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SPD-Außenpolitiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs

SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert.

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Friedhofsgärtner fordern Ausnahmen von Gießverboten

Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen.

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DIHK-Präsident fordert Grundgesetzänderung für Sonntagsöffnungen

DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären.

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Verbraucherschützerin kritisiert Rainers Bürokratieabbaugesetz

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

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SPD-Politiker Willingmann will Minijobs für Studierende erhalten

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten.

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Umfrage: Mehrheit für höhere Tabaksteuer

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Erhöhung der Tabakpreise aus. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL.

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Krankenhausgesellschaft: Jede dritte Klinik droht zu verschwinden

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass ein Drittel der Kliniken das am Freitag vom Bundesrat durchgewunkene Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird.

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Caritas fordert Neuaufstellung des Katastrophenschutzes

Fünf Jahre nach der Fluttragödie im Ahrtal fordert die Caritas von der Bundesregierung eine Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes.

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Ataman warnt vor mehr Diskriminierung durch Elterngeldreform

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, befürchtet wegen der Elterngeldpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weitere Benachteiligungen von Eltern.

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BSW-Chefin wirft AfD „Kniefall“ vor CDU vor

BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali sieht das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als „Kniefall vor der CDU“.

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