Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). ‚Dies muss ebenso klar ausgesprochen werden, wie unsere tiefe Ablehnung des iranischen Unrechtsregimes.` Eine differenzierte Betrachtung der …
Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.‚Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). ‚Das Bundeskartellamt muss hier endlich genau hinschauen …
Linke fordert „sichere Fluchtwege“ aus dem Iran nach Deutschland
Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.„Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können. Dort sollen sie unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise erhalten“, sagte die Linken-Innenexpertin Clara Bünger der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dafür müsse …
Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert.Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): „Die neue Grundsicherung hat viele Mängel, insbesondere bei den Wohnkosten.“Aber auch das wichtigste Mittel …
Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) gingen im Jahr 2025 6.246 Meldungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ein, der Schmähungen gegen Politiker betrifft. Das …
Lehrerverband will Iran-Krieg im Unterricht thematisieren
Der Deutsche Lehrerverband spricht sich für eine Thematisierung des Iran-Kriegs im Unterricht aus.„Das Thema kann und darf im Unterricht eine Rolle spielen“, sagte Stefan Düll, Präsident des Lehrerverbands, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wichtig ist jedoch, dass die Beschäftigung mit dem Konflikt stets altersangemessen und mit viel Einfühlungsvermögen erfolgt.“Wie stark der …
Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten
Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet wären.Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Aktuell gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte für eine neue Flüchtlingswelle. Länder und Kommunen sollten aber vorbereitet sein.“ Zuletzt …
Hohe Spritpreise: SPD will täglichen Preisanstieg begrenzen
Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen stark einschränken.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ein erster Schritt wäre, die Häufigkeit zu begrenzen, mit der Tankstellen und Mineralölkonzerne die Preise anheben dürfen.“Der Bundesrat hatte bereits im …
Heizungsgesetz: Reichinnek spricht von „Doppelwumms der Dummheit“
Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein „Doppelwumms der Dummheit“.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Reichinnek: „Gerade die Entwicklungen der letzten Woche und die absehbaren Preisschocks im Zuge der Angriffe auf den Iran verdeutlichen noch einmal, wie falsch es ist, das Land und die …
Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz
Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), in deutlich mehr Städten müssten die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur geschützt werden können. „Wir appellieren an den Bundesrat, für …