Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst angeblich keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU).
Verbraucherschützer rügen „verzockte“ Kassen-Millionen
Angesichts mutmaßlich verzockter Millionen an Beitragsgeldern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband riskante Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt.
Trump verkündet Einigung auf Entwaffnung der Hamas
Der von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ hat nach seinen Worten angeblich eine Einigung zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt.
Linke fordert Kurzarbeitergeld bei Hitze
Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. „Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden werden, vulnerable Gruppen wie etwa ältere und kranke Menschen oder Obdachlose sind zu schützen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Ates Gürpinar, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Fechner verteidigt Fünf-Prozent-Hürde
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück.
Neue Kürzungen: Wohnungswirtschaft schickt Brandbrief an Merz
Nach der Ankündigung neuer Kürzungen im Bundeshaushalt hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder der Bundesregierung verschickt.
Kretschmer droht Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu stoppen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen.
Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte um die Brandmauer seine Ablehnung einer Kooperation mit der AfD bestärkt.
CDU-Sozialflügel unterstützt Ost-Rentenrevolte
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, unterstützt den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen Teile der geplanten Rentenreform.
Ölkonzerne ziehen wegen Benzinpreis-Prüfung vor Gericht
Das Bundeskartellamt stößt bei seiner Untersuchung der stark gestiegenen Kraftstoffpreise auf juristischen Widerstand.
