dts Nachrichtenagentur

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“In …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück.Bär sagte der „Rheinischen Post“, das sei „Blödsinn“, eine Minderheitsregierung wolle niemand. Reiche fügte hinzu, sie sehe das genauso. Man müsse damit aufhören, Kompromisse zu verteufeln und hinterher nach Gewinnern und Verlierern zu suchen. Wichtiger …

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an.Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Ich halte es mit der Weisheit eines alten sozialdemokratischen Fahrensmannes aus dem Sauerland: Man muss in der Sache manchmal auch hart …

Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialetat.Die Unicef-Studie beziffert die deutsche Kinderarmutsquote mit 15 Prozent – das sei „skandalös“, sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass in Deutschland Kinderarmut so massiv über Bildungschancen entscheidet, dürfen …

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Bär der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei, dass alle Optionen sachlich geprüft und technologisch vorangekommen werden. Gleichzeitig sei klar: Das BMFTR fördere die Forschung zu den sogenannten Mini-Atomkraftwerken derzeit nicht.Derweil …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Der Bundesfinanzminister habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Koalitionsfraktionen, insbesondere die Unionsfraktion, hätten ebenfalls darauf gedrungen, die …

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte Rietenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aber ein Ziel allein bringe noch niemanden von der Straße in eine Wohnung. Dafür brauche es einen verbindlichen …

Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro.Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen entsprechenden Kabinettsentwurf. Die Mittel sollen unter anderem in zusätzliche Ausrüstung und Gebäude sowie in Personal und Technik …

Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren Reformverzögerungen und verlangt einen umfassenden Reformplan.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Römmele: „Die Regierung hat noch eine Chance, die Entwicklung zu drehen – aber die Zeit wird knapp. Die nächsten Wahlen sind …

Bei einem Verkehrsunfall auf der Landstraße 486 zwischen Alfeld-Röllinghausen und Freden-Meimerhausen ist am Sonntagnachmittag ein Fahrradfahrer schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Hildesheim mit. Ein 86-jähriger Mann aus Alfeld war gegen 17:00 Uhr mit seinem Fahrrad auf dem Wispensteiner Weg unterwegs und wollte die L 486 überqueren. Dabei übersah …