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Lehrerverband fordert Priorisierung von Schulen für PCR-Tests

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts knapper Kapazitäten für PCR-Tests fordert der Deutsche Lehrerverband, Schulen als Teil der kritischen Infrastruktur zu betrachten. „Ob bei der Priorisierung im Falle von Versorgungsengpässen Lehrkräfte dem Personal in Krankenhäusern gleichgestellt werden sollen, – soweit würde ich nicht gehen“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, …

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Mittelstand fordert von Ampel-Koalition Abschaffung der Bonpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Mittelstand hat zur Entlastung der unter den Corona-Folgen leidenden Unternehmen eine Abschaffung der Bonpflicht gefordert. „Die Bundesregierung sollte die Chance des Neustarts für eine Entbürokratisierungs-Offensive nutzen“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Abschaffung der Bonpflicht …

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Heil plant Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Erfahrungen des digitalen Arbeitens aus der Corona-Zeit für eine dauerhafte Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung nutzen. „Die Pandemiesituation, in der viele im Homeoffice gearbeitet haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten auch über digitale Kanäle erreichbar sind“, sagte …

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BAMF rechnet mit Tausenden Afghanen mehr in Integrationskursen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet in diesem Jahr „mit einigen Tausend“ Afghanen mehr, die an einem Integrationskurs in Deutschland teilnehmen, sagte ein BAMF-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Afghanistan gilt aufgrund der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Sommer für das Bundesinnenministerium mittlerweile als …

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Regierungs-Patientenbeauftragter für Vorrangregelung bei PCR-Tests

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat sich wegen der rasant steigender Corona-Ansteckungszahlen für eine Vorrangregelung bei der Vergabe von PCR-Testkapazitäten ausgesprochen. „Angesichts der hohen Infektionszahlen und der damit verbundenen stark gestiegenen Inanspruchnahme von PCR-Tests ist meines Erachtens eine Priorisierung notwendig“, sagte Schwartze den Zeitungen …

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Neuer IMK-Chef will verstärkt gegen Hass und Hetzte vorgehen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. „Die Zahl der registrierten Straftaten, die keiner konkreten Ideologie wie Rechts oder Links zuzuordnen ist, hat …

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Norwegen kann nicht mehr Gas an Deutschland liefern

Berlin/Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Norwegen kann seine Gas-Lieferungen an Deutschland nicht weiter ausweiten. Das sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre vor seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler am Mittwoch in Berlin dem ZDF. „Wir liefern jetzt etwa ein Drittel des Gasbedarfs nach Deutschland und wir liefern bei voller Kapazität“, …

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Bartsch verlangt Transparenz bei Strom-Importen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert die Bundesregierung auf, bei Stromimporten für Klarheit über die dabei genutzten Energiequellen zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass jeder Stromanbieter in der Lage ist, seinen Strommix transparent zu machen, aber die Bundesregierung nicht weiß, welcher Strom …

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Städtetag will höheren Steueranteil für Investitionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat einen Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro bei der kommunalen Infrastruktur beklagt und mehr Geld aus Steuermitteln für die Kommunen gefordert. „Die KfW geht bundesweit davon aus, dass sich der kommunale Investitionsstau für Schulen, Kitas, Sportstätten oder gute digitale Angebote auf rund …

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Dahmen fordert Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag sollte nach Angaben von Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Mitte Februar diskutieren und im März darüber abstimmen. „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, …

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