
Bericht: Merz besetzt Führungsposten im Kanzleramt neu
Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von zwei der sieben Abteilungen steht noch aus. Besonders eng an der Seite von Merz wird demnach im Kanzleramt …

Bauernpräsident will von künftigem Minister weniger Vorschriften
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Vorschriften für Bauern zu reduzieren. „Ganz oben auf der Agenda des designierten Bundeslandwirtschaftsministers müssen die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sowie ein echter Abbau von Bürokratie sein“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Herausforderungen für …

Studierendenwerk sieht negative Folgen für Wissenschaft durch Trump
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, sieht nach 100 Tagen der neuen US-Regierung negative Folgen für die wissenschaftliche Gemeinschaft. Er sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Angriffe der Trump-Administration auf die Forschung, die Hochschulen und letztlich auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA fügen der großen Wissenschaftsnation womöglich irreparable …

CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen. Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids im Weg. Die CSU hatte bereits vor …

Klöckner schlägt neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vor
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, teilte der Bundestag am Montag mit. Der Amtswechsel sei für den 12. Mai geplant. Göttke ist seit zwanzig Jahren in verschiedenen Funktionen im Bundestag tätig. Er …

Melnyk erwartet von Merz baldige Taurus-Freigabe
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land. „Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene …

Arbeitgeberpräsident lobt designierte Wirtschaftsministerin
Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will. „Katherina Reiche denkt wirtschaftlich und tickt politisch“, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei ein großer Vorteil: „Wir brauchen mehr Wechsler aus der Wirtschaft in die Politik. Gut, dass das …

Merz spürt vor Regierungsstart „keine Euphorie“
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. „Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten“, sagte er am Montag beim sogenannten Bundesausschuss der Christdemokraten, bei dem …

Putin ordnet dreitägige Feuerpause an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie soll ganztägig vom 8. bis 11. Mai gelten, teilte der Kreml am Montag mit. Für diesen Zeitraum würden „alle Feindseligkeiten“ eingestellt, hieß es. „Russland ist der Ansicht, dass …

Konklave beginnt am 7. Mai
Das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes soll am 7. Mai beginnen. Das teilte der Vatikan am Montag mit. Die Entscheidung wurde demnach von den in Rom anwesenden Kardinälen getroffen. Das Konklave wird in der Sixtinischen Kapelle des Vatikans stattfinden, die an diesen Tagen für Besucher geschlossen bleibt. Der Beginn …