Klingbeil schlägt Ersatz für Ehegattensplitting vor
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. „Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden“, heißt es in einer Ministervorlage, über die der „Spiegel“ berichtet.Dabei können die Partner einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass …
Mann im Grenzdurchgangslager Friedland verletzt aufgefunden
Im Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen ist ein Mann schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Göttingen am Donnerstag mit. Demnach wurde der 24-Jährige am Mittwochvormittag gegen 10:10 Uhr im Bereich seiner Unterkunft aufgefunden. Nach bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass ein bislang unbekannter Täter den Mann mit einem scharfkantigen …
Vollbrand zerstört Holzhaus in Küsten-Süthen
Ein Wohnhaus aus Holz ist in Süthen, einem Ortsteil von Küsten im Landkreis Lüchow-Dannenberg, vollständig abgebrannt. Die Polizei Lüneburg teilte am Donnerstag mit, dass Anwohner den Brand am Mittwoch gegen 12:30 Uhr gemeldet hatten. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte stand das Gebäude bereits in Vollbrand. Die Feuerwehr war am Nachmittag noch …
SPD-Generalsekretär fordert „Übergewinnsteuer“
Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken.„Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird. In Luxemburg und Belgien zeigt sich, wie das funktionieren kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dort habe das …
Frauen Union fordert besseren Schutz für Deepfake-Opfer
Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für Opfer. „Für mich ist klar: Null Toleranz und vollständige Aufklärung. Unterstützung für die betroffene Frau“, sagte die Landesvorsitzende Mareike Wulf dem Nachrichtenmagazin Focus.„Als Frauen Union werden wir …
Reizgaseinsatz in Bremerhavener Mehrfamilienhaus führt zu Polizeieinsatz
Ein lauter Streit und Reizgas haben in einem Mehrfamilienhaus in Bremerhaven-Lehe zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr geführt. Wie die Beamten am Donnerstag mitteilten, hatte ein Bewohner des Hauses in der Eichendorffstraße am Mittwoch gegen 19:00 Uhr den Lärm bemerkt und war ins Treppenhaus gegangen, wo sofort ein starker …
Karsamstag drohen leere Eier-Regale
Unmittelbar vor den Ostertagen steuert Deutschland auf leere Eier-Regale in den Supermärkten zu. Lücken gebe es bereits seit geraumer Zeit, sagte die Analystin Margit Beck von der Marktinfo Eier & Geflügel (MEG) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vorstellbar sei, dass am Nachmittag des Karsamstags gar keine Eier mehr gebe.Die gute Nachricht: Trotz …
Rufe aus CDU nach Spritpreisdeckel wie in Polen
Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar einen festen Spritpreisdeckel: „Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus“, sagte Oest dem „Stern“. „Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild.“ Im Nachbarland gilt seit dieser Woche …
Rotes Kreuz empört über Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei humanitärer Hilfe scharf. „Das macht mich wirklich fassungslos, ist kurzsichtig und falsch – und ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem „Tagesspiegel“. Im Koalitionsvertrag sei eine Stärkung vorgesehen. Tatsächlich sei auf rund eine Milliarde Euro gekürzt …
SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch
Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken.„Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und …
