EU-Parlament spricht sich für neues Klimazwischenziel für 2040 aus
Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen.Wie bereits die EU-Mitgliedsstaaten haben die Parlamentarier dafür gestimmt, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 …
Unbekannte brechen in Lebenshilfe-Einrichtung in Lamspringe ein
Unbekannte Täter sind in eine Einrichtung der Lebenshilfe in Lamspringe eingebrochen. Wie die Polizei Hildesheim mitteilte, geschah der Einbruch in der Nacht zum Donnerstag zwischen 1:00 und 2:00 Uhr in der Straße „An der Pferdewiese“. Die Täter verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten und durchsuchten sowohl Verwaltungs- als auch …
Zusammenhaltsbericht: Mehrheit zu mehr Klimaschutz bereit
Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten „Zusammenhaltsbericht“ vorgestellt. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen bereit zu mehr Klimaschutz. Nur acht Prozent lehnen eine ökologische Transformation ab. Zugleich sind allerdings Sorgen um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Klimapolitik weit verbreitet.„Es geht bei der Transformation weniger um …
Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab
Eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, gilt nicht als „einfache“ Insolvenzgläubigerin und soll bei der Verteilung der restlichen Mittel aus der Insolvenz nur nachrangig berücksichtigt werden. Das hat der neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag entschieden.Die Kapitalanlagegesellschaft erwarb im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum …
Weidel und Chrupalla wollen nach Russland-Streit die Wogen glätten
Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die Öffentlichkeit gewandt.Darin stehen nur zwei Sätze: „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren …
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung wegen Sitzblockade
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen.Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen einer Gegendemonstration in Freiburg an einer Sitzblockade teilgenommen und dadurch die angemeldete Versammlung einer religiösen Gruppierung blockiert. Seine Verurteilung und die Geldstrafe wegen „grober Störung“ bleiben bestehen.Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, das Interesse …
Dax startet leicht im Plus – Shutdown-Ende vorab eingepreist
Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.394 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Merck, Infineon und Bayer, am Ende Eon, RWE und Siemens.„Für die …
Klüssendorf begrüßt Wehrdienst-Einigung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt. Er freue sich, dass es eine Einigung gebe, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen.“Er lobte, …
Autoversicherer bemängelt steigende Reparaturkosten
Klaus-Jürgen Heitmann, Vorstandssprecher des Autoversicherers HUK-Coburg, warnt eindringlich vor Kostenrisiken für Autofahrer. „Die Unfallreparaturen für die Autos steigen in den durchschnittlichen Aufwendungen“, sagte Heitmann der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. Grund sei, „dass die Ersatzteile seit Jahren dynamisch teuer werden, auch teurer werden als die normale Inflation.“Die …
Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt aus der Regierungskoalition Unterstützung und aus der Opposition Kritik.„Bundesinnenminister Dobrindt hat völlig recht“, sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Der Staat braucht die Fähigkeit zur …
