dts Nachrichtenagentur

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer internen Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA) für das Bundesumweltministerium hervor, über die der Fachinfodienst Tagesspiegel Background berichtet.Hintergrund ist, dass über den Redispatch-Vorbehalt der Zubau von …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Mindener Straße (B65) sind am Montag vier Menschen schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Osnabrück mit. Ein BMW-Fahrer war gegen 10.45 Uhr auf der B65 von Bad Essen in Richtung Preußisch Oldendorf unterwegs. Aus noch ungeklärter Ursache geriet er in den Gegenverkehr und …

Im Gewerbegebiet bei Grüppenbühren hat die Feuerwehr aufgrund eines auslaufenden, von einem Lkw tropfenden unbekannten Stoffes umfangreiche Kräfte mobilisiert. Dies teilte die Kreisfeuerwehr Oldenburg mit. Neben den örtlichen Feuerwehren wurden auch der Gefahrgutzug des Landkreises Oldenburg sowie zahlreiche weitere Einheiten zur Einsatzstelle entsandt. Die Feuerwehr ist zusammen mit dem Rettungsdienst …

In Delmenhorst hat die Polizei in Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden eine groß angelegte Kontrollaktion durchgeführt. Die Maßnahmen fanden in der Zeit von Samstagabend bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags statt und betrafen insgesamt acht Objekte in den Stadtteilen Düsternort und Hasport. Ziel der Kontrollen war die Bekämpfung von illegalem …

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen.Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen 17-jährigen Syrer handeln, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll, um eine unbestimmte Anzahl von Menschen in einem Einkaufszentrum, einer …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im vergangenen Jahr die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum eingehalten habe und auch im laufenden Jahr im Einklang mit den europäischen Vorgaben …

Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten das Vorhaben im „Handelsblatt“ als realitätsfern und warnten vor falschen Erwartungen bei Bürgern und Familien.„Ich sehe den Plan für eine staatliche Baugesellschaft sehr skeptisch“, sagte Stefan Siebert, Vorstandschef der …

Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform der Einkommenssteuer sei sinnvoll, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste. „Bei der Reform der Einkommenssteuer schlagen wir vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Deshalb wolle die Union diejenigen stärken, die dieses Land am Laufen halten.Pendler bräuchten spürbare Entlastungen – …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die …