dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnet die freie Passage durch die Straße von Hormus als strategisch wichtig für Deutschland und die Weltwirtschaft.Hardt sagte der „Rheinischen Post“: „Energiesicherheit und sinkende Weltmarktpreise sind in unserem Interesse.“ Das sei schützenswert, „gegebenenfalls gemeinsam mit unseren Partnern auch mit militärischen Mitteln“. Die …

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz hervor, aus dem das Magazin Politico berichtet.Der Kernsatz des Vorschlags lautet: „Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt …

Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen.Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“: „Die Skepsis in der CDU und der SPD ist offensichtlich groß. Viele Bedingungen für eine Zustimmung sind noch nicht erfüllt, auch nicht für diejenigen …

Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano hat Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zu Israel und dem Gaza-Krieg scharf kritisiert. „Ich erwarte, dass ein solches Verhalten zukünftig von den Verantwortlichen direkt unterbunden wird. Als Partei sind wir klar: Es gibt keinen Platz für antisemitische und menschenverachtende Positionen“, sagte Pantisano der …

Ein Haftbefehl des Amtsgerichts Lüneburg wurde gegen einen 18 Jahre alten Mehrfachtäter vollstreckt. Das teilten die Beamten am Donnerstag mit, einen Tag nach der Festnahme. Der junge Mann, der bereits mehrfach straffällig geworden ist, trat in den letzten Wochen erneut durch verschiedene Straftaten, insbesondere Diebstähle unter Nutzung eines Schlagstocks, in …

Am Bahnhof in Sande ist es zu mehreren Körperverletzungen gekommen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, geriet ein 28-jähriger Mann am Mittwochnachmittag in Rage, nachdem er einen Kiosk im Bahnhofsgebäude verlassen musste. Der Mann schlug anschließend auf drei Personen im Alter von 56, 65 und 68 Jahren ein, die sich …

Die Rentenkommission hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Die Einigung erfolgte mit großer Mehrheit, Einstimmigkeit wurde aber nicht erzielt.Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Über die Inhalte der Empfehlungen wurde zunächst nichts bekannt. Der Einigung waren mehrere Sondersitzungen vorausgegangen, die sich teilweise …

Das Ifo-Institut prognostiziert für die deutsche Wirtschaft für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 Prozent.Für das kommende Jahr erwarten die Konjunkturforscher ebenfalls 0,8 Prozent Wachstum, wie das Münchener Institut am Donnerstag mitteilte. „Während ein massiver Energiepreisschock durch den Nahost-Konflikt die Konjunktur bremst, stützt eine stark expansive Finanzpolitik …

Der Feuerwehrverband warnt angesichts der sich ausbreitenden Hitzewelle in Deutschland vor einer steigenden Gefahr von Vegetationsbränden.Eine Sprecherin sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), trotz einiger Regenfälle gebe es bei der Bodenfeuchte noch große Defizite. „Vorsicht mit offenem Feuer zum Beispiel beim Grillen. Vor allem bei regional teilweise starkem Wind“, so die …

Die Polizei Hannover hat einen bedeutenden Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit einer Serie schwerer Raubstraftaten erzielt. In der Zeit von September bis Januar kam es in Hannover und Laatzen zu insgesamt zehn Raubüberfällen, bei denen fünf Tatverdächtige rund 50.000 Euro erbeuteten. Die Polizei hat am 17. Juni die letzten Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt …