Generalstaatsanwältin warnt vor politischem Missbrauch der Justiz
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im „Spiegel“ besorgt.Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen …
Luftwaffen-Inspekteur signalisiert Bereitschaft für mehr F-35
Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe signalisiert nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS Sympathie für die Anschaffung weiterer F-35-Jets aus US-Produktion. Zwischen der Auslieferung der letzten Eurofighter im Jahr 2035 und der Verfügbarkeit eines zukünftigen europäischen Kampfflugzeugs entstehe eine Lücke, die überbrückt werden müsse, sagte Generalleutnant Holger Neumann dem „Handelsblatt“.Er …
Wirtschaft soll weitere Strompreis-Entlastung erhalten
Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem „Handelsblatt“ sagte. Es sei deshalb dringend erforderlich, weitere Mittel einzuplanen. Der Verhandlungserfolg in Brüssel beim Industriestrompreis erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde …
Störer leisten Widerstand bei Veranstaltung mit Joschka Fischer
Eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Hildesheimer Liebfrauenkirche ist von mehreren Personen gestört worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, riefen sieben Teilnehmer zu Beginn der Diskussionsrunde am Montagabend Parolen und kamen anschließend der Aufforderung, die Kirche zu verlassen, nicht nach. Die Beamten führten die …
Mehrere Länder gegen Abschaffung von Politiker-Beleidigungsparagraf
In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung der Regelung ausgesprochen. Das berichtet die „Bild“.Demnach lehnt Bremen einen entsprechenden Vorstoß aus Sachsen ab. „Bremen tendiert eindeutig dazu, den Antrag abzulehnen“, teilte der Bremer Justizsenat …
Sachsen-Anhalt legt „Wegweiser“ für Lehrer gegen Extremismus vor
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie das Bildungsministerium am Dienstag in Magdeburg mit. Die Broschüre bündelt Beratungs- und Unterstützungsangebote für den Schul- und Bildungsalltag und richtet sich an Lehrkräfte …
Bauminister fordern Regeln für Vergesellschaftungen
Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.Die Bauministerkonferenz plant demnach, die Regierung aufzufordern, eine bundesrechtliche Rahmenregelung auf den Weg zu bringen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. In der Vorlage heißt …
Wolfsburg schickt Feuerwehrmaterial in die Ukraine
Die Stadt Wolfsburg hat ihre Solidaritätspartnerstadt Schowkwa in der Westukraine erneut mit einer Sachspende unterstützt. Aus den Beständen der Berufsfeuerwehr Wolfsburg werden zahlreiche Feuerwehr- und Rettungsdienstmaterialien in die ukrainische Stadt überführt, teilte die Stadt mit. Zu den Hilfsgütern zählen unter anderem Feuerlöscher, Materialien aus dem Rettungsdienst und Verbrauchsmaterialien. Ergänzt wird …
London verhängt Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland
Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die „beispiellose Ausweitung der Siedlungen und die zunehmende Gewalt durch Siedler im Westjordanland“, teilten die Staaten am Dienstag mit.Die Maßnahmen zielen demnach darauf ab, die Finanzströme zu …
Ehrenamtliche Initiativen im Kanzleramt ausgezeichnet
Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, wovon sieben mit Geldpreisen im Gesamtwert von 35.000 Euro ausgezeichnet wurden.Einer der Preise wurde als Sonderpreis persönlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Schirmherr verliehen – er ging …