Faeser sieht Sicherheitsbehörden gut auf EM vorbereitet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen. „Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Sicherheitsbehörden bereiteten sich „hochprofessionell“ vor. „Die Sicherheit der Fußball-EM bei …
Justizminister fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die …
Gemeindebund will mehr Einsatz für Respekt im politischen Diskurs
Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. ‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten …
Lehrerverband fordert staatliche Ausbildung für Islamlehrer
Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: „Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht aufbauen.“ Einen eigentlichen Religionsunterricht könne es laut Düll nicht geben, da es hierfür keinen Ansprechpartner wie bei der katholischen …
Hessen sagt ukrainischer Nationalmannschaft Schutz bei EM zu
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu. „Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier hier in Hessen bezieht“, sagte Poseck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie können sich darauf verlassen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alles daransetzen, um …
Krankenkassen fordern Umverteilung der Apothekenhonorare
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Umverteilung der Apothekenhonorare, um die Zahl der Apotheken in den Städten zu reduzieren und dafür die Versorgung in den ländlichen Regionen zu sichern. „Wir brauchen keine elf Apotheken fußläufig zum Münchner Marienplatz“, sagte die Vorständin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Man müsse …
Saarbrücken: Frau nach Hochwasser-Rettungseinsatz gestorben
In Saarbrücken ist am Sonntagabend eine Frau nach einem Rettungseinsatz wegen des Hochwassers im Saarland ums Leben gekommen. Die 67-Jährige wurde bei dem Einsatz verletzt und starb später an den Folgen, wie die Stadt Saarbrücken mitteilte. Die Stadtverwaltung ruft die Bürger dazu auf, „in den von Hochwasser betroffenen Gebieten weiterhin …
Unruhen in Neukaledonien – Polizei räumt Straßenblockaden
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat die Polizei nach tagelangen Unruhen mehrere Straßenblockaden auf der Route von der Hauptstadt Nouméa zum internationalen Flughafen geräumt. Das teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag mit. Die Operation zur Räumung der Hauptstraße sei „ein Erfolg“ gewesen, so Darmanin. „Dank der 700 zusätzlich eingetroffenen …
Berichte: Iranischer Präsident in Helikopter-Unfall verwickelt
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Sonntag offenbar in einem Helikopter-Unfall verwickelt worden. Die Maschine habe in der Stadt Dscholfa in der nordwestlichen iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan eine „harte Landung“ hingelegt, berichten iranische Staatsmedien. Weitere Details waren zunächst unklar. Den Berichten zufolge war Raisi zusammen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, dem …
Strack-Zimmermann verlangt Details zu weiteren Ukraine-Milliarden
Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen“, …
