Regierung fehlt Überblick über Ausreise von Kurzzeit-Arbeitskräften
Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus Deutschland ausreisen.Das haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben. 2024 war eine neue rechtliche Möglichkeit geschaffen worden, mit der jährlich bis zu 25.000 Ausländer ohne Qualifikation oder Sprachkenntnisse in Deutschland einer „kurzzeitigen …
Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehme und Merz als einziger europäischer Politiker „auf Augenhöhe“ mit US-Präsident Donald Trump verhandeln könne. Spahn kritisierte die frühere Außenpolitik der …
Vier Niedersachsen in CDU-Bundesvorstand gewählt
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat vier Politiker aus Niedersachsen in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Das teilte der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Marco Mohrmann, mit. Er wertete das Ergebnis als starkes Signal und Beleg für das Vertrauen, das der Landesverband in der Bundespartei genieße. Zu den Gewählten gehören die …
Polizei begleitet AfD-Veranstaltung und Gegenkundgebungen in Dötlingen
Die Polizei hat am Samstag mehrere Versammlungen im Landkreis Oldenburg begleitet. Dies teilte die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch mit. Anlass war die geplante Gründung der Jugendorganisation ‚Generation Deutschland Niedersachsen‘ der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Neben dieser Parteiveranstaltung fanden in der Gemeinde Dötlingen zwei angemeldete Gegenkundgebungen statt, eine als stationäre Versammlung und …
Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch „Wirtschaftsweise“ genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung könnte diese um mehrere Jahre verlängern.Doch laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen regt sich innerhalb der Regierung Widerstand. Die CDU-Seite hat offenbar Vorbehalte gegen die Verlängerung angemeldet. Die …
Schwerer Verkehrsunfall bei Samern – Frau schwer verletzt
Bei einem Frontalzusammenstoß auf der Salzbergener Straße bei Samern im Landkreis Grafschaft Bentheim ist am Donnerstag eine 59-jährige Autofahrerin schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim mit. Der Unfall ereignete sich gegen 17:00 Uhr. Ein 24-jähriger Mann war mit seinem weißen Mercedes-Benz Sprinter in Richtung Schüttorf unterwegs, als …
Feuerwehr Wildeshausen zieht positive Jahresbilanz
Die Feuerwehr Wildeshausen hat im vergangenen Jahr 162 Einsätze absolviert und dabei 2.662 Einsatzstunden geleistet. Das teilte Ortsbrandmeister Daniel Müller bei der Jahreshauptversammlung mit. Zu den Einsätzen zählten 36 Brände, darunter vier Großbrände, 68 Hilfeleistungs- und First-Responder-Einsätze sowie 16 Verkehrsunfälle. Besonders herausfordernd war ein rund 24-stündiger Dauereinsatz bei einem Schrottplatzbrand …
CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort
Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt worden. Der Bundeskanzler erhielt bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten …
Schnitzer wirft Regierung fehlenden Reformwillen vor
Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor.„Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“, sagte Schnitzer in der „Welt am Sonntag“. Der Kardinalfehler von CDU, CSU und SPD sei gewesen, ohne konkrete Reformideen in die Bundestagswahl und dann aus den Koalitionsverhandlungen …
Commerzbank-Chefin Orlopp: „Größe allein ist kein Wert“
Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat die Eigenständigkeit der Bank bekräftigt.Mit Blick auf den Übernahmekampf mit der italienischen Bank Unicredit sagte Orlopp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Größe allein ist kein Wert.“ Die unmittelbare Folge eines Zusammenschlusses wäre, dass sich eine größere Zahl von Firmenkunden eine neue Bank suchen würde. …