der Wirtschaft wächst die Sorge, dass sich zu wenig Kunden für neu ausgebaute Wärmenetze entscheiden und Versorger auf ihren Investitionskosten sitzenbleiben.Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlägt deshalb vor, Wärmepumpen in den betreffenden Gebieten finanziell nicht mehr zu unterstützen. „Eine Doppelförderung von Wärmenetzen und …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab.„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.Dazu fordert Laumann, die Ausgaben für Ärzte und Arzneien …