Estlands Geheimdienst erwartet Anschläge auf zivile Ziele im Westen
Der Auslandsgeheimdienst Estlands rechnet damit, dass Russland künftig verstärkt zivile Ziele in Europa ins Visier nehmen wird.„Der Westen muss sich künftig auf die Situation eines immer gefährlicheren russischen Staatsterrorismus einstellen“, sagte der Chef des Nachrichtendienstes, Kaupo Rosin, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich bin überzeugt, Moskau wird künftig noch stärker auf Sabotageakte …
Paritätischer gegen „Agenda 2030“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.„Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Viele Menschen …
Heusgen besorgt über Zukunft der Vereinten Nationen
Christoph Heusgen, ehemaliger UN-Botschafter Deutschlands in New York, hat sich besorgt über die Zukunft der Vereinten Nationen (UN) gezeigt und ein ernüchtertes Fazit der bisherigen Arbeit der Institution gezogen. „Seit der Gründung der Vereinten Nationen ist es nur begrenzt gelungen, Konflikte friedlich zu lösen“, schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für …
Frei kündigt grundlegende Reform des Gesundheitswesens an
Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der Eindruck entstehen mag, dass diese für den einzelnen quasi kostenlos sind.“Frei ergänzte: „Wir …
Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird.„Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und die sollte so überzeugend sein, dass sich dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag …
Warken bereitet Einstellung von „Bundes-Klinik-Atlas“ vor
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des „Bundes-Klinik-Atlas“ vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. Wie das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichtet, verfügte Warken das Ende der von Lauterbach im Ministerium eingerichteten Projektgruppe für das Online-Verzeichnis. Die Projektgruppe „Bundes-Klinik-Atlas“ werde rückwirkend zum 30. …
SPD-Vize: Union und SPD müssen sich Raum für Profilierung lassen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich stärker zu profilieren“, sagte Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wähler müssten erkennen können, wofür die einzelnen Koalitionspartner stehen, fügte er hinzu.Die SPD sollte sich …
Zahl der Asylklagen stark angestiegen
Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.Nach Angaben der vom Deutschen Richterbund (DRB) herausgegebenen Fachpublikation gingen bis Ende Juni 2025 bereits 76.646 neue …
Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst machen, „welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Wir sehen ja in bestimmten europäischen Ländern, was mit …
CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen
Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt.„Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein, als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, der „Bild“ …