Nachrichten

Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. „Wohnen ist zu einer der größten sozialen Fragen geworden – umso drängender ist …

Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagaugaben) vorab berichtet. Bisher müssen die betroffenen Frauen gemäß Paragraph 24a SGB V etwa die Pille danach selbst zahlen, wenn sie älter …

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zu einem schärferen Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern aufgerufen. „Institutionen wie EPPO, OLAF und Europol müssen gestärkt werden, um Betrug zu verhindern und die finanziellen Interessen der EU zu wahren“, sagte Herbst …

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den …

Trotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), die Finanzierung des für den Umbau der Krankenhauslandschaft geplanten Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen und der …

Die Lieferengpässe bei Arzneien erreichen nun auch wichtige Medikamente für Kinder. „Besonders bedenklich ist, dass wieder viele Antibiotika-Säfte für Kinder und Babys fehlen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Besonders kritisch sehe es zurzeit bei den Antibiotika Azithromycin und Clarithromycin aus. „Diese Breitband-Antibiotika sind Mittel …

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat Hilfe für die vom Libanon-Krieg betroffenen Flüchtlinge gefordert und dabei auch um Spenden gebeten. „Die jüngsten Bombenangriffe im Libanon haben verheerende Auswirkungen und verschärfen die humanitäre Notlage im Land“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, Tausende …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das BSW wegen der Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht für die Bildung von Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kritisiert. „Das ist die Selbstinszenierung einer Partei, die nur auf ihre Namensgeberin zugeschnitten ist und deren Landesverbände wohl nur Staffage sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne). Die Ampel-Regierung sei „im politischen Koma. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg“, sagte Söder der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Medizinisch würde man sagen, diese Koalition …

Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, will CSU-Chef Markus Söder die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Söder sagte „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Wir können zunächst mal die Wehrpflicht – die alte – wieder einsetzen. Und zwar so schnell wie möglich. Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet.“ Dazu brauche man auch keine …