CDU-Politiker Peters fordert Ausschluss der Linken aus Regierungen
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen zu beteiligen. „Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahostkonflikt weiter an“, sagte Peters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für …
Andy Burnham will Starmer-Nachfolger werden
Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer strebt der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, nach den Ämtern als Labour-Chef und Premier. Burnham kündigte am Montag an, dass er sich zur Wahl stellen werde.„Das Land erwartet Stabilität, Ernsthaftigkeit und eine anhaltende Konzentration auf die Themen, die am wichtigsten …
Dax fällt am Mittag wieder unter 25.000er-Marke
Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.925 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, FMC und RWE, …
Philipp Nimmermann wird Bundesbank-Vorstand
Philipp Nimmermann zieht in den Vorstand der Bundesbank ein. Der frühere Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird Nachfolger von Burkhard Balz, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise in Baden-Württemberg berichtet.Die Amtszeit des früheren CDU-Europapolitikers Balz endet im August. Die Spitzen der dortigen Koalition aus Grünen und CDU hätten …
Polizei fahndet wegen versuchtem Tötungsdelikt auf A 281 nach Sattelzugmaschine
Die Polizei Bremen fahndet nach einer Sattelzugmaschine, die in der Nacht zum 24.
Bundesregierung setzt nach Starmer-Rücktritt auf Kontinuität
Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer einen „verlässlichen und engen Partner gehabt in außenpolitischen und gerade die Ukraine betreffenden Fragen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Nun wolle man abwarten und freue sich …
SPD-Abgeordnete fordern paritätisches Wahlrecht
Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde und über die der „Stern“ berichtet. Parität sei verfassungsrechtlicher Auftrag und politische Notwendigkeit zugleich. „Daher fordern wir: …
Neuer Linken-Chef entschuldigt sich für CDU-Aussage
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe gegenüber den Christdemokraten entschuldigt.„Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte er am Montag. „Dafür bitte ich …
Kommunen kritisieren Kommunikationskanäle ins Kanzleramt
Die kommunalen Spitzenverbände sind ein Jahr nach dem Regierungswechsel mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt unzufrieden.Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob sich seit dem Antritt der Merz-Regierung etwas verbessert habe, verwies der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, am Mittwoch auf die mangelnde Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzgebungsverfahren. …
Großbritanniens Premier Starmer kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde …