dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. „Es ist der dritte Anlauf – und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben: Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlage für eine vernetzte, digitale und standardisierte Notfallversorgung“, sagte die Ministerin am …

Trotz Berichten über einen drohenden Lieferstopp für kasachisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline sieht der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) aktuell keine Gefahr für den Flugbetrieb. „Bislang haben die Fluggesellschaften keine Flüge zum BER aufgrund von Kerosinmangel gestrichen oder uns gegenüber entsprechende Maßnahmen angekündigt“, sagte ein Sprecher der Flughafengesellschaft dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). …

Bei einem Verkehrsunfall in Drangstedt sind am Dienstagnachmittag drei Menschen leicht verletzt worden. Wie die Polizei Cuxhaven mitteilte, waren zwei Fahrzeuge auf der Hauptstraße frontal zusammengestoßen. Ein 38-jähriger Fahrer eines VW Caddy mit Münchener Kennzeichen war gegen 14:30 Uhr in Richtung Debstedt unterwegs. In einer Rechtskurve kam es aus bislang …

Ein 46-jähriger Fahrradfahrer aus Nordenham hat sich bei einem Sturz in der Martin-Pauls-Straße schwere Verletzungen zugezogen. Wie die Polizei Delmenhorst am Mittwoch mitteilte, war der Mann in Fahrtrichtung Blexen unterwegs, als er aus bislang ungeklärter Ursache zu Fall kam. Der Radfahrer erlitt bei dem Unfall schwere Kopfverletzungen. Ein Rettungswagen brachte …

Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Leipzig und weiteren Stellen 52 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilten die Staatsanwaltschaften Leipzig und Chemnitz mit. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Hehlerei im Palettenhandel.Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig …

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Diese Maßnahme soll die Aufklärung von internetbezogenen Straftaten wie Kindesmissbrauch und Cyberbetrug erleichtern.Der Gesetzentwurf sieht …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. „Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte“, sagte er der „Bild“. „Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“Linnemann reagiert …

Die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag haben mehrere Entschließungsanträge für das April-Plenum angekündigt. Das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch mit. Die Initiativen betreffen unter anderem die Stärkung von Fluggastrechten, die Digitalisierung der Verwaltung, die Veranstaltungswirtschaft und die Lehrkräfteausbildung. Zudem bringen die Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des …

Ein 20-jähriger Hildesheimer ist am Dienstagabend von mehreren unbekannten Personen verfolgt und zusammengeschlagen worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Nach ersten Erkenntnissen soll das spätere Opfer gegen 21:30 Uhr in der Speicherstraße aus einer etwa fünf- bis sechsköpfigen Gruppe jüngerer Männer heraus angesprochen worden sein. Der 20-Jährige habe …

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für einen stärkeren und solidarischen Sozialstaat aus. Das Sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes und des DGB befragt wurden, ergab, dass 77 Prozent der Befragten eine gemeinsame Rentenversicherung …