Kölner OB kündigt Drogen-Initiative deutscher Großstädte an
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.„Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen“, sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das Verbot von Drogen und …
Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem
Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert.„Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe Facharztdichte haben, warten die Menschen teilweise sehr lange auf Termine“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Verbandsvorsitzende kritisierte: „Seit Jahrzehnten doktert die Politik an den Symptomen eines …
Rheinland-Pfalz: Schaffner stirbt nach Attacke durch Schwarzfahrer
Nach einer Attacke bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress im Kreis Kaiserslautern ist ein 36 Jahre alter Zugbegleiter seinen Verletzungen erlegen. Das berichtet die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen.Zu der Attacke auf den Mitarbeiter der Deutschen Bahn war es am Montagabend in einem Regionalexpress gekommen, der den …
Schenderlein dementiert Dobrindt-Veto zu Sportfördergesetz
Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz zurückgewiesen. „Ich würde jetzt nicht sagen, dass es ein Veto ist“, sagte Schenderlein den Sendern RTL und ntv. Vielmehr gebe es „an der einen oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf“.Mit …
Dax startet leicht im Minus – politisches Risiko bleibt hoch
Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.765 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Mercedes-Benz und die Telekom, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und …
Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen. „Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen würde“, sagte die …
DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: „Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen“, sagte …
Warnstreiks legen Häfen in Stade, Cuxhaven und Emden teilweise lahm
Die Gewerkschaft Verdi hat für die Häfen in Stade, Cuxhaven und Emden Warnstreiks angekündigt. Wie die Gewerkschaft mitteilte, wird am heutigen Mittwoch in Stade und am Donnerstag in Cuxhaven und Emden die Arbeit niedergelegt. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Für die Häfen in Stade und …
Handwerk kritisiert Hängepartie um Gebäudeenergiegesetz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor zu starken Änderungen bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes gewarnt.„Viele Handwerksbetriebe wären froh, wenn die Förderung einfach weiterläuft, und man dieses Gesetz umbenennt“, sagte Dittrich den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). Zugleich warnte er vor Verunsicherung für Betriebe und Verbraucher: „Die Hängepartie um das Gebäudeenergiegesetz …
Özoguz kritisiert Fifa-Pläne zur Wiedereingliederung Russlands
Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), hat den Vorstoß des Präsidenten des Weltfußballverbandes (Fifa), Gianni Infantino, zurückgewiesen, russischen Teams wieder bei internationalen Fußball-Wettbewerben spielen zu lassen. „Eine Wiedereingliederung Russlands und seiner Verbände in den Weltfußball ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem Russland die Ukraine mit unverminderter Härte bombardiert, wäre …
