dts Nachrichtenagentur

Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die Bundesregierung auf eine klare Haltung Trumps bei Handelspolitik, Ukraine-Krieg und Nato-Beistandsklausel.„Deutschland will von den USA Sicherheit für Handel und Investitionen, und eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Ein erneutes klares …

Israels Botschafter Ron Prosor sieht keinen fertigen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des iranischen Regimes.Auf die Frage, wer ein neues Iran führen könne, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO: „Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben.“ Entscheidend sei: „Das Wichtigste …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass der Iran-Krieg zu Preissteigerungen auf breiter Front führt.„Für Verbraucher zeigt sich der Effekt vor allem an der Zapfsäule, bei Heizkosten und mittelbar auch bei teureren Lebensmitteln oder Dienstleistungen“, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Zudem kann die Unsicherheit zu Turbulenzen an …

Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken.Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Eine …

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag das Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist …

Im Zollstreit mit den USA spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen für ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen Union aus. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL plädieren 51 Prozent der Bundesbürger für Gegenmaßnahmen, etwa eigene Zölle auf US-Produkte. 44 Prozent raten hingegen zu Zurückhaltung und …

Mit einer neuen Webanwendung wirbt das BSW für die Verweigerung des Wehrdienstes.Das Angebot ist ab Dienstagvormittag online, berichtet der „Stern“. Nutzer können dort entweder einen „Schnellcheck“ durchführen oder direkt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung erstellen.Die Webapp richtet sich vor allem an junge Männer, die vorsorglich den Kriegsdienst verweigern wollen. Derzeit ist …

Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche Polizeibeamte gewarnt.Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Deutsche Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen, an deutschen Botschaften und in der Bundesrepublik selbst müssen jetzt mit erhöhten Gefahren rechnen.“ Polizistinnen und Polizisten …

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird wohl am Mittwoch vom Bundeskabinett zum neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung berufen.Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der 50-Jährige aus Schleswig-Holstein gehörte dem Parlament von 2005 bis 2025 an, zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er war Mitglied der Parlamentarischen Linken …

Der Telekommunikationsverband VATM warnt vor einer zu starken Marktdominanz der Deutschen Telekom im Zuge des Glasfaserausbaus.„Eine Re-Monopolisierung kann für Land und Verbraucher kein Ziel sein“, sagte Valentina Daiber, Präsidentin des VATM, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Deutschland gebe es eine besondere Situation im Vergleich zu anderen Ländern. „Die Deutsche Telekom baut …