Niedersachsen

Ex-Verfassungsrichter warnt vor „kleinem Parteiverbot“ der AfD

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür.

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Miersch hält Personalwechsel bei SPD für nicht erforderlich

Nach den umfassenden CDU-Personalwechseln hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Umbesetzungen in seiner Partei nicht für erforderlich.

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SPD will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden

SPD–Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden.

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Maritimer Koordinator fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen

Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen.

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Maritimer Koordinator fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen

Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen.

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Güntzler räumt Fehler bei Absage des Verkehrsministerpostens ein

Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hat Fehler bei seiner kurzfristigen Absage des Verkehrsministerpostens eingeräumt und um Entschuldigung gebeten.

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Verfassungsschützer hält Überwachung aller Gefährder für unmöglich

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält eine flächendeckende Überwachung aller Gefährder in Deutschland für nicht möglich.

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Auch Sozialverband VdK fordert weitere Debatte über Reformpaket

Nach der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Rentenplänen der Koalition hat sich auch der Sozialverband VdK für Nachbesserungen ausgesprochen.

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IW warnt vor den Folgen des Rhein-Niedrigwassers

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen des Rhein-Niedrigwassers. „Der Güterverkehr auf dem Rhein reagiert schon auf sinkende Wasserstände empfindlich“, sagte Thilo Schaefer, Klimawandel-Experte des IW, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

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Koalition plant keine weiteren Entlastungen für Autofahrer

Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer.

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