dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht.Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. 387,21 Milliarden Euro stammen aus Steuereinnahmen, …

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen vorsieht.Konkret sinkt mit dem Gesetz der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme des Getränkeausschanks, ab dem 1. Januar 2026 von …

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise gemeinsame EU-Schulden (Eurobonds) durch die Hintertür zustandekämen.„Die EU hat gezeigt, dass sie auch bei diesem sehr schwierigen Thema handlungsfähig ist“, …

Ein 54-jähriger Mann ist am Bahnhof in Buchholz von vier jungen Männern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Harburg mit. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend gegen 23:15 Uhr, als der Geschädigte in Richtung Taxistand an der Bahnhofstraße unterwegs war. Zuvor hatte es dem Bericht zufolge Pöbeleien …

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi hat das neue Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) verteidigt. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit. Philippi sprach von einem ‚bedeutenden Gesetzespaket‘, das Pflegefachkräfte stärke und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiere. Der Minister räumte ein, dass …

Eine 91-jährige Fußgängerin ist in Moringen bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Northeim mit. Der Unfall ereignete sich am Donnerstag gegen 11:25 Uhr in der Langen Straße. Ein 64-jähriger Fahrer aus Einbeck war mit seinem Auto aus einer Parkbucht gefahren und fuhr anschließend rückwärts in Richtung …

Die niedersächsischen Beherbergungsbetriebe haben im Oktober mehr Gäste und Übernachtungen verzeichnet als im Vorjahresmonat. Das teilte das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mit. Demnach stieg die Zahl der Gäste auf über 1,4 Millionen, was einem Plus von 2,0 Prozent entspricht. Die Zahl der Übernachtungen erhöhte sich um 1,2 Prozent auf …

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängert. Außerdem wird die „Mütterrente“ ausgeweitet. Zur Begründung heißt es: „Mit der ab dem Jahr 2026 …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben dürfen, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.Dabei …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. „Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig sagte sie: „Es geht gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts.“In den letzten Jahren seien die …