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US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den USA gekippt. Er hob am Donnerstag die Befugnis der US-Umweltschutzbehörde zur Regulierung von Klimaverschmutzung auf.Ein Gutachten aus dem Jahr 2009 hatte sechs Treibhausgase als gesundheitsgefährdend eingestuft und der EPA die Autorität verliehen, Emissionen aus der Öl- und …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr.„Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute von allen Teilnehmern ausnahmslos auch so unterstrichen worden“, sagte Merz am Donnerstag nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien. „Wir haben …

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. „Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission einzuberufen, um die deutsche Russlandpolitik in der Ära Putin aufzuarbeiten“, sagte Winkler dem Magazin Focus.Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine kommt Winkler zu einem …

In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge Union will beim Parteitag einen Beschluss durchsetzen, mit dem die CDU sich gegen eine weitere Lockerung der Regel ausspricht. Der Vorstoß hat gute Chancen, die Antragskommission empfiehlt die Annahme.In der SPD führt …

EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den nächsten regulären EU-Gipfel im März.„Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet“, sagte Costa am Donnerstagabend nach dem …

Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros angestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein.„Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre …

Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt die EU das Ziel um fünf Jahre – wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das neue Ziel …

Am Donnerstag hat der Dax kaum verändert geschlossen, nachdem er fast den ganzen Tag im Plus verbracht hat. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Telekom, Continental und die Hannover …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz.Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, die kein Land alleine bewältigen könne, sagte er am Donnerstag. „Es geht um die Zukunft einer souveränen Ukraine, um unsere Sicherheit in Europa, das transatlantische Verhältnis, die …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die …