Hauptzollamt Bremen erzielt hohe Sicherstellungen und Einnahmen
Das Hauptzollamt Bremen hat im vergangenen Jahr über 1,5 Tonnen Kokain sichergestellt, was die Sicherstellungsmenge nahe an die Rekordmarke aus dem Jahr 2023 bringt. Dies teilte Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen, am Mittwoch mit. Der Großaufgriff am 26. Juni 2025, bei dem in einem Seecontainer aus Kolumbien über 1.100 …
CSU schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus.„Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Durch die Energiesteuersenkung mit dem Tankrabatt gebe es aktuell ein Aufatmen an den Tankstellen, so der …
EU-Beitritt von Kanada laut Bundesregierung nicht „Priorität“
Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung – wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen.„Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Kanada und die EU würden aber jetzt schon …
SPD-Fraktion sieht Koalition wieder auf Kurs
Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Er ergänzte, nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern. Die Sitzung des Koalitionsausschusses sei sehr wichtig …
Reichinnek pocht auf Ersatz für „Entlastungsprämie“
Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert.Es brauche spürbare Entlastungen „und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Seit Wochen explodierten die Preise, die Regierung habe sich aber lediglich auf einen Tankrabatt verständigt, „der viel zu …
Palantir wirbt für ukrainische Rüstungstechnologien
Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Am Dienstag hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, …
Schwesig begrüßt Aus für „Entlastungsprämie“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes „Entlastungspaket“ von der Bundesregierung gefordert.„Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie war kein taugliches Instrument für Mecklenburg-Vorpommern.“ Viele Arbeitgeber hätten sie gar nicht zahlen …
Scholz nennt Ruf nach Minderheitsregierung „geschichtsvergessen“
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus.„Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden“, schreibt Scholz in …
Grüne sehen Ministerpräsidentenwahl Özdemirs als positives Signal
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. „Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, sagt sehr viel darüber aus, welch ein großartiges Land Deutschland ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er selbst sei einfach …
Linke kritisiert Umgang von Schwarz-Rot mit CO2-Preis
Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert.Dass die Regierung nun den CO2-Preis stabil halten wolle, dürfe vor allem für Finanzminister Lars …