Tausenden Nutzern illegaler IPTV-Plattformen droht Strafverfahren
Nach einer Razzia bei einem Anbieter einer verbotenen Streaming-Plattform in Köln im vergangenen Jahr droht jetzt tausenden Kunden ein juristisches Nachspiel.
„Wer bestellt, bezahlt“: Bund und Länder beschließen Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen.
Bericht: Staat zahlt bis zu 7,2 Milliarden Euro für KNDS-Einstieg
Der Bund muss offenbar bis zu 7,2 Milliarden Euro für den Einstieg beim Panzerhersteller KNDS zahlen.
Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur „Staatsmodernisierung“
Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger Bürokratie geeinigt.
Polizei erwartet gewaltbereite Gegendemonstranten bei AfD-Parteitag
Die Thüringer Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Schneider stellt sich im Streit um EU-Methanverordnung gegen Reiche
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Reddig verteidigt Rentenpläne gegen Kritik von Schwesig
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), verteidigt die mit der Rentenreform geplanten Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung gegen die Kritik der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD).
Pedelec-Fahrer nach Unfall in Hannover-Ricklingen gestorben
Ein Pedelec-Fahrer ist zwei Tage nach einem schweren Verkehrsunfall in Hannover-Ricklingen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.
Versuchtes Tötungsdelikt in Aurich: Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Nach einem versuchten Tötungsdelikt in Aurich befinden sich zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft.
Nach Clan-Auseinandersetzungen in Göttingen: Polizei zieht erste Bilanz
Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen zwei Clanfamilien am 13.