dts Nachrichtenagentur

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat „schneller und einfacher“ wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn die Menschen die Politik als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“. Seine feste Überzeugung sei: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der …

Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte demnach: „Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus.“ Die Wähler sollten über Bildung, …

Eine Verfolgungsfahrt durch die Delmenhorster Innenstadt hat am Samstagabend einen Unfall und mehrere Widerstandshandlungen nach sich gezogen. Wie die Polizei Delmenhorst mitteilte, war eine Streifenwagenbesatzung gegen 20:30 Uhr auf der Bremer Straße auf einen auffälligen VW Golf aufmerksam geworden. Als die Beamten den Wagen einer Kontrolle unterziehen wollten, gab der …

Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind auf die gesetzliche Rente angewiesen, um im Ruhestand über die Runden zu kommen“, sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt.Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese müssten auch die Arbeitgeber mindestens paritätisch mit erbringen. Daher begrüße man den Vorschlag des DGB – er gehe in …

Die Ukraine hat Russland beschuldigt, einen Drohnenangriff in der Nähe einer Lagerstätte für abgebrannten Kernbrennstoff unweit des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl durchgeführt zu haben. Wie die ukrainischen Behörden am Sonntag mitteilten, wurde ein Gebäude teilweise zerstört, jedoch habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs kein abgebrannter Kernbrennstoff an diesem Ort befunden. Ein …

Zwei interne Brandbriefe an die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla belasten offenbar die Parteiführung in Baden-Württemberg. Das berichtet der „Spiegel“. Ein Schreiben stammt demnach vom scheidenden AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos, das andere von mehreren langjährigen Parteimitgliedern aus zwei Kreisverbänden im Südwesten.Klos zeichnet laut „Spiegel“ das Bild einer Partei, die mit …

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat eine Sauberkeitsoffensive für die Hauptstadt angekündigt. „Diese Stadt ist zu dreckig“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Als erste Maßnahme nach einem Wahlsieg würde er einen Leitungsstab zum Thema Sauberkeit im Roten Rathaus einrichten.Seit Corona werde der öffentliche Raum zunehmend nicht mehr als verlängertes Wohnzimmer wahrgenommen, …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich nun doch für Olympische Spiele 2036 in Deutschland aus. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Seine Anfang des Jahres geäußerten historischen Bedenken, Olympia genau 100 Jahre nach den Spielen unter Adolf Hitler in Deutschland stattfinden zu lassen, seien zwar nicht verschwunden, heißt es demnach aus dem Bundespräsidialamt. …

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. „Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Insofern überrascht ihre Unkenntnis.“Es …