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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste von Hamas-Unterstützern in Berlin hat die Berliner Polizei 304 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizeiangaben sind 166 davon Deutsche, teilweise mit doppelter Staatsbürgerschaft. Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf Zahlen der Berliner Polizei. Hinzu kommen rund 20 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror der Hamas zeigen überdeutlich: Der Grad der Integrierbarkeit von Zuwanderern lässt sich nicht allein an der Beschäftigungsquote und der Bereitschaft …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Oktober 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,8 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Das ist der niedrigste Stand seit August 2021 (ebenfalls +3,8 Prozent). Im September hatte die Teuerung noch bei 4,5 …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. „Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den letzten Monaten, auch schon letztes Jahr, deutlich angestiegen“, sagte er der „Welt“. Täter seien „oft abgelehnte Asylbewerber, die hier geduldet werden, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. „Die deutsche Konjunktur ist im Keller, erneut schrumpft unsere Wirtschaft, während andere Wirtschaftsnationen wieder wachsen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das macht uns als Union große …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, die wichtigen Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht durch ständig wiederkehrende Debatten zur Aufweichung oder zum Aussetzen der Schuldenbremse konterkariert werden“, sagte er der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich unter den Opfern des Nahostkonflikts in Folge des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auch einige deutsche Staatsbürger befinden. „Es ist leider so, dass wir davon ausgehen müssen, dass eine einstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger den Terroranschlägen der Hamas zum Opfer gefallen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. ‚Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan passierten nicht im luftleeren Raum’, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). ‚Die antiisraelische und antisemitische Rhetorik in den staatlichen russischen Medien …

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verteidigt die beginnenden Bodeneinsätze der israelischen Armee im Gazastreifen. „Israel ist, in einer Situation, in der es gezwungen ist seine Bevölkerung zu verteidigen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Das Selbstverteidigungsrecht Israels würde dabei auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. „Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein“, sagte sie der „Welt“. „Notwendig ist daher eine Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen auch von Hochschulen, gerade bei …