Bundesrat stoppt Entlastungsprämie
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
Bundesrat lehnt 1.000 Euro „Entlastungsprämie“ ab
Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit.Damit kann die Maßnahme vorerst nicht in Kraft treten. Die sogenannte „Entlastungsprämie“ sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30. …
IG Metall wirft Gifhorner Rathaus Beifall für Kahlschlag bei IAV vor
Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat die öffentliche Kommunikation der Stadt Gifhorn zur geplanten Schließung des IAV-Standorts Berlin und zum massiven Stellenabbau scharf kritisiert. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Die Stadt hatte die Pläne der Geschäftsführung in sozialen Medien als „Top Nachrichten für Gifhorn“ bezeichnet, Bürgermeister Matthias …
Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt
Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt. Der 53-jährige Jurist wird Nachfolger von Kay Scheller, der turnusgemäß nach zwölf Jahren aus dem Amt ausscheidet.Nach dem Gesetz über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und …
Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert neues europäisches Militärbündnis
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert nach dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen ein neues Verteidigungsbündnis europäischer Staaten. „Was wir gerade erleben, ist der Zerfall der Nato“, sagte Rasmussen der „Welt“. Europa müsse daraus Konsequenzen ziehen: „Wir müssen auf eigenen Füßen stehen und unseren Kontinent selbst verteidigen können.“Rasmussen schlägt eine …
Schüler in Burgdorf bei Fahrradsturz schwer verletzt – Polizei sucht flüchtigen Radfahrer
Ein 12-jähriger Schüler ist am Montagmorgen in Burgdorf bei einem Sturz mit seinem Fahrrad schwer verletzt worden. Wie die Polizei Hannover mitteilte, war der Junge gegen 07:30 Uhr auf der Blücherstraße zwischen Wasserwerksberg und Papenkamp unterwegs zur Schule, als er von einem unbekannten Radfahrer mehrfach bewusst ausgebremst wurde. Der 12-Jährige …
Dax startet schwach – Dämpfer für Friedenshoffnungen
Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.460 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Euphorie über einen möglichen Frieden im Nahen Osten hat gestern Abend einen kräftigen Dämpfer erhalten“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. …
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Mitbestimmung in Niedersachsen
Die Niedersächsische Justizministerin hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland stärken soll. Dies teilte das Justizministerium mit. Der Antrag trägt den Titel „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderungen von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“ und zielt darauf ab, die Arbeit der Betriebsverfassungsorgane wirksam zu schützen. Aktuell …
IG Metall fordert zum Europatag eine echte industriepolitische Offensive der EU
Die IG Metall im Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat zum Europatag eine entschlossene industriepolitische Neuaufstellung der Europäischen Union gefordert. Das teilte der Bezirk am Freitag in Hannover mit. Angesichts wachsenden Drucks aus dem Wettbewerb jenseits des Atlantiks und aus dem ostasiatischen Raum sowie einer zunehmend volatilen Welthandelsordnung müsse Europa sich …
Ministerin offen für Reformpaket bei Rente mit 63
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Rente Einsparpotenzial durch Strukturreformen. Mögliche Änderungen bei der Rente mit 63 will sie aber an Gerechtigkeitsfragen knüpfen.Bei der Frage nach Sparpotenzial im Sozialetat verwies die SPD-Politikerin am Freitag bei RTL und ntv auf die Rentenkommission, die im Juni ihre Ergebnisse vorlegen soll. „Wir …