dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür.

Nach den umfassenden CDU-Personalwechseln hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Umbesetzungen in seiner Partei nicht für erforderlich.

SPD–Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden.

Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen.

Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen.

Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hat Fehler bei seiner kurzfristigen Absage des Verkehrsministerpostens eingeräumt und um Entschuldigung gebeten.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält eine flächendeckende Überwachung aller Gefährder in Deutschland für nicht möglich.

Nach der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Rentenplänen der Koalition hat sich auch der Sozialverband VdK für Nachbesserungen ausgesprochen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen des Rhein-Niedrigwassers. „Der Güterverkehr auf dem Rhein reagiert schon auf sinkende Wasserstände empfindlich“, sagte Thilo Schaefer, Klimawandel-Experte des IW, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer.