dts Nachrichtenagentur

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat gemeinsam mit seiner niedersächsischen Amtskollegin Kathrin Wahlmann (SPD) eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen vorgestellt. Das teilte die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. An der Pressekonferenz in Hannover nahmen auch zwei betroffene Frauen aus Leipzig teil, deren Fall die …

Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die Pläne der Landesregierung für einen besseren Schutz vor Cyberangriffen begrüßt. Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadja Weippert, teilte am Mittwoch mit, dass die Bedrohung durch solche Angriffe in der aktuellen außenpolitischen Lage real und wachsend sei. Sie zielten auf kritische Infrastrukturen, die öffentliche …

Eine mögliche wirtschaftliche Erholung zur Jahreswende ist in den Unternehmen des Mittelstands noch nicht angekommen. Der Umsatz der kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) ist im November um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken, zeigen Daten des Softwarehaues Datev, die die FAZ veröffentlicht.Der Umsatzindex liegt demnach so niedrig wie zuletzt im …

US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. „Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen – man kann es nicht in einem Leasing verteidigen“, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe zwar großen Respekt vor den Menschen in Grönland und in Dänemark, aber die …

Bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einer polizeilichen Verfolgungsfahrt haben sich zwei Autos überschlagen. Das teilte die Ortsfeuerwehr Tarmstedt am Mittwoch mit. Demnach versuchte ein Pkw am Dienstagabend, ein vorausfahrendes Fahrzeug zu überholen, woraufhin beide Fahrer die Kontrolle verloren und sich überschlugen. Der Unfallverursacher und eine weitere Fahrzeugführerin wurden verletzt. …

Eine 73-jährige Frau ist bei einem Verkehrsunfall in Hannover-Hainholz ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Hannover am Mittwoch mit. Bei dem Zusammenstoß zwischen einem abbiegenden Audi und einem entgegenkommenden Dacia am Mittwochvormittag wurde die Seniorin als Beifahrerin so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle starb. Nach Angaben …

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Hannover-Hainholz ist am Mittwochvormittag eine Frau ums Leben gekommen. Das teilte die Feuerwehr Hannover mit. Zwei Pkw waren auf einer Kreuzung zusammengestoßen. Gegen 9:59 Uhr waren die Einsatzkräfte zum Unfall auf der Kreuzung Rehagen und Vinnhorster Weg alarmiert worden. Dort fanden sie einen Hochdachkombi und …

Mietfahrräder des Unternehmens Nextbike dürfen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland in Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt hatte.Die Antragstellerin, die in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem im Free-Floating-Modell betreibt, hatte …

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können, teilte das Ministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- …

In Osnabrück ist eine Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall leicht verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Osnabrück mit. Ein 27-jähriger Autofahrer übersah am Mittwochmorgen gegen 08:30 Uhr auf der Klöntrupstraße eine 63-jährige Frau, die mit mehreren Personen die Straße überquerte, als er nach links abbog. Bei dem Zusammenstoß zog sich die …