dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich im Bundesrat für eine Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgesprochen. Das teilte ihr Ministerium am Freitag mit. Konkret fordert das Land, dass die Behinderung von Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit künftig als Offizialdelikt eingestuft wird. Bislang ist der entsprechende Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ein sogenanntes Antragsdelikt. Das …

Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt.Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser Sache die Notbremse gezogen habe, sagte Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit seien die Länderchefs dem „dringenden Appell“ gefolgt, diesen „Koalitions-Quark“ zu stoppen, der nur zu neuen „Belastungen für …

In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm wurde abgelehnt. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen werfen der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren.Der bisherige Vorsitzende Michael Hose (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bereits in …

Beamte der Polizei Brake haben einen E-Scooter-Fahrer kontrolliert, der deutlich alkoholisiert war. Der 34-Jährige aus Nordenham wurde am Donnerstagvormittag auf der Breite Straße angehalten. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,68 Promille. In der Folge wurde dem Fahrer eine Blutprobe entnommen, um den Alkoholgehalt genau zu bestimmen. Die Beamten …

Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.Dazu würden auch erneut „Gespräche“ mit den Ländern erfolgen. Es sei der Bundesregierung wichtig, die Arbeitnehmer „in dieser schwierigen Situation“ …

Bei der Geiselnahme in einer Bank im rheinland-pfälzischen Sinzig geht die Polizei von mehreren Tätern und Geiseln aus. Unter den Geiseln befinde sich auch der Fahrer eines Geldtransporters, teilte das Polizeipräsidium Koblenz mit.Die Lage vor Ort sei derzeit statisch. Umfangreiche Absperrmaßnahmen würden durchgeführt, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. …

Am Donnerstag kam es auf einem Sattelauflieger eines geparkten Sattelzuges an der Autobahn 28 in Fahrtrichtung Bremen zu einer Rauchentwicklung. Dies teilte die Polizeiinspektion Delmenhorst mit. Aus bislang ungeklärter Ursache trat bei geladenem Müll eines geparkten Sattelaufliegers Rauch aus. Die alarmierten Freiwilligen Feuerwehren aus Hude, Altmoorhausen und Kirchhatten rückten mit …

Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. „Rückblickend gibt es eine Reihe von Dingen, die wir anders hätten machen können“, sagte Whittaker dem „Spiegel“.Zugleich verteidigte sie die grundlegende Sicherheit des Dienstes und betonte, dass dieser nicht gehackt worden …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt.„Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist richtig und konsequent“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Wirtschaftsrat habe die Prämie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten …

In einer Bankfiliale in der Innenstadt des rheinland-pfälzischen Sinzig ist es ersten Erkenntnissen zufolge am Freitag zu einer Geiselnahme gekommen.Das Polizeipräsidium Koblenz bestätigte, dass der Einsatz seit 9 Uhr laufe. Spezialkräfte seien auf dem Weg, und Hubschrauber kreisten über der Stadt.Am Morgen soll ein Geldtransporter vor der Bank vorgefahren und …