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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt im November soll sie ihre Vorschläge erst im Frühjahr nächsten Jahres vorlegen, berichtet der „Spiegel“. Der Grund dafür: Das Gremium wurde erst spät eingesetzt und nahm deshalb erst Mitte …

Im Prozess um die sogenannte Libyen-Affäre ist der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Pariser Gericht am Donnerstag.Es hatte ihn am Vormittag wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Sarkozy wurde jedoch vom Vorwurf der passiven Bestechung, der Veruntreuung libyscher Staatsgelder und …

Der Streaming-Markt in Deutschland zeigt Anzeichen einer Sättigung, da die Bereitschaft der Nutzer, Abonnements zu kündigen, hoch ist. Das geht aus einer neuen Studie der TH Köln und der Bauhaus-Universität Weimar, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.Nutzer haben demnach im Durchschnitt fast zweieinhalb Streaming-Dienste abonniert und geben nicht mehr als 28 …

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.Der Entwurf sieht vor, dass künftig alle volljährigen Menschen in Deutschland automatisch als Organspender gelten, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen. Die Initiative wird am Freitag im Bundesrat …

Die Mehrheit der Deutschen klagt, dass sie „viel zu lange“ auf einen Termin beim Facharzt warten müsse. 58 Prozent der Befragten sind laut einer Forsa-Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK), über die der „Spiegel“ berichtet, dieser Ansicht. „Viel zu oft bestimmen Zufall und veraltete Strukturen, wer wann und wo einen …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat mit Bedauern auf den Verzicht des früheren Bahn-Managers Dirk Rompf auf den Chefposten der DB-Infrastruktursparte Infrago reagiert.„Ich bedauere seinen Schritt und danke ihm dafür, dass er sich bereit erklärt hatte, die herausfordernde Aufgabe bei der Infrago zu übernehmen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Er respektiere seine …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.510 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Vortagesniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Continental und die Hannover Rück, am Ende Siemens …

Der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf wird nun doch nicht der neue Chef der DB-Infrastruktursparte Infrago. Das kündigte er am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung an, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten. Sein Verzicht wurde demnach bereits Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der neuen Bahnchefin Evelyn Palla mitgeteilt.Der Geschäftsführer der Strategieberatung …

Die Staatsanwaltschaft München I und der Zoll haben im Rahmen eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens wegen Dopinghandels eine Großrazzia durchgeführt.Das Verfahren richte sich gegen zwölf Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Anti-Doping-Gesetz und das Arzneimittelgesetz, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Es besteht demnach der Verdacht, dass sich sieben Personen, darunter eine Frau, …

Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Konzern SAP den Wettbewerb im Nachmarkt für Wartungs- und Unterstützungsdienste für seine On-Premises-ERP-Software im Europäischen Wirtschaftsraum verzerrt haben könnte. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.Parallel zur Einleitung des Verfahrens habe man eine vorläufige Bewertung angenommen, in …