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Union schlägt Bahnreform vor – Kritik aus Ampelkoalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der Fraktion hervorgeht, über welches das ZDF berichtet. Demnach sollen Infrastruktur- und der Transportbereich „voneinander getrennt“ werden. Die Bereiche Netz, Station und Service …

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Welternährungsprogramm stellt Arbeit im Sudan vorerst ein

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod von drei Mitarbeitern stellt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) seine Arbeit im Sudan vorerst ein. Das teilte die Organisation am Sonntag mit. „Das WFP ist entschlossen, der sudanesischen Bevölkerung zu helfen, die unter einer extremen Nahrungsmittelknappheit leidet, aber wir können unsere lebensrettende …

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Noch kein Zeitplan für Entschädigungsfonds für Trans-Personen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer des Transsexuellengesetzes (TSG) von der Bundesregierung vorgesehen ist. „Es ist richtig, dass viel Leid produziert worden ist dadurch, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen lange als krank gesehen wurden“, sagte Paus der …

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Drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms im Sudan getötet

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalation des Machtkampfs zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan sind bei Kämpfen zwischen den Konfliktparteien auch drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) getötet worden. Der Vorfall habe sich am Samstag bei Zusammenstößen im Bundesstaat Nord-Darfur ereignet, teilte der …

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Mehrere Länder weisen AKW-Vorstoß aus Bayern zurück

Saarbrücken/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen. „Nachdem sich Bayern jahrelang gegen den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien gewehrt hat, wirkt diese Idee wie skurriles CSU-Wahlkampfgetöse“, sagte die …

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AfD verzichtet bei Bürgerschaftswahl in Bremen auf Wahlempfehlung

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die bei der Bürgerschaftswahl in Bremen nicht zugelassene AfD will für den Urnengang am 14. Mai auf eine Wahlempfehlung verzichten. „Ich denke, die Bremer wissen sehr wohl, wem sie die Stimme geben können“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla im Deutschlandfunk. „Das kann jeder für sich selbst entscheiden.“ …

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SPD wirft Söder nach Atom-Vorstoß Heuchelei vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. „Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist wohlfeil, Atomkraftwerke weiter betreiben, aber den hochgiftigen …

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FDP zweifelt an schärferen Zollkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Skepsis auf die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchzusetzen. Auch wenn es richtig sei, die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen, sollte man vermeiden, dass Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten noch mehr Papier …

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Baerbock verlangt Ende der Kämpfe im Sudan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalation des Machtkampfs zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan drängt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ein schnelles Ende der Kämpfe. „Ich bin entsetzt über die vielen Opfer, die die Kämpfe in Sudan bereits gefordert haben“, schrieb sie am Sonntag bei …

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Unionsfraktion unterstützt Söders AKW-Forderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben. Die Kernenergie aufzugeben, sei eine Fehlentscheidung, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, …

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