dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt. Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Hauptstadt …

Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche. „Von dem hochgesteckten politischen Ziel, den Weg für eine verwaltungsrechtliche Einziehung verdächtiger Vermögenswerte abseits des Strafrechts zu ebnen, ist nicht viel übrig geblieben“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. „Es gibt Grenzen des Protests“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: „Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. „Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr“, sagte Röttgen der „Rheinischen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ereignisse rund um den ESC kritisiert. „An dem ESC wurde leider deutlich, wie weit wir in Europa schon gekommen sind“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. „Dass eine israelische Künstlerin sich mitten in Europa nicht frei bewegen kann, in ihrem …

In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen insgesamt neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eigene Informationen. Darunter befindet sich demnach auch ein Abgeordneter der ebenfalls von Höcke geleiteten Landtagsfraktion. Die Mitglieder hätten „in besonders …

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm „Job-Turbo“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Programm für Lohn-Dumping. „Durch den Job-Turbo werden (hoch)-qualifizierte Menschen in fachfremde und/oder niedrig-qualifizierte Tätigkeiten vermittelt“, sagte Jennifer Rotter, Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt den Unternehmen die Legitimation, im Rahmen des Job-Turbos `Praktika` …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Kubicki hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ vorgeschlagen, Deutschland solle die Entwicklungshilfen auf das durchschnittliche G7-Niveau senken. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hält den Vorstoß für „maximal …

Die Linke fordert eine „Rückkehr-Offensive“ für Pflegekräfte. „Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand beenden will, muss sie die Arbeit in der Pflege attraktiver machen“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Sonntag. „Ein erster Schritt wäre, ehemalige Pflegekräfte wiederzugewinnen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen in Teilzeit in die Vollzeit zurückzuholen.“ Studien …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt. „Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hierunter leidet gerade die …