dts Nachrichtenagentur

Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig.Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs …

Ein Lkw-Auflieger hat am Donnerstagmorgen im Bremerhavener Überseehafengebiet eine Straße blockiert und für einen längeren Stau gesorgt. Wie die Polizei Bremerhaven am Donnerstag mitteilte, hatte sich der Auflieger gegen 6:00 Uhr beim Verlassen eines Firmengeländes an der Brückenstraße gelöst und war quer über die Fahrbahn gerutscht. Die Hafendurchfahrt musste daraufhin …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen an den neun Niederlassungen der bundeseigenen Gesellschaft, der Berliner Zentrale, in mehreren Autobahnmeistereien und in Tunnelleitzentralen in Nordrhein-Westfalen auf. Ziel sei, kurz vor dem dritten Verhandlungstermin in der Tarifrunde …

Mastercard-CEO Michael Miebach sieht sein Kreditkartenunternehmen als möglichen Partner für den digitalen Euro.„Wir stehen solchen Initiativen offen gegenüber“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir verfügen über Expertise im Bereich digitaler Währungen und tun dies auch bereits in anderen Ländern“, sagte Miebach, der einzige deutsche CEO an der Spitze eines US-Konzerns.„Der …

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis angehören, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Liste. Das Gremium soll am 2. März zur Auftaktsitzung zusammenkommen.Dem Wirtschaftsbeirat sollen Vertreter unterschiedlicher Branchen und Unternehmensgrößen angehören. Zu den …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU), zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert.„Geht es nach Minister Poseck, soll die Polizei nun Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Weil …

Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen.Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, „fällt mir schwer ernst zu nehmen“, sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. „Von einer Partei, die sich …

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen der Union gebe. „Ich halte nichts von Grünen-Bashing“, sagte Radtke der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es gibt gute Gründe, warum ich in der CDU und nicht bei den Grünen bin. Aber …

Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die Justiz gestellt.„Ich habe mit großer Besorgnis die Nachrichten über Andrew Mountbatten-Windsor und den Verdacht auf Amtsmissbrauch zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer am Donnerstagmittag veröffentlichten Erklärung des Königs. Nun …

Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der „Spiegel“ berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.Für Unruhe in der CDU hatten am …