EU-Kommission kommt Berlin bei „Buy European“-Vorgaben entgegen
Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt die EU das Ziel um fünf Jahre – wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das neue Ziel …
Dax kaum verändert – Siemens übertrifft SAP beim Börsenwert
Am Donnerstag hat der Dax kaum verändert geschlossen, nachdem er fast den ganzen Tag im Plus verbracht hat. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Telekom, Continental und die Hannover …
Wadephul hat hohe Erwartungen an Münchner Sicherheitskonferenz
Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz.Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, die kein Land alleine bewältigen könne, sagte er am Donnerstag. „Es geht um die Zukunft einer souveränen Ukraine, um unsere Sicherheit in Europa, das transatlantische Verhältnis, die …
Niedersachsen fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Die niedersächsische Europaministerin Melanie Walter hat sich für ein Verbot der Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Ziel müsse ein wirksamer und praktikabler Schutz sein, der Eltern, Schulen und Kinder sensibilisiert und die Plattformen verbindlich in die Pflicht nimmt, teilte die Staatskanzlei mit. Walter kündigte an, …
Polizei beanstandet fast 70 Prozent der kontrollierten Lkw an der A1
Bei einer groß angelegten Kontrolle des gewerblichen Verkehrs auf der Autobahn 1 im Landkreis Harburg hat die Polizei bei fast 70 Prozent der überprüften Fahrzeuge Mängel festgestellt. Das teilte die Polizeidirektion Lüneburg mit. Rund 80 spezialisierte Beamte waren am Mittwoch für etwa sechs Stunden auf den Rastplätzen Stellheide Nord und …
CSU-Landesgruppenchef zweifelt an Parität im Wahlrecht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die …
Reinhold Würth prophezeit Ende der FDP
Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund“, sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: „Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine Stimme geben. Aber …
US-Einwanderungsbehörde ICE zieht aus Minnesota ab
Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit.In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000 Einwanderungsbeamte in die Region entsandt worden. Homan hatte die Leitung am 26. Januar übernommen, nachdem die Trump-Administration aufgrund …
Kassen warnen vor Industriepolitik zulasten der Beitragszahler
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom 6. Februar.Aktuell erörtert das Gesundheitsministerium im Pharma- und Medizintechnikdialog mit der Industrie, wie der Pharmastandort Deutschland verbessert …
Land fördert KI-Strategie für Verwaltung im Heidekreis
Das Land Niedersachsen unterstützt den Heidekreis mit rund 40.500 Euro bei der Entwicklung einer Strategie für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Das teilte die niedersächsische Entwicklungsministerin Melanie Walter (SPD) am Donnerstag mit. Sie überreichte den Förderbescheid an Landrat Jens Grote (parteilos) in Bad Fallingbostel. Ministerin Walter sagte, KI …
