Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Neonazi-Gruppen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde.Vor dem Hintergrund der jüngsten Razzien gegen die Gruppen „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) und „Jung und Stark“ (JS) bestehe für queere Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner weiterhin …
Niedersachsen entwickelt KI-Übersetzungstool für die Justiz
Das Niedersächsische Justizministerium und das Finanzministerium haben ein gemeinsames KI-gestütztes Übersetzungstool für die Justiz vorgestellt. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll die Eigenentwicklung der Steuerverwaltung speziell für die Anforderungen von Gerichten und Behörden weiterentwickelt werden. Ziel ist eine rechtssichere Lösung, die den Justizverwaltungen bundesweit nach dem „Einer für Alle“-Prinzip zur Verfügung …
Auftragseingänge in Niedersachsen im März um zwei Prozent gestiegen
Die Nachfrage nach niedersächsischen Industriegütern ist im März im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) am Mittwoch mit. Demnach lagen die preisbereinigten Bestellungen um zwei Prozent höher als im März 2025. Die Inlandsbestellungen legten demnach um fünf Prozent zu, während die Auslandsnachfrage nahezu unverändert …
Drei Verletzte nach Unfall auf der A1 bei Elsdorf
Bei einem Verkehrsunfall auf der A1 in Fahrtrichtung Bremen sind am Dienstagmorgen drei Menschen leicht verletzt worden. Die Polizei Rotenburg hat die Einzelheiten zu dem Unfall mitgeteilt, der sich gegen 08.25 Uhr zwischen Sittensen und Elsdorf ereignete. Ein 57-jähriger Lkw-Fahrer wollte auf der Autobahn vom Hauptfahrstreifen auf die Mittelspur wechseln, …
Dobrindt hält Diskussion über Minderheitsregierung für absurd
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält.Es gebe auch gar keine andere Wahl, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Man sollte auch „überhaupt gar keinen anderen Versuch“ unternehmen. Alle Diskussionen darüber, ob …
Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten „Abschiebehemnisse“ reduziert werden.„Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, die vielfältig sind, dass wir sie reduzieren und effizienter werden. Und genau dem dient dieses Gesetz. Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik“, sagte Dobrindt …
Niedersachsen warnt vor islamistischer Radikalisierung im Netz
Das Land Niedersachsen hat vor den wachsenden Gefahren der islamistischen Radikalisierung im digitalen Raum gewarnt. Das Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen veranstaltet dazu heute einen Fachtag im Niedersächsischen Justizministerium, wie das Ministerium mitteilte. Im Fokus der Veranstaltung stehen insbesondere Kinder und Jugendliche, die zunehmend ins Visier islamistischer Akteure geraten. Über soziale Medien würden …
Dax startet freundlich – Ölpreis sinkt nach US-Ankündigung
Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.700 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Nach einer erneut erfolgreichen Verteidigung der 24.000er-Marke nimmt der Dax wieder Fahrt auf und dürfte heute mit einem deutlichen Plus in den Handel …
BMW-Aufsichtsratschef: EU muss Teil der Abmachungen umsetzen
Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter sieht im Zollstreit mit den USA auch die Europäische Union in der Verantwortung.„Die EU muss endlich ihren Teil der Abmachungen umsetzen“, sagte Peter der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gebe zwischen den USA und der EU „viel mehr“ Gemeinsamkeiten als die aktuellen öffentlichen Äußerungen vermuten ließen. Deshalb …
Bundesweite Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern durchsuchen lassen.Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 36 Beschuldigte, die verdächtigt werden, Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigungen „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ zu sein, teilte der Generalbundesanwalt mit. Diese Gruppierungen existieren …