Nachrichten

Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.Özdemir erklärte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für dessen Dienstagausgabe, er würde niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe. Das habe Palmer nicht getan: „Er …

Die Bauarbeiten auf Bahn-Strecke Hamburg-Berlin dauern länger als bisher geplant. Wochenlanger Frost und Schnee in Norddeutschland würden den Baufortschritt bei der Sanierung des Bahnkorridors beeinträchtigen, teilte die Bahn am Montag mit.Diverse Arbeiten seien witterungsbedingt seit Ende Dezember nicht möglich. Man habe es „mit dem stärksten Wintereinbruch seit mehr als 15 …

Zum Wochenstart hat der Dax nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss war der Index bei 24.801 Punkten 0,5 Prozent im Minus.Die US-Börsen sind wegen eines Feiertages geschlossen, trotzdem gab es von dort Signale – und zwar schlechte. So signalisierte der geöffnete Terminmarkt weiter fallende Aktienkurse in New York.„Die kurzzeitige Erholung am Freitag entpuppt …

Das Auswärtige Amt hat die kurz nach dem US-Zugriff zu Jahresbeginn verhängte Reisewarnung für Venezuela wieder deutlich entschärft.Anstatt vor Reisen in das ganze Land wird seit Montag wieder wie zuvor nur vor Reisen in bestimmte Landesteile gewarnt. Dies betrifft die Bundesstaaten an der Grenze zu Kolumbien mit Ausnahme der Stadt …

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Welt“ (Dienstagausgabe).Die mögliche Steuerersparnis durch die neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen …

Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.„Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln …

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept „durchdachter als pauschale Verbotsforderungen“, eine „zentrale Schwäche“ aber bleibe.„Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der …

Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.Demnach spreche das …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers oder der Inhaberin zu versehen.Schnieder sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), die Bundesländer wollten das Ticket noch fälschungssicherer machen und das werde auch Thema auf der Verkehrsministerkonferenz Ende März …

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung bei zwei Unternehmen im Gesamtwert von bis zu 4,32 …