Neuer Linken-Chef entschuldigt sich für CDU-Aussage
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe gegenüber den Christdemokraten entschuldigt.„Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte er am Montag. „Dafür bitte ich …
Kommunen kritisieren Kommunikationskanäle ins Kanzleramt
Die kommunalen Spitzenverbände sind ein Jahr nach dem Regierungswechsel mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt unzufrieden.Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob sich seit dem Antritt der Merz-Regierung etwas verbessert habe, verwies der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, am Mittwoch auf die mangelnde Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzgebungsverfahren. …
Großbritanniens Premier Starmer kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde …
Großbritanniens Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer tritt zurück. Das kündigte er am Montagmorgen in London an. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur
Offiziell: Bund will mit 40 Prozent bei Panzerbauer KNDS einsteigen
Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile am Rüstungskonzern KNDS an. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.Mit der Beteiligung beabsichtige die Bundesregierung, „den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen“, so Kornelius. Eine Beteiligung …
Dröge sieht „Schieflage“ bei Vorschlägen der Rentenkommission
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Vorschläge der Rentenkommission für unausgewogen. „Wenn man sich alle Vorschläge der Rentenkommission anschaut, dann finde ich, gibt es insgesamt eine große Schieflage“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv.Sie verwies auf fehlende Maßnahmen, die kurzfristig wirken würden. „Wir haben ja die Situation, dass die sogenannte …
Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten sind …
Dax startet im Plus – Anleger setzen auf US-Iran-Verhandlungen
Der Dax ist am Montag halbwegs freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.055 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Rheinmetall und RWE, am Ende Adidas, Mercedes-Benz und SAP.„Der Dax startet von einer konstruktiven …
Studie: Staat agiert in Energiekrisen klimaschädlich
Staatliche Entlastungsmaßnahmen in Energiekrisen stärken vor allem fossile Energieträger und wirken somit klimaschädlich. Das zeigt eine neue Studie von Econpol Europe, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte.Demnach entsprechen die Hilfspakete – in Form von Steuersenkungen, Preisbremsen oder Direktzahlungen – der Krisenjahre 2022 und 2023 im Durchschnitt der EU-27 einer dauerhaften …
Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind zum Stichtag 30. Juni 2025 im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 95.100 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2025 rund zwölf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Hohe …
