Studie: Fracking könnte Gasversorgung nur langfristig stärken
Fracking könnte die Erdgasversorgung in Deutschland langfristig verbessern, jedoch nicht kurzfristig bestehende Engpässe beheben oder die Gaspreise spürbar senken. Das geht aus einer Analyse des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.„Das Potenzial deutscher Schiefergasvorkommen wird zwar als groß eingeschätzt, jedoch wären nach Experteneinschätzungen Hunderte von Bohrungen notwendig, um diese …
Grünen-Chefin Brantner dringt auf Taten bei G7-Hilfen
Die Grünen begrüßen mögliche neue G7-Hilfen für die Ukraine, dringen aber auf konkrete Schritte. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“, sie werde es erst glauben, wenn Taten folgten.Brantner forderte neue militärische Unterstützung, schärfere Sanktionen und Geld für den ukrainischen Haushalt. „Alles ist willkommen, damit dieser Krieg endet, die Ukraine …
Union fordert Ausweisung antisemitischer Straftäter
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer Straftaten in unserem Land missbraucht wird“, sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, der „Rheinischen Post“.Der Koalitionsvertrag stehe hierzu glasklar fest: „Wer gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen …
SPD: Schnelle Bundestagsentscheidung zu Hormus-Einsatz möglich
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus geklärt sind. „Der Bundestag ist grundsätzlich schnell handlungsfähig, aber steht hier erst am Ende des Prozesses“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das alles könne …
Banaszak kritisiert IMK: Rechtsextremismus fehlt auf Tagesordnung
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert zum Start der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen. Es sei schlichtweg sicherheitspolitisches Versagen, dass das Thema Rechtsextremismus unter dutzenden Tagesordnungspunkten keinen Platz gefunden habe, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. Man verzeichne einen Höchststand an politisch motivierter Gewalt. Eigentlich müsse …
Mann bedroht Passanten mit Messer in Norden
Ein 42-jähriger Mann hat vor einem Supermarkt in Norden mehrere Passanten mit einem Messer bedroht. Die Polizei nahm den stark alkoholisierten Mann aus Norden in Gewahrsam und brachte ihn in eine psychiatrische Einrichtung, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Am Dienstag gegen 20.50 Uhr …
EU-Kommissarin Virkkunen soll Digital-Dialog mit USA führen
EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Beamte.Die Finnin ist in der EU-Kommission für den Bereich technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie verantwortlich. Eine hochrangige EU-Beamtin sagte dem …
EU-Parlament beschließt neue Regeln für Gentechnik bei Pflanzen
Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg neue Vorschriften, die den Zugang zu klima- und schädlingsresistenten Pflanzen erleichtern sollen.Die neuen Regelungen für genomische Verfahren, auf die sich Parlament und Rat im Dezember 2025 …
Grüne fordern hohe Strafen für Plattformen bei Antisemitismus
Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der „Rheinischen Post“. Die großen Online-Plattformen müssten bestehendes Recht konsequent umsetzen und antisemitische Narrative, Beleidigungen und …
Berlin fordert nach Tötung von Putin-Kritiker in Polen Aufklärung
Nach der Tötung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen drängt die Bundesregierung auf Aufklärung.„Unser Maßstab und Anspruch muss sein, dass der Vorfall vollumfänglich aufgeklärt werden muss von den polnischen Behörden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Da haben wir Vertrauen darin, dass …