Nachrichten

Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar seinen bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu ersetzen. Putin habe Andrei Beloussow für das Amt vorgeschlagen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. In der vorherigen Regierung arbeitete Beloussow als erster stellvertretender Premierminister. Darüber hinaus war er zu verschiedenen Zeiten Assistent von Putin in Wirtschaftsfragen, Minister für wirtschaftliche …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf. Es sei „wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“. Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt bräuchten, …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen für Politiker. „Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das schräg ist, ich glaube, das merkt jeder“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Hinzu komme, dass die Polizei „eine ganze Menge auf dem Zettel“ …

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen parteiübergreifend auf ein positives Interesse. Das berichtet die „Welt“. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über mehrere Varianten berichtet, die zur Diskussion stehen. Demnach sieht die erste Option einen freiwilligen Wehrdienst vor, bei dem alle Staatsbürger ab dem …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt. Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Hauptstadt …

Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche. „Von dem hochgesteckten politischen Ziel, den Weg für eine verwaltungsrechtliche Einziehung verdächtiger Vermögenswerte abseits des Strafrechts zu ebnen, ist nicht viel übrig geblieben“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. „Es gibt Grenzen des Protests“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: „Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. „Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr“, sagte Röttgen der „Rheinischen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ereignisse rund um den ESC kritisiert. „An dem ESC wurde leider deutlich, wie weit wir in Europa schon gekommen sind“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. „Dass eine israelische Künstlerin sich mitten in Europa nicht frei bewegen kann, in ihrem …