dts Nachrichtenagentur

Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende Mai ein Urteil des Bonner Landgerichts geändert, wie der „Spiegel“ berichtet.Der Bund muss demnach einem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte, zum Teil gelieferte Masken zahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen, die nach …

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Die aktuellen Zahlen bestätigen, was wir früh befürchtet haben.“ Wenn sich der Geschlechtseintrag durch eine bloße Erklärung beim Standesamt ändern lasse, ohne unabhängige Beratung und ohne Begutachtung, …

Ein Mann, der im Verdacht steht, an der Ermordung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semjon Skrepezki in Biala Podlaska beteiligt gewesen zu sein, ist von der Polizei und dem polnischen Inlandsgeheimdienst ABW festgenommen worden.Premierminister Donald Tusk teilte am Donnerstag mit, dass der Verdächtige einen georgischen Pass besitze und die Behörden …

In Loxstedt hat ein 58-jähriger Mieter ein Feuer in einem Reihenmittelhaus gelegt. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag hatte der Mann das Feuer am Mittwoch vorsätzlich gelegt und sich anschließend vom Brandort entfernt. Zu diesem Zeitpunkt war eine Zwangsräumung seiner Wohnung geplant. Das Feuer wurde glücklicherweise von einem Zeugen schnell …

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat mehrfach an den vertraulichen Treffen eines vom rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel gegründeten Netzwerks teilgenommen.Das bestätigte Spahns Büro auf Anfrage des „Tagesspiegel“. Zuvor war der frühere Bundesgesundheitsminister durch ein Datenleck mit dem Netzwerk „Dialog“ in Verbindung gebracht worden, über das zunächst das US-Magazin „Wired“ berichtet hatte.Nach …

Im Tarifkonflikt des Handels ruft die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte von Ikea am Freitag zu Warnstreiks auf. Nach Angaben der Gewerkschaft sollen bundesweit mehr als die Hälfte der Einrichtungshäuser betroffen sein. In Niedersachsen und Bremen sind demnach alle sieben Standorte zum Arbeitskampf aufgerufen. Bereits am Mittwoch hatten nach Gewerkschaftsangaben rund 600 …

Der kriselnde Warenhauskonzern Galeria hat ausstehende Mietzahlungen für seinen Standort am Berliner Alexanderplatz beglichen. Das teilte der Immobilieninvestor Commerz Real mit.„Mieter ist Galeria beim Warenhaus in unserem Objekt `The Berlinian` am Berliner Alexanderplatz – einem Warenhaus (ehemals Centrum-Warenhaus zu DDR-Zeiten) mit angeschlossenem Bürohochhaus. Dort hat Galeria inzwischen alle offenen Posten …

Der Dax hat am Donnerstag seine anfänglichen Gewinne bis zum Mittag teilweise wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.975 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Auch am heutigen Handelstag erweist sich die Marke von 25.000 Punkten für den Dax als eine nur schwer zu …

Real Madrid hat sich mit Ibrahima Konate auf einen Vierjahresvertrag geeinigt. Der spanische Rekordmeister bestätigte die Einigung mit Konate bis zum 30. Juni 2030.Der französische Innenverteidiger verlässt den FC Liverpool damit nach gescheiterten Vertragsverhandlungen ablösefrei. Grund waren Berichten zufolge unterschiedliche Vorstellungen über seine sportliche Bewertung und Gehaltsforderungen.Konate, der mit Frankreich …

Sanofi-Deutschlandchefin Heidrun Irschik-Hadjieff zeigt sich offen für eine moderate Erhöhung des Herstellerabschlags auf verschreibungspflichtige Medikamente. „Also wenn es nach mir geht, kann ich mir zwei, drei Prozentpunkte mehr vorstellen“, sagte sie dem POLITICO-Podcast „Power & Policy“.Mit dem von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) soll der allgemeine Herstellerabschlag von …