dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Unser voller Fokus liegt aber darauf, dass das bestehende Zollabkommen, das die EU-Kommission mit Unterstützung Deutschlands mit der US-Regierung getroffen hat, jetzt zur …

Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland fest.Man respektiere natürlich die demokratische Entscheidung in Hamburg, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Wir wollen aber auch darauf hinweisen, dass wir mit München, auch mit dem …

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen.„Wir sind hier in internen Diskussionen und noch mal bei einer Bewertung der Gesamtlage, aber es ist durchaus immer noch das Ziel“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es gehe …

Der Betriebsrat von Uniper kündigt Widerstand gegen einen Verkauf des Gaskonzerns an einen strategischen Investor an.Martin Geilhorn, Gesamtbetriebsratschef von Uniper, sagte dem „Handelsblatt“, die Arbeitnehmerseite habe gegenüber dem Bundesfinanzministerium, das den Verkauf durchführen lässt, seine Position schriftlich mitgeteilt. Mit Blick auf den Börsengang (Initial Public Offering, kurz IPO) sagte er: …

Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin „Politico“, Russland habe in die europäische und deutsche Politik massiv Vertrauen verloren. Man wolle helfen, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, um möglichst bald wieder in wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit Russland zu treten.Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete …

Carsten Jung, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank, warnt vor der Debatte um die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne im Berliner Wahlkampf.Die Vergesellschaftung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, sagte der Chef einer der größten deutschen Genossenschaftsbanken der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie würde ökonomische Verwerfungen nach sich ziehen, die weit über den Berliner Immobilienmarkt hinausgingen …

Trotz heftiger russischer Angriffe in Kiew und Drohungen seitens Putin will der deutsche Botschafter in Kiew, Heiko Thoms, die Ukraine nicht verlassen.„Wir lassen uns da ganz sicher nicht einschüchtern“, sagte Thoms den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig müsse man sagen, dass solche unverhohlenen Drohungen gegen Diplomaten letztendlich auch Verstöße gegen …

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Aurich bestätigt, mit dem eine 81-jährige Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Das teilte das Landgericht am Mittwoch mit. Das Urteil ist damit rechtskräftig, lediglich die Adhäsionsentscheidung wurde aufgehoben. Die Schwurgerichtskammer stellte fest, …

Ein 65 Jahre alter Motorroller-Fahrer hat sich bei einem Verkehrsunfall in Wolfsburg-Hattorf schwer verletzt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Unfall am Dienstag gegen 08.30 Uhr auf der Heiligendorfer Straße. Der Mann war mit seinem Roller in Richtung Heinenkamp unterwegs. Als er an einer roten Ampel abbremsen …

Wegen der aktuellen Energiekrise plant die Europäische Kommission eine weitere Lockerung der Schuldenregeln der EU.Künftig können Mitgliedstaaten, die Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit Europas zu stärken und den Übergang von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ im Rahmen der derzeitigen nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben beantragen, teilte die Brüsseler …