Miersch kritisiert Blockadehaltung der Union bei Steuerreform
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online.Nach einem Jahr „intensiver Arbeit“ in der schwarz-roten Koalition resümiert er: „Der Druck, unter dem wir alle stehen, ist gewaltig“. Der SPD-Fraktionschef schreibt von Erfolgen, die sich …
Merz: Bundeswehr muss fähig sein zum „Fight tonight“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren.„Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight“, sagte der Kanzler am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster nach einer militärischen Vorführung. Das werde allerdings mit „größten Kraftanstrengungen“ verbunden sein.Nach …
Ermittlungen gegen Drogenhandel in Papenburg führen zu Festnahmen
Die Behörden haben einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen den Drogenhandel erzielt. Im Rahmen intensiver Ermittlungen wurde eine mutmaßlich bandenmäßig agierende Tätergruppierung im Bereich des Kokainhandels aufgedeckt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Ermittlungen, die über ein Jahr andauerten, basierten auf Hinweisen, dass eine Gruppierung den Raum Papenburg mit …
Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab
Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren.Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ für deren Freitagausgabe: „Im Gegensatz zum Deutschlandticket gibt es bei Benzin und Diesel keinen ganzjährigen Festpreis.“ Abgesehen davon seien viele Menschen auf das Auto …
Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern.„Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schließlich habe der Bund den Großstädten vorgegeben, bis Ende Juli Wärmepläne zu erstellen. Viele Städte befänden sich auf der Zielgeraden. …
Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, sie hoffe, dass die SPD noch nachsteuere und „den Schuss gehört“ habe.Das Heizungsgesetz sei beim letzten Mal schon wahnsinnig gefloppt. Wenn es diesmal wieder bedeute, dass die Menschen …
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten beide Parteien am Donnerstag.Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer Ministerpräsident dürfte damit nichts mehr im Wege stehen – der 18. Mai ist dafür als Termin bisher …
Arbeitsmarkt in Niedersachsen und Bremen weiter unter Druck
In Niedersachsen ist die Arbeitslosigkeit im April 2026 leicht gesunken, während sie im Land Bremen geringfügig gestiegen ist. Die Bundesagentur für Arbeit teilte am Donnerstag mit, dass in Niedersachsen 277.148 Menschen arbeitslos gemeldet waren, ein minus von 0,5 Prozent zum Vormonat aber ein plus von 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. …
Deutsches Bruttoinlandsprodukt legt zu Jahresbeginn zu
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal des Jahres gegenüber Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen.Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, waren sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben im ersten Quartal höher als im Vorquartal. Auch die Exporte nahmen den vorläufigen Erkenntnissen nach …
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal um 0,3 Prozent gestiegen
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. dts Nachrichtenagentur
