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GBA: Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ festnehmen lassen. Beamte des Bundeskriminalamtes fassten einen russischen Staatsangehörigen und einen deutschen Staatsangehörigen in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland (Brandenburg) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar, wie der Generalbundesanwalt (GBA) …

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EU-Parlament berät über Antwort auf Trumps Grönland-Drohungen

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. „Europa bevorzugt Dialog und Lösungen“, sagte sie. „Aber wir sind uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das …

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Verkehrsminister weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen.„Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht“, sagte Schnieder der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung. Und damit ist das Thema erledigt.“Danach gefragt, ob er schon …

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Bosch-Siemens-Hausgeräte plant keine weiteren Fabrikschließungen

Nach der Ankündigung, die Produktionen in Nauen und Bretten bis zum ersten Quartal 2028 zu schließen, will der Haushaltsgerätehersteller Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) keine weiteren Fabriken in Deutschland aufgeben. „Stand heute planen wir keinen weiteren Standortschließungen in Deutschland“, sagte Matthias Metz, der Vorsitzende der Geschäftsführung von BSH, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Deutschland …

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Polizeigewerkschaft fürchtet Einreise von IS-Mitgliedern

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland gewarnt. „Die Lage ist gefährlich – deutsche IS-Dschihadisten aus Syrien könnten unkontrolliert zurückkommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“(Donnerstagausgabe). „Einige der seit Jahren mit ihresgleichen in Syrien einsitzenden Islamisten könnten auf Rache sinnen.“Zuletzt befand sich …

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Schnieder pocht auf Führerscheinreform

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Offenheit für seine Vorschläge gefordert, die Vorschriften für den Erwerb eines Führerscheins abzuschwächen. „Das sind alles Vorschläge, die Optionen bereithalten“, sagte Schnieder der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Die muss keine Fahrschule machen, aber sie kann sie machen. Sie macht auch …

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Dax startet schwächer – Ölpreis sinkt deutlich

Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.647 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, BASF und FMC, am Ende Deutsche Telekom, Deutsche Bank und …

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Zahl der Erwerbstätigen in Kulturberufen seit Pandemie gestiegen

Die Zahl der Erwerbstätigen in Kulturberufen ist zwischen dem Pandemiejahr 2021 und dem Jahr 2024 um sechs Prozent gewachsen. 2024 waren in Deutschland damit rund 1,3 Millionen Personen in Kulturberufen tätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus mit. Dies entsprach einem Anteil von rund drei Prozent an …

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Öffentliche Schulden im dritten Quartal um 2,1 Prozent gestiegen

Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mit. Demnach war der öffentliche Gesamthaushalt beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2025 mit 2.608,8 Milliarden Euro verschuldet.Zum …

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Netanjahu nimmt Einladung für Trumps „Friedensrat“ an

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem „Friedensrat“ beizutreten, angenommen.„Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die Einladung von US-Präsident Donald Trump angenommen hat und dem Obersten Friedensrat, der sich aus Staats- und Regierungschefs der Welt zusammensetzen wird, als Mitglied beitreten wird“, teilte Netanjahus Büro …

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