dts Nachrichtenagentur

Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte …

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische Alternative zur Nato vorgeschlagen. „Europa ist zur Einigkeit verpflichtet und muss selbst verteidigungsfähig werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Sonst werden wir verfrühstückt.“Zwar bleibe die Nato für die transatlantische Sicherheit wichtig. „Gleichzeitig müssen …

Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist das Ergebnis einer Studie des „Handelsblatt Research Institute“ (HRI).„Gerade im Bereich der hochtechnologischen Schlüsseltechnologien stützt sich die Bundeswehr stark auf US-amerikanische Lieferanten“, heißt es in der HRI-Studie. Dies gelte für spezielle Produkte …

Für Niedersachsen und Bremen verspricht der heutige Tag überwiegend sonniges und trockenes Wetter. Es bleibt verbreitet niederschlagsfrei bei heiterem bis sonnigem Himmel, lediglich im Westen kann sich im Tagesverlauf stärkere hohe Bewölkung bilden. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen 0 Grad im Wendland und bis zu 6 Grad im südlichen Emsland …

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen.„Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Sie treiben mit stabilen Regierungen und starker Führung europäische Lösungen voran.“Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) …

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung gegen Kritik aus der Union verteidigt.„Die telefonische Krankschreibung ist kein `Freifahrtschein`, sondern eine eng begrenzte, ärztlich verantwortete Regelung für leichte Erkrankungen“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wer krank ist, soll sich auskurieren können – und …

Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schaltet sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer ein.Das Konzept soll eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen. „Die überzogenen Privilegien bei den Superreichen werden abgeschafft, die Mehreinnahmen können genutzt werden, um die Erben kleinerer Vermögen zu entlasten“, …

Wenn Männer ihre Ehefrau, Partnerin oder Ex-Partnerin töten, tun sie dies besonders oft mit einem Messer und dort, wo die Frauen leben.Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Datenanalyse des „Stern“. Ein Reporterteam hat Gerichtsurteile zu allen öffentlich gewordenen Fällen aus dem Jahr 2024 angefragt – und 57 ausgewertet. Es sind …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt schützen – mit Fußfesseln für auffällige Männer und härteren Strafen für Täter.„Wir haben in Deutschland ein sehr ernstes Problem mit Partnerschaftsgewalt“, sagte sie dem „Stern“. Oberste Priorität habe für sie daher, „dass wir Frauen besser vor Gewalt durch ihren Partner …