Niedersachsen

Grünen-Abgeordneter Lühmann weist AfD-Antrag zu Klimaaktivismus zurück

Der Grünen-Abgeordnete Michael Lühmann hat im niedersächsischen Landtag einen Antrag der AfD zum Klimaaktivismus scharf zurückgewiesen. In einer Rede am Donnerstag bezeichnete er den Vorstoß der rechtsextremen Partei als ‚Husarenstück‘ und ‚an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten‘. Lühmann warf der AfD vor, Extremisten zu sein, die vor Extremismus warnten. Der Abgeordnete …

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Nachrichten

Ältestenrat prüft Kosten von Bundestagsneubau

Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden auf Ende März verlegt. Die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, um die umfangreichen Dokumente zu prüfen, zitiert der „Spiegel“ …

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Nachrichten

Streit um Kosten für zivile Unterstützung der Streitkräfte

Der 1.400 Seiten starke „Operationsplan Deutschland“ ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er sieht vor, dass sich auch die zivile Seite bis 2029 auf einen Krieg vorbereiten soll. Wer aber zahlt, wenn beispielsweise die Landkreise größere Treibstofflager anlegen? Dazu bahnt sich …

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Niedersachsen

Landgericht Aurich verhandelt drei neue Strafverfahren

Das Landgericht Aurich hat für die kommende Woche den Beginn von drei erstinstanzlichen Hauptverhandlungen angekündigt. Dies teilte die Pressestelle des Gerichts mit. In einem Verfahren muss sich ein 46-jähriger Mann aus Großheide ab Montag, 9:00 Uhr, vor der 3. Großen Strafkammer verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im März 2025 in einer …

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Nachrichten

Dax rutscht am Mittag weiter ab – positive Nachrichten fehlen

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.610 Punkten beschlossen, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Unangefochtenes Schlusslicht blieben weiter die Aktien von SAP, die nun um teils über …

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Niedersachsen

Einschleichdiebstahl in Wiefelstede – Polizei sucht Zeugen

In Wiefelstede ist in ein Wohnhaus eingebrochen worden. Die Täter haben dabei Schmuck gestohlen, wie die Polizei in Bad Zwischenahn mitteilte. Der Diebstahl ereignete sich am Montagnachmittag zwischen 13:30 und 16:30 Uhr in der Feldtange. Den Ermittlungen zufolge nutzten die Täter einen unverschlossenen Hintereingang, um in das Haus zu gelangen. …

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Niedersachsen

Ver.di kündigt massive Streikwoche im öffentlichen Dienst Niedersachsens an

Die Gewerkschaft ver.di hat für die kommende Woche massive Streiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt, um den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde zu erhöhen. Betroffen sind unter anderem die Medizinische Hochschule Hannover (MHH), die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und der Winterdienst, wie die Gewerkschaft mitteilte. Die Beschäftigten der MHH streiken …

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Niedersachsen

Brand auf Autotransporter in Emden durch defekten Dieseltank verursacht

Die Ermittlungen zum Brand auf einem havarierten Autotransporter im Emder Hafen haben eine erste Ursache ergeben. Wie die Wasserschutzpolizei mitteilte, führte der Bruch eines kraftstoffführenden Bauteils an einem Hilfsdiesel im Maschinenraum zum Ausbruch des Feuers. Hinweise auf menschliches Fehlverhalten liegen den Behörden zufolge nicht vor. Der Brand hatte sich am …

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Neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen. Zudem wird erwartet, dass im Laufe des Tages beschlossen wird, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste …

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Nachrichten

Wirtschaftsministerium rechnet derzeit nicht mit Gasmangellage

Wie die Bundesnetzagentur geht auch die Bundesregierung derzeit nicht von einer Gasmangellage in diesem Winter aus.„Die Gasversorgungssicherheit ist auch bei weiterhin niedrigeren Temperaturen derzeit gewährleistet“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Michael Kellner, über die die „Rheinische Post“ berichtet.Der Gasspeicherfüllstand lag demnach am …

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