Handwerkspräsident fordert Reformen von der Regierung
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern und Arbeitsmarkt kommen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.„Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann …
Pharmaverband kritisiert Warkens Gesetz zur Kassen-Stabilisierung
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kritischer Arzneien in Deutschland zu schwächen. „Investitionsentscheidungen fallen nicht nach politischen Wunschzetteln, sondern nach Verlässlichkeit, Planbarkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit“, sagte VFA-Präsident Han Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer diese Grundlagen beschädigt, holt keine Produktion zurück – …
Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz
Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro vorgeschlagen. Der Satz solle ab 250.000 Euro auf 48 Prozent steigen, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).Zudem sollten der Grundfreibetrag um 500 Euro und der …
Banaszak ruft Männer zum Einsatz gegen Männergewalt auf
Grünen-Chef Felix Banaszak ruft Männer dazu auf, an Christi Himmelfahrt gegen Männergewalt zu demonstrieren. Anlass ist eine für Donnerstag geplante Kundgebung am Brandenburger Tor.Der Kampf gegen Gewalt an Frauen müsse leider immer noch vor allem von Frauen geführt werden, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gewalt gegen Frauen sei aber kein …
Studie: Tankrabatt wird nahezu vollständig weitergegeben
Der neue Tankrabatt wird offenbar mittlerweile nahezu vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Das geht aus einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.Die Kraftstoffpreise sanken demnach zum 1. Mai bei allen Kraftstoffarten um rund 16 Cent je Liter. Die Untersuchung beruht auf Daten der Markttransparenzstelle. …
Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz
Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf gehört zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“, sagte Goebel der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).Der Gesetzestext sei „in weiten Teilen kaum …
Rehlinger fordert höhere Belastungen für Spitzenverdiener
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben. „Entlastungen sind weiterhin notwendig, das sieht jeder an der Tankstelle und im Supermarkt“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Eine echte Steuerreform sorge dafür, dass kleine und mittlere Einkommen …
US-Börsen uneinheitlich – Anleger blicken auf Trump-Xi-Treffen
Die US-Börsen haben am Mittwoch erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.693 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 29.367 Punkten 1,0 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte …
Özdemir will sich von Berlin „abheben“
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin „abheben“ zu wollen. Man wolle „die Dinge intern lösen und dann, wenn wir uns geeint haben, dann an die Öffentlichkeit treten“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“.Man habe jetzt eine einmalige Chance, zu zeigen, …
Maduros Sohn räumt Versagen des Chavismo ein
Nicolás Maduro Guerra, der Sohn des in den USA inhaftierten venezolanischen Ex-Machthabers Nicolás Maduro, sorgt sich um die Gesundheit seines Vaters. Sein Vater habe sich „immer sehr gesund ernährt“, sagte Nicolasito, wie er im Land genannt wird, dem „Spiegel“. Viel Gemüse, wenig Zucker – „jetzt nimmt er vor allem Kohlenhydrate …
