dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.„Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, sagte ein Sprecher der Ministerin der „Bild“. In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz …

Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren.„Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen … zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen“, sagte er den Magazin „Politico“. Zur Gegenfinanzierung schlägt …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ in seiner Montagausgabe berichtet.„Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich“, heißt es darin. …

In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt das Bundesinnenministerium davor, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Kompetenzen für digitale Gegenangriffe auszustatten.Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der den Behörden …

Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das von Parteichefin Ines Schwerdtner verfasst wurde und über das T-Online berichtet, wird als ein Ziel genannt: „Diese Kahlschlag-Agenda von Merz und Klingbeil muss gestoppt und politisch delegitimiert werden.“Schwerdtner stellt darin …

Weil Deutschland beim Wohnungsbau hinterherhängt, will Bundesbauministerin Verena Hubertz eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne „ein Gamechanger sein“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) richte sich vor allem an die Beschäftigten des Bundes. „Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes. Deswegen die Gründung …

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent dazu genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“, …

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) auf die Frage, ob es Zeit dafür sei: „Ja, ohne Wenn und Aber.“Ob sie selber das Amt anstrebe, ließ Kramp-Karrenbauer offen. „Das ist eine reine Politik- und Mediendebatte. …

Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen. „Die aktuellen Proteste zeigen, dass Frauen längst einen echten politischen Bruch verlangen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Gebel, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Was wir jetzt …

Ein Kleinwagen ist am Sonntagnachmittag auf der Autobahn 1 in Richtung Bremen in Flammen aufgegangen. Das teilte die Feuerwehr Sittensen mit. Der Brand brach zwischen den Anschlussstellen Sittensen und Elsdorf aus. Gegen 14:20 Uhr geriet der Wagen aus noch ungeklärter Ursache in Brand. Als die Feuerwehr eintraf, stand das Fahrzeug …