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Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.„Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ …

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). „Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von …

Der Versicherer Ergo will in Deutschland bis einschließlich 2030 etwa 200 Arbeitsplätze pro Jahr abbauen. Darauf hat sich Ergo im Rahmen eines Interessenausgleichs mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Betriebsbedingte Kündigungen bleiben bis dahin ausgeschlossen. Ergo beschäftigt hierzulande derzeit knapp 17.000 Menschen.Das Unternehmen stehe vor „komplexen Herausforderungen mit …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die Union mit 26 Prozent nur noch hauchdünn vor der AfD mit 25 Prozent.Die SPD bleibt weiterhin bei 14 Prozent stehen, während die Grünen (12 Prozent) und …

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern.„Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie und ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, hätten gefordert, alle Akten im Fall Epstein freizugeben. Ein entsprechendes Gesetz sei von dem republikanisch dominierten …

In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD …

Das ZDF hat am Sonntagabend im „Heute-Journal“ über Abschiebungen von Minderjährigen durch die ICE-Behörde in den USA berichtet – und dabei offensichtlich Fake-Videos gezeigt.Es seien dem ZDF „Fehler unterlaufen, für die sich der Sender entschuldigt“, teilte die öffentlich-rechtliche Anstalt am Dienstag mit. Demnach wurde in einem Beitrag an einer Stelle …

Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option.„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität …

Der deutsche Energiekonzern Siemens Energy ist nicht mehr als Technik-Lieferant am Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II beteiligt. Der russische Atomkonzern und Generalunternehmer des Projekts, Rosatom, hat den Vertrag beendet, wie beide Unternehmen dem Nachrichtenmagazin Politico bestätigten.Laut Rosatom wurde der Vertrag mit dem Unternehmen Ende 2025 gekündigt, da Siemens Energy …

Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Shein als „ermutigendes Zeichen“ gelobt und die Behörde von Ursula von der Leyen zu einem konsequenten Durchgreifen aufgefordert.„Wenn die Missstände nicht konsequent und glaubhaft abgeschafft werden, darf auch die Abschaltung einer Plattform kein Tabu sein …