dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zu erwirken. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.Die Raffinerie deckt mehr als 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs in Berlin und Brandenburg. Da sie Eigentum des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, unterliegt …

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor.„Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu“, sagte Scheller der „Welt am Sonntag“. „Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein – was soll der Verbraucher davon halten?“ …

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu verhindern, dass Geld versickert, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber sie haben im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt: Alle sichern sich …

Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien „kein gutes Signal“, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).Die freiwilligen Teilnehmer an Integrationskursen würden „rund die Hälfte“ aller Teilnehmer ausmachen. „Wenn diese Teilnehmer wegbrechen, …

Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. „Die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran ist vorübergehend geschlossen“, teilte das Außenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit.Dies treffe auch auf den externen Dienstleister der Botschaft im Visumverfahren, TLS Contact, zu. Auch …

Tricia Tuttle, Intendantin der Berlinale, kritisiert US-Vizepräsident JD Vance und Unternehmer Elon Musk für deren Verständnis von Meinungsfreiheit. „Ich sage, dass der freie Austausch essenziell ist und wir die Meinungsfreiheit verteidigen müssen“, sagte Tuttle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Grenze sei nur da erreicht, wo es hasserfüllt werde und Menschen …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“.Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb sei staatliche Förderung für …

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. „KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende Minuten verschaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).Voraussetzung dafür sei auch eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das sich gerade im parlamentarischen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt eine zu zögerliche Rohstoffpolitik der Bundesregierung und mahnt mehr strategisches Handeln zur Sicherung kritischer Rohstoffe an.Zwar habe die Politik die Bedeutung des Themas erkannt, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es fehle jedoch eine klare Strategie. „Wenn Deutschland mit der …

Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn und mahnen die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste an.Die Nutzung von Bodycams stelle „einen starken Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar“, sagte der für die Deutsche Bahn zuständige Landesdatenschutzbeauftragte aus Hessen, Alexander Roßnagel, …