Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ab
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke.Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen ein. Die Bundeswehr müsse …
Grüne und AfD warnen vor Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert.„Friedrich Merz will offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als Menschen schutzlos ausgeliefert waren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Schon damals erkannten Arbeitgeber, dass Menschen produktiver sind, wenn sie Pausen …
G7-Außenminister drohen Iran mit „restriktiven Maßnahmen“
Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte das Regime in Teheran nicht einlenken.Es handele sich um eine „brutale Unterdrückung des iranischen Volkes, das seit Ende Dezember 2025 mutig seinen legitimen Wunsch nach einem besseren …
Wildberger will europäische Satelliten-Alternative zu Starlink
In der Debatte um die Entscheidung der Lufthansa, Internetzugänge im Flugzeug über den Satellitenbetreiber Starlink anzubieten, fordert Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) europäische Alternativen.„Starlink spielt eine wichtige Rolle bei vielen Anwendungen, denken wir nur an die Ukraine. Wir sollten uns fragen, wo die europäische Alternative ist“, sagte Wildberger der „Welt“ (Freitagausgabe). …
Weniger Pflanzenschutzmittelrückstände in deutschen Lebensmitteln
Lebensmittel in Deutschland haben 2024 seltener Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oberhalb der geltenden Rückstandshöchstgehalte enthalten. Das geht aus einer Analyse des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden demnach 16.423 Lebensmittelproben untersucht, wobei der Anteil an Proben ohne quantifizierbare Rückstände im Vergleich zum Vorjahr …
Niedersachsen bereitet Wolfsmanagementplan vor
Das Land Niedersachsen bereitet gemeinsam mit Verbänden einen Managementplan für den Umgang mit dem Wolf vor. Das teilten Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nach einer Sitzung des Dialogforums „Weidetierhaltung und Wolf“ am Donnerstag mit. Ziel sei es, Kriterien für ein regionales Management zum Schutz der Weidetierhaltung …
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde im Fall Nord Stream
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des Hauptverdächtigen im Fall der Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Der Beschuldigte ist seit seiner Auslieferung durch Italien Ende November 2025 in Deutschland inhaftiert.Dem Mann wird vorgeworfen, in leitender Funktion als Besatzungsmitglied einer Segelyacht an der Sprengung der …
Linke fordert deutsches Konsulat auf Grönland
Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. „Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die Bundesregierung das Land lieber unterstützen, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Land stärkt“, sagte van Aken dem „Spiegel“.„Warum machen wir nicht wie Frankreich ein Konsulat dort auf?“, fügte er …
Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Iran
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.Zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp“, sagte Brantner dem „Spiegel“ mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass „schutzbedürftige Menschen …
Roland-Berger-Chef fordert europäische Alternative zu Swift
Roland-Berger-Chef Stefan Schaible empfiehlt den Europäern weitreichende wirtschaftspolitische Maßnahmen, um den Kontinent gegen weitere Attacken der USA zu wappnen. Schließlich sei „nicht mehr auszuschließen, dass die USA ihren Einfluss auf das globale Finanzsystem wie bei den Zöllen gezielt in Richtung Verbündete einsetzen, um handels- oder geopolitische Ziele durchzusetzen“, sagte der …