dts Nachrichtenagentur

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es am Dienstag in Hamburg zu Warnstreiks. Verdi ruft dort die Beschäftigten der Schulen, der Feuerwehr, der Verkehrsbetriebe, der Bezirksämter und anderer Behörden ganztägig zum Streik auf. Am Mittwoch sollen Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Berlin und …

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem sie die brutale Siedlergewalt nicht nur zulässt, sondern flankiert“, sagte Brantner in Jerusalem zu „Politico“. Die Grünen-Chefin will noch bis Mittwoch mit einer Delegation ihrer Partei …

Ein 16-jähriger Fahrer ist in der Nacht zu Montag auf der Autobahn 7 bei Seesen von der Polizei gestoppt worden. Die Autobahnpolizei Hildesheim teilte am Dienstag mit, dass die Beamten den Mercedes-Sprinter in Fahrtrichtung Kassel nahe der Anschlussstelle Seesen zu einer Verkehrskontrolle angehalten hätten. Der Jugendliche konnte sich nicht ausweisen …

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht allein auf die Untersuchungen der USA verlassen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.Die Kompetenz für Ermittlungen liege zwar bei den Mitgliedstaaten selbst. Gleichzeitig sei „ein koordiniertes, kooperatives Vorgehen auf …

Für Niedersachsen und Bremen steht ein wechselhafter und teils nasser Wettertag bevor. Heute ist es meist stark bewölkt und teils neblig-trüb. Zunächst bleibt es trocken, doch ab dem Nachmittag zieht von Südwesten her Regen auf, der bis zum Abend die Elbe erreicht. Dort besteht örtlich die Gefahr von gefrierendem Regen …

Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.„Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen …

Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, mahnt jedoch substanzielle Freibeträge an.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir freuen uns, dass eine langjährige Kernforderung des Sozialverbands VdK nun endlich in der Debatte …

Psychische und emotionale Belastungen von Polizisten in Deutschland sind signifikant höher als in anderen Berufen. Das geht aus einer Auswertung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die der „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe) von „Ippen Media“ berichtet. Die Folgen psychischer Belastung führten zu mehr Ausfällen bei der Polizei und mittelfristig zu …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.„Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt, um deren langfristige Finanzierbarkeit zu verbessern. Zugleich könnte dabei sichergestellt werden, dass alle Rentenreformen unmittelbar auch für Beamtinnen und Beamte gelten. Für die Finanzierung des Rentensystems ist dabei aber nichts …

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein.„Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die Münchner Bühne genutzt haben, um Deutschland und Europa direkt vor der eigenen Haustür zu diskreditieren“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Adis Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch jetzt …