Nachrichten

Reiches Windkraft-Pläne könnten Milliarden-Mehrkosten verursachen

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer internen Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA) für das Bundesumweltministerium hervor, über die der Fachinfodienst Tagesspiegel Background berichtet.Hintergrund ist, dass über den Redispatch-Vorbehalt der Zubau von …

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Niedersachsen

Vier Schwerverletzte bei Frontalcrash auf der B65 in Bad Essen

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Mindener Straße (B65) sind am Montag vier Menschen schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Osnabrück mit. Ein BMW-Fahrer war gegen 10.45 Uhr auf der B65 von Bad Essen in Richtung Preußisch Oldendorf unterwegs. Aus noch ungeklärter Ursache geriet er in den Gegenverkehr und …

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Blaulicht

Gefahrguteinsatz im Gewerbegebiet bei Grüppenbühren

Im Gewerbegebiet bei Grüppenbühren hat die Feuerwehr aufgrund eines auslaufenden, von einem Lkw tropfenden unbekannten Stoffes umfangreiche Kräfte mobilisiert. Dies teilte die Kreisfeuerwehr Oldenburg mit. Neben den örtlichen Feuerwehren wurden auch der Gefahrgutzug des Landkreises Oldenburg sowie zahlreiche weitere Einheiten zur Einsatzstelle entsandt. Die Feuerwehr ist zusammen mit dem Rettungsdienst …

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Blaulicht

Großkontrolle in Delmenhorst gegen illegales Glücksspiel und Drogenhandel

In Delmenhorst hat die Polizei in Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden eine groß angelegte Kontrollaktion durchgeführt. Die Maßnahmen fanden in der Zeit von Samstagabend bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags statt und betrafen insgesamt acht Objekte in den Stadtteilen Düsternort und Hasport. Ziel der Kontrollen war die Bekämpfung von illegalem …

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Nachrichten

17-Jähriger wegen Anschlagsplänen in Hamburg festgenommen

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen.Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen 17-jährigen Syrer handeln, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll, um eine unbestimmte Anzahl von Menschen in einem Einkaufszentrum, einer …

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Bremen

Klingbeil verteidigt Investitionen trotz höherer Verschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im vergangenen Jahr die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum eingehalten habe und auch im laufenden Jahr im Einklang mit den europäischen Vorgaben …

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Nachrichten

Bausparkassen kritisieren Klingbeils Wohnungsbaupläne

Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten das Vorhaben im „Handelsblatt“ als realitätsfern und warnten vor falschen Erwartungen bei Bürgern und Familien.„Ich sehe den Plan für eine staatliche Baugesellschaft sehr skeptisch“, sagte Stefan Siebert, Vorstandschef der …

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Nachrichten

Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer

Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform der Einkommenssteuer sei sinnvoll, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste. „Bei der Reform der Einkommenssteuer schlagen wir vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und …

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Nachrichten

Unionsfraktionsvize Müller fordert gezieltere „Entlastungen“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Deshalb wolle die Union diejenigen stärken, die dieses Land am Laufen halten.Pendler bräuchten spürbare Entlastungen – …

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Nachrichten

Ukraine lehnt Schröder als Vermittler ab

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die …

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