Nachrichten

Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen.Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, „fällt mir schwer ernst zu nehmen“, sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. „Von einer Partei, die sich …

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen der Union gebe. „Ich halte nichts von Grünen-Bashing“, sagte Radtke der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es gibt gute Gründe, warum ich in der CDU und nicht bei den Grünen bin. Aber …

Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die Justiz gestellt.„Ich habe mit großer Besorgnis die Nachrichten über Andrew Mountbatten-Windsor und den Verdacht auf Amtsmissbrauch zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer am Donnerstagmittag veröffentlichten Erklärung des Königs. Nun …

Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der „Spiegel“ berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.Für Unruhe in der CDU hatten am …

Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.„Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden – unter Anleitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht“, sagte Özdemir dem Nachrichtenportal T-Online. Das aktuelle Asylsystem befördere das Recht …

Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu spekulieren. „Kanzler Merz wäre gut beraten, nicht schon jetzt an seine nächste Amtszeit zu denken und seinen persönlichen Machterhalt vorzubereiten, dafür sind die Zeiten zu ernst“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).Merz müsse sich stattdessen …

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. „Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, „daher erwarten die Menschen Antworten, statt Problembeschreibungen“, …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits eher schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.105 Punkten beschlossen, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, FMC und Scout24, …

Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit …

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich „eine längere Zeit“ im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), dass jetzt nicht die Zeit für ein „Schaulaufen von Kronprinzen“ sei.Da es „Gerede“ in der …