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Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs in Fraktion und …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere statt sich in die Mitte zu bewegen, weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, aber „kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern“.Packen …

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.Sie lauten 8, 23, 39, 40, 44, die beiden „Eurozahlen“ sind die 6 und die 7. Diese Angaben sind ohne Gewähr.Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.Der Eurojackpot wird …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.„Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht. Ich bin da zurückhaltend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). Man könne …

Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte der Erste Parlamentarische …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. „Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen eine Agenda 2030“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) mit Verweis auf die Agenda-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Die letzten großen Sozialreformen in diesem Land wurden unter …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.998 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf um den Vortagesschluss. Am späten Nachmittag konnte er sich im Plus halten.„Wie schon der Terminmarkt gestern und auch die …

Der Bundesrechnungshof sieht die Autobahn GmbH nicht ausreichend gegen Cyberangriffe gewappnet. „Die Autobahn GmbH hat versäumt, wesentliche Aspekte entsprechender Entscheidungen wie Informations- und Cybersicherheit, Souveränität und langfristige Wirtschaftlichkeit als strategisches Ziel zu berücksichtigen“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Prüfer, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Angesichts der verschärften Sicherheitslage …

Der Chiphersteller Infineon erwartet einen kräftigen Umsatzschub durch humanoide Roboter. „Das könnte ein Wachstumsfeld werden, wie es heute die Leistungshalbleiter für KI-Rechenzentren sind“, sagte Vorstandschef Jochen Hanebeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Die Maschinen könnten zudem die unter Druck geratenen Margen stützen. Denn Infineon habe die meisten relevanten Komponenten bereits im Portfolio, der …

Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll ein Volumen von „bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr“ haben, heißt es darin. Insgesamt wolle die …