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SPD will Ausweitung der Zölle auf chinesische Billig-Importe

Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen. Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten.“ Verbraucher müssten besser vor „giftigem Kinderspielzeug …

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Berlins Innensenatorin würde Hamas-Symbol gerne verbieten

Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten. „Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“. Sie verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes. Auch der …

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Haushaltsberechnungen: Bürgergeld wird im neuen Jahr nicht erhöht

Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren …

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Europawahl-Umfrage: SPD nur noch bei 14 Prozent, AfD stabil

Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die SPD nur noch auf 14 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage Ende April. Die Union kann einen Punkt zulegen und …

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Lottozahlen vom Samstag (25.05.2024)

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 15, 24, 32, 38, 41, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0846078. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 783014 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

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Reintke: Scholz riskiert Deutschlands Einfluss in Europa

Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. „Olaf Scholz muss seiner Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, stärker gerecht werden. Ansonsten droht er, den deutschen Einfluss in Europa zu riskieren“, sagte Reintke dem Online-Portal …

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Auch Strack-Zimmermann für ukrainische Angriffe auf Russland

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, ‚dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind`, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Zu glauben, dass er ungestraft …

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Joschka Fischer: Uni-Proteste stellen Israels Existenzrecht infrage

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen. „Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese Proteste an deutschen und anderen Universitäten nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“: „Ich …

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BSW spielt Bedeutung von Thüringer Kommunalwahl herunter

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. „Das Ergebnis der Kommunalwahl wird keine Aussagekraft haben“, sagte die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf dem „Tagesspiegel“. „Das BSW tritt nur in sehr wenigen Landkreisen und Städten an. Wir …

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Habeck sieht Sylt-Vorfall als Angriff auf Zusammenhalt des Landes

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. „Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.“ Habeck erinnerte an …

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