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Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD in Thüringen

Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. „Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Wir werden uns von …

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Dax kehrt am Mittag auf Vortagesniveau zurück – Symrise gefragt

Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit leichten Verlusten bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.023 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Qiagen, Siemens Energy …

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Bodycams: GDL will mehr Sicherheitsmaßnahmen für Bahnmitarbeiter

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn erhöht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Druck auf den Bahn-Vorstand. „Dieser Vorfall ist kein isoliertes, unvorhersehbares Einzelereignis“, heißt es in einem offenen Brief an den Fernverkehrsvorstand und Bahn-Chefin Evelyn Palla, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Übergriffe, Bedrohungen …

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Bundesregierung will „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene

Die Bundesregierung will eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen.Der Bundeskanzler fordert demnach in Sachen Bürokratieabbau „ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung“, wie es …

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Länder kritisieren Gewerkschaften vor Tarifverhandlungsrunde

Der Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Andreas Dressel (SPD), hat kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde scharfe Kritik an den Gewerkschaften geübt.„Anders als Gewerkschaften behaupten, haben wir schon weitreichende Eckpunkte vorgelegt, die im Saldo über fünf Prozent Steigerung liegen“, sagte Dressel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das können …

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Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant.Unter anderem werde der deutsche Kanzler den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio treffen, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Darüber hinaus sei, neben anderen, auch ein Treffen mit dem …

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Studie: Weniger als jede zehnte Gewalterfahrung wird angezeigt

Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“, die das Bundeskriminalamt in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfamilienministerium durchgeführt hat.Die Anzeigequoten sind demnach unabhängig von der Form der verübten Gewalt durchgehend niedrig. Bei den …

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Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden.„Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas …

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Amthor äußert Bedenken zu Social-Media-Verbot für Jugendliche

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, hat Bedenken hinsichtlich eines Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige geäußert. „Soziale Netzwerke bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.Die sozialen Medien seien aber auch mit Risiken versehen. „Da hängen eine Reihe technischer Fragen …

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Dax startet mit leichten Verlusten – Fokus auf Konjunkturdaten

Der Dax ist am Dienstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.989 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Siemens Energy und Allianz.„Nach den Turbulenzen …

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