Hausärzte warnen vor Scheitern des Primärversorgungssystems
Die Hausärzte in Deutschland sehen das geplante Primärversorgungssystem wegen der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Gefahr.„Wenn die Ministerin ihr GKV-Spargesetz in dieser Form durchboxt und bei den Hausarztpraxen massiv spart, dann wird das Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, der „Rheinischen Post“ …
Klingbeil-Berater widerspricht Kanzler im Rentenstreit
Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).„Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der Kanzler hat aber recht, dass für zukünftige Generationen die …
Rehlinger ruft Bundesregierung zur Disziplin
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle zentralen Reformpakete in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Steuersystem auf den Weg zu bringen“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).„Wenn alle ihre Verantwortung für …
Sieg in der Verlängerung: Stuttgart zieht ins DFB-Pokalfinale ein
Der VfB Stuttgart hat im DFB-Pokal-Halbfinale den SC Freiburg nach Verlängerung mit 2:1 besiegt und sich damit den Finaleinzug gesichert.Freiburg war zunächst effizienter: In der 28. Minute brachte Maximilian Eggestein die Gäste mit 1:0 in Führung. Stuttgart steigerte sich nach der Pause deutlich und kam in der 70. Minute durch …
Brückenarbeiten an der L 493 in Grasdorf
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr führt Reparaturarbeiten an der Brücke über die Innerste zwischen Grasdorf und Holle durch. Der Grund sind massive Anprallschäden des Geländers infolge eines Verkehrsunfalls im vergangenen Jahr, teilte die Behörde mit. Die Landesstraße soll daher am Donnerstag, 30. April, ganztägig nicht befahrbar sein. Dies gelte …
US-Börsen lassen nach – Ölpreis steigt weiter
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.310 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.108 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
Merz begrüßt Freigabe von Darlehen für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Freigabe des Darlehens für die Ukraine begrüßt. „Ich bin sehr dankbar, dass das Darlehen der Europäischen Union jetzt endgültig freigegeben worden ist“, sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Zypern.Ungarn hatte am Mittwoch nach einer viermonatigen Blockade dem Darlehen in Höhe von …
SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös gegenfinanziert, sagte Esdar dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich will keine Augenwischerei machen. Ich sehe nicht, wo sozial gerecht die Gegenfinanzierung herkommen soll.“Auch die vorgeschlagene Abschaffung …
SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern“, sagte Wiebke Esdar, die im Vorstand der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständig ist, dem „Spiegel“.„Wir sollten jetzt …
Netzagentur ermittelt wegen Fristverstößen bei Smart-Meter-Rollout
Die Bundesnetzagentur hat im März Ermittlungsverfahren gegen 77 Netzbetreiber eingeleitet, die bisher keinen einzigen intelligenten Stromzähler (Smart Meter) verbaut haben sollen. „Es geht nicht um Netzbetreiber, die trödeln, sondern um Netzbetreiber, die glasklare gesetzliche Fristen gerissen haben“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Podcast „Klima-Labor“ von ntv. „Wenn …
