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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern.„Die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen ist kein Ausdruck fehlender Stärke, sondern ein klarer Auftrag, jetzt die richtigen Weichen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu stellen“, sagte er …

Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an Bord der Flugbereitschaft will das Ministerium eine leistungsstärkere Internetverbindung testen, um eine stabilere Verbindung an Bord sicherzustellen, berichtet der „Spiegel“.Im Verteidigungsministerium wurde das geplante Upgrade demnach bestätigt. „Wir …

Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag an. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits am Wochenende weitergehen.Selenskyj teilte mit, dass ihm vom ukrainischen …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken.Die Region sei „für Deutschland und Europa in vielerlei Hinsicht strategisch entscheidend“, sagte Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise. „Bis nach Berlin oder Brüssel spüren wir die wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft dieser Zukunftsregion – …

Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, plädiert der Landesverband für die Erarbeitung einer „Nationalen Strategie zur Drohnenabwehr“. Begründet wird der Vorstoß damit, dass die „bestehende …

Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in dem Reformvorschlag, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen vor.Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, …

Der Brandenburger Rapper Finch bereut einige seiner brutalsten Texte aus früheren Tagen. „Das waren Zeilen aus meiner Battle-Rap-Zeit, die eindeutig zu doll waren“, sagte er dem „Spiegel“.Nils Wehowsky, wie der 35-Jährige bürgerlich heißt, war einst unter dem Künstlernamen Finch Asozial bekannt geworden – und wurde für seine teils frauenfeindlichen und …

Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Das kündigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf an.Hintergrund ist demnach ein Gesetz aus dem Jahr 2019, welches nach der Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die USA beschlossen wurde. Dieses erlaubt …

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).„Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend“, erklärte der CDU-Politiker. „Und ja, wir müssen wieder über nukleare …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. „Fakt ist, dass wir schauen müssen, wie wir Investoren attraktive Bedingungen bieten können. Sonst kommen die nicht“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).Der CDU-Politiker verwies auf Italien, das Steueranreize für …