Weimer in Buchhandlungs-Affäre weiter unter Druck
In der Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger mit dem „Haber-Verfahren“ gerechtfertigt – nun tauchen diesbezüglich aber neue Fragen auf.Auf Anfrage hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Auskunft …
Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf
Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. Stattdessen werde sie wohl bis zum Herbst neue Büroräume in der Hauptstadt anmieten, berichten „Stern“ und RTL/ntv.Aktuell soll ein Bürokomplex in der Nähe der Jannowitzbrücke als Mietobjekt favorisiert werden. Die …
Deutschland zieht Botschaftsmitarbeiter aus dem Irak ab
Bundeswehr-Soldaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad und Mitarbeiter der dortigen deutschen Botschaft werden infolge des Iran-Krieges abgezogen.Darüber informierte die Bundesregierung am Freitagmittag die Obleute in den zuständigen Bundestagsausschüssen, meldet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Soldaten und Botschaftsmitarbeiter werden demzufolge nach Jordanien verlegt, wo sich zwei Militärtransporter des Typs A400M befinden.Die in Bahrain …
Bund der Steuerzahler will Evakuierte kräftig zahlen lassen
Der Bund der Steuerzahler mahnt bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion eine „faire“ Kosten-Lasten-Verteilung an. Präsident Reiner Holznagel sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Dass der Staat in solchen Fällen helfen muss, ist völlig klar – doch muss auch den Betroffenen klar sein, einen Teil dieser Kosten mitzutragen, damit die Kosten-Lasten-Verteilung …
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor iranischen Schläferzellen
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen verstärkt das Risiko, dass der Iran nicht nur eigene Agenten, sondern auch kriminelle Helfer für Anschläge hierzulande einsetzt.Sicherheitskreise verweisen auf Fälle, in denen iranische Dienste Mitglieder der organisierten Kriminalität gezielt anwarben, etwa bei einem früheren Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum. „Je stärker das Regime unter Druck …
Clueso auf Platz eins der Album-Charts
Drei Nummer-eins-Platten hat er schon – nun kommt die vierte hinzu: Clueso steht mit „Deja Vu 1/2“ an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit dem ersten Teil seines Doppelalbums setzt sich der Musiker unter anderem gegen die Cartoon-Band Gorillaz („The Mountain“, Platz zwei), …
Trump verlangt „bedingungslose Kapitulation“ vom Iran
US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.Es werde „keinen Deal“ mit dem Iran geben, außer einer „bedingungslosen Kapitulation“, sagte Trump am Freitag. Nach einer solchen Kapitulation und der Auswahl eines „großen und akzeptablen“ Führers wolle er gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern daran arbeiten, den Iran wirtschaftlich wiederaufzubauen.Trump …
Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen
Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen.„Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Anstatt die Kliniken vom Profitdruck zu …
US-Arbeitslosenquote im Februar auf 4,4 Prozent gestiegen
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Februar leicht auf 4,4 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Im Januar waren es noch 4,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen wuchs im gleichen Zeitraum von 7,4 auf 7,6 Millionen.Die Unternehmen in den USA bauten dem Ministerium zufolge …
Klingbeil-Berater Südekum gegen Tankrabatt
Trotz der weiter steigenden Spritpreise wegen des Iran-Krieges hat Jens Südekum, Ökonom und Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), vor politischen Schnellschüssen gewarnt.„Wir sollten nicht vorschnell über irgendwelche Instrumente wie einen Tankrabatt diskutieren. Da werden Erwartungen geweckt, ohne zu wissen, ob es dafür eine Grundlage gibt“, sagte Südekum der „Neuen …