dts Nachrichtenagentur

SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.Man könne nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und …

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen Initiativantrag für den DGB-Bundeskongress, der am Sonntag in Berlin beginnt.„Die Bundesregierung streitet und spaltet, anstatt Probleme zu lösen und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu …

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie drückt die Union bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo. „Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den Mittelpunkt rücken“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, der „Rheinischen Post“.„Unser Ziel sind echte Entlastungen für breite Teile der Bevölkerung und bessere Wettbewerbsbedingungen für unseren Standort.“ Deutschland …

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Krieg mit der Ukraine einzusetzen.„Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die entscheidende Frage ist daher, ob …

In Wilhelmshaven ist ein 22-jähriges Opfer am Freitagabend von vier männlichen Personen auf dem Neuengrodener Weg angegriffen worden. Die Täter, im Alter zwischen 20 und 26 Jahren, schlugen gemeinschaftlich auf das Opfer ein und verwendeten dabei einen Baseballschläger. Nachdem das Opfer zu Boden gefallen war, entwendeten die Täter Bargeld und …

Ein 39-jähriger Motorradfahrer aus Varel ist am Freitagabend auf der Bockhorner Straße schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, führte ein Pkw mit Kennzeichen aus Pinneberg einen Fahrstreifenwechsel durch und übersah dabei den Motorradfahrer. Dieser musste eine Gefahrenbremsung durchführen und kam dabei zu Fall. Ersthelfer informierten umgehend den …

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht derzeit keine Gefahr einer Pandemie durch das Hantavirus.„Die Lage ist für die deutsche Bevölkerung nicht gefährlich“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Eine Pandemie drohe nicht, weil die Übertragbarkeit des Virus dafür nicht ausreiche. Zugleich sagte der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, einzelne Fälle werde es …

Auf der Rückreise von dem Spiel des VfL Wolfsburg gegen den FC Bayern München ist es am Samstag zu einem Übergriff am Bahnhof in Calberlah gekommen. Wie die Polizeiinspektion Gifhorn mitteilte, griff eine Gruppe von etwa sechs bis acht vermummten Personen die eintreffenden Bahnreisenden an. Ziel des Angriffs schien es …

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt.Wiese sagte der „Rheinischen Post“, dass das schwarz-rote Bündnis nun gemeinsam darüber beraten werde. „Nach der Entscheidung des Bundesrates ist dazu der Koalitionsausschuss am Dienstag eine gute Möglichkeit.“Wiese erinnerte daran, dass sich Union und …

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Europa – besonders nach einem möglichen Waffenstillstand oder Frieden. Er halte das Risiko für „hoch“, sagte Frontex-Vize-Direktor Lars Gerdes der „Welt“.Mit einem Ende der Kampfhandlungen könnten größere Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff im Land verbleiben. Gleichzeitig gebe es viele …