Hausärzteverband gegen digitale Ersteinschätzungen durch Kassen
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen Ersteinschätzungen für Patienten. „Es ist positiv, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken heute den Startschuss für die Umsetzung eines verbindlichen Primärarztsystems gegeben hat“, sagte Beier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Die Reform biete …
Grüne wollen im Bundestag über Teilzeit-Vorstoß diskutieren
Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im Bundestag klar dazu Stellung beziehen, ob sie diesem „Misstrauensantrag der Mittelstandsunion an die Leistungsbereitschaft“ der Arbeitnehmer folgen, …
SoVD begrüßt „Grundtendenz“ der Vorschläge für Sozialstaatsreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. „Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz“, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn der Sozialstaat muss zwar einfacher werden, aber das Schutzniveau darf nicht herabgesetzt werden.“Die Vorschläge sehen unter …
Fahimi unterstützt Vorschläge der Sozialstaatskommission
Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.“Die Bundesregierung habe damit …
Veggie-Branche erwartet 250 Millionen Euro Kosten bei Namensverbot
Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.„Allein für die Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen sprechen wir über rund 250 Millionen Euro Schaden“, sagte Claudia Hauschild, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Balpro, dem „Spiegel“. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt nicht aus, dass es tatsächlich …
Niedersachsen plant flexiblere Bildungszeit
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bildungsurlaubs beschlossen. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Dienstag mit. Der Entwurf für ein neues Niedersächsisches Bildungszeitgesetz wird nun dem Landtag zugeleitet. Kern der Reform sind mehr Flexibilität und ein breiterer Zugang. Künftig sollen Weiterbildungen nicht nur in Blockveranstaltungen, sondern auch an …
Grüne verteidigen Ganztagsausbau in Niedersachsen
Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gegen Kritik der CDU verteidigt. Die bildungspolitische Sprecherin Lena Nzume teilte in einer Rede mit, Niedersachsen liege beim Ausbau mit Zuwächsen von sieben Prozent im Bundesvergleich vorn. Rund 75 Prozent der Grundschulen im Land verfügten bereits …
Neue Grenzen für FFH-Gebiet Düte mit Nebenbächen in Osnabrück geplant
Die niedersächsische Landesregierung hat den Weg für eine neue Abgrenzung des FFH-Gebietes ‚Düte mit Nebenbächen‘ freigegeben. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Das Gebiet, das sich über den Landkreis und die Stadt Osnabrück erstreckt, ist das letzte noch nicht hoheitlich gesicherte FFH-Gebiet in Niedersachsen. Obwohl eine formale Beteiligung nicht …
Niedersachsen führt elektronische Akten in Bußgeldverfahren ein
Die niedersächsische Landesregierung hat die Verordnung zur elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Damit werden die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die seit Jahresbeginn gesetzlich vorgeschriebene elektronische Aktenführung bei den Bußgeldbehörden festgelegt. Viele kommunale Bußgeldstellen können die Umstellung jedoch nicht rechtzeitig umsetzen. Daher nutzt …
Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.„Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin.„Der wesentliche Kern ist, dass …