Opposition erhöht Druck auf Regierung wegen Kerosin-Krise
Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung.„Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind – und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ …
SPD: Grenzkontrollen dürfen „kein Dauerzustand werden“
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument sei.„Binnengrenzkontrollen können in bestimmten Lagen sinnvoll sein, sie dürfen aber kein Dauerzustand werden“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Deshalb müsse das eingesetzte Personal dort schrittweise …
2. Liga: Schalke schlägt Münster klar und bleibt Tabellenführer
Zum Abschluss des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 4:1 gegen Schlusslicht Preußen Münster gewonnen und damit die Tabellenführung gefestigt.Die Königsblauen zeigten von Beginn an eine dominante Leistung und festigten damit ihre Ambitionen auf den Aufstieg in die Bundesliga. Bereits zur Halbzeit führten die Gastgeber mit …
BDI mahnt Merz zu Reformen
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. „Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten der Bundesregierung kommen“, sagte Gönner dem Nachrichtenmagazin Politico.Bestenfalls lege die Bundesregierung „ein Gesamtpaket vor“. Der Staat müsse jetzt liefern. „Dann sind wir Unternehmer sicher auch bereit, unseren …
Trump kündigt neue Verhandlungen zwischen USA und Iran an
US-Präsident Donald Trump hat neue Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Eine US-Delegation werde am Montagabend in Islamabad in Pakistan sein, um Verhandlungen zu führen, schrieb er am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst „Truth Social“.Zugleich warf er dem Iran vor, den Waffenstillstand in der Straße von Hormus gebrochen zu haben und Schiffe …
Grüne werfen Schwarz-Rot schlechte Arbeitsmoral vor
Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag sowie die Arbeitszeiten des Parlaments.„Seit Sommer letzten Jahres kündigt die Bundesregierung große Reformen an und wir müssen feststellen, dass das Parlament dazu bisher nichts Handfestes erreicht. Das drückt sich …
Lies will chinesische Autoproduktion in VW-Werken „offen prüfen“
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen. „Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Man könne nicht verhindern, dass chinesische Autobauer …
Unfallflucht in Jever: Transporter im Hookstief gefunden
Ein Transporter ist im Hookstief an der Kreuzung Ochsenhammsweg/Hooksweg in Jever von der Fahrbahn abgekommen und in das Gewässer gefahren. Die Polizei teilte mit, dass der Vorfall am Sonntag gegen 07:20 Uhr gemeldet wurde. Der oder die Insassen des Fahrzeugs entfernten sich unerlaubt von der Unfallstelle. Der genaue Unfallzeitpunkt konnte …
Selenskyj kritisiert Lockerung von Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die anhaltende Lockerung der US-Sanktionen für russisches Erdöl scharf kritisiert.„Die fortgesetzte Lockerung der Sanktionen gegen Russland spiegelt weder die tatsächliche Lage im Krieg noch in der Diplomatie wider und nährt die Illusion der russischen Führung, den Krieg fortsetzen zu können“, schrieb er am Sonntag …
EU und Ungarns künftige Regierung sprechen über blockierte Mittel
Eine Delegation der Europäischen Kommission hat am Freitag und Samstag in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung geführt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit.Die Treffen folgten auf Kontakte zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem designierten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, die sich verpflichtet hatten, …
