dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie. „Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz ist für NRW ein wichtiger Schritt hin zu mehr Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.Gerade für ein Industrieland wie NRW sei entscheidend, dass rechtzeitig neue gesicherte Kraftwerksleistung entstehe, die auch in …

Juli Zeh, Brandenburger Schriftstellerin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Potsdam, würde auch mit AfD-Chefin Alice Weidel diskutieren. „Mich würde interessieren, was für ein Mensch sie ist, was hinter der Fassade steckt“, sagte Zeh dem Nachrichtenmagazin Focus.Die Autorin steckt aber auch die Grenzen für so ein Treffen ab. Wenn es ein öffentliches …

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert.„Es ist nicht zu erklären, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise vermehrt auf fossiles Heizen setzen möchte“, sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei geopolitisch unverantwortlich, finanziell unbezahlbar und ökologisch katastrophal. Statt den Menschen Planungssicherheit zu …

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern.Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur …

Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“.„Dass es für die 1000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung gibt, ist enttäuschend“, sagte Radtke dem „Stern“. Er erkennt darin ein gebrochenes …

Die Kooperation von T-Systems und Google Cloud bei souveränen Cloudlösungen steht offenbar vor einem Umbau. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise.Google führe demnach bereits Gespräche mit möglichen neuen Partnern für ein souveränes Angebot in Deutschland. Ein Kandidat komme aus Frankreich, die Gespräche seien weit fortgeschritten, berichteten zwei Insider. …

Die Polizeiinspektion Diepholz hat bei einer Geschwindigkeitsmesswoche vom 4. bis 10. Mai insgesamt rund 5.850 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei stellten die Beamten 175 Geschwindigkeitsverstöße fest, teilte die Polizei am Mittwoch mit. 127 Verstöße lagen im Bußgeldbereich, vier davon im Fahrverbotsbereich. Besonders schwer wog der Fall eines 18-jährigen Fahrers, der am 7. …

Das Hauptzollamt Bremen hat im vergangenen Jahr über 1,5 Tonnen Kokain sichergestellt, was die Sicherstellungsmenge nahe an die Rekordmarke aus dem Jahr 2023 bringt. Dies teilte Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen, am Mittwoch mit. Der Großaufgriff am 26. Juni 2025, bei dem in einem Seecontainer aus Kolumbien über 1.100 …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus.„Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Durch die Energiesteuersenkung mit dem Tankrabatt gebe es aktuell ein Aufatmen an den Tankstellen, so der …

Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung – wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen.„Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Kanada und die EU würden aber jetzt schon …