SPD kritisiert Sicherheitsmanagement der Bahn
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen Fahrgast den Bahnkonzern in der Pflicht, seine Strukturen zu überarbeiten.„Die Sicherheit darf bei der DB AG nicht weiter ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterworfen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und gelernte …
Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest ist die non-binäre deutsche Person Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. wurde demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes, wobei …
Merz will in Abu Dhabi nicht bei Ukraine-Gesprächen vorbeischauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Rande seiner Reise in die Golfregion nicht persönlich bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorbeischauen, die am Mittwoch und Donnerstag in Abu Dhabi stattfinden.Im Mittelpunkt der Reise stünden andere Themen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage …
Weiterer Meilenstein für Brigade in Litauen erreicht
Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Am Mittwoch sei der Panzerbrigade 45 in Kaunas die Multinational Battlegroup Lithuania unterstellt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.Die Brigade Litauen wachse damit weiter planmäßig zu einer bis 2027 einsatzbereiten Kampftruppenbrigade an der Nato-Ostflanke auf. Eine Woche zuvor war …
Gericht in Ungarn verurteilt Maja T. zu acht Jahren Haft
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Budapest : Gericht in Ungarn verurteilt Maja T. zu acht Jahren Haft . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
Dobrindt will strafrechtlichen Schutz für Bahn-Personal verschärfen
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn deutlich verschärfen. „Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden“, sagte Dobrindt am Mittwoch.Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern …
Bahn erhält neuen Aufsichtsratschef
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Werner Gatzer, will seinen Posten offenbar vorzeitig zur Verfügung stellen. Er habe angekündigt, nicht die gesamte Wahlperiode den Vorsitz im Kontrollgremium wahrnehmen zu wollen, sondern einen Wechsel 2027 anzustreben, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).Ein Nachfolger ist schon …
Merz nach Saudi-Arabien abgereist
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der „Stärkung und Vertiefung“ der Partnerschaften in der Region dienen.Merz wird am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und den …
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung nicht über die Urheberschaft der verkündeten „Migrationswende“ streiten.„Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in …
Ukrainische Energieinfrastruktur nach Angriffen stark gefährdet
Der ukrainische Energieexperte Oleksandr Kharchenko hält die Situation der Energieinfrastruktur nach den jüngsten russischen Luftangriffen in der Nacht zu Dienstag für „extrem gefährlich und kritisch“.Die Lage sei aktuell komplizierter als jemals zuvor seit dem Beginn der russischen Invasion vor vier Jahren, sagte der Leiter des ukrainischen Energieforschungszentrums den Zeitungen der …
