SPD-Außenpolitiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs
SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert.
Friedhofsgärtner fordern Ausnahmen von Gießverboten
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen.
DIHK-Präsident fordert Grundgesetzänderung für Sonntagsöffnungen
DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären.
Verbraucherschützerin kritisiert Rainers Bürokratieabbaugesetz
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
SPD-Politiker Willingmann will Minijobs für Studierende erhalten
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten.
Umfrage: Mehrheit für höhere Tabaksteuer
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Erhöhung der Tabakpreise aus. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL.
Krankenhausgesellschaft: Jede dritte Klinik droht zu verschwinden
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass ein Drittel der Kliniken das am Freitag vom Bundesrat durchgewunkene Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird.
Caritas fordert Neuaufstellung des Katastrophenschutzes
Fünf Jahre nach der Fluttragödie im Ahrtal fordert die Caritas von der Bundesregierung eine Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes.
Ataman warnt vor mehr Diskriminierung durch Elterngeldreform
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, befürchtet wegen der Elterngeldpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weitere Benachteiligungen von Eltern.
BSW-Chefin wirft AfD „Kniefall“ vor CDU vor
BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali sieht das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als „Kniefall vor der CDU“.
