dts Nachrichtenagentur

Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen.Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf ein entsprechendes Urteil gesprochen. Helferich sagte der Zeitung am Samstag, er sei vom Gericht während …

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Beamte der Autobahnpolizei Langwedel auf der A 1 in Fahrtrichtung Münster einen PKW aus Dänemark kontrolliert. Der 20-jährige Fahrzeugführer konnte lediglich ein Foto seines Führerscheins auf seinem Smartphone vorzeigen, das er nach eigenen Angaben in einem sozialen Netzwerk erworben hatte. Da Zweifel …

Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gelder müssen bei zweckwidriger Verwendung auch zurückgefordert …

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands, drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung.Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.“Im ersten Halbjahr 2025 wurden nur noch 61.300 Erstanträge auf …

Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.„Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährdern, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der …

In der Bauerschaft Düngstrup haben Unbekannte in der Nacht zu Freitag versucht, in zwei Lagerhallen einzubrechen. Die Täter brachen die Vorhängeschlösser auf und drangen in die Hallen ein, entwendeten aber nichts. Die Polizei Wildeshausen teilte mit, dass der Vorfall gegen 02:00 Uhr stattfand. Die Ermittler haben die Spuren gesichert und …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Godensholter Straße (L820) zwischen Ocholt und Godensholt ist am Freitagabend eine 47-jährige Frau aus Godensholt ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland mit. Nach ersten Ermittlungen war eine 20-jährige Fahrerin aus Barßel aus noch ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und frontal mit …

In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zwar am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines Gesetzes informiert. Demnach plane er bereits 2026 …

Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.Das geht aus einer Prognose der Verkehrsminister hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Darin heißt es zugleich: „Die Bundesländer sind der Auffassung, dass die Mehrkosten, die ab 2026 über drei Milliarden hinausgehen, durch den …