dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. „Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen, wenn es nicht um den internationalen Terrorismus geht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“. Derzeit dürfe das BKA nur im Zuge der Strafverfolgung vorgehen. „Ich denke nicht, dass das noch zeitgemäß …

Das Bundeskriminalamt (BKA) dämpft die Erwartungen an eine flächendeckende Überwachung und Abwehr feindlicher Drohnenflüge über Deutschland.„Sie können angesichts der Geschwindigkeit und Flugdauer einer Drohne nicht reagieren, indem Sie versuchen, Einsatzkräfte spontan zu verlegen, wenn etwas gesichtet wird“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“. Anlassbezogen könnten jedoch große Veranstaltungen gezielt geschützt …

Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen.„Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen“, zitiert die „Welt“ hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien „Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau“, wie es in einem internen Dokument des …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe.„Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man werde nun sehen müssen, ob die gemeinsam mit den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ausreichen werden. „Wir werden …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. „Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte für Angriffe auf …

Ärzte genießen hierzulande das höchste Ansehen. Wie eine Erhebung von Forsa für den „Stern“, RTL und ntv ergab, haben 81 Prozent der Deutschen zu ihnen großes Vertrauen – genauso viel wie vor einem Jahr.Auf dem zweiten Platz folgt die Polizei mit 80 Prozent, die einen Prozentpunkt verliert. Auf dem dritten …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der 1930er-Jahre gezogen.„Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn normalerweise veranstaltet eine Partei ihren Bundesparteitag dort, wo die nächste Landtagswahl stattfindet. …

Die Arbeitgeber in Deutschland warnen die EU-Kommission vor einer Zerstörung der sogenannten Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung auf, die geplante EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu stoppen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter: „Die Richtlinie zur Entgelttransparenz ist ein Angriff auf die Tarifverträge in Deutschland. …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, die Ukraine umfassend weiterhin zu unterstützen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit unter Druck zu setzen und zum Aufgeben zu zwingen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Schwarz: „Putin versteht nur Härte und Stärke. Die westliche Welt und vor allen Dingen Europa …

Um den Ausgabenanstieg im Gesundheitssystem zu bremsen, verlangt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine umfassende Gesundheitsreform und eine höhere Eigenbeteiligung von Patienten.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß: „Die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten sollte verdoppelt werden: von zehn auf 20 Euro am Tag. Das ist angemessen. Die Krankenkassen hätten dann im …