Mansoori verteidigt Nein zu steuerfreier 1.000-Euro-Prämie
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat das Nein des Bundesrates zur geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie verteidigt. Die Prämie sei kein Allheilmittel und werde aus der Wirtschaft vielfach kritisiert, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es müsse weiterverhandelt werden.Es gebe keinen Partei-Automatismus, so Mansoori. Nur weil auch in Hessen Schwarz-Rot regiere, müsse man …
Herrmann fürchtet mögliche Anschläge durch iranischen Geheimdienst
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland gewarnt.„Wir müssen davon ausgehen, dass zum Beispiel der iranische Geheimdienst – in welcher Form auch immer – eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind und die auch im Prinzip in der …
Beamtenbund hält Teile von Besoldungsreform für verfassungswidrig
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform. In einer Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, begrüßt der DBB zwar grundsätzlich die Reform, hält Teile davon aber für „verfassungswidrig“.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Mitte April angekündigt, die Einstiegsgehälter der Bundesbeamten erhöhen zu wollen. …
Städte- und Gemeindebund begrüßt Stopp der „Entlastungsprämie“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung gegen die sogenannte „Entlastungsprämie“ begrüßt. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären …
Minaj und Bieber an Spitze der Single-Charts – Dardan auf Platz zwei
Justin Bieber und Nicki Minaj dominieren zum dritten Mal in Folge („Beauty And A Beat“) die Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter debütieren die Rapper Dardan und Azet („Vermisse“) auf Platz zwei. Bronze geht an Zara Larsson („Lush Life“).Billie Eilish steht mit „Hit Me Hard And Soft“ …
Geiselnahme in Sinzig: Täter nach Einschließen von Opfern geflohen
Die Polizei hat am Freitagmittag wegen der Geiselnahme in Sinzig die betroffene Bank sowie angrenzende Wohneinheiten gestürmt.Wie das Polizeipräsidium Koblenz mitteilte, durchsuchten Spezialkräfte das Gebäude nach möglichen Tätern. Dabei konnten zwei Personen unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden.Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatten der oder die Täter die beiden Personen in …
Rhein: Aus der 1.000-Euro-Prämie möglich
Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern.„Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß ich nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft“, sagte Rhein am Freitag den Sendern RTL und ntv. Es sei durchaus möglich, dass es „überhaupt gar nicht“ zu …
Niedersachsen stiftet Europapreis für zivilgesellschaftliches Engagement
Die niedersächsische Landesregierung hat einen neuen Europapreis ausgelobt. Das hat Europa- und Regionalentwicklungsministerin Melanie Walter am Freitag mitgeteilt. Mit dem Preis soll das Engagement von Initiativen, Vereinen, Stiftungen und Verbänden gewürdigt werden, die sich vor Ort für Europa einsetzen. Der Wettbewerb ist mit Preisgeldern von 5.000 Euro für den ersten, …
US-Arbeitslosenquote bleibt im April bei 4,3 Prozent
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im April bei 4,3 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Im März war es bereits derselbe Wert gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von 7,2 auf 7,4 Millionen.Die Unternehmen in den USA bauten dem Ministerium zufolge …
Niedersachsen stockt Fördermittel für Starkregenvorsorge auf
Das Land Niedersachsen hat weitere sechs Millionen Euro für die Starkregenvorsorge bereitgestellt. Die Gesamtfördersumme steigt damit auf rund 11,3 Millionen Euro, wie das Umweltministerium am Freitag mitteilte. Hintergrund sind die zunehmenden Risiken durch Starkregenereignisse infolge der Klimakrise. Bereits im ersten Antragsverfahren waren die Mittel von rund 5,2 Millionen Euro vollständig …