Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: SPD erhöht Druck auf CDU

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Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. „Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein kann, wie ihre eigenen Abgeordneten abstimmen, ist für mich ein politisches Armutszeugnis“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr dem „Spiegel“. Wenn Ansagen der Fraktionsführung nicht ausreichten, müsse die Bundes-CDU handeln.

„Ich erwarte, dass Friedrich Merz noch vor der Ministerpräsidentenwahl persönlich nach Sachsen-Anhalt fährt, das Gespräch mit der gesamten Landtagsfraktion sucht und unmissverständlich klarmacht, was hier auf dem Spiel steht“, so die SPD-Politikerin weiter. Sollten CDU-Abgeordnete einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen, „wäre das eine politische Zäsur weit über Sachsen-Anhalt hinaus“, sagte Nasr. „Das würde selbstverständlich auch das Vertrauen in unseren Koalitionspartner im Bund massiv beschädigen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

Auch Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die CDU. „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt und keinerlei Hilfestellung für sie geben“, sagte Wiese dem „Spiegel“. Was bei der Wahl des Landtagspräsidenten geschehen sei, dürfe sich bei der Ministerpräsidentenwahl nicht wiederholen. Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse „überzeugend eine klare Linie vertreten, jegliche Zweifel an ihrer Haltung ausräumen und sollte sich auch Gesprächen über einen Gegenkandidaten nicht verweigern“, so der SPD-Politiker.

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