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Linke-Fraktionschefin Ali für staatlichen Energiekosten-Preisdeckel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, hat zur Eindämmung explodierender Preise bei Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom einen staatlichen Energiepreisdeckel gefordert. „Wir brauchen als Sofortmaßnahme einen Energiepreisdeckel“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag). „Der Staat muss bei einer Entwicklung …

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Bundestags-Fraktionschefin Ali: Linke kämpft ums Überleben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommende Legislaturperiode entscheidet nach Einschätzung der Co-Vorsitzenden der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, über die Existenz ihrer Partei. „Ja, da gibt es kein Vertun“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag) auf die Frage, ob ihre Partei in den nächsten vier Jahren …

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VdK und Ifo kritisieren Ampel-Pläne zur Kapitalrente

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK und das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo äußern erhebliche Zweifel an Plänen der Ampel-Partner zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente. „Internationale Pensionsfonds haben gezeigt, dass Anlagen nicht unbedingt sozialverträglich sind. Sie investieren in Hedgefonds, die Arbeitsplätze vernichten oder in den Berliner Wohnungsmarkt“, sagte …

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DGB: Tarifflucht kostet Sozialversicherungen jährlich Milliarden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch Tarifflucht und Lohndumping gehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro verloren. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) berichtet. Im Westen belaufen sich die Mindereinnahmen für die Sozialversicherungen demnach auf 19,5 Milliarden Euro, im …

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Prien lehnt Mitglieder-Entscheid über neue Parteispitze ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien hat sich gegen eine Mitgliederentscheidung über den künftigen CDU-Parteivorsitz ausgesprochen. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Parteibasis an der Neuaufstellung der CDU beteiligt werden möchte. Insofern finde ich Armin Laschets Idee einer Kreisvorsitzenden-Konferenz richtig und gut“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin der „Welt“. …

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Lauterbach warnt vor steigenden Infektionszahlen bei Kindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor stark steigenden Corona-Infektionszahlen bei Kindern. „Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch in den Betrieben werde es Ansteckungsketten geben. „Dasselbe gilt …

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Grüne wollen bundesgesetzliche Übergangsregelung zum Corona-Schutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag streben beim Corona-Schutz eine bundesgesetzliche Übergangsregelung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. „Eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lange von nationaler Tragweite ist die falsche Antwort. Um der neuen Situation und der Zahl der Geimpften Rechnung zu tragen, schlagen …

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Thüringer Gesundheitsministerin gegen Druck beim Impfen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verteidigt. „Es ist aus unserer Sicht nicht hilfreich, den Druck auf Menschen zu erhöhen, die sich bislang nicht haben impfen lassen“, sagte sie der Tageszeitung „nd“. Das habe man in den vergangenen Monaten …

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Kretschmer kritisiert Ampel-Pläne für früheren Kohleausstieg

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Das sei ein „ganz schlechter politischer Stil“, sagte Kretschmer im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Für die Lausitz seien diese Pläne der Gnadenstoß. „Da gibt es Gesetze …

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Erdogans Vorgehen gegen Botschafter stößt auf Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen und neun weitere Botschafter ist in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Erdogan eskaliere „auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Sonntag. „Es bleibt zu hoffen, dass …

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