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IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich

Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. „Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023“, sagte der IW-Ökonom Lesch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Schon jetzt habe die Eskalation, so Lesch, aktuell einen …

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Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung

In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. „Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, in 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich weniger sein als heute“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, …

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FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen „unangemessen“

Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. „Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Aus seiner Sicht gibt es keine Grundlage dafür, Wasserstoff als …

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Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als „verfassungswidrig“

Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. „Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die verfassungswidrig sind, …

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Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen

Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. „Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft“, sagte Generalsekretär Florian Fabricius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Schule steht in der Verantwortung, den Krieg zu thematisieren, sie sollte sich …

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Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. „Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen …

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Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes

Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. „Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Michael …

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Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf

Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. „Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Schulen leisten das mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit der pädagogischen …

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Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss

Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung. „So kann man mit den Menschen nicht umgehen“, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Untersuchungsausschuss hätte immer auch die Möglichkeit, Herrn Majboor als Zeugen zu laden.“ Bei der Ortskraft handelt …

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Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent

Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 29,5 Prozent der Stimmen. Zuletzt hatte die Union im Dezember 2023 unter 30 Prozent gelegen. Die SPD gewinnt derweil eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 16 Prozent. Diesen Wert erreichten …

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