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Ex-EZB-Chef Mario Draghi erhält Karlspreis 2026

Der ehemalige EZB-Chef und Ministerpräsident Italiens Mario Draghi wird 2026 mit dem Karlspreis ausgezeichnet.Damit ehre man eine Persönlichkeit, die „zielgerichtet und mit unerschütterlicher Entschlossenheit Großes für Europa“ geleistet habe, teilte das Karlspreis-Direktorium am Samstag zur Begründung mit. Dazu gehörten „die Rettung des Euro, die Stabilisierung seines Heimatlandes in schwerster Krise …

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Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT

Vor dem Hintergrund des Vorgehens der US-Administration hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor einer starken Abhängigkeit von US-IT gewarnt.Unternehmen wie Palantir hätten enge Verflechtungen zur aktuellen US-Administration. Durch die Nutzung solcher IT-Produkte entstünden Risiken und Abhängigkeiten. So könnte es zur Einstellung des Supports kommen oder zur Ausleitung von Daten, …

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AfD kritisiert Trumps Zollpolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Die Renaissance von Zöllen schadet der Weltwirtschaft und macht Waren für die Bürger teurer“, sagte Holm dem „Handelsblatt“. „Gerade für Deutschland als Außenhandelsnation ist ein florierender Welthandel von enormer Bedeutung.“Deswegen hoffe er, dass …

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Siemens Energy weist Abspaltung des Windkraftgeschäfts zurück

Christian Bruch, Vorstandschef des Münchner Energietechnikkonzerns Siemens Energy, weist Forderungen von Aktionären nach einer Abspaltung der verlustreichen Windkraftsparte Siemens Gamesa zurück.„Eine Abspaltung jetzt würde die Probleme nicht lösen. Windenergie bleibt eine wichtige Zukunftstechnologie“, sagte Bruch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zwar prüfe Siemens Energy alle Geschäftseinheiten auf Profitabilität. Aber die Windkraftsparte …

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Spahn zu Grönland: „Da hat Donald Trump einen Punkt“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren.„Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“. Deshalb irritierten ihn „reflexhafte moralisch aufgeladene Reaktionen, die nichts mit unserer tatsächlichen …

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Miersch beklagt „übliche Reflexe“ in Erbschaftssteuer-Debatte

SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei reagiert und den Vorschlag Bayerns zu einer Regionalisierung des Systems zurückgewiesen.„Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland unaufgeregt Debatten führen können und nicht sofort in die üblichen Reflexe verfallen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Wehrbeauftragter drängt auf Dunkelfeldstudie zu Sexismus

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) aufgefordert, schnell die angekündigte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr umzusetzen und vorzulegen.„Wir brauchen weiterhin eine Truppe, in der alle Soldatinnen und Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit …

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Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der „Spiegel“ berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers.Merz wisse aber um Spahns „Destruktionspotenzial“, sodass …

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Klingbeil will Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen.„Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und Innovation“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir können dieses Land nur verändern, wenn Union und SPD, Arbeitgeber und Arbeitnehmer allesamt bereit sind, zum Wohle des Landes gemeinsame …

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Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren

Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten.„Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch erfolgreicher gemacht“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla der „Welt am Sonntag“. „Diesen Kurs würde ich gerne gemeinsam fortsetzen und werde daher erneut kandidieren. Unsere Doppelspitze hat sich absolut …

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