
Kritik an „Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen“
Die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken haben dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, bei der Besetzung seines Kabinetts einseitig die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen. „Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet und setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – doch Friedrich Merz macht jetzt die Perspektiven von spezifischen Teilen …

Ökonomen fordern Stabilisierung der Sozialsysteme
Deutschland befindet sich laut mehreren Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem „Memorandum 2025“, über das „nd.DerTag“ berichtet. Neben öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden, …

Experte schließt großflächigen Stromausfall in Deutschland aus
Ein großflächiger Stromausfall wie kürzlich auf der Iberischen Halbinsel ist in Deutschland nach Einschätzung eines Aachener Experten unwahrscheinlich. Albert Moser vom Lehrstuhl für Übertragungsnetze und Energiewirtschaft der RWTH Aachen teilte am Dienstag mit, dass die geografische Lage Deutschlands eine elektrische Isolierung wie in Spanien und Portugal praktisch ausschließe. Dort waren …

Drei Tote nach Schüssen im schwedischen Uppsala
Im schwedischen Uppsala hat es am Dienstag bei einer Schießerei drei Tote gegeben. Nach Polizeiangaben wurden zudem mehrere Menschen verletzt. Man arbeite unterdessen daran, die Verstorbenen zu identifizieren, hieß es weiter. Die Polizei hat einen größeren Bereich um den Tatort abgeriegelt. Die Ermittlungen laufen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst …

Neuer Posten für Bundesfamilienministerin Paus
Familienministerin Lisa Paus soll in der Grünen-Fraktion die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für die Themen Arbeit und Soziales leiten. Darauf verständigten sich die beiden Flügel der Partei dem Tagesspiegel zufolge. Paus selbst bestätigte einen Tag vor der Wahl ihre Ambitionen auf den Sprecher-Posten: „Schwarz-Rot lässt in ihren Plänen den Sozialstaat und …

Ramelow kritisiert Ost-Quote im Kabinett
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen. „Ich finde die Entscheidung bedauerlich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er sehe darin die Fortsetzung der Entscheidungen aus dem Koalitionsvertrag. „Auch diese Vereinbarung trägt nicht die Handschrift, die positive Kraft der …

Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher
Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Das bestätigte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstagabend „in eigener Sache“. Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, später in Washington und anschließend als stellvertretender Büroleiter in Berlin. Als Regierungssprecher wird Kornelius voraussichtlich ab kommender Woche …

Musikerin Blümchen tritt bald nicht mehr auf
Die Musikerin Jasmin Wagner, die unter dem Künstlernamen Blümchen mehrere erfolgreiche Technopophits herausbrachte („Herz an Herz“, „Boomerang“), wird ab Ende des Jahres nicht mehr auftreten, um mehr Zeit für ihre Familie zu haben. „Als Mutter war es mir anfangs wichtig, möglichst schnell wieder in den Job zu kommen und möglichst …

SoVD fordert Mindestlohn von 15,12 Euro
Zum Tag der Arbeit am Donnerstag fordert der SoVD eine Stärkung der Beschäftigtenrechte und eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. „Arbeit muss sich lohnen. Wer täglich alles gibt, darf am Monatsende nicht um seine Existenz bangen müssen. Deshalb fordern wir: …

Weimer will kein „Kulturkämpfer“ sein
Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, ein rechtskonservativer Ideologe zu sein und kündigt an, sein Amt auch zu nutzen, um die AfD zurückzudrängen. „Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer“, sagte Weimer dem „Stern“. „Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus schreibe ich seit Jahren an.“ …