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Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor.„Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben. Unsere Parteien der Mitte vermeiden leider wichtige Debatten, weichen lieber aus“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Es fehle die Überzeugungskraft, die Führungsstärke …

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin …

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und deswegen für wenig zielführend, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Dobrindt nahm bei der Nutzung sozialer Netzwerke vor allem die Eltern in die Pflicht. Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein …

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht“, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lehrer und Universitätsprofessoren wie er müssten beispielsweise nicht zwingend …

Andrea Kimi Antonelli hat sich beim Großen Preis von Kanada den Sieg gesichert und damit seine Führung in der Weltmeisterschaft weiter ausgebaut.Der Mercedes-Pilot setzte sich nach 68 Runden gegen Lewis Hamilton im Ferrari und Max Verstappen im Red Bull durch. Antonelli fuhr zudem die schnellste Runde des Rennens und zeigte …

Mercedes-Pilot Andrea Kimi Antonelli hat das Formel-1-Rennen in Kanada gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 27 Prozent kommt. Die linke AKEL-Partei wurde mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft.Den dritten Platz belegte die ultranationalistische Nationale Volksfront (ELAM) mit …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem „Spiegel“.„Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern“, so Schmidt. „Das …

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten.Nach Angriffen auf das ARD-Studio in Kiew solle Deutschland den russischen Botschafter einbestellen, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Ein solcher Vorfall könne nicht ohne diplomatische Konsequenzen bleiben.In der Nacht zu Sonntag …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei „die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes“, sagte er im Deutschlandfunk.„Denn eine AfD hat kein Interesse, irgendeine sinnvolle Politik zu machen.“ Eine AfD habe ein Interesse daran, ihre eigenen Strukturen zu erhöhen, zu stärken und letztlich …