Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride Bedrohungen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu diskutieren. „Wir müssen erklären, warum wir auch in unseren zivilen Schutz mehr investieren müssen“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das bedeutet aber, dass wir an anderen Stellen …
Luftretter plädieren für Böllerverbot an Silvester
Krystian Pracz, Chef der DRF Luftrettung, hat sich für ein Böllerverbot in der Silvesternacht ausgesprochen. „Ein Böllerverbot ist richtig“, sagte Pracz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Verletzungsmuster sind jedes Jahr sehr schwer. Außerdem werden immer wieder auch Feuerwerkskörper gegen Einsatzkräfte gerichtet.“Zwar könnten nachts ohnehin nur knapp 20 der über …
Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte aufgerufen.„Ich glaube, wenn wir uns gemeinsam mit anderen auf die Suche nach Orientierung, nach Zielen machen, können wir viel gewinnen“, sagte Steinmeier. Man müsse dabei andere „mit echtem Interesse zu …
Koalition uneins über Wahlrechtsreform
Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.Dem Vernehmen nach hat die Koalition die von der Union gewünschte Reform der jüngsten Wahlrechtsänderungen mit der von der SPD geforderten Schuldenbremsenreform verbunden. …
Wirtschaftsweise für stärkere Besteuerung von Firmenerben
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern. „Das Geldvermögen privater Haushalte wird unverhältnismäßig viel höher besteuert als das Betriebsvermögen von vererbten Unternehmen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die bisher praktizierte weitgehende Schonung des Betriebsvermögens ist aus ökonomischer Sicht nicht notwendig.“Eine höhere Besteuerung …
Katholische Laien drängen Vatikan auf Diakoninnenweihe
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, wünscht sich mehr Tempo auf dem Weg zur Diakoninnenweihe. Sie sehe in der katholischen Kirche eine „ganz große und bedrängende Gerechtigkeitslücke“, sagte Stetter-Karp der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).So sei „jüngst aus Rom erneut eine Bremse auf dem Weg zur Diakoninnenweihe eingelegt“ …
Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt scharf
Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im Stich zu lassen.„Sehenden Auges liefert die deutsche Regierung Menschen in Not den Taliban aus“, sagte die Leiterin der Öffentlichkeitsabteilung von Medico International, Anita Starosta, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bundeskanzler Friedrich Merz …
SPD und Grüne unterstützen Initiative für Zuckersteuer
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. „Ich unterstütze das“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).„Wenn wir bei der Prävention vorankommen wollen, dann brauchen wir Steuern auf …
Dehoga lehnt verpflichtende Möglichkeit zur Kartenzahlung ab
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten in der Gastronomie ausgesprochen. „Bei einer verpflichtenden Kartenzahlung sehe ich Probleme bei Kleinstumsätzen, also zum Beispiel bei der Kugel Eis, dem Bier oder Kaffee“, sagte Hartges dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Gebühr, …
Kälte: BAGW kritisiert unzureichende Versorgung Wohnungsloser
Zum Einbruch der Kältewelle warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) vor einer unzureichenden Versorgung von Obdachlosen.„Kälte stellt für obdachlose Menschen eine akute Lebensgefahr dar“, sagte BAGW-Geschäftsführerin Sabine Bösing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ohne Zugang zu warmen, sicheren Schutzräumen sind diese Menschen den extremen Temperaturen schutzlos ausgeliefert.“Bösing erklärte, dass viele obdachlose Menschen …