dts Nachrichtenagentur

Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.„Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln …

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept „durchdachter als pauschale Verbotsforderungen“, eine „zentrale Schwäche“ aber bleibe.„Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der …

In Bremen-Gröpelingen ist es am Sonntagnachmittag zu einer massiven Schlägerei gekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, sollen bis zu 20 Personen in der Morgenlandstraße aufeinander losgegangen sein und dabei auch Holzlatten und Messer eingesetzt haben. Die Polizei wurde gegen 17:00 Uhr alarmiert und traf auf eine aufgeheizte Situation, in …

Bei einem Verkehrsunfall auf der Meppener Straße in Lingen sind am Montag zwei Personen schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Unfall ereignete sich gegen 11:50 Uhr. Nach bisherigen Erkenntnissen wollte eine 33-jährige Fahrerin eines Opel Astra aus einer Grundstückseinfahrt auf die Meppener Straße in Richtung Willy-Brandt-Ring auffahren. …

Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.Demnach spreche das …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers oder der Inhaberin zu versehen.Schnieder sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), die Bundesländer wollten das Ticket noch fälschungssicherer machen und das werde auch Thema auf der Verkehrsministerkonferenz Ende März …

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung bei zwei Unternehmen im Gesamtwert von bis zu 4,32 …

Ein 21-jähriger Autofahrer hat sich bei einem schweren Verkehrsunfall in Ganderkesee lebensgefährlich verletzt. Das teilten die Beamten am Montag mit. Der Unfall ereignete sich gegen 07:50 Uhr auf der Havekoster Straße in Fahrtrichtung Havekost. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler war der 21-Jährige mit seinem Toyota bei schneebedeckter Fahrbahn zu schnell …

Bei einem Brand in einer Doppelhaushälfte in Schöningen ist ein Mann ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Wolfsburg am Montag mit. Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die andere Haushälfte verhindern. Der Brand in der Königsberger Straße war am Sonntagnachmittag gegen 15:41 Uhr entdeckt worden. Zeugen alarmierten …

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen – und insbesondere Jugendliche – in den sozialen Medien besser geschützt werden können“, sagte Reichinnek dem „Spiegel“. „Pauschale Verbote für Kinder …