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Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

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Steuerrechtler kritisiert Erbschaftsteuerkonzept der SPD

Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. „Die fehlende Differenzierung beim Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad ist natürlich ein verfassungsrechtliches Problem“, sagte Kube mit Blick auf das SPD-Konzept dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Das Problem sei Artikel 6 des Grundgesetzes, das den …

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Nachrichten

Grüne pochen auf weitere Sanktionen gegen Irans Regime

Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung.„Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie wurde von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht und wird aktuell …

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Niedersachsen

18-Jähriger in Wolfsburg nach Zusammenstoß schwer verletzt

In Wolfsburg ist ein 18-Jähriger nach einer Auseinandersetzung im Kleistpark schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Wolfsburg am Dienstag mit. Der junge Mann wurde mit einer Bauchverletzung ins Klinikum gebracht. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend gegen 21:30 Uhr. Nach bisherigen Erkenntnissen stieß der 18-Jährige, der von der Goethestraße …

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Nachrichten

Kartellamt will schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs.Seine Behörde benötige das Recht, in besonderen Fällen Fusionen auch unterhalb der gesetzlichen Umsatzschwellen prüfen zu können, sagte Mundt dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. Um faire Preise sichern zu können, benötige …

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Niedersachsen

Niedersachsens Gesundheitsminister fordert höheres Packungsfixum für Apotheken

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich besorgt über die sinkende Zahl an Apotheken in Deutschland geäußert. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am Dienstag mit. Philippi forderte eine schnelle Erhöhung des sogenannten Packungsfixums, um die wohnortnahe Versorgung, besonders im ländlichen Raum, zu sichern. Die heute von …

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Niedersachsen

Lkw-Unfall und mehrere Straftaten im Heidekreis

Im Heidekreis hat es in den vergangenen Tagen mehrere Polizeieinsätze gegeben. Ein Sattelzug kam in der Nacht zu Dienstag auf der Bundesstraße 209 bei Bispingen von der Fahrbahn ab. Die Straße musste für die Bergungsarbeiten zwischen Amelinghausen und der Abzweigung nach Hützel bis etwa 06:45 Uhr voll gesperrt werden, wie …

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Niedersachsen

Brennender Windel-LKW auf Autobahn bei Helmstedt löst Großeinsatz aus

Ein brennender Sattelauflieger hat am Dienstagmorgen auf der Autobahn 2 bei Helmstedt einen Feuerwehr-Großeinsatz ausgelöst. Das teilte die Feuerwehr Helmstedt mit. Der Laster mit einer Ladung Windeln stand gegen 7:33 Uhr auf der Fahrbahn in Richtung Hannover zwischen den Anschlussstellen Helmstedt Ost und Helmstedt Zentrum in Vollbrand. Die Bekämpfung des …

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Nachrichten

Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief

Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien.Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleibt die CDU/CSU …

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Nachrichten

US-Inflationsrate stagniert im Dezember bei 2,7 Prozent

In den USA hat die Inflationsrate im Dezember wie im Vormonat bei 2,7 Prozent gelegen. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit.Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im letzten Monat des Jahres um 0,3 Prozent. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im Dezember bei 2,6 …

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