Grünen-Außenpolitiker will mehr EU-Engagement für Serbien

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen.

„Die Europäische Union muss konsistenter, erreichbarer und präsenter sein, wenn sie hier wieder Boden gut machen will“, sagte Mijatovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das gilt auch für die Bundesregierung. Nur ab und an mal vorbeizuschauen, das ist sicher nicht der richtige Weg, um Serbien von der EU zu überzeugen.“

Mit der neuen, von der siegreichen Studentenliste gegründeten Regierung könne sich der EU-Beitritt Serbiens beschleunigen: „Wenn es in Belgrad künftig wieder eine Regierung gibt, die sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bemüht, kann der Beitrittsprozess wieder an Geschwindigkeit zulegen.“ Damit die neue Regierung schnell anfangen könne, müsse Europa Unterstützung anbieten. Für die Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen brauche es internationale Anerkennung. Die Wahl sei „ein großer Moment für das Land – als wäre endlich ein Pfropfen aus einer Flasche rausgekommen“.

Dass Vucic seine Wahlniederlage schnell eingeräumt habe, bezeichnete Mijatovic als „vergiftetes Geschenk“. „Vucic kann als Oppositionsführer darauf setzen, die neue Regierung auseinanderzunehmen“, sagte er. Die Studentenliste sei keine fertige Partei mit klarem Programm zu allen Themen, sondern noch im Findungsprozess. Gleichzeitig gebe es riesige Erwartungen der Menschen, dass sich etwas ändere.

Änderungen seien aber an vielen Stellen nicht von heute auf morgen zu erreichen. Zudem seien viele Strukturen, wie Ministerien, Flughafen, Telefongesellschaft und Geheimdienst, von Vucics Leuten dominiert. „Damit lässt sich viel blockieren.“ Vucic könne durch seinen Schritt „im Geschäft bleiben“ und „international damit werben, dass er sich als Demokrat erwiesen habe, der Wahlergebnisse akzeptiert“.

Der Bundestagsabgeordnete Mijatovic hatte die Wahl in Serbien als OSZE-Wahlbeobachter vor Ort verfolgt.

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