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Dehoga lehnt Kostenumverteilung der Corona-Hilfen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, hat den Streit zwischen Bund und Ländern zur Kostenverteilung für weitere Corona-Hilfspakete kritisiert. „Ich erwarte bundesweit einheitliche und klare Regeln. Es kann nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt werden, weil sich einzelne …

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Bartsch: Beamte sollen in gesetzliche Rentenversicherung einzahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag verlangt einen Systemwechsel im deutschen Rentensystem mit Pflichtbeiträgen von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Vorbild für dieses Modell sei Österreich, dort zahlten alle Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenkasse ein, „auch Politiker, auch Beamte und Selbstständige“, sagte der …

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Wirtschaftsweiser Feld: Stärkere Länder-Beteiligung an Coronahilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat eine stärkere Beteiligung der Länder an den Corona-Sonderhilfen gefordert. „Bund und Länder sollten sich diese Belastungen hälftig teilen“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Zugleich forderte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine Reduzierung der …

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Streit um Rundfunk-Gebühren bedroht SAH-Kenia-Koalition

Mag­de­burg (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das Ende der Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt, sollte die CDU-Landtagsfraktion der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen. „Ich erwarte, dass die CDU-Landtagsfraktion ideologischen Ballast abwirft und den Rundfunkfunkstaatsvertrag billigt“, sagte er …

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Gysi rechnet nicht mit Verurteilung Ramelows nach AfD-Vorfall

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi rechnet nicht mit juristischen Konsequenzen für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), nachdem dieser dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagssitzung im Juli den Mittelfinger und ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet hatte. „Es ist auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgbar“, sagte Gysi, der …

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Brinkhaus für schärfere Corona-Regeln vor Weihnachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, mahnt eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten an. Wie „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet (Dienstagausgabe), erklärte Brinkhaus in der CDU-Präsidiumssitzung am gestrigen Montag, Deutschland brauche schärfere Regeln mit Blick auf Weihnachten. Sonst drohe die Gefahr, Erfolge …

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FDP fordert Ausbau des Sprach-Kita-Programms

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Fünftel aller Kita-Kinder wächst in Haushalten auf, in denen vorrangig kein Deutsch gesprochen wird. Eine spezielle Sprachförderung in einer der von der Bundesregierung geförderten Sprach-Kitas bekommen aber nur die wenigsten von ihnen, wie die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion …

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US-Börsen uneinheitlich – Goldpreis schwächer

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.638,64 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,91 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.621 Punkten …

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INSA: FDP überholt Linke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verliert die CDU/CSU (35,5 Prozent) einen halben Punkt, die FDP (7,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent), AfD (11 Prozent), Linke (7 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Auch die sonstigen …

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Bund-Länder-Vereinbarung greift in Norddeutschland noch nicht

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer wollen die neuen Quarantäne-Regeln für Schulen, die Bund und Länder am vergangenen Mittwoch vereinbart hatten, offenbar vorerst nicht umsetzen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, greift in Schleswig-Holstein weiter die alte Regelung: Ermittlung von Kontaktpersonen ersten und zweiten Grades, keine Quarantäne für Cluster …

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