Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen
Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung hervor, über das der Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ am Montag berichtet.„Mit den derzeitigen klimapolitischen Instrumenten und den angenommenen Rahmenbedingungen ist es nicht …
Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. „Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im Bundestag, das ist für mich total ungerecht“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.Er würde „sofort sagen“, …
Russland will laut Ischinger nicht zur MSC
Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein – hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch kein Interesse. 2022 habe die russische Delegation wenige Tage vor Beginn des Krieges kollektiv abgesagt, aber Mitarbeiter der Botschaft hätten jederzeit die Möglichkeit, wieder ihr Interesse …
EU-Kommission: Meta soll andere KI-Anbieter in WhatsApp zulassen
Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße.Der Vorwurf der Brüssler Behörde lautet, dass Meta Drittanbieter für „Künstliche Intelligenz“ von WhatsApp ausgeschlossen habe, während es dort selbst den KI-Dienst „Meta AI“ anbietet. Dadurch würden Wettbewerber daran gehindert werden, in den schnell wachsenden …
Hohe Schäden durch Überschwemmungen in westlicher Mittelmeerregion
Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13 Tote infolge der Überschwemmungen gezählt, in Marokko vier Tote und eine vermisste Person. Zehntausende Menschen mussten in der Region ihre Häuser verlassen.Allein für die Landwirtschaft in Andalusien im Süden Spaniens …
SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Deswegen: Ein gerechteres System, ein effizienteres …
Dax startet im Plus – Commerzbank-Aktien gefragt
Der Dax ist am Montag mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.848 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Symrise, Siemens Healthineers und Daimler Truck.„Die …
Ifo-Institut: Deutschland bei Weiterbildung unter EU-Durchschnitt
Nach einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts haben 2024 in Deutschland nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren an Weiterbildungen teilgenommen. Im EU-Durchschnitt sind es 13,5 Prozent, teilten die Ökonomen am Montag mit.Lediglich in Rumänien, Kroatien, Bulgarien und Griechenland nahm die Bevölkerung durchschnittlich seltener an Weiterbildungen teil. Am …
Wiese verteidigt Pläne zur Finanzierung von Sozialversicherungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt.„Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig sozusagen Kürzungen vornimmt – Stichwort: die Debatte, die wir über die Zahnbehandlungen geführt haben – es geht nur durch …
Drei Verletzte nach Verkehrsunfall in Osnabrück
Am Sonntag hat sich auf der Narupstraße ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem insgesamt drei Personen verletzt wurden. Das teilte die Polizeiinspektion Osnabrück am Montag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr eine 48-jährige Frau mit einem Skoda die Narupstraße in Richtung Hannoversche Straße. An der Kreuzung zur Karmannstraße beabsichtigte sie, nach links …