dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde. Demnach soll der Bundesrat die Regierung auffordern, marode Brücken in Deutschland besser zu schützen, etwa über höhere Bußgelder, falls Spediteure viel zu schwere Lkw darüber schicken.„Wir wollen alles …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie in Luxemburg ausgesprochen. „Der Vorschlag überzeugt ökonomisch nicht“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).„In Luxemburg liegt der staatliche Höchstpreis nahe am Marktpreis und erfordert keine Subventionen. Der Preisunterschied zu Deutschland entsteht fast vollständig durch niedrigere …

Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.Im Finanzministerium …

Bei einer großangelegten Verkehrskontrolle im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Osnabrück sind am Freitag insgesamt 3.446 Fahrzeuge überprüft worden. Dabei stellten die Beamten 423 Beanstandungen fest, wie die Polizei mitteilte. Allein 320 Verstöße betrafen die Geschwindigkeit. 178 davon lagen im Verwarngeldbereich, 138 im höheren Bußgeldbereich. In vier Fällen zogen die Verstöße ein …

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und stehen nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei Prozentpunkte auf 25 …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.„Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.“ …

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico.„Wir müssen wieder flexibler werden, uns nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben, sondern unterschiedliche Lösungen und Technologien zulassen und akzeptieren, dass bis 2050 vielleicht noch …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.585 Punkten beschlossen, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, BASF und Zalando, am Ende SAP, …

Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen.„Wir müssen mal anecken, uns was trauen“, sagte Benedict Lang, Chef der bayerischen Jungsozialisten, dem „Tagesspiegel“. Statt Stimmung zu prägen, laufe man Stimmung nach und gebe den gesellschaftlichen Gestaltungswillen an der Garderobe ab. Aus seiner Sicht liegt …

Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde im Großhandel in Niedersachsen und Bremen vorgestellt. Sie verlangt für die rund 150.000 Beschäftigten eine tabellenwirksame Lohn- und Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 250 Euro mehr im Monat, wie die Verhandlungsführerin Sandra Schmidt am Dienstag mitteilte. Zudem sollen die …