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Ökonom will Zoll-Deal mit USA neu verhandeln

Der Ökonom und Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr plädiert dafür, ein neues Zollabkommen zwischen den USA und Europa zu schließen. „Wir haben jetzt bessere Karten gegenüber Donald Trump und den USA“, sagte Felbermayr, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls hoch, dass Europa einen …

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Nouripour will mehr „Beinfreiheit“ für Grünen-Spitze

Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte auf Bundesebene mehr „Beinfreiheit“ für Führungspersonal seiner Partei. „Wir müssen unserem Führungspersonal mehr Beinfreiheit lassen“, sagte Nouripour zu „T-Online“ am Freitag. „Auf Bundesebene ist die Partei an der ein oder anderen Stelle noch nicht entschieden genug. Da wird noch zu viel …

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US-Ökonom sieht EU als Profiteur von US-Zoll-Urteil

Adam Posen, Präsident des Peterson Institute for International Economics in Washington, sieht die Europäische Union als großen Gewinner des Zoll-Urteils.„Trumps neuer Zoll ist ja nur temporär und gilt maximal 150 Tage, danach braucht er den Kongress“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Schon jetzt aber hat der US-Präsident viel weniger Drohpotenzial, …

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EU-Behörde empfiehlt Kombi-Impfstoff gegen Grippe und Corona

An diesem Freitag hat die Europäische Arzneimittelbehörde die Zulassung des neuartigen Kombinationsimpfstoffs mCombriax des US-Herstellers Moderna gegen Influenza und Covid-19 für Erwachsene ab 50 Jahren empfohlen. Damit wird es sehr wahrscheinlich, dass die Europäische Kommission den Impfstoff auf Basis der mRNA-Technologie demnächst für den EU-Markt freigeben wird, berichtet der „Spiegel“. …

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SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest

Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. „Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht vom Tisch“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Freitag.„Hier gibt es andere Voraussetzungen. Geprüft werden kann etwa das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip …

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Linken-Abgeordnete bricht bei Rede über Missbrauch in Tränen aus

In der Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt „Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch“ hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag heftige Emotionen am Rednerpult gezeigt.Bei ihrem Redebeitrag über die Epstein-Akten sagte Gebel relativ unvermittelt: „Ich war 17, er war 34, er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu sehen, in seine …

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Nachrichten

Cyberattacken: Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden geplant

Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken deutlich ausweiten und nimmt dabei auch Angreifer aus dem Ausland ins Visier. Das geht aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für …

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Taylor Swift an Spitze der Single-Charts – Raye auf Platz vier

Taylor Swift ist nach dem erwartungsgemäß starken Abrutschen der Karnevalslieder zurück an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.Während „The Fate Of Ophelia“ aktuell auf Platz drei rangiert, schafft es „Opalite“, zu dem Anfang Februar auch ein Musikvideo erschienen ist, auf den ersten Rang. …

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Nachrichten

Zahl minderjähriger Rekruten bei Bundeswehr auf Rekordhoch

Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor.Insgesamt waren 3.131 Rekruten 17 Jahre alt, ein Anstieg von mehr als 1.000 Minderjährigen im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken hervor, über die …

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Niedersachsen

60-Jähriger nach Tötung seines Vaters in Untersuchungshaft

Ein 60-jähriger Mann aus Wistedt im Landkreis Harburg ist wegen des Verdachts, seinen 87-jährigen Vater getötet zu haben, in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilte die Polizeiinspektion Harburg am Donnerstag mit. Ein Haftrichter am Amtsgericht Tostedt ordnete die Untersuchungshaft wegen Mordverdachts an. Er folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stade. Der …

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