dts Nachrichtenagentur

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten vorgeworfen werden. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Mittwoch mit.Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, soll der Verdächtigte …

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der „Präsident des neuen Regimes im Iran“ habe eine entsprechende Bitte übermittelt, schrieb Trump am Mittwoch bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Es war zunächst unklar, wen er konkret meinte – einen Namen des iranischen …

Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen leichteren Zugang für den normalen Konsum gefordert. „Dort, wo der illegale Markt zurückgedrängt wird, entsteht ein neuer Graubereich – vor allem über Medizinalcannabis und den Apothekenhandel“, …

Angesichts deutlicher Preissteigerungen an den Tankstellen am Mittwochmittag hat der Interessenverband der Tankstellen der Mineralölwirtschaft Preistreiberei zulasten der Autofahrer vorgeworfen. „Der einzige Preistreiber sind die hohen Spritpreise, die von den Konzernen aufgerufen werden, und in deren Folge die deshalb höhere Mehrwertsteuer“, sagte der Sprecher des Verbands, Herbert Rabl, der „Rheinischen …

Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs den Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry ausgewählt, wie der „Spiegel“ berichtet. Offiziell soll die Personalie erst in einigen Monaten verkündet werden.Abry folgt Admiral Jan Christian Kaack nach, der mit 63 Jahren …

Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, die sichere und diversifizierte Versorgung Deutschlands und Europas mit kritischen Seltenen Erden zu stärken und bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren.Im Fokus …

Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen.„Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis werden jetzt Gespräche geführt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Zuvor hatte das Forschungsprojekt …

Bei einer Verkehrskontrolle in Gieboldehausen im Landkreis Göttingen hat die Polizei eine größere Menge an Lebensmitteln und Süßwaren sichergestellt. Das teilten die Beamten am Mittwoch mit. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um Diebesgut handelt. Die Kontrolle eines Ford-Kombis mit polnischer Zulassung fand gegen 10:55 Uhr auf dem …

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erneut infrage gestellt.Er ziehe einen Austritt aus der Nato „ernsthaft in Erwägung“, nachdem sich diese nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe, sagte Trump der britischen Zeitung „The Telegraph“. Der US-Präsident bezeichnete das Bündnis als „Papiertiger“ und sagte, dass der …

In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.„Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der „Welt“. „Deshalb erwarten die Bürger zu Recht konkrete Entlastungen. …