dts Nachrichtenagentur

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen.„Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen“, …

Sogenannte Schulpflichtverletzungen sollen nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer konsequenter geahndet werden. Das sieht ein Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag in Berlin vor, über den die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.Die Initiative dazu kommt aus Hessen. Die Zahl derer, die der Schule unentschuldigt fernbleiben, ist …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online.„Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist …

Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten sind 2025 erneut deutlich angestiegen.Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung hervor, über die die Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach hat sich die Zahl der eingegangenen Verfahren an den Verwaltungsgerichten von 2023 …

Angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung auf, einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher rasch aufzufüllen.„Am Donnerstag ist Ministerpräsidentenkonferenz. Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung dort eine Lageeinschätzung gibt und auch Vorschläge macht, wie wir die Wirtschaft und die …

Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen.„Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Der Staat dürfe jetzt nicht noch am Krieg verdienen.Wagenknecht warnte …

DIHK-Präsident Peter Adrian hat sich besorgt über die wirtschaftlichen Risiken des Irankriegs und insbesondere den geringen Füllstand der deutschen Gasspeicher geäußert. „Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts sind für die deutschen Unternehmen noch nicht abschließend absehbar – aber die Risiken steigen spürbar“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).„Während die Ölpreise an …

Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp vor den Grünen. Demnach wollen am kommenden Sonntag 27 Prozent der Befragten die CDU wählen, die Grünen sind bei 24 Prozent, so die Erhebung für die „Bild“ (Mittwochausgabe).Die SPD …

Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten.„Wir könnten irgendwann in die Lage kommen, dass wir Eurobonds plötzlich dringen brauchen – etwa wenn sich die sicherheitspolitische Lage Europas verschlechtern sollte und wir schnell viel mehr Geld für die Verteidigung brauchen. …

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor globalen Wirtschaftsfolgen, wenn nach der Sperrung der Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr durch den Iran der Krieg weiter eskaliert.„Wenn jetzt noch die Huthis dazukommen, die ja vom Iran gesponsert sind, und den Suezkanal blockieren, dann könnte das eine Weltwirtschaftskrise auslösen“, sagte der …