dts Nachrichtenagentur

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.„Die Überprüfung einzelner Ausgaben und Projekte ist selbstverständlich legitim, solche Fragen sollten innerhalb der Koalition jedoch abgestimmt werden. So was Grundsätzliches machen wir aber nicht im Fließtext eines Interviews“, sagte …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus einen defensiven Auftrag.Röwekamp sagte der „Rheinischen Post“: „Voraussetzung bleibt ein klares völkerrechtliches Mandat und ein defensiver Auftrag.“Zugleich machte er deutlich: „Wenn nach den Vereinbarungen zwischen den USA und …

Siemens Energy prüft eine Abspaltung der Sparte „Transformation of Industry“. Das geht aus einem internen Papier hervor, über das das „Manager-Magazin“ berichtet. Die Konzernstrategen kommen demnach zu dem Schluss, dass eine Trennung perspektivisch sowohl für die Einheit als auch für die Aktionäre ein Gewinn wäre.Der von der französischen Vorständin Anne-Laure …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnet die freie Passage durch die Straße von Hormus als strategisch wichtig für Deutschland und die Weltwirtschaft.Hardt sagte der „Rheinischen Post“: „Energiesicherheit und sinkende Weltmarktpreise sind in unserem Interesse.“ Das sei schützenswert, „gegebenenfalls gemeinsam mit unseren Partnern auch mit militärischen Mitteln“. Die …

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz hervor, aus dem das Magazin Politico berichtet.Der Kernsatz des Vorschlags lautet: „Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt …

Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen.Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“: „Die Skepsis in der CDU und der SPD ist offensichtlich groß. Viele Bedingungen für eine Zustimmung sind noch nicht erfüllt, auch nicht für diejenigen …

Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano hat Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zu Israel und dem Gaza-Krieg scharf kritisiert. „Ich erwarte, dass ein solches Verhalten zukünftig von den Verantwortlichen direkt unterbunden wird. Als Partei sind wir klar: Es gibt keinen Platz für antisemitische und menschenverachtende Positionen“, sagte Pantisano der …

Ein Haftbefehl des Amtsgerichts Lüneburg wurde gegen einen 18 Jahre alten Mehrfachtäter vollstreckt. Das teilten die Beamten am Donnerstag mit, einen Tag nach der Festnahme. Der junge Mann, der bereits mehrfach straffällig geworden ist, trat in den letzten Wochen erneut durch verschiedene Straftaten, insbesondere Diebstähle unter Nutzung eines Schlagstocks, in …

Am Bahnhof in Sande ist es zu mehreren Körperverletzungen gekommen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, geriet ein 28-jähriger Mann am Mittwochnachmittag in Rage, nachdem er einen Kiosk im Bahnhofsgebäude verlassen musste. Der Mann schlug anschließend auf drei Personen im Alter von 56, 65 und 68 Jahren ein, die sich …

Die Rentenkommission hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Die Einigung erfolgte mit großer Mehrheit, Einstimmigkeit wurde aber nicht erzielt.Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Über die Inhalte der Empfehlungen wurde zunächst nichts bekannt. Der Einigung waren mehrere Sondersitzungen vorausgegangen, die sich teilweise …