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Thüringens Innenminister befürwortet Racial-Profiling-Studie

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Absage einer geplanten Studie zu Racial Profiling in der Polizei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) auf eine solche Untersuchung. „Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen“, sagte Maier der „taz“ (Dienstagsausgabe). „Wir dürfen …

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Racial-Profiling-Studie: Walter-Borjans kritisiert Seehofer-Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst geplante Untersuchung zu Racial Profiling in der Polizei abzublasen. „Das Beste wäre, wenn eine umfassende Untersuchung zu dem Ergebnis käme, dass es keinen Anlass zur Besorgnis …

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DGB kritisiert Europa-Politik der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft der SPD mangelndes Engagement für Europa vor. „Ich hätte mir zuletzt von der SPD mehr europäische Visionen gewünscht“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der DGB-Vorsitzende bezeichnete es als Anachronismus, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf nationale Regelungen zu setzen. „Die EU wird …

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NRW-Opposition kritisiert Landesregierung wegen Corona-Maßnahmen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. „Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh von Anfang an nicht in der Hand gehabt. Sie war zu keiner Zeit vor der Welle und hat nicht …

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DAX startet mit Gewinnen in die Woche

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 12.733,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Angekurbelt wurde der deutsche Aktienmarkt dabei von den Kursgewinnen der US-Börsen und den asiatischen Börsen. An der Spitze …

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Oberverwaltungsgericht stoppt Lockdown im Kreis Gütersloh

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei „voraussichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte …

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Verdi forderte massive Einschnitte bei der Commerzbank

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert massive Einschnitte bei der angeschlagenen Commerzbank. „Bislang wurde dies vom Vorstand mit zu wenig Mut und zu wenig Geld angegangen“, sagte Gewerkschaftssekretär und Commerzbank-Aufsichtsratsmitglied Stefan Wittmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Als Erstes werde ein einheitliches und effizientes IT-System für die Bank benötigt. …

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Chef-Innovator der Bundesregierung fordert neues Beihilferecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der neuen Agentur für Sprunginnovationen SprinD, Rafael Laguna, fordert eine Initiative der Bundesregierung, um die strengen Beihilferegeln in der EU zu öffnen. Während sowohl die USA als auch China ihre Top-Start-ups mit vielen Milliarden Dollar aufbauten, „dürfen wir das gar nicht, denn unser aktuell …

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Verdi verlangt Beibehaltung der Maskenpflicht im Handel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht in einigen Bundesländern kritisch. „Das Wichtigste ist die Gesundheit der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden“, sagte Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges Bundesvorstandsmitglied, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Verkäuferinnen und Kassiererinnen sind der Gefahr …

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Transatlantikkoordinator verteidigt Ausgaben für US-Truppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Ausgaben des Bundes für US-Truppen verteidigt. „Die Kosten von einer knappen Milliarden Euro in zehn Jahren für die Stationierung der US-Soldaten sind für Deutschland alles andere als zu hoch“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Präsenz …

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