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SPD schließt bundesweiten Palantir-Einsatz aus – Union widerspricht

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).Die SPD lehnt die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union für die Einführung plädiert. …

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Kretschmer nennt schwarz-rotes Wehrdienst-Modell „verpasste Chance“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert.„Es ist eine verpasste Chance“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Allein für die Frage, ob nur junge Männer oder auch junge Frauen betroffen sein sollen, sei eine breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich. „Ich hätte es für …

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Studie: Lehrer wollen mehr wirtschaftliche Themen im Unterricht

Eine Mehrheit der Wirtschaftslehrer in Deutschland ist überzeugt, dass Themen wie Unternehmen und Unternehmertum stärker im Unterricht behandelt werden sollten. Das geht aus einer neuen Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Für die Studie befragten Forscher vom Institut für Ökonomische Bildung …

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Bauministerin will Wohngeld stärker mit Kinderzuschlag verzahnen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will künftig das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen.„Es gibt zu viele unabgestimmte Leistungen, die nicht ineinandergreifen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir wollen den Kinderzuschlag und das Wohngeld besser aufeinander abstimmen.“ Während das Wohngeld als Zuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen für …

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Rotes Kreuz fordert verpflichtenden Reanimationsunterricht

Um Menschen in medizinischen Notfällen vor dem Tod zu bewahren, fordert das Deutsche Rote Kreuz verpflichtenden Reanimationsunterricht für Jugendliche ab der siebten Klasse.„Die Ausbildung in Wiederbelebung sollte deutschlandweit verpflichtend in den Lehrplänen verankert werden“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Spätestens ab der 7. Klasse und mindestens für …

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Fraktionsspitze der Union hofft auf Ende des Rentenstreits

Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. „Mit Blick auf die aktuelle Rentenreform besteht Einigkeit beim Rentenniveau bis 2031 und der Mütterrente“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Über grundsätzliche …

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Koalition will Forschung zu Corona-Langzeitfolgen stärker fördern

Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische Müdigkeitssyndrom ME/CFS investieren.In einem Eckpunktepapier, über das der „Spiegel“ berichtet, bezeichnen Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der CDU-Abgeordnete Stephan Albani diese Erkrankungen als „eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. In …

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US-Börsen deutlich schwächer – Keine Euphorie nach Shutdown-Ende

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich schwächer geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.457 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.Der Nasdaq 100 ging bei 24.993 Punkten 2,1 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P …

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Luftverkehrswirtschaft begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat positiv auf die am Donnerstagabend erzielte Einigung im Koalitionsausschuss auf Entlastungen für den Luftverkehr reagiert, darunter die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer von 2024.„Die Bundesregierung hat Wort gehalten und der jahrelang weiter steigenden Kostenspirale bei Steuern und Gebühren für Luftverkehr ab Deutschland ein Ende gesetzt“, sagte …

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Dobrindt will bessere Abstimmung in Koalition

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir alle haben Belastungsgrenzen, und gleichzeitig muss jede Partei Erfolge vorweisen können.“ Manchmal reiche es auch schon, „nicht gleich …

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