Jusos nennen Heizungsdeal mit Union „sozialpolitisch fahrlässig“
Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.„Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung ist, ist sozialpolitisch fahrlässig“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer am Donnerstag dem Sender ntv mit Blick auf …
Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt
Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am Ende Januar 2027 statt. Wie der Bundestag mitteilte, legte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag als Termin für die nächste Bundesversammlung den 30. Januar 2027 fest und informierte den Ältestenrat darüber. Die 18. Bundesversammlung tritt an diesem Tag im Bundestag zusammen und wählt das zukünftige …
Staatsgerichtshof prüft Familienzuschlag für Teilzeit-Beamte
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof muss über die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung zur Kürzung des Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Beamte entscheiden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Verwaltungsgericht Stade hat die entsprechende Vorschrift aus dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz zur Prüfung vorgelegt, weil es einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz sieht. Konkret geht es um …
Nächste Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Nächste Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für staatliche Leistungen dienen, über das künftig Anträge gestellt, Termine gebucht und Informationen abgerufen werden können, sagte er bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) in Berlin.Die konkreten Details zur App will der Minister im …
Unternehmen kritisieren Tariftreuegesetz von Bas
Für die mittelständische Wirtschaft geht das neue Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Ziel vorbei. Es werde keineswegs zu mehr Tarifbindung führen, erschwere aber den Aufwand für Unternehmen bei staatlichen Aufträgen, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Schon jetzt beteiligen sich viele Unternehmen nicht …
Union ruft Gewerkschaften wegen ÖPNV-Streiks zur Mäßigung auf
Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften zur Mäßigung auf.„Die permanenten Streiks nerven nicht nur die Bürger massiv, sondern sie belasten auch immer stärker die deutsche Volkswirtschaft“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß, der „Rheinischen …
Deutschland schiebt 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul ab
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.Abgeschoben wurden demnach vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind – unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten. Der Flug startete in Leipzig …
Gelsenkirchener CSD wurde wegen islamistischer Drohungen abgesagt
Die bislang nicht genauer definierte Drohung gegen den Christopher Street Day in Gelsenkirchen im Frühling 2025 war offenbar islamistisch motiviert. Das berichtet der „Spiegel“.Die queere Parade sollte am 17. Mai 2025 mit rund 600 Teilnehmern stattfinden, der Veranstalter sagte sie jedoch unmittelbar vor Beginn ab. In einer Pressemitteilung verwies der …
Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen
Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr geht, kommt aus der SPD der Ruf nach einer europäischen Initiative.Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert eine eigene europäische Rolle in den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, wie der …