Grüne machen Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich
Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verantwortlich gemacht.„Diese offene Drohung von Trump hätte vermieden werden können, wenn hinter den Kulissen längst Klartext gesprochen worden wäre“, sagte Nanni dem Nachrichtenportal „T-Online“. Die USA brauchten die Nato, …
Backhaus sagte Treffen mit Experten zu Walschutz ab
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt. Stattdessen gab der Minister eine Pressekonferenz zu dem Buckelwal in der Ostsee, wie der „Spiegel“ berichtet.Darin gab Backhaus den erneuten Rettungsversuch für das auch „Timmy“ …
Jusos werfen Teilen der Union Regierungsunfähigkeit vor
Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. „Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von Teilen der Union zurück“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).Unter anderem wolle die Union günstige Energiepreise, fokussiere sich aber …
Wadephul verteidigt Rolle der Diplomatie
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt.„Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie“, sagte er der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ während seiner Reise nach Rabat in Marokko. Sowohl im Ukraine-Krieg als auch im Konflikt mit dem Iran werde über diplomatische Lösungen gesprochen.Auch …
Wirtschaftsrat der CDU will Einkommenssteuerreform noch 2026
Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen.„Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in diesem Jahr kommen“, sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem „Focus“. Außerdem solle die beschlossene Reduzierung der Körperschaftssteuer vorgezogen werden.Bislang plant …
Radlader beschädigt Hauswand in Soltau – Fahrer stand unter Drogen
In Soltau hat ein unbekannter Fahrzeugführer mit einem Radlader die Außenmauer eines Wohn- und Geschäftshauses beschädigt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Mittwoch gegen 18:00 Uhr in der Seilerstraße. Ein 29-jähriger Mann, der sich zum Zeitpunkt des Eintreffens der Einsatzkräfte am Steuer des Radladers befand, …
Raubüberfall in Bremen-Mitte – Polizei ermittelt Verdächtige
In der Bremer Bahnhofsvorstadt ist ein 46 Jahre alter Mann gemeinsam mit seinem 22-jährigen Sohn Opfer eines Raubüberfalls geworden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, attackierte am Mittwoch eine Gruppe junger Männer die beiden und erbeutete das Smartphone des Vaters. Die vier Täter hatten die beiden gegen 19 Uhr auf …
Dobrindt beklagt Nervosität und mangelnden Fortschritt in Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten.„Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Diese habe auch mit der politischen Lage und den Umfragewerten zu tun.Mit Blick auf den Umgang der Koalitionspartner …
EZB hält an Zinspause weiter fest
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.Dementsprechend liegen der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität unverändert bei 2,00 Prozent, 2,15 Prozent …
Feuer am Altenheim in Wildeshausen glimpflich verlaufen
Die Feuerwehr Wildeshausen ist am Donnerstagmittag zu einem Brand im Bereich des Kreisaltenheims ausgerückt. Wie die Behörde mitteilte, hatte es gegen 12:22 Uhr eine Meldung gegeben, wonach bei Dachdeckerarbeiten Teile des Daches in Brand geraten sein sollten. Bereits während der Anfahrt der Einsatzkräfte zeichnete sich eine erste Entwarnung ab. Vor …
