Alt-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung scharf
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden“, sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es …
Politiker zeigen sich alarmiert über Vorfälle bei Fallschirmjägern
Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer, sexistischer und extremistischer Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken zeigen sich Politiker alarmiert und fordern eine schnelle sowie vollständige Aufklärung.„Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der „Bild“ (Mittwochausgabe). Jeder Soldat müsse die Gewissheit haben, „dass …
Ex-Außenminister fürchtet „Friedhofsfrieden“ in der Ukraine
Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem „Friedhofsfrieden“ gewarnt, der nur eine Kapitulation der Ukraine besiegeln würde. „Wir Deutschen sollten wissen, was diese Art Frieden langfristig für Folgen haben kann: ein zweites Versailles, bei dem die Siegermacht dem Opfer einen Frieden aufdrückt, der in Wahrheit ein …
Auswärtiges Amt besorgt über Chinas Militärübungen rund um Taiwan
Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt. „Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.„Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale …
Beiträge für 32 Millionen gesetzlich Krankenversicherte steigen
Rund 32 Millionen Menschen müssen vom 1. Januar an mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das geht aus Daten des Informationsdienstes „Kassensuche“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Zwar haben die Krankenkassen offiziell bis Jahresende Zeit, ihre Mitglieder über den künftigen Zusatzbeitrag zu informieren. Doch am Vormittag des 30. Dezember …
Lindner schließt Rückkehr in die Politik aus
Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. „Es ist wirklich zu Ende“, sagte er der der Onlinepräsenz von ntv am Dienstag. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin vermisse, sei dieses Kapitel „mit großer Dankbarkeit …
Ramelow zieht Lehren aus politischen Angriffen im Netz
Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht zum Jahreswechsel in Bezug auf politische Angriffe eine persönliche politische Lehre aus 2025. Er habe mittlerweile gelernt, „immer neu nachzudenken, woher die Angriffe kommen und ob es eher Satire oder böswillig ist“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. „Und die Attacken nicht in …
Grüne werfen Regierung Rückschritte beim Klimaschutz vor
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich zum Jahreswechsel kritisch zur Klimapolitik der neuen Bundesregierung geäußert.„Ich hätte erwartet, dass Schwarz-Rot beim Klimaschutz bloß Stillstand verursacht“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. „Stattdessen erleben wir nun einen echten Rückschritt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wichtige Fortschritte …
Kramp-Karrenbauer verteidigt Kampfkandidatur für KAS-Vorsitz
Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kampfkandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verteidigt. Diese Wahl sei schlicht ein gutes Beispiel für einen demokratischen Prozess, sagte die neue KAS-Vorsitzende dem „ARD Interview der Woche“.Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich vor einigen Jahren mit ihrer Wunschkandidatin Annette Schavan (CDU) …
Telefon weiter beliebteste Methode für Neujahrsgrüße
Der mit Abstand beliebteste Weg für Neujahrsgrüße ist in Deutschland weiterhin das Telefon.In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom gaben 87 Prozent der Befragten an, zur Jahreswende zum Hörer zu greifen und telefonisch Neujahrsgrüße auszurichten. Mit deutlichem Abstand folgen auf Platz zwei Textnachrichten in Messengerdiensten, die auch mehr …