
Niedersachsen bringt Gesetzentwurf für digitalen Verwaltungsaustausch auf den Weg
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag beschlossen. Damit soll die Anbindung der Behörden an das Nationale Once-Only-Technical-System ermöglicht werden, teilte die Staatskanzlei mit. Das beim Bundesverwaltungsamt betriebene System erlaubt den digitalen Abruf von bereits vorhandenen Nachweisen aus Verwaltungsregistern. Bürger müssen Dokumente so nicht mehrfach vorlegen, was Bearbeitungszeiten verkürzt. …

Polizei schießt auf sich selbst verletzenden Mann in Berlin-Wedding
In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzt haben soll. Ein Zeuge hatte die Beamten zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, wo der 40-Jährige gegen 23:45 Uhr mit einem Messer hantiert haben soll, wie die Behörden mitteilten.Als die Einsatzkräfte …

Bericht: Trump bietet EU Zehn-Prozent-Abkommen an
Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor, mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge und Spirituosen, berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen EU-Diplomaten und einen nationalen Beamten.Die Trump-Regierung hatte am Sonntag angekündigt, die Frist für …

Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.„Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt werden soll, ist keine Angelegenheit, über die die Bildungsministerkonferenz entscheiden kann“, sagte Oldenburg dem „Tagesspiegel“. Das müsse jedes Land für …

Arbeitgeberverband beklagt falsche Prioritätensetzung im Haushalt
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.„Es ist genug Geld da – es wird in Teilen nur falsch ausgegeben“, sagte Kampeter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Staatsquote liege in Deutschland bei 49,5 Prozent, die Gier des Staates nehme immer weiter zu, …

NRW will 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen
Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken.Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das NRW-Landwirtschaftsministerium in einem Bericht an die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag an, über den die „Neue Westfälische“ berichtet. Die Waldbereiche sollen aus der forstwirtschaftlichen …

Mann bei falschem Autokauf in Bremen überfallen
Ein 55-jähriger Mann ist in Bremen-Neustadt Opfer eines Überfalls geworden. Die Täter hatten ihn unter dem Vorwand eines Autokaufs in die Schulstraße gelockt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Am Montagabend gegen 18:10 Uhr wurde der Mann in seinem Auto von einem Unbekannten mit Pfefferspray attackiert. Anschließend raubten die Täter …

SPD-Außenpolitikerin fordert Einhaltung von Aufnahmezusagen
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.„Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die betroffenen Afghanen seien „auf Herz und Nieren geprüft“ worden – mehrfach und gründlich durch deutsche Sicherheitsbehörden. „Es spricht nichts dagegen, …

Dax baut Tagesgewinne leicht aus – Handelsstreit weiter im Fokus
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.160 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die …

Niedersächsische Minister bereisen Kolumbien mit Wirtschaftsdelegation
Eine Delegation aus Niedersachsen hat in der vergangenen Woche die kolumbianischen Städte Bogotá und Medellin besucht. An der Reise nahmen neben den Ministern Grant Hendrik Tonne und Andreas Philippi auch Vertreter niedersächsischer Unternehmen, Verbände und Institutionen sowie Landtagsabgeordnete teil, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Schwerpunkt der Reise war die Vertiefung der …