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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, dass die Forderungen der Länder nach mehr Geld und einer Begrenzung der Zuwanderung erfüllt werden. „Die meisten dieser Ergebnisse sind nur ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat beschlossen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Katalog mit 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz zuzustellen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Die Fragen sollen zunächst beantwortet werden, andernfalls solle es keine parlamentarischen Gespräche über das Gesetz geben. Die Fragen wurden unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien, wie sie zwischen Bund und Ländern verhandelt wurde, kritisiert. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will spätestens ab 2026 18 neue Leopard 2-Panzer für die Bundeswehr besorgen. Das geht aus einer Vorlage an den Bundestag hervor, über die „Business Insider“ berichtet. Die Zahl der Leopard-Panzer würde der Zahl der von der Bundesrepublik an die Ukraine gelieferten Kampfpanzer entsprechen. Die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste „Cannabis Social Clubs“ gegründet – und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer Schätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) bereits in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten „Startchancenprogramms“ für 4.000 „Brennpunktschulen“ ausgebrochen. Die Kultusminister der Länder haben verärgert auf die unabgesprochene Veröffentlichung eines entsprechendes Eckpunktepapiers durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert. „Mit seinem einseitigen Vorpreschen verhält sich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist auf der jährlich erscheinenden Rangliste zu Rechten von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Jahr 2022 wie im Vorjahr auf Platz 15 von 49 gelandet. Das teilte die LGBTI-Dachorganisation ILGA Europe am Donnerstag mit. Die Organisation bewertete 49 Länder Europas und Zentralasien in …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.835 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax freundlich in den Handelstag gestartet war, drehte er zum Mittag ins Minus und folgte dem schwachen Trend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und gefährlich kritisiert. „Das ist kurzsichtig, denn nicht erst der russische Angriffskrieg hat uns gezeigt, was eine starke Abhängigkeit bedeuten kann“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) zu Mpox aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich mit seiner Entscheidung den Empfehlungen eines Dringlichkeitsausschusses an, der in seiner Sitzung am Vortag zu dem Schluss gekommen war. „Wie bei Covid-19 bedeutet dies jedoch nicht, dass die Arbeit …