SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren.Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Ziel ist es demnach, große Vermögen künftig stärker und gerechter zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollen.Kern des Konzepts …
Fünf Männer nach Drogenrazzia in Barßel und Umgebung in Fokus
Staatsanwaltschaft und Polizei haben gegen einen mutmaßlichen Drogenhandel in nicht geringer Menge durchgegriffen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden am Donnerstagmorgen sieben Objekte in Barßel, Oldenburg, Saterland, Edewecht und Rhauderfehn durchsucht. Bei den Razzien konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden, darunter Betäubungsmittel, Bargeld, Utensilien zum Handeltreiben und diverse Mobilgeräte. Ein …
Unbekannte beschmieren Schnellrestaurant in Bremen-Huchting mit Hakenkreuzen
Unbekannte Täter haben in Bremen-Huchting die Scheiben eines Schnellrestaurants eingeschlagen und die Fassade mit rechtsextremen Symbolen und Parolen beschmiert. Das teilte die Polizei Bremen am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht gegen 03:40 Uhr an der Kirchhuchtinger Landstraße. Der Eigentümer des Gebäudes wurde durch sein Überwachungssystem alarmiert …
Charité kritisiert fehlende Notfall-Strategie im Gesundheitssystem
Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen.Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass es im deutschen Gesundheitssystem eine belastbare Strategie für Notfallsituationen brauche – die aber gebe es nicht. Das sei kein Berliner Phänomen, sondern „indikativ für ein Gesamtproblem“, sagte der Charité-Chef am …
CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.„Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es …
Entwicklungshelfer kritisieren Entwicklungsministerin
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden“, sagte ein Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. So ziele der verstärkte Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum auf das Ziel einer nachhaltigen globalen …
Polizei stellt bei Kontrollen illegale Spielautomaten in Bremen-Gröpelingen sicher
Bei einem behördenübergreifenden Einsatz gegen illegales Glücksspiel haben die Polizei Bremen und die Glücksspielaufsicht mehrere Verstöße festgestellt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden in Gaststätten, Cafés und einer Bar in Gröpelingen am vergangenen Wochenende Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden elf Verstöße registriert und mehrere Spielautomaten beschlagnahmt. In einer Gaststätte in …
Brantner fordert mehr Druck auf iranisches Regime
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. „Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt“, sagte sie am Montag in Berlin.Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur „warme …
Polizei fasst mutmaßliche Drogendealer in Bremen-Neustadt
Die Polizei Bremen hat einen mutmaßlichen Drogenhandel in der Neustadt aufgedeckt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, beobachteten Zivilkräfte bereits am Donnerstag gegen 14:20 Uhr auffällige Aktivitäten an einem Kiosk. Mehrere Personen aus der Drogenszene betraten den Laden und verließen ihn wiederholt, ohne etwas zu kaufen. Ein 44-jähriger Mann, der …
Bauernverband lehnt „Deutschland-Korb“ ab
Der Bauernverband lehnt Pläne der SPD für die Einrichtung eines „Deutschland-Korbs“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab. „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit die Preise nicht weiter steigen, muss …