Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor
Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes sei nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges „nicht fernliegend“, aber „deutlich …
Caritas warnt vor Schuldzuweisungen bei Corona-Aufarbeitung
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als „toxisch“. Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns sei ein „öffentlicher Wettstreit darüber entbrannt, wer rückblickend die meisten Fehler findet“, sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dieser Wettstreit ist toxisch.“ Welskop-Deffaa warnte: …
Lauterbach will RKI-Protokolle „weitestgehend“ entschwärzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit „weitestgehend“ entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an. „Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen“, so Lauterbach. „Es ist viel geschwärzt worden.“ Er habe deswegen …
Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Union an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es geht um die gemeinsame gesamtpolitische Verantwortung als „seriöse Demokraten“. Diese Verantwortung stehe über …
Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 45.000 auf 2,769 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im März gegenüber dem Vormonat um 4.000. Die Arbeitslosenquote …
Dax startet am Gründonnerstag kaum verändert
Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, am Ende die Deutsche Post, SAP und Brenntag. …
Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen
Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Spiegel“ mit. In der Pandemie unterstützte der deutsche Staat viele Unternehmen und Selbstständige mit Subventionen. Die Soforthilfen waren nur eines der Hilfsprogramme; bezogen auf alle Programme …
Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW
Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). „Es wäre besser, wenn Herr Optendrenk seine Energie auf ein sinnvolleres Grundsteuermodell richten würde“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem „Spiegel“. Im größten Bundesland drohen Hausbesitzern in einzelnen Gemeinden massive Erhöhungen …
Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine
Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen. Die EU sollte deshalb einen bis zu 150 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Soforthilfe des Landes einrichten, sagte Becker dem „Spiegel“. …
Fast 30.000 Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
Ende 2022 haben bundesweit rund 29.600 Träger der Kinder- und Jugendhilfe Aufgaben nach dem SGB VIII wahrgenommen. Davon waren 6.200 öffentliche Träger (z. B. Jugendämter, Landesjugendämter, Gemeinden) und 23.400 freie Träger (z. B. Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Träger beschäftigten 274.800 …