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Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf

Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit.Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro vermietet – den Unterhalt musste allerdings die …

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Bodycam-Schulungen werden für DB-Kundenbetreuer verpflichtend

Unmittelbar vor dem großen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn (DB) am Freitag hat der Konzern bereits erste Schritte beschlossen. Ab sofort sind Bodycam-Schulungen für alle 5.200 Kundenbetreuer im Nahverkehr (KiN) der DB Pflicht, genauso für alle Prüfer im Reisezug (PiR), wie die Kontrolleure bei der S-Bahn heißen, heißt es in einem …

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Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel.Am Donnerstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen an verschiedenen Standorten der Kommission in Brüssel statt, darunter auch im Haushaltsreferat. Die Untersuchung soll …

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Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

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Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person

Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Mittelbedarf für eine am allgemeinen Integrationskurs teilnehmende Person betrage für den gesamten Kurs „bis zu 3.503,87 Euro“, schrieb eine Sprecherin.Konkret bezahle das Bamf je …

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Sozialverband fordert paritätische Besetzung aller Parlamente

Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich dieser Anspruch in der tatsächlichen Mandatsverteilung im Parlament nicht wider“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.„Auch wir …

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Schah-Sohn befürwortet Militärschlag gegen Regime in Iran

Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran fordern. Das berichtet der „Spiegel“. Er wolle selbst nach Iran zurückkehren, um den Umsturz vor Ort anzuführen.Vor seiner Abreise nach München bezeichnet Pahlavi die …

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Niedersachsen

Acht Jahre Haft für Zuhälterei und Betrug in Aurich rechtskräftig

Das Landgericht Aurich hat die Verurteilung eines 58-Jährigen zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Zuhälterei und Betrugs für rechtskräftig erklärt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten gegen das Urteil vom Mai 2025 verworfen. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts hatte den Mann schuldig …

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Niedersachsen

Grüne fordern bundesweite Zuckerabgabe für Getränke

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke ausgesprochen. Das teilte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Schroeder am Donnerstag mit. Eine solche Maßnahme könne den Konsum senken und ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen. Schroeder argumentiert, dass derzeit vor allem die Hersteller von der günstigen …

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German Marshall Fund kritisiert Macrons Russland-Vorstoß

Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt. „Die Kontakte Frankreichs zu Moskau sind diplomatisches Theater“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).Macron habe selbst eingeräumt, dass Russland keine echte Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit …

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