Nachrichten

Der Bauernverband lehnt Pläne der SPD für die Einrichtung eines „Deutschland-Korbs“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab. „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit die Preise nicht weiter steigen, muss …

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.„Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems – verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine glaubhafte …

Die Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit beim Handelsverband Deutschland (HDE), Antje Gerstein, pocht bei der Umsetzung des angekündigten Textilgesetzes auf klare Regelungen, die Unternehmen nicht unnötig belasten.„Wichtig bei der Umsetzung ist für uns ein praxisnahes, bürokratiearmes Modell, das von der Wirtschaft getragen wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Finanzielle Belastungen müssen …

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren.„Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren“, sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, seien bekannt und …

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet.In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass …

Der Dax hat am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.345 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Fresenius und Zalando, am Ende Volkswagen, BMW und Heidelberg Materials.„Die Marktteilnehmer …

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten.„Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. „Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land.“ Für …

Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen. Im Vergleich zu Ende Oktober kletterte die Zahl um 30.615 Personen, was einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit.Die EU-Länder, die die meisten Schutzberechtigten aus …

Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen und hat ein Rekordminus erreicht. Das teilte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am Montag mit, in dem sich auch finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben. Demnach lag das Minus in den ersten drei Quartalen des …

Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat.Demnach bekamen die Christdemokraten von September bis November letzten Jahres 13 meldepflichtige Spenden, insgesamt 1.565.000 Euro. Darunter sind mit 500.000 Euro die größte Einzelspende von E-Commerce-Unternehmer …