dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden.„Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, fügte aber hinzu: „Wenn dieser für einen …

Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen.Wie die „Bild“ unter Berufung auf mehrere Berechnungen von Haus & Grund berichtet, würde eine Umsetzung der Pläne zu Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent führen. Grund …

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken. Rentenerhöhungen sollten sich künftig nicht mehr an der Lohnentwicklung, sondern an der Inflation orientieren, sagte Winkel der „Bild“ (Montagsausgabe).„Der IWF rechnet vor, dass nur durch …

Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus.„Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch, weil ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setzt“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie bremsen insbesondere Zweitverdiener aus und fördern Nebenjobs statt zusätzlicher regulärer Arbeitsstunden.“ Der Staat sollte keine bestimmten …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe).Es soll demnach in den nächsten Monaten vorgestellt werden. Ein Sprecher Klingbeils bestätigte auf Anfrage der Zeitung, dass der Bundesfinanzminister „wie im Koalitionsvertrag vereinbart zur Mitte der …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert.Die Bundesregierung reagiere damit auf die anhaltende Sicherheitslage, hieß es. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen wird die entsprechende …

Für Niedersachsen und Bremen steht heute ein wechselhafter Wintertag mit Schnee und Glättegefahr bevor. Es bleibt überwiegend bedeckt, zunächst fällt Schnee, der im Tagesverlauf von Südwesten her in gefrierenden Sprühregen übergeht. Die Höchsttemperaturen bewegen sich zwischen -2 Grad im Wendland und etwa +4 Grad an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Es …

Bei einem Unfall auf der Autobahn 7 in Fahrtrichtung Kassel ist am Sonntagabend eine Person leicht verletzt worden. Die Polizeiinspektion Hildesheim teilte mit, dass insgesamt vier Fahrzeuge in den Unfall kurz hinter der Anschlussstelle Hildesheimer Börde verwickelt waren. Die Fahrbahn Richtung Süden musste für mehrere Stunden voll gesperrt werden. Nach …

Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt.„So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Soziale Sicherheit …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.„Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic …