Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab.
Ramona Pop gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Ramona Pop gegen einen solchen Schritt aus.
SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt.
Wirtschaftsweise Grimm rät zum Verzicht auf Schuldenbremsen-Reform
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.
Hofreiter fordert Rückkehr von ukrainischem Verteidigungsminister
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow.
Ostbeauftragte verteidigt Überlegungen zu AfD-Verbotsverfahren
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigt die Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren.
Bauernpräsident warnt vor Düngemittel-Knappheit durch Iran-Krieg
Infolge des Iran-Kriegs steht Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes vor einer Düngemittel-Krise.
Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor
In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Wadephul warnt vor Wiederbewaffnung der Hamas
Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.
Außenminister fordert Ukraine-Hilfe als Bereichsausnahme
Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren.