dts Nachrichtenagentur

Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.Er sei besorgt über die Berichte, die er aus Baden-Württemberg gehört habe, im Hinblick auf „persönliche Verletzungen“, die in diesem Wahlkampf entstanden seien, sagte der CDU-Chef am Montag nach den …

Angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Ministerpräsidentenposten teilen sollen.Es gebe gar „keinen klaren Wahlsieger“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Wegen der Pattsituation sei er „der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für …

Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. „Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden muss die EU eine Blitzuntersuchung über den Missbrauch durch die großen Öl-Konzerne vornehmen“, sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Gleichzeitig sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vor …

Die Polizei Lüneburg hat einen Mann festgenommen, der mutmaßlich an einem Betrug mit einem Kryptowährungs-Wallet beteiligt war. Das teilte die Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen am Montag mit. Ein Geschädigter hatte im Januar ein Darlehen über 500.000 Euro gesucht und war in einem sozialen Netzwerk auf die Betrüger gestoßen. Drei Männer hätten dem …

Das niedersächsische Umweltministerium stellt rund 3,8 Millionen Euro für 20 Projekte zur klimaresilienten Wasserwirtschaft bereit. Das teilte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) mit. Der Schwerpunkt liege diesmal auf investiven Maßnahmen zur konkreten Umsetzung klimaangepasster Lösungen in Städten, Gemeinden und Wasserverbänden. Zu den geförderten Vorhaben gehört eine Pilotanlage des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) …

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich der Kurs des iranischen Regimes nach der von Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer nicht signifikant verändern wird.Zur Stabilität des Regimes könne er keine Prognose abgeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. „Klar ist aber, dass mit …

Der Dax hat am Montag nach einem sehr schwachen Start bis zum Mittag weiter deutlich nachgelassen, die Verluste aber etwas reduziert. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 23.190 Punkten und damit 1,7 Prozent unter dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Hannover Rück …

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Frau wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller abgewiesen worden waren. Der BGH verwies den Fall am Montag zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück, da dieses von zu engen Voraussetzungen für einen arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruch ausgegangen sei.Die …

Die deutsche Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ wird ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil ungeachtet des Krieges im Nahen Osten unverändert fortsetzen.Auf die Frage, ob die Einsatzbereitschaft etwa gegen Drohnenangriffe verstärkt worden sei, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur, dass ein Kriegsschiff, welches im Einsatz sei, …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung.„Wir haben da einen festen Fahrplan“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt auch durchziehen, ungesehen der Landtagswahlen. Da hilft uns …