Lkw-Verband: Sonntagsfahrverbot-Aus hilft kaum
Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) sieht die von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ins Gespräch gebrachte Aufhebung des Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen für Lastwagen wegen der Niedrigwasser-Krise mit Skepsis.
SPD fordert Spritpreisdeckel – Union lehnt zweiten Tankrabatt ab
Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen, welche in den vergangenen Tagen wieder stark gefallen seien, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der „Rheinischen Post“.
Lies offen für Verschiebung des Klimaziels
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt das deutsche Klimaziel infrage. „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit“, sagte Lies der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Krach lehnt Enteignungen als Koalitionsbedingung ab
Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht.
SPD-Abgeordnete kritisieren Abschiebeflüge nach Afghanistan
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung.
Streit über Rückkehr von Steinmeier-Vertrauten ins Auswärtige Amt
Das Auswärtige Amt (AA) sperrt sich offenbar gegen die Rückkehr von zwei hochrangigen Beamten aus dem Bundespräsidialamt.
Linke kritisiert Bilger-Vorstoß zu Sonntagsfahrverbot
Die Linke hat die Idee des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger (CDU) kritisiert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen vorübergehend aufzuheben.
Drei Leichtverletzte nach Unfall auf der B 65 bei Nienstädt
Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 65 in Höhe der Einmündung Kirchweg in Nienstädt sind drei Menschen leicht verletzt worden.
Patientenschützer fordern Grundgesetzänderung für Hitzeschutz
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert wegen der vielen Hitzetoten in diesem Sommer eine Grundgesetzänderung.
Weltkriegsbombe in Köln entdeckt: RTL-Sendezentrum wird evakuiert
Im Kölner Stadtteil Deutz ist eine US-Weltkriegsbombe im Rhein entdeckt worden. Die Stadt Köln teilte mit, dass das Kampfmittel noch am selben Tag entschärft werden soll.