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Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab.

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Ramona Pop gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Ramona Pop gegen einen solchen Schritt aus.

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SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt.

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Wirtschaftsweise Grimm rät zum Verzicht auf Schuldenbremsen-Reform

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.

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Hofreiter fordert Rückkehr von ukrainischem Verteidigungsminister

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow.

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Ostbeauftragte verteidigt Überlegungen zu AfD-Verbotsverfahren

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigt die Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren.

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Bauernpräsident warnt vor Düngemittel-Knappheit durch Iran-Krieg

Infolge des Iran-Kriegs steht Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes vor einer Düngemittel-Krise.

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Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor

In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).

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Wadephul warnt vor Wiederbewaffnung der Hamas

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.

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Außenminister fordert Ukraine-Hilfe als Bereichsausnahme

Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren.

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