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Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Niemand könne im Land seines …

Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik. „Die Pläne zur Steuerung der Patienten stoßen schon jetzt auf Ablehnung in der Bevölkerung“, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwei Drittel der Deutschen würden nicht daran glauben, dass das …

Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles Handeln zum Schutz der Stromnetze. „Auch wenn die Hintergründe des landesweiten Stromausfalls in Spanien noch unklar sind, sollte uns der Vorfall warnen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Sicherheit der …

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027. „Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dann werden wir die Steuersenkungen für kleine und mittlere …

Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet. Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, lief für die rund 358.000 Parteimitglieder die Frist ab, über die 144 Seiten umfassende Vereinbarung abzustimmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will am Mittwochvormittag das Ergebnis vorstellen. Die Parteiführung hatte in den vergangenen Wochen …

Das Welternährungsprogramm (WFP) befürchtet dramatische Folgen durch die Kürzungen bei der humanitären Hilfe. „In diesem Jahr wurden die Mittel nicht nur für das Welternährungsprogramm, sondern für alle humanitären Maßnahmen erheblich gekürzt“, sagte die stellvertretende WFP-Exekutivdirektorin Rania Dagash-Kamara der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir haben das bei den meisten unserer wichtigsten Geber …

In der Steuer-Debatte fordert die Chefin der IG Metall, Christian Benner, eine Reichensteuer. „Wir müssen die, die viel haben, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Ein Weg wäre eine Reichensteuer für das reichste ein Prozent, dem in Deutschland ein Drittel des Vermögens gehört“, sagte Benner der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). …

Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben. Das meldet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Demnach wird Wildberger mit Mitarbeitern nach der Vereidigung Büroräume im Ministerium des designierten Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) beziehen. Grund dafür ist, dass dem Bund bisher kein geeignetes …

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und hält auch sinkende Fleischpreise für möglich. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Rainer, höhere Steuern auf Fleisch werde es mit ihm nicht geben. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich …

Nach monatelangem Krach um den Abbau tausender Stahl-Stellen verhandelt die IG Metall nun mit Thyssenkrupp. „Die IG Metall ist in Verhandlungen mit Thyssenkrupp. Wir werden eine Lösung finden, die sozialverträglich ist und die Herstellung von grünem Stahl in NRW ermöglicht“, sagte die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, der „Rheinischen …