dts Nachrichtenagentur

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern.Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur …

Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“.„Dass es für die 1000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung gibt, ist enttäuschend“, sagte Radtke dem „Stern“. Er erkennt darin ein gebrochenes …

Die Kooperation von T-Systems und Google Cloud bei souveränen Cloudlösungen steht offenbar vor einem Umbau. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise.Google führe demnach bereits Gespräche mit möglichen neuen Partnern für ein souveränes Angebot in Deutschland. Ein Kandidat komme aus Frankreich, die Gespräche seien weit fortgeschritten, berichteten zwei Insider. …

Die Polizeiinspektion Diepholz hat bei einer Geschwindigkeitsmesswoche vom 4. bis 10. Mai insgesamt rund 5.850 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei stellten die Beamten 175 Geschwindigkeitsverstöße fest, teilte die Polizei am Mittwoch mit. 127 Verstöße lagen im Bußgeldbereich, vier davon im Fahrverbotsbereich. Besonders schwer wog der Fall eines 18-jährigen Fahrers, der am 7. …

Das Hauptzollamt Bremen hat im vergangenen Jahr über 1,5 Tonnen Kokain sichergestellt, was die Sicherstellungsmenge nahe an die Rekordmarke aus dem Jahr 2023 bringt. Dies teilte Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen, am Mittwoch mit. Der Großaufgriff am 26. Juni 2025, bei dem in einem Seecontainer aus Kolumbien über 1.100 …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus.„Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Durch die Energiesteuersenkung mit dem Tankrabatt gebe es aktuell ein Aufatmen an den Tankstellen, so der …

Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung – wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen.„Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Kanada und die EU würden aber jetzt schon …

Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Er ergänzte, nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern. Die Sitzung des Koalitionsausschusses sei sehr wichtig …

Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert.Es brauche spürbare Entlastungen „und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Seit Wochen explodierten die Preise, die Regierung habe sich aber lediglich auf einen Tankrabatt verständigt, „der viel zu …

Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Am Dienstag hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, …