Anklage gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Mai vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.Den beiden Irakern wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) …
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf der Plattform Bluesky mit.Das Ministerium begründet das diplomatische Protestsignal mit den Aufforderungen Russlands an die deutsche Botschaft, Kiew zu verlassen, und mit der Angriffswelle der vergangenen Tage, bei der auch Krankenhäuser, Schulen und TV-Studios der …
Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift
Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wirke bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge statt eines tragfähigen Gesamtkonzepts, sagte Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Während ein Referentenentwurf weiter auf sich …
Arbeitgeber fordern klare KI-Regeln für Bildung
Die Arbeitgeber fordern von Bund und Ländern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung.Das geht aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Bildungsverwaltungen sollten rechtliche Vorgaben klären, praxistauglich ausgestalten und Bildungseinrichtungen Orientierung für den sicheren …
Versuchter Totschlag am Hauptbahnhof Hannover
In einer gewalttätigen Auseinandersetzung am Hauptbahnhof Hannover ist ein 38-jähriger Mann lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zu Montag, als der 28-jährige Tatverdächtige und das Opfer zunächst in Streit gerieten. Im weiteren Verlauf soll der Tatverdächtige dem 38-Jährigen mindestens einmal …
Gesamtmetall warnt vor Kahlschlag in Metall- und Elektroindustrie
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, warnt vor einer „dramatischen Lage“ in der Metall- und Elektroindustrie. Seit 2019 habe die Branche rund 300.000 Jobs abgebaut und liege jetzt unter 3,8 Millionen, sagte er dem „Handelsblatt“. Man laufe Gefahr, weitere 300.000 zu verlieren. Das wären dann noch weniger Arbeitsplätze in …
Lehrerverband warnt vor Einsparungen zulasten von Kindern
Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten.Präsident Stefan Düll sagte der „Rheinischen Post“ zu Kürzungsplänen der Bundesregierung, wenn beim Elterngeld gespart werde und das Geld direkt in die Kita-Förderung fließe, habe das eine Logik – …
Forsa: AfD trotz leichter Verluste weiter vor Union
Die AfD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst einen Prozentpunkt zur Vorwoche abgegeben, liegt aber weiter klar vor der Union. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf 27 Prozent. Besonders hohe Werte erzielt die AfD dabei unter Arbeitern (48 Prozent), Selbständigen (41 Prozent) …
Pflegeverband kritisiert Debatte über höhere Beiträge
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten bei der Pflegereform, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Einzelne Diskussionen über mögliche höhere Beiträge für Kinderlose oder Kürzungen bei den Zuschüssen …
Pflegeverband kritisiert Debatte über höhere Beiträge
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten bei der Pflegereform, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Einzelne Diskussionen über mögliche höhere Beiträge für Kinderlose oder Kürzungen bei den Zuschüssen …