Linke und Grüne warnen vor „Rentenkürzungen“
Noch vor der offiziellen Vorstellung am Dienstag stoßen die Überlegungen einer Kommission zur Zukunft des Rentensystems teilweise auf harten Widerstand.Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, kündigte im „Tagesspiegel“ an: „Wir werden sie bekämpfen.“ Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefere die …
Pistorius: Hormus-Mandat vor Sommerpause offen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Es sei „völlig offen“, ob der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen werde, sagte Pistorius im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.Zum einen sei unklar, ob die Verhandlungen in der …
Bremens Bürgermeister kritisiert Rentenkommission
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente offenbar nicht verbindlich regeln will.„Die Arbeit der Rentenkommission lässt sich erst dann seriös bewerten, wenn der endgültige Bericht vorliegt“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“. An einem Punkt scheine aber schon jetzt klar …
Nach Gipfeltreffen: Russland lässt 24 Philippiner frei
Russland hat 24 philippinische Staatsbürger freigelassen, die monatelang ohne Anklage in einer sibirischen Stadt festgehalten wurden.Die Freilassung kam zustande, nachdem der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. das Thema bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin angesprochen hatte, wie philippinische Regierungsvertreter mitteilten.Die 24 Männer und Frauen landeten am Sonntag mit zwei …
US-Finanzinvestor Apollo kritisiert zu langsames Tempo in Europa
Der US-Finanzinvestor Apollo macht bei seinem 100 Milliarden Dollar schweren Investitionsprogramm in deutsche Unternehmen deutliche Fortschritte.„Wir liegen gut im Plan und kommen in einem Tempo voran, das unsere ursprünglichen Erwartungen übertrifft“, sagte Co-Präsident Scott Kleinman dem „Handelsblatt“. Apollo will auch sein Engagement in Europa ausbauen. Als Treiber nannte er einen …
Schwerdtner offen für Zusammenarbeit mit CDU nach Ost-Wahlen
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Da, wo wir mit im Landtag sitzen, haben wir eine Verantwortung unseren Wählern gegenüber“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag der Linken“. Ihre Partei werde dafür sorgen, dass ein …
Ökonom: Minijob-Abschaffung würde Schwarzarbeit deutlich erhöhen
Der Linzer Ökonom und Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider geht davon aus, dass eine Abschaffung der Minijobs in Deutschland die Schwarzarbeit massiv erhöhen würde.„Ich spreche mich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, denn dadurch wird die Schwarzarbeit wieder nach oben schnellen“, sagte er der „Bild“. „Nach ersten Schätzungen von mir um mindestens …
US-Iran-Gespräche in der Schweiz gestartet
In der Schweiz haben am Sonntag die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über einen Friedensvertrag begonnen. Grundlage ist das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs.Die Gespräche finden im Luxusresort Bürgenstock in der Nähe von Luzern statt. Die iranische Delegation, darunter Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und …
Zwei schwere Unfälle mit E-Scooter und Pedelec im Landkreis Diepholz
Im Landkreis Diepholz hat es am Wochenende zwei schwere Verkehrsunfälle mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen gegeben. Wie die Polizeiinspektion Diepholz mitteilte, wurden dabei eine 16-jährige Jugendliche und eine 48-jährige Frau schwer verletzt. Der erste Unfall ereignete sich am Samstagnachmittag in Goldenstedt. Eine 16-jährige Fahrerin aus Twistringen war gegen 14:20 Uhr mit …
Rentenkommissions-Vorschläge stoßen auf Kritik
Die Vorschläge der Rentenkommission, die am Wochenende bereits bekannt geworden sind und am Dienstag offiziell vorgestellt werden sollen, stoßen bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Kritik.So kritisierte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Vorschläge als nicht ausreichend, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Das liege aber nicht an der Kommission, sondern daran, dass …
