Pistorius organisiert über 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine
Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen.Nach „Spiegel“-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelungen, bei mehreren europäischen Partnern um die 30 Lenkflugkörper der neuesten Bauart PAC-3 loszueisen. Zusammen mit einer Handvoll der weltweit knappen Hightech-Raketen vom Typ PAC-3 aus Bundeswehrbeständen …
Gesundheitsministerin will Beipackzettel weitgehend abschaffen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen – und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen.„Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen“, sagte die CDU-Politikerin dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals POLITICO.Zum einen soll die zweistufige Therapieverordnung in …
Wirtschaftsweise Grimm warnt vor neuer Inflation
Angesichts steigender Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit einer steigenden Inflation.„Die Kombination aus Energie-, Transport- und Lebensmittelpreisschocks dürfte erneut Inflationsdruck erzeugen“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Je länger die Blockade der Straße von Hormus anhalte, desto stärker seien die globalen Auswirkungen. …
Umfrage: Mehrheit will Entlastung bei steigenden Energiepreisen
Angesichts steigender Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für staatliche Entlastungsmaßnahmen aus. In einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL befürworten 77 Prozent der Bundesbürger ein Eingreifen der Bundesregierung, falls Öl- und Gaspreise in den kommenden Wochen hoch bleiben oder weiter steigen. …
Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe
Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen des „Stern“ aus Regierungskreisen hatten sich die Spitzen von Union und SPD in vertraulichen Runden bereits auf verschiedene Maßnahmen verständigt. Demnach war im Gespräch, im Sommer ein großes Paket …
Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts.„Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen“, sagte Bilger dem „Stern“. „Wer einen Wahlkreis direkt gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen.“ Eine …
Grüne Jugend will an Stuttgarter Regierungsbildung beteiligt werden
Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden.Dem „Stern“ sagte ihr Vorsitzender Luis Bobga, es sei gute Praxis, „im Wahlkampf alles zuzuspitzen auf Cem“, nun müsse man aber zusehen, „dass die Grüne Jugend mit in den Verhandlungen dabei ist“. Es müsse eine grüne Landesregierung werden …
BW-Wahl: Forsa-Chef erwartet keine neue Flügeldebatte bei Grünen
Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei den Grünen.„Was immer ausgeblendet wird: Es ist eine Landtagswahl, die von der Bundespolitik kaum beeinflusst wird“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts der „Rheinischen Post“ (Dienstag).„Die Grünen geben sich links, …
EU-Beauftragter sieht russische Wirtschaft kurz vor Zusammenbruch
Der EU-Sanktionsbeauftragte David O`Sullivan sieht die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch.„Die russische Wirtschaft befindet sich in einem verheerenden Zustand. Alle Wirtschaftsindikatoren blinken rot“, sagte O`Sullivan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Land taumelt in eine Rezession, hat große Probleme mit den öffentlichen Finanzen, mit der Inflation und mit sehr hohen Zinsen“, …
Schnitzer fordert Einsatz der globalen Ölreserve
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet weiter steigende Öl- und Gaspreise.„Wir müssen damit rechnen, dass die Preise in den kommenden Tagen hoch bleiben und möglicherweise noch weiter steigen werden. Wie stark dieser Anstieg ausfällt, hängt entscheidend von der Intensität und Dauer des Konflikts ab“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ …