Länder fordern stärkere Gesundheitsvorsorge im Krisenfall
Die Staatssekretäre der 16 Bundesländer haben sich auf dem Petersberg in Königswinter getroffen, um über eine bessere Vorbereitung des Gesundheitswesens auf Krisen zu beraten. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit. Im Fokus standen neben militärischen Konflikten auch Cyberangriffe, Stromausfälle, Extremwetter und Pandemien. Die Länder …
24-Jähriger nach versuchtem Tötungsdelikt in Cloppenburg festgenommen
Die Polizei Cloppenburg hat am Sonntagabend einen 24-jährigen Mann vorläufig festgenommen.
Drei schwere Verkehrsunfälle in Braunschweig am Wochenende
Am vergangenen Wochenende kam es im Stadtgebiet Braunschweig und auf der Autobahn zu drei schweren Verkehrsunfällen. Das teilte die Polizei am Montag mit. Am Freitagabend kollidierte ein unbekannter E-Scooter-Fahrer mit einer 53-jährigen Pedelec-Fahrerin auf dem Ringgleis. Die Fahrradfahrerin stürzte und musste mit einer Gesichtsverletzung im Krankenhaus behandelt werden. Der E-Scooter-Fahrer …
Klingbeil drängt auf „neuen Umgang“ mit China
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen“, sagte er am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Er sei dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dankbar, dass es dazu auch eine Positionierung gebe.„Ich glaube, jetzt geht es auch …
Stromnetzbetreiber sehen Erdverkabelung kritisch
Die deutschen Stromnetzbetreiber wollen offenbar keine Erdverkabelung mehr. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag begrüßten die Betreiber zwar grundsätzlich den geplanten Vorrang von Freileitungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes, warnten jedoch vor den geplanten Ausnahmeregelungen für Erdverkabelungen auf Teilabschnitten.Konkret ging es um die geplante Novelle …
Dehoga warnt vor Abschaffung der Minijobs
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Jana Schimke, warnt eindringlich davor, im Zuge der Rentenreform die Minijobs abzuschaffen.„Wenn man das abschaffen würde, wenn ich das in aller Deutlichkeit so sagen darf, dann kostet uns das die Hälfte unserer Beschäftigten“, sagte Schimke dem Nachrichtensender „Welt“. Sie wisse nicht, wie …
CDU lehnt Entschuldigung von Linken-Chef Pantisano ab
Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche „faschistische Politik“ abgelehnt.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Von `verkürzt` zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung.“ Die Aussage von Pantisano sei glasklar gewesen. Jetzt versuche …
Rheinmetall offen für Kooperation mit Ukrainern
Rund drei Monate nach den stark kritisierten Aussagen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger zur ukrainischen Drohnenindustrie sucht Deutschlands größter Rüstungskonzern die Nähe zu ukrainischen Herstellern von weitreichenden Waffensystemen.Papperger sagte dem „Handelsblatt“, die ukrainische Rüstungsindustrie sei sehr dynamisch. Die Unternehmen hätten innerhalb kürzester Zeit starke Fähigkeiten im Raketenbereich aufgebaut. Man sei seit …
Auswärtiges Amt sieht Verantwortung für Visa-Wartezeit bei Türkei
Das deutsche Auswärtige Amt sieht die Verantwortung für die langen Wartezeiten auf EU-Visa bei der Türkei. Ein grundsätzlicher Umschwung in der Visa-Vergabe „wäre absolut wünschenswert“, teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mit, könne „aber letztlich nur im Rahmen einer Visaliberalisierung erreicht werden“.Hier liege die Verantwortung …
CDU-Außenexperte Hardt: Starmer-Rücktritt verdient Respekt
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), setzt trotz angekündigtem Rücktritt von Premierminister Keir Starmer auf eine weiterhin verlässliche Zusammenarbeit von Berlin und London.Hardt sagte der „Rheinischen Post“, die Rücktrittsankündigung von Starmer verdiene Respekt. Er mache damit in einer schwierigen Lage den Weg frei für einen geregelten Übergang und …