dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen ein Rauchverbot in Autos scharf kritisiert. Der Bund habe sich damit aus der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere gestohlen, teilte Philippi mit. Die Länder hatten Ende September mit großer Mehrheit eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes gefordert, um ein bundesweites Rauchverbot …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen Regierungsformen und in Bedrängnis geratene demokratische Kulturen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.Der eigentliche Kulturkampf finde deshalb nicht mehr unter den Parteien der Mitte statt. „Wir sind in einem defining moment der …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll.„Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren.“ Wie viele Syrer …

Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen.Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind nur noch beschämend. Diese …

Nach der Entlassung von Cheftrainer Paul Simonis trennt sich der VfL Wolfsburg auch von Sportdirektor Sebastian Schindzielorz. Er sei am Donnerstag von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte der Fußball-Bundesligist mit.Man habe entschieden, dass man auf der Position „neue Impulse“ benötige, sagte Sport-Geschäftsführer Peter Christiansen, der die Aufgaben von Schindzielorz vorübergehend …

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern zwei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten weltweit unschädlich gemacht. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden im Rahmen der Operation Endgame mehr als 1.000 Server von Cyberkriminellen abgeschaltet, darunter über 180 in Deutschland.Bei den Maßnahmen handelte es sich um den Stealer …

In Niedersachsen sind seit Jahresbeginn mehr als eine Million Tiere in Geflügelhaltungen aufgrund von Vogelgrippe-Fällen getötet worden. Wie das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden 1.016.282 Tiere nach 63 amtlich bestätigten Ausbrüchen der Tierseuche erfasst, darunter 45 Fälle in Stallhaltungen und 17 in Freilandhaltungen. Besonders betroffen sind die Landkreise Cloppenburg mit …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen unsichere Waren, die über internationale Onlineplattformen wie Temu oder Shein nach Deutschland gelangen.„Die Bundesregierung muss gegen die Flut unsicherer Produkte endlich handeln“, sagte Vorständin Ramona Pop dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es dürfe dabei nicht auf „einmalige symbolische Aktionen“ hinauslaufen. Nötig …

Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem wichtigen Lebensmittel – wie die „Bild“ berichtet, vernichten viele Bauern daher ihre Ernte oder beliefern damit Biogasanlagen.Das sorgt für Empörung in der Union: Innenexperte Stephan Mayer (CSU), der …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir …