Al-Wazir begrüßt Anklage gegen Scheuer wegen Maut-Skandal
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten muss.Es sei gut, dass jetzt in einem Gerichtsverfahren geklärt werde, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen habe, …
Linke lehnt Pistorius` Reservisten-Pläne ab
Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thoden, sagte der „Rheinischen Post“: „Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Freiheitsrechte der Reservistinnen und Reservisten unverhältnismäßig stark zu beschneiden.“ Schon heute bedeute der Wehrdienst für junge Menschen …
Söder nimmt an Spargelfahrt des Seeheimer Kreises teil
CSU-Chef Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe).Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher bestätigte dies der Zeitung. In der Koalition brauche es jetzt einen „echten Schulterschluss“, um die „dringend notwendigen Reformen“ auf den Weg zu bringen. „Schluss mit …
Grüne fordern mehr Anerkennung für Tourismus als Wirtschaftsfaktor
Die niedersächsischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Tourismus als starken Wirtschaftsfaktor ernster zu nehmen. Die Branche stehe trotz anhaltend hoher Gästezahlen wirtschaftlich massiv unter Druck, teilte die tourismuspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Tamina Reinecke, am Freitag mit. Steigende Energie- und Lebensmittelkosten, hohe Arbeitskosten und eine wachsende Preissensibilität der Gäste setzten …
Grüne kritisieren A20-Neubau als verkehrspolitisches Fossil
Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben den bevorstehenden ersten Spatenstich für die Autobahn 20 auf der Strecke von Westerstede nach Bekhausen scharf kritisiert. Das Neubauprojekt sei ein verkehrspolitisches Fossil aus dem vergangenen Jahrhundert, teilte der verkehrspolitische Sprecher Stephan Christ am Freitag mit. Für Milliarden Euro würden Moore zerstört, Hunderttausende Tonnen …
Nahles: KI kann Produktivität steigern und Arbeitszeit verkürzen
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hält den Wunsch vieler Beschäftigter nach kürzeren Arbeitszeiten für unproblematisch – sofern die Produktivität steigt. Eine Umfrage des Umfragezentrums Bonn (uzbonn) im Auftrag des DGB zeigt, dass sich mehr als jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland kürzere Arbeitszeiten wünscht.Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte …
Schauspieler Dietz erneuert Kritik an Merz bei Behindertenhilfe
Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der Pflege.Nachdem ein Video von Dietz dazu in sozialen Netzwerken auf große Verbreitung gestoßen war, sagte er der „Rheinischen Post“: „Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser …
Frühling 2026 war sehr mild, sonnig und zu trocken
Das Frühjahr 2026 hat sich in Deutschland von seiner sehr milden Seite gezeigt. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag nach vorläufigen Auswertungen mit. Der Temperaturdurchschnitt lag mit voraussichtlich 9,9 Grad Celsius um 2,2 Grad über dem Wert der Referenzperiode 1961 bis 1990. Damit dürfte das Frühjahr zu den …
Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne
Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der „Rheinischen Post“, wer heute „freiwillig und hochmotiviert“ einen Wehrdienst leiste, habe später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen. Damit setze der Gesetzentwurf vor allem auf kurzfristige Erfolge statt auf …
Dax am Mittag weiter zurückhaltend – Technologietitel fehlen
Der Dax hat am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag auch bis zum Mittag keine klare Richtung eingeschlagen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.130 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Anleger in Frankfurt bleiben vor dem Wochenende positiv gestimmt, aber tendenziell …