dts Nachrichtenagentur

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post“. China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. Auch die USA gingen seit der Zerschlagung ihrer Entwicklungsbehörde USAID Anfang 2025 mehr in Richtung Deals mit schneller Eigenrendite. „Mir ist das zu kurz …

Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark eine Direktverbindung von Berlin bis hoch hinauf nach Skandinavien aufnehmen. Über Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Göteborg fahren die Züge ab dem Sommer 2028 bis in die norwegische Hauptstadt Oslo.„Wir bringen gleich drei Hauptstädte über die Schiene zusammen“, …

CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte der Ministerpräsident Bayerns der „Welt am Sonntag“. Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen.„Wir sind als Landkreise zwar nicht für die Luftrettung zuständig“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Aber: Wir teilen diese …

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.„Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis“, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewerkschaften mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, das …

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt werde, die Menschen aus Syrien müssten sich „endlich“ am Wiederaufbau beteiligen, sagte Alabali Radovan der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie tun das längst, sehr konkret und erfolgreich.“Die Ministerin kündigte an, die …

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sobald es um echte Entlastungen …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum „einnahmeorientierten Leistungsangebot“ berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen.Die KBV warnte, dass die geplanten …

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen.„Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). Wer nicht einmal bereit sei, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro …