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Gauweiler schlägt bundesweites CSU-Freie-Wähler-Bündnis vor

Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses zu Wahlen anzutreten. „Freie Wähler und CSU sollen auch außerhalb des Freistaates als bayerisches Erfolgskonzept antreten können“, sagte Gauweiler der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgabe). „Wenn die …

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Nachrichten

Linnemann will Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagte Linnemann dem „Stern“.Der CDU-Generalsekretär drängt darauf, für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen auszusetzen. „Stattdessen sollten wir auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte …

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Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt Teilkrankschreibung ab

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. „Das halten wir für einen absurden Ansatz“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Alle sprechen von Entbürokratisierung – diese Regelung wäre das genaue Gegenteil.“Für eine Teilzeitkrankschreibung müssten Ärzte „eine Art Gutachten erstellen …

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Dobrindt und Prien laden zu Krisentreffen über „Demokratie leben“

Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.Ein Grund für das Treffen war …

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Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete Erwartungen an die Politik.Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte der „Bild-Zeitung“ für deren Dienstagausgabe: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Politik. Sie muss jetzt konsequent bleiben und …

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Union stellt 3. „Entlastungspaket“ für Autofahrer in Aussicht

Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes „Entlastungspaket“ für Autofahrer in Aussicht.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der „Bild“ für deren Dienstagausgabe: „Hält die Blockade der Straße von Hormus an, sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen. Im Zentrum stehen dann gezieltere Hilfen …

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Niedersachsen

Schwerer Unfall auf der Weyhäuser Straße bei Unterlüß

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Weyhäuser Straße in Unterlüß sind am Montagnachmittag fünf Menschen leicht verletzt worden. Wie die Freiwillige Feuerwehr Südheide mitteilte, waren ein Skoda Superb und ein MAN-Transporter frontal zusammengestoßen. Der Unfall ereignete sich kurz nach 16 Uhr in einer langgezogenen Linkskurve hinter der Eisenbahnbrücke. Eine vierköpfige …

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Niedersachsen

Drohung gegen Gymnasium in Cuxhaven – Polizei sieht keine Gefahr

Das Amandus-Abendroth-Gymnasium in Cuxhaven hat am Montagabend eine Drohung per E-Mail erhalten. Ein vermeintlicher Schüler kündigte darin für den morgigen Dienstag eine Gewalttat mit einer Waffe an. Die Nachricht ging über eine schulinterne Kommunikationsplattform ein und sorgte für große Verunsicherung bei Schülern und Eltern. Bei der Polizeiinspektion Cuxhaven gingen daraufhin …

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Nachrichten

US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis steigt deutlich

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.168 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.174 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

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Verdi plant kurzfristigen Streik bei der Telekom

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant kurzfristig einen Warnstreik bei der Deutschen Telekom. Die zweite Verhandlungsrunde am Montag sei „enttäuschend“ verlaufen, teilte Verdi am Abend mit.Die Streiks sollen bereits am Dienstag beginnen – zuerst in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Weitere Standorte sollen im Verlauf der Woche folgen.„Die Arbeitgeberseite …

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