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NRW-Grüne: Gute Wahlergebnisse „keine Selbstläufer“

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer aktuellen Umfrage, die erstmals seit 2014 wieder eine Mehrheit für Rot-Grün in NRW sieht, hat die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur vor Übermut gewarnt. „Umfragen sind immer Momentaufnahmen aktueller Stimmungslagen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Verlauf im Vorfeld der Bundestagswahl hat uns gezeigt, wie …

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Linke verlangt härtere Gangart gegenüber Erdogan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. „Die Kumpanei mit Erdogan sollte die neue Bundesregierung beenden bis die Menschenrechte vollumfänglich gelten“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Mit dem NATO-Partner Türkei muss Klartext geredet werden.“ …

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Özdemir: EU muss weiter für Freilassung Kavalas kämpfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. „Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

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Grüne wollen kurzfristige Energiekosten-Hilfen für Geringverdiener

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine schnelle staatliche Unterstützung für Geringverdiener bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten. „Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen sind“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Der Staat müsse auch Geringverdiener und …

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Deutsche Wirtschaft in „großer Sorge“ wegen US-Cloud-Risiken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Chefs mehrerer DAX-Unternehmen nahmen demnach direkt Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, um auf die Rechtslücke hinzuweisen. Dass die Regierung bisher …

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Friedrich verlangt weiteren Bundestagsvizeposten für Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für die Union zwei Posten im Präsidium des Bundestages. „Die SPD beansprucht mit gerade mal eineinhalb Prozent Vorsprung vor der Union den Präsidenten und den Vizepräsidenten, damit bekommt die Ampel vier Präsidiumsmitglieder“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es …

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Infratest: SPD auch in NRW stärkste Kraft

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD laut einer neuen Infratest-Umfrage auch in Nordrhein-Westfalen an Zustimmung gewonnen und wäre aktuell stärkste politische Kraft. Laut der Erhebung im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ kommen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent. Dies ist ihr bester Wert seit der …

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Ampel-Politiker fordern neues EU-US-Datenabkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD, Grünen und FDP fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA. Der reibungslose und rechtssichere Datentransfer sei von „enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem „Handelsblatt“. Ein Hauptanliegen der neuen Bundesregierung müsse daher sein, …

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1.715 Verstöße gegen Mindestlohn im ersten Halbjahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2021 sind bundesweit 1.715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt und fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach …

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Seehofer zeigt Verständnis für Zaun an EU-Außengrenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Wer einreisen …

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