Aiwanger verteidigt Audi-Investition in den USA als alternativlos
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Entscheidung von Audi verteidigt, Milliarden in ein US-Werk zu investieren, während in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen. „Zunächst mal tut Audi jetzt dasselbe, was BMW ja schon erfolgreich getan hat – in den Märkten auch zu produzieren, wo man verkaufen will. Und ehrlich gesagt bleibt Audi gar nichts anderes übrig, wenn die Amerikaner sagen, dass die Importzölle immer höher werden“, sagte Aiwanger dem Fernsehsender „Welt“.
Für ihn sei wichtig, „auch Richtung Deutschland, dass dieser Automobilkonzern stabilisiert wird. Und da wird dieser Schritt leider Gottes alternativlos sein. Ich würde mir natürlich wünschen, dass die Werke in Deutschland, in Bayern genauso gestärkt würden. Aber dazu muss die Bundespolitik, muss Europa erst die Rahmenbedingungen verbessern“, so der bayerische Wirtschaftsminister weiter.
Um Jobs in Deutschland zu sichern, müssten „wir natürlich unsere Hausaufgaben machen“, forderte Aiwanger. Energiepreise, Steuern, Vorschriften, das müsse runter. Sonst werde dieses Verlagern von Arbeitsplätzen zunehmen. Konkret forderte Bayerns Wirtschaftsminister: „Unternehmenssteuern: maximal 25 Prozent. Dann muss die CO2-Bepreisung weg. Es muss das Verbrennerverbot endlich aufgehoben werden. Wir brauchen auch die Arbeitszeit, Flexibilisierung und eben Energiepreise, die deutlich günstiger sind. Wir sind derzeit international nicht mehr wettbewerbsfähig.“
Investitionen im Ausland sichern aus Aiwangers Sicht vielfach Jobs in Deutschland, weil die mit Gewinnen aus dem Auslandsgeschäft quersubventioniert würden. Das sei nicht nur bei Audi der Fall, sondern „bis hinunter zum Mittelständler, dass die aus bayerischer Sicht oft in Osteuropa investieren, in Tschechien und so weiter, und damit ihre Gesamtbilanz eben ausgleichen und an anderen Standorten günstiger produzieren, um ihre Hauptwerke im teuren Deutschland überhaupt quersubventionieren zu können“, so Aiwanger. Er sei nicht überzeugt, dass es VW und Audi auf Dauer besser ginge, wenn sie nicht in den USA investierten, „sondern sie sind dazu genötigt, auch aufgrund der weltpolitischen Lage.“
Die Kritik am gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner und US-Präsident Donald Trump hält Aiwanger für übertrieben. „Die Kritik ist immer leicht ausgesprochen. Aber es ist ja in Deutschland nicht anders. Wenn hier Werke eröffnet werden, auch zu Wahlkampfzeiten, stellen sich auch die Politiker daneben hin“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister dem Fernsehsender „Welt“. So sei das weltweit Usus, „eben auch hier bei aller Kritik“, dass man vielleicht sage, „Wäre das nötig gewesen?“, so Aiwanger. Aber er habe es „mit Sicherheit nicht aus Spaß und Tollerei gemacht.“
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