Junge Union fordert vom CDU-Parteitag klare Reformentscheidungen
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. „Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, „daher erwarten die Menschen Antworten, statt Problembeschreibungen“, …
Dax rutscht etwas weiter ins Minus – Ölpreis steigt
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits eher schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.105 Punkten beschlossen, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, FMC und Scout24, …
NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest
Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit …
Grüne: Bremens Klimaziele erfordern Kurskorrektur
Die Klimaziele Bremens sind nach Einschätzung der Grünen nur mit einer deutlichen Kurskorrektur erreichbar. Das teilten die Landesvorstandssprecher der Partei, Josephine Assmus und Marek Helsner, nach der Sitzung des parlamentarischen Klimacontrollingausschusses am Donnerstag mit. Demnach reichen die bisherigen Fortschritte bei der CO2-Reduktion nicht aus, um die gesetzten Ziele für 2030 …
Polenz warnt vor Schaulaufen möglicher Merz-Nachfolger
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich „eine längere Zeit“ im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), dass jetzt nicht die Zeit für ein „Schaulaufen von Kronprinzen“ sei.Da es „Gerede“ in der …
Polizei beendet Messerbedrohung in Bremen-Vegesack mit Taser
Spezialkräfte der Polizei Bremen haben in Vegesack einen bewaffneten Mann mit einem Taser außer Gefecht gesetzt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte ein 59-Jähriger in einer Wohnung am Kücksberg Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht. Die Familie des Mannes hatte am Mittwoch gegen 17:20 Uhr die Polizei alarmiert, weil er …
Ex-Prinz Andrew festgenommen
In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen. Das berichten am Donnerstag mehrere britische Medien übereinstimmend.Die zuständige Thames Valley Police bestätigte die Festnahme, ohne Andrew beim Namen zu nennen. Man habe „einen Mann in seinen Sechzigern aus Norfolk“ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und führe Durchsuchungen …
BBC: Ex-Prinz Andrew festgenommen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: BBC: Ex-Prinz Andrew festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
Grüne wollen Jugendforum zu Social-Media-Regulierung
Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, zu einer differenzierten Debatte aufgerufen.„Die Frage, ob wir ein Verbot aussprechen für Jugendliche ab 14, ab 16 oder ob wir deutlich höhere Anforderungen machen – also, …
Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die Abgeordneten der SPD, über welches die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR …
