dts Nachrichtenagentur

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachdrücklich unterstützt.„Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert – zu Recht, wie ich finde – dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht. „Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen. Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich überrascht“, sagte Hubig …

Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.Demnach lag etwa der Sachleistungsbetrag für Pflegegrad 2 im Jahr 2025 bei 796 …

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. „Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Marke von einer Million überschritten“, sagte der Bundesgeschäftsführer …

Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik auf die Vorschläge.„Der Reformvorschlag ist absolut entsetzend“, sagte der Vize-Vorsitzende Kurt Bartels der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir sehen das als einen massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit.“ Bartels fuhr …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse kritisiert.„Ein einseitiger Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen untergräbt genau die Instrumente, die Menschen befähigen, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft teilzuhaben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sprache ist …

In der Debatte um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stützt eine neue Studie die Befürworter einer Zuckersteuer. Eine Mehrheit der Verbraucher ist für eine Abgabe auf stark gesüßte Getränke, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch zeigt, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. 60 Prozent der Befragten …

Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus.„Eine Wahlrechtsreform muss kommen. Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten – alles andere führt nur zu mehr Politikverdrossenheit, denn eine Abwertung der Erststimme im Wahlkreis …

Im vergangenen Jahr sind bei Jägern und Sportschützen bundesweit fast 50.000 Waffen und Waffenteile gestohlen oder als vermisst gemeldet worden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI).Demnach waren im Nationalen Waffenregister (NWR) Ende 2025 genau 5.537.407 Waffen und Waffenteile registriert. Das sind 3,8 Prozent …

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann.„Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Laufende Verfahren sollten für die …