Ifo-Präsident drängt auf Rücknahme von Verbrennerverbot
Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll in das europäische …
Grimm verlangt Lockerung des Kündigungsschutzes
Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das ist in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels aber wichtig. Auch Unternehmensgründer werden abgeschreckt.“Grimm nannte Dänemark als Vorbild, …
Strafverfahren stauen sich auf Rekordniveau
Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften mehr als 2,7 …
Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 Wirtschaftsverbände Union und SPD auf, das Paket im Bundestag zu stoppen.In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD schreiben die Verbände, die Rentenpläne seien „untragbar“ und würden …
Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten
Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten.36 Prozent würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, eine Neuauszählung begrüßen, 30 Prozent lehnen sie ab. 21 Prozent ist es gleichgültig. Die größte …
Lies mahnt Union zu Disziplin bei Rentenreform
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. „Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen“, sagte Lies dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Wir können jetzt nicht alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wieder infrage stellen. Wenn immer die Gruppe, …
Polizeigewerkschafter will mehr Geld für Verbrechensbekämpfung
Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung.„Das Europaparlament und die Europäische Kommission müssen uns Polizisten in Europa spürbar stärken“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weniger Datenschutz, mehr operative Stärke und Sonderinvestitionen …
IW warnt vor Abschaffung von Minijobs
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. „Den Betroffenen hilft die Abschaffung keinesfalls. Der sozialpolitische Ertrag einer Abschaffung wäre sehr gering, während sich die Abgabenlast deutlich erhöhte“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er mahnte: „Gleichzeitig würde der bürokratische Aufwand steigen.“Der …
Bundesregierung lehnt Rauchverbot im Auto ab
Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, bestehen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen wurde.Darin heißt es: „Ein …
Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit
Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen.Wie unter anderem das Nachrichtenportal T-Online schreibt, sollen sich die Verhandler der Koalitionsfraktionen bis zuletzt mit den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und …