dts Nachrichtenagentur

Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sprachen sich für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien …

Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.„Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ …

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). „Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von …

Die Stadt Schwerin hat die Deutsche Bahn aufgefordert, einen konkreten Fertigstellungstermin für die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin zu nennen. Dies teilte der stellvertretende Oberbürgermeister, Bernd Nottebaum (CDU), am Dienstag mit. Nottebaum verwies darauf, dass allein 1.456 Schweriner seit sieben Monaten unter dem Schienenersatzverkehr leiden müssten. „Die Deutsche Bahn muss sich …

Der Versicherer Ergo will in Deutschland bis einschließlich 2030 etwa 200 Arbeitsplätze pro Jahr abbauen. Darauf hat sich Ergo im Rahmen eines Interessenausgleichs mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Betriebsbedingte Kündigungen bleiben bis dahin ausgeschlossen. Ergo beschäftigt hierzulande derzeit knapp 17.000 Menschen.Das Unternehmen stehe vor „komplexen Herausforderungen mit …

Ein 52-jähriger Mann hat in Göttingen Sanitäter und Polizeibeamte angegriffen und erheblichen Widerstand geleistet. Dabei wurden drei Einsatzkräfte verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend in der Leinestraße. Gegen 18:20 Uhr hatte eine Rettungswagenbesatzung der Berufsfeuerwehr die Polizei zu Hilfe gerufen, nachdem der zunächst …

Ein 75-jähriger Autofahrer ist bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Broistedt ums Leben gekommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Nach ersten Erkenntnissen kam der Mann am Montag gegen 11:15 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache von der Landesstraße 472 ab. Kurz hinter dem Ortsausgang von Broistedt verlor er …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die Union mit 26 Prozent nur noch hauchdünn vor der AfD mit 25 Prozent.Die SPD bleibt weiterhin bei 14 Prozent stehen, während die Grünen (12 Prozent) und …

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern.„Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie und ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, hätten gefordert, alle Akten im Fall Epstein freizugeben. Ein entsprechendes Gesetz sei von dem republikanisch dominierten …

In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD …