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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, zum schweren Erdbeben kondoliert. „Die Nachricht von dem verheerenden Erdbeben im Nordwesten Ihres Landes hat mich sehr betroffen gemacht“, schrieb Steinmeier dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. „Auch im Namen meiner Landsleute möchte …

Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beteiligen. „Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz“, hieß es in Regierungskreisen, berichtet die Zeitung. Grundsätzlich gebe es die …

Die ukrainischen Streitkräfte prüfen nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die zusätzliche Mobilisierung von bis zu 500.000 Soldaten. Die Militärführung habe vorgeschlagen, „450.000 bis 500.000“ Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei seiner üblichen Pressekonferenz zu Jahresende am Dienstag in Kiew. Regierungsvertreter und Militärs würden dies nun erörtern, eine Entscheidung …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren. Das Bundesjustizministerium veröffentliche am Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Anforderungen an den Einsatz von sogenannten V-Personen gesetzlich zu regeln. Demnach soll festgelegt werden, welche Personen nicht als V-Personen eingesetzt werden …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.744 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Sartorius, Zalando und Siemens. „Der europäische Handel zeigt sich im weiteren Handelsverlauf ruhig und in sehr engen Kursbahnen“, …

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat nach der GDL-Urabstimmung für unbefristete Streiks eine schnelle Einigung zwischen der Gewerkschaft und der Deutschen Bahn gefordert. „Unser Appell an beide Seiten ist, sich möglichst schnell am Verhandlungstisch zu einigen“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Nur eine schnelle Einigung wäre im …

Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn für unbefristete Streiks gestimmt. In einer Urabstimmung sprach sich eine Mehrheit von 97 Prozent für eine Ausweitung des Arbeitskampfes aus, teilte die GDL am Dienstag in Frankfurt mit. Am Morgen hatte die Gewerkschaft mit der Auszählung der Stimmen …

Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, „die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstag. …

Der Ausbau der 5G-Netze ist 2023 nach Ansicht der Bundesnetzagentur stark vorangeschritten. Die Versorgung durch mindestens einen Netzbetreiber sei Stand Oktober auf 90 Prozent des Bundesgebiets angestiegen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Vor einem Jahr lag dieser Anteil noch bei rund 79 Prozent. Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone Deutschland …

Nachdem die EU am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat, zeigt sich Moskau davon wenig beeindruckt. „Ich bezweifle, dass es keine Möglichkeiten gibt, diese Sanktionen zu umgehen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Sie existieren und sie werden umgesetzt.“ Peskow hielt es zudem …