Linke und Grüne begrüßen Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer

Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im irakischen Sulaimaniyya Zeuge, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich ihre Waffen vernichteten, teilte die Linke mit.

„Ab heute gibt es neue Hoffnung auf einen Frieden zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung“, sagte van Aken. „Im kurdischen Nordirak haben dreißig kurdische Kämpferinnen und Kämpfer ihre Waffen abgegeben und verbrannt. Mit diesem einseitigen Schritt haben sie unterstrichen, wie ernst es ihnen mit dem begonnenen Friedensprozess nach 47 Jahren Bürgerkrieg ist.“

Nun müsse das Verbot der PKK auch in Deutschland aufgehoben werden. „Jetzt erst recht.“ Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, um den Frieden in der Türkei und den kurdischen Gebieten zu unterstützen, forderte der Linken-Chef.

„Vor dem Hintergrund, dass türkisch- und kurdischstämmige Menschen die beiden größten migrantischen Gruppen in Deutschland sind, sollte die Bundesregierung eine aktive Rolle als Vermittlerin in diesem Prozess spielen“, sagte van Aken.

Auch die Grünen lobten den Schritt. Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik sagten: „Die PKK geht einen großen Schritt, um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu ermöglichen. Die selbstbestimmte Entwaffnung von PKK-Kämpferinnen und -Kämpfern ist historisch.“

„Eine Ära des friedlichen Zusammenlebens, in der dieser Konflikt aufgearbeitet wird und Lösungen gefunden werden, muss nun beginnen. Unser Appell gilt hierbei der türkischen Regierung. Die Regierungsfraktionen müssen den Weg dafür frei machen, dass ein echter, ziviler und transparenter Friedensprozess von einer parlamentarischen Kommission mitgetragen wird.“

Die Bundesregierung sei gefordert, ihren Einfluss auf Türkeis Präsident Recep Erdogan geltend zu machen. Schritte des türkischen Präsidenten seien überfällig. „Stattdessen stehen die anhaltenden Inhaftierungen und Repressionen gegenüber der demokratischen Opposition im Widerspruch zu einer demokratischen Türkei, die sich auf dem Weg zu einer Ära des Friedens bewegt.“

„Der Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoglu, der ehemalige Parteivorsitzende der pro-demokratischen HDP, Selahattin Demirtas, und viele weitere politisch Inhaftierte müssen freigelassen werden. Außenminister Wadephul muss dem türkischen Amtskollegen unmissverständlich zu verstehen geben, dass diese doppelte Strategie gegen die demokratische Opposition, nicht haltbar ist“, so die Grünen.

dts Nachrichtenagentur

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