Nachrichten

Rainer setzt EU-System gegen illegale Fischerei vorübergehend aus

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Nutzung des EU-Systems „Catch“ vorerst ausgesetzt und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angewiesen, bis auf Weiteres das nationale System „Fikon II“ zu verwenden. Damit stellt sich Rainer gegen eine seit dem 10. Januar rechtlich verpflichtende EU-Vorgabe.„Catch“ ist ein von der Europäischen Kommission …

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Nachrichten

Van Aken will „Friedenssicherung ohne Aufrüstungsspirale“

Linken-Chef Jan van Aken hat sich für eine auch militärisch verteidigungsfähige Bundesrepublik ausgesprochen, aber gegen zusätzliche Rüstungsausgaben. „Ich bin für Friedenssicherung ohne Aufrüstungsspirale“, sagte van Aken der Nachrichtenseite des Senders ntv. „Wir brauchen EU- und Landesverteidigung, und beides geht nicht nur mit Wattebäuschchen. Es braucht auch Rüstung, das gehört dazu.“Mehr …

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Nachrichten

Dax legt zu – SAP und Adidas gefragt

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.539 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im weiteren Tagesverlauf unter Schwankungen seine Zugewinne aus.„Auch wenn erst die Aussicht und dann auch die Gewissheit …

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Niedersachsen

Polizei gibt Entwarnung nach Warnung vor angeblicher DHL-Betrugsmasche

Die Polizeiinspektion Heidekreis hat nach Rücksprache mit DHL Entwarnung zu einer vermeintlichen neuen Betrugsmasche gegeben. Das teilten die Beamten am Freitag mit. Zuvor hatte die Polizei noch vor gefälschten Benachrichtigungskarten des Paketdienstes gewarnt. Das Unternehmen DHL teilte nun mit, dass es sich bei den in sozialen Medien kursierenden Bildern von …

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Nachrichten

CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es um den Plan der Koalition, dass künftig nicht mehr der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheiden soll, welche Länder in Asylverfahren als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten.„Innenminister Dobrindt treibt konsequent die Migrationswende voran, die Grünen …

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Nachrichten

Gerichtsurteil: Grüne pochen auf weitere Klimaschutzmaßnahmen

Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung deutlich kritisiert.„Es ist Zeit, dass Friedrich Merz und Katherina Reiche ihren ideologischen Kampf gegen den Klima- und Naturschutz abblasen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie …

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Wincent Weiss neu an Spitze der Album-Charts

Wincent Weiss steht mit „Hast du kurz Zeit“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist nach „Vielleicht irgendwann“ (2021) und „Wincents weisse Weihnachten“ (2023) das dritte Nummer-eins-Werk des Singer-Songwriters.Louis Tomlinson erreicht mit „How Did I Get Here?“ den zweiten Rang, die …

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Niedersachsen

Lkw-Unfall auf winterglatter A7 bei Soltau führt zu Vollsperrung

Ein schwerer Lkw-Unfall hat in der Nacht zu Freitag auf der Autobahn 7 in Fahrtrichtung Hamburg eine stundenlange Vollsperrung verursacht. Das teilte die Polizeiinspektion Heidekreis mit. Ein Giga-Liner mit zwei Anhängern war in Höhe der Anschlussstelle Soltau-Ost von der winterglatten Fahrbahn abgekommen und stand quer auf der Strecke. Ein nachfolgender …

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Nachrichten

Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken.„Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Übergeordnet sei aber die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung – …

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Niedersachsen

Niedersachsens Gesundheitsminister fordert grundlegende Apothekenreform

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat eine grundlegende Reform der Apothekenversorgung angemahnt. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am Freitag mit. Anlass ist die Beratung des „Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes“ im Bundesrat, bei dem die Länder 60 Änderungsanträge eingebracht haben. Philippi, der derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat, begrüßt zwar …

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