Warken will private Pflegevorsorge steuerlich fördern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher privater Pflegeversicherungen attraktiver zu machen, sagte Warken den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.„Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen“, sagte die Ministerin. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich …
Bericht: Kanadisches Konsortium will Uniper-Anteile kaufen
Im Verkaufsprozess um den Düsseldorfer Energiekonzern Uniper hat sich offenbar ein Konsortium zweier finanzstarker Unternehmen aus Kanada gebildet. Die Investmentgesellschaft Brookfield und der Pensionsfonds CPP Investments haben gemeinsam Interesse an einem Kauf von Uniper-Anteilen bekundet, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Beraterkreise berichtet.Das kanadische Duo verfügt über große Kapitalmengen: Brookfield …
Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter
Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus.„Die Frage nach einem höheren Rentenalter ist für mich grundsätzlich nicht tabu, im Gegenteil. Ein höheres Rentenalter und mehr Anreize, länger zu arbeiten, sind entscheidende Bausteine“, sagte Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online. Wichtig sei aber, …
Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats bei KNDS
Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Der Bund muss starke Veto- und Mitspracherechte für die Berufung oder Abberufung von …
Unionspolitiker warnen vor Aufweichen der Brandmauer zur AfD
Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung, die AfD und ihr Denken seien „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. „Da gibt es nur eine Haltung: …
Anthropic stoppt neues KI-Modell wegen Sicherheitsbedenken
Das US-Unternehmen Anthropic hat sein neues KI-Modell vorläufig vom Markt genommen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken der US-Behörden, die nur wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung des Programms laut wurden, teilte der Konzern mit.Wie das Unternehmen auf seiner Website schreibt, wurde es angewiesen, ausländischen Nutzern den Zugang zu Claude Fable 5 …
Warken will Sozialbeiträge langfristig senken
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.„Das sollte unser Ziel sein“, sagte die Ministerin auf die Frage, ob die Beiträge nach den geplanten Reformen langfristig …
Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Lügenfritz“ genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger.„Der Paragraf 188 in seiner jetzigen Form ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke“, sagte …
Beamtenbund-Chef wirft Bas und Linnemann Populismus vor
Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am Laufen halten“, sagte der oberste deutsche Beamtenvertreter der „Welt am Sonntag“. Und wenn Spitzenpolitiker diese Stimmung noch anheizten, sei das fahrlässig.Zugleich brachte Geyer die Kritik aus der Politik mit …
Reul dringt auf europäische Palantir-Alternative
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir.Reul sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), immer mehr Kriminalität verlagere sich ins Netz. Zugleich könne die Auswertung von Videoüberwachungsmaterial, die Auswertung von Ermittlungsdaten und deren bundesweite Verknüpfung dabei helfen, Täter schneller zu ermitteln. „Auch lässt sich Kriminalität …
