Berufungsgericht bestätigt Ämtersperre für Marine Le Pen – allerdings nur für 15 Monate
Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen bestätigt.
Digitalministerium hofft langfristig auf europäische KI-Modelle
Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich langfristig europäische KI-Modelle etablieren werden, um die Abhängigkeit in dem Bereich von den USA und China zu verringern.
Laschet: Tomahawk-Kauf mit Dialogangebot an Russland verbinden
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat vorgeschlagen, den möglichen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einem Dialogangebot an Russland zu verbinden.
Länder fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform
Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung.
Linke kritisiert „Zickzackkurs“ der Koalition beim Heizungsgesetz
Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben.
Bundesregierung will nach WM-Eklat nicht von „Skandal“ sprechen
Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem „Skandal“ sprechen.
Merz hofft auf „Zeichen der Geschlossenheit“ bei Nato-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft, dass von dem Nato-Gipfel in Ankara am Dienstag und Mittwoch ein „Zeichen der Stärke und Geschlossenheit“ ausgehen wird.
EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen ESN-Partei
Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, zu der auch die AFD gehört.
Dax gibt weiter nach – Anleger scheuen Risiko
Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag etwas weiter nachgegeben.
Festnahme nach Streit an Bushaltestelle in Wilhelmshaven
Bei einer Auseinandersetzung an einer Bushaltestelle in der Preußenstraße ist ein 23-jähriger Mann schwer verletzt worden.