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Lindner will bei Beamtenstellen sparen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab 2023 bei den Stellen in Ministerien und Behörden den Rotstift anlegen. Um das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen, sollen alle Ressorts jeweils rund 1,5 Prozent der geplanten Stellen sparen. Das geht aus Unterlagen zum Entwurf des Haushalts 2023 …

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BER-Flughafenchefin fürchtet langfristige Probleme im Luftverkehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aletta von Massenbach, Chefin des Hauptstadt-Flughafens BER, sieht noch etliche Probleme auf den Luftverkehr zukommen. „Das System als solches läuft noch nicht überall rund“, sagte sie dem Focus. Es könne „immer wieder punktuell zu Wartezeiten und Ausfällen kommen“. Als Passagier müsse man „auch Zeit und Geduld …

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Verbändeallianz verlangt Programm zur Rettung der Innenstädte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine breite Allianz von Verbänden fordert vom Bund ein 2,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Deutsche Städtetag gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE), der Gewerkschaft Verdi, dem deutschen Institut für Urbanistik und dem Deutschen …

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RKI meldet 113099 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 682,7

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 113.099 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,5 Prozent oder 4.909 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 668,6 auf heute 682,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Bauernpräsident rügt EU-Kommission wegen Pflanzenschutz-Vorgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, attackiert die EU-Kommission für ihre Pläne, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft bis 2030 pauschal um 50 Prozent senken zu wollen. „Ich bin schockiert über diese Entscheidung der EU-Kommission“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Angesichts der Versorgungskrise …

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Duisburg verzeichnet höchtes Armutsrisiko unter 15 größten Städten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In keiner der größten deutschen Städte sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Duisburg. Die nordrhein-westfälische Stadt ist Spitzenreiter unter den 15 größten Städten bei der so genannten Armutsrisikoquote, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, …

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CDU-Fraktionsvize hält Regierungsetatentwurf für „unrealistisch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „unrealistisch“ bezeichnet. „Formal hält Minister Lindner mit seinem Entwurf die Schuldenbremse ein. Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die wirtschaftlichen Daten, auf denen sie basiert, …

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KBV-Chef nennt Corona-Bürgertests „völlig sinnfreie Veranstaltung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Es sei eine …

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Kubicki kritisiert zusätzliche Ministerposten in Schleswig-Holstein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür, direkt zum Start zwei neue Ministerposten und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen zu haben. „Diese Form der Selbstbedienung scheint Daniel Günther aber offensichtlich egal zu sein“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es wäre ja immerhin …

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Grünen-Chef lehnt Assange-Auslieferung an die USA ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. „Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an die USA auszuliefern, für falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer …

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