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Innenministerium prüft Rückkehrprämie für Syrer

Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) prüft eine Rückkehrprämie in Höhe von 8.000 Euro, wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt 1.000 Euro als Unterstützung für …

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Regierung beklagt wachsende Unterstützung Russlands durch China

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach China heimlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbilden soll.„Wir kennen diese Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten ausgebildet haben soll“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Man nehme alle Berichte über die Unterstützung des russischen Angriffskriegs …

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Preis für Super E10 wieder über zwei Euro

Der Preis für Super E10 hat erneut die Marke von zwei Euro je Liter überschritten. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 2,008 Euro, was einem Anstieg von 3,5 Cent gegenüber der Vorwoche entspricht. Diesel verteuerte sich um 1,4 Cent auf durchschnittlich …

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Pistorius plant Neugestaltung der Bundeswehr-Beschaffungsprozesse

Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Reform des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr konkretisiert.Ziel der Reform sei es, die Beschaffungsprozesse zu reorganisieren und ein neues Innovationszentrum zu etablieren, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Das Beschaffungsamt solle flexibler strukturiert werden, um Expertise und Kapazitäten effizienter einzusetzen. Geplant ist …

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Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen

Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, …

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Niedersachsen

Förderbescheide für Projekte zur Stärkung ländlicher Räume übergeben

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Fördermittel in Höhe von rund 1.800.000 Euro für sechs Projekte zur Dorfentwicklung bereitgestellt. Das teilte Ministerin Miriam Staudte am Mittwoch mit. Die Übergabe der Förderbescheide fand in der Alten Seefahrtschule in Grünendeich im Landkreis Stade statt. Die geförderten Projekte zielen darauf …

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Niedersachsen

Schwerer Fahrradunfall auf Radweg in Loxstedt

Auf einem Radweg neben der Bundesstraße 71 in Loxstedt hat es am Dienstag einen schweren Unfall zwischen zwei Radfahrern gegeben. Wie die Polizeiinspektion Cuxhaven mitteilte, waren ein 74-jähriger Mann aus Lunestedt und eine 58-jährige Frau aus Loxstedt gegen 14:40 Uhr auf dem Radweg unterwegs. Die beiden Radfahrer kollidierten, als sie …

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Nachrichten

Chrupalla kritisiert Bardella für AfD-Schelte

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. „Herr Bardella soll erst mal Präsident werden“ statt sich „an den Hals von Friedrich Merz“ zu werfen, sagte er dem TV-Sender „Welt“.In der FAZ hatte Bardella Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Freund genannt …

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Dax legt am Mittag zu – Infineon vorn

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich vorgekämpft. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 24.585 Punkten und damit 0,8 Prozent über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und Siemens, am Ende …

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Niedersachsen

EU beschließt schärferen Schutz für Stahlindustrie – Niedersachsen begrüßt Maßnahmen

Das Europäische Parlament hat schärfere Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie beschlossen. Künftig sollen deutlich geringere Mengen Stahl zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden. Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, hat diese Entscheidung begrüßt. Die neuen Regelungen sehen vor, die zollfreie Einfuhrmenge auf rund 18,3 …

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