Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs
Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen und zu vereinfachen sowie den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. Zudem sollen Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit …
Adidas rechnet mit Absatzrekorden bei Fußball-WM
Adidas rechnet bei der Fußball-WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Er erwarte, dass dies die weltweit größte WM aller Zeiten werde, was Trikot-, Ball- und Schuhverkäufe angehe, sagte Fußball-Chef Sam Handy dem „Handelsblatt“. Der Konzern erwarte mehr als eine Milliarde Euro als direkten WM-Effekt. Die Fußballsparte werde in diesem Jahr …
Kabinett beschließt Investitionsverpflichtung für Mediendienste
Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich gibt es Subquoten für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke.Mit dem Beschluss stehen die im vergangenen Jahr verdoppelten Filmfördermittel des Bundes in Höhe …
Kleine Kommunen sollen bei Wärmeplanung entlastet werden
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor, teilten die Ministerien am Mittwoch mit. Für Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern wird demnach ein stark vereinfachtes Verfahren eingeführt, die sogenannte …
Verkehrsunfall in Delmenhorst mit schwer verletztem Beteiligten
Am Dienstag hat ein Verkehrsunfall in der Cramerstraße in Delmenhorst schwere Verletzungen für einen der Beteiligten zur Folge gehabt. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein 19-Jähriger aus Kirchseelte befuhr mit seinem VW Passat die Cramerstraße stadteinwärts und erkannte zu spät, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug, ein Cupra, …
Schnitzer fordert stärkeren Fokus auf KI-Debatte
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.„Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht führen, die wir sehr viel dringender führen müssten, ist: Wie gehen wir mit KI um und wie werden wir hier stark?“, sagte sie am Mittwoch der …
13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Klette
Im Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem des besonders schweren Raubs in mehreren Fällen schuldig.Klette war im Jahr 2024 als eines der letzten drei noch flüchtigen RAF-Mitglieder festgenommen …
Bundesregierung will intensiver gegen Menschenhandel vorgehen
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, neue Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat unter Strafe zu stellen. Zudem soll eine Nachfragestrafbarkeit eingeführt werden, die es ermöglicht, Personen …
13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Verden: 13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
Verfassungsschutz warnt vor Gewalt-Szene um „White Tiger“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Gruppierungen aus dem Online-Netzwerk rund um „White Tiger“. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sich aus der sogenannten „Com“- und „764“-Szene, zu der auch der inzwischen festgenommene Hamburger Shahriar J. gehörte, in den vergangenen Jahren eine Strömung herausgebildet, deren Mitglieder Brandanschläge begehen und wahllos Passanten …
