Deutschland und Ukraine vereinbaren „strategische Partnerschaft“
Deutschland und die Ukraine wollen ihre bilaterale Kooperation weiter vertiefen. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren habe man vereinbart, die bilateralen Beziehungen „auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag im Kanzleramt.„Wir wollen – und zwar noch mehr als in …
Dax weiter im Plus – Anleger setzen auf baldiges Kriegsende
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.960 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, Scout24 und Mercedes-Benz, am Ende …
SPD stellt sich in Baden-Württemberg neu auf
Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori und der Ex-Abgeordnete Robin Mesarosch werden als Duo für die Landesspitze kandidieren, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Gegenkandidaturen sind demnach nicht zu erwarten.„Es ist die Bereitschaft da, etwas Neues …
EU genehmigt deutsche Beihilfen für Moorwiedervernässung
Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt, die sich auf die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen konzentriert. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.Ziel der Regelung ist es, die Treibhausgasemissionen zu verringern, indem Moorflächen als natürliche CO2-Speicher wiederhergestellt werden. Die Regelung sieht vor, dass …
17-Cent-Senkung auch bei deutlich sinkenden Spritpreisen
Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin wegen einer geänderten internationalen Lage die Preise an den Tankstellen unerwartet fallen sollten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Sollte eine Entwicklung eintreten, dass die Preise …
Rehlinger offen für Sondersitzung des Bundesrates
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. „In der Coronazeit hat sich bereits gezeigt, dass die Länderkammer auch sehr kurzfristig zusammentreten und entscheiden kann, wenn es notwendig ist“, …
Verkehrsunfälle in Göttingen gesunken, aber mehr Leichtverletzte
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Stadt und Landkreis Göttingen ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Das teilte die Polizeiinspektion Göttingen am Dienstag mit. Demnach wurden 2025 insgesamt 7.649 Unfälle registriert, 300 weniger als im Vorjahr. Allerdings stieg die Zahl der Unfälle mit Personenschaden leicht auf 1.012 an. Positiv ist die …
Senior in Bremen-Vahr von Unbekanntem angegriffen
Ein 72-jähriger Fahrradfahrer ist am Montagmittag in Bremen-Vahr von einem Unbekannten angegriffen und verletzt worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Senior musste zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Vorfall ereignete sich gegen 13:10 Uhr in der Adam-Stegerwald-Straße im Ortsteil Neue Vahr Südwest. Nach bisher ungeklärten …
Ermittlungen nach Angriffen auf Polizisten bei Autotreffen ausgeweitet
Im Zusammenhang mit einem europaweiten Autotreffen haben Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück ihre Ermittlungen ausgeweitet. Wie die Behörden mitteilten, gab es am Dienstag eine Durchsuchung in Essen. Bereits Ende März waren Ermittler auch an einer Adresse in Paderborn im Einsatz. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Verfahren wegen Landfriedensbruchs und tätlicher …
Nouripour fordert mehr Unterstützung der Ukraine
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine gefordert. „Der abscheuliche Krieg Putins gegen die Ukraine droht aus dem Fokus zu geraten“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Umso wichtiger ist es, dass wieder …
