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Linnemann findet extern besetzten Digitalminister „mutig“

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung. „Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten Wildberger werden, derzeitiger …

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Grüner verlangt Offenlegung von Lobbytreffen künftiger CDU-Minister

Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich …

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Wadephul fordert Zurückhaltung bei USA-Kritik

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist. „Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mehr auf …

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Kulturrat von Weimer als Kulturstaatsminister überrascht

Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf Radio3 vom RBB: „Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn nicht auf unserer Ideenskizze gehabt. Er ist jemand, der aus dem Hut …

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Dax zum Wochenstart zurückhaltend – Airbus und Merck gefragt

Zum Wochenstart hat der Dax sich zurückhaltend gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Titel von Airbus, Fresenius Medical Care und Fresenius. Schlechter lief es dagegen für die …

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Bericht: Merz besetzt Führungsposten im Kanzleramt neu

Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von zwei der sieben Abteilungen steht noch aus. Besonders eng an der Seite von Merz wird demnach im Kanzleramt …

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Bauernpräsident will von künftigem Minister weniger Vorschriften

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Vorschriften für Bauern zu reduzieren. „Ganz oben auf der Agenda des designierten Bundeslandwirtschaftsministers müssen die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sowie ein echter Abbau von Bürokratie sein“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Herausforderungen für …

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Studierendenwerk sieht negative Folgen für Wissenschaft durch Trump

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, sieht nach 100 Tagen der neuen US-Regierung negative Folgen für die wissenschaftliche Gemeinschaft. Er sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Angriffe der Trump-Administration auf die Forschung, die Hochschulen und letztlich auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA fügen der großen Wissenschaftsnation womöglich irreparable …

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CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen. Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids im Weg. Die CSU hatte bereits vor …

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Klöckner schlägt neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vor

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, teilte der Bundestag am Montag mit. Der Amtswechsel sei für den 12. Mai geplant. Göttke ist seit zwanzig Jahren in verschiedenen Funktionen im Bundestag tätig. Er …

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