Deutschland unterliegt bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat Portugal und Österreich unterlegen. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. dts Nachrichtenagentur
SPD beharrt auf Bafög-Erhöhung
Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch mal daran erinnern: Wir haben auf der fachpolitischen Ebene seit November eine Einigung in der Sache erziel“, sagte Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Die Arbeitsgruppen …
Mittel aus Klimafonds wurden 2025 nicht vollständig abgerufen
Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden rund zehn Milliarden Euro (KTF) nicht genutzt, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den neuen KTF-Bericht des Bundesfinanzministeriums.Demnach gab die Bundesregierung 26,6 Milliarden Euro aus dem Fonds aus, …
Gericht: AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Zugleich erklärte das Gericht, dass das Landesinnenministerium und die Behörde die Öffentlichkeit 2022 nicht über die Beobachtung der AfD unterrichten hätten dürfen.Im Eilverfahren hatte das Gericht bereits im …
CDA kritisiert DGB-Demo vor Gipfel im Kanzleramt
Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlädt, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber in der nächsten Woche im Kanzleramt sind.„Wer Verhandlung und Protest gleichzeitig organisiert, sendet das falsche Signal“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, …
Grüne kritisieren Kreislaufwirtschaftsprogramm als unzureichend
Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).Das Kabinett hatte den Aktionsplan am Mittwoch beschlossen. Wesentliche Elemente des Programms sind der Aufbau einer Plattform …
Radfahrer in Nienhagen schwer verletzt
Ein 22 Jahre alter Radfahrer ist in der vergangenen Nacht bei einem Unfall in Nienhagen schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Celle am Mittwoch mit. Der junge Mann war mit seinem E-Bike auf der Dorfstraße unterwegs, als er im Kreuzungsbereich zur Bahnhofstraße aus bislang ungeklärter Ursache stürzte. Der Unfall …
CDU-Präsidiumsmitglied pocht auf Bafög-Erhöhung
Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter. Die Bremer Fraktionsvorsitzende sagte dem „Focus“, die Bafög-Erhöhung müsse kommen.In der Debatte gehe es um den Wohngeldzuschuss, der von 380 auf 440 Euro angehoben werden sollte. Die …
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Unser voller Fokus liegt aber darauf, dass das bestehende Zollabkommen, das die EU-Kommission mit Unterstützung Deutschlands mit der US-Regierung getroffen hat, jetzt zur …
Bundesregierung steht weiter hinter Olympia in Deutschland
Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland fest.Man respektiere natürlich die demokratische Entscheidung in Hamburg, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Wir wollen aber auch darauf hinweisen, dass wir mit München, auch mit dem …