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Berliner Verkehrssenatorin für Ende des kostenlosen Schülertickets

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.

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Grüne werben für Europäisierung von Frankreichs Atomschirm

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen.

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SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert Fehler bei Energiewende

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands.

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VdK kritisiert neue Jobcenter-Weisung zu Sanktionen

Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese „stark ungepflegt“ bei Vorstellungsgesprächen erscheinen.

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CDU-Sozialflügel kritisiert Söders Kurs in Reformdebatte

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verlängerung des Tankrabatts

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus.

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Forsa: Mehrheit will Spritpreis-Hilfe für pendelnde Geringverdiener

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind zwei Drittel der Deutschen dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich längere Strecken pendeln müssen, eine gezielte staatliche finanzielle Unterstützung erhalten.

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Ex-Botschafter: Viele Syrer werden freiwillig zurückkehren

Der frühere deutsche Botschafter in Syrien und heutige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, geht von einer freiwilligen Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland aus.

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Evonik fordert Verschiebung des Kohleausstiegs

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Verschiebung des für 2030 in Nordrhein-Westfalen geplanten Kohleausstiegs.

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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Brüsseler ETS-Pläne und Klingbeil

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf.

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