Linke kritisiert Dobrindt-Pläne gegen Vergesellschaftungen scharf

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Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf.

„Die Bundesregierung hat Angst vor einer starken Linken, die in Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt“, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano am Sonntag. „Die Bürger Berlins haben sich zwei Mal für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände entschieden: Zuerst in einem Volksentscheid und dann noch einmal, indem sie die Linke nach einem Mieten-Wahlkampf zur stärksten Kraft gewählt haben.“

Dobrindt und die Merz-Regierung zeigten mit ihrem Vorgehen, dass ihnen die Aktionäre von Vonovia wichtiger seien als die Mieter in Berlin. Ein solches Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. „Unabhängig davon gilt: Wir werden uns weiter für die Bedürfnisse der Menschen und die Bezahlbarkeit des Lebens einsetzen“, so Pantisano weiter.

„Die Mietmafia darf nicht weiter ungehindert ihre Mieterinnen und Mieter auspressen. Die Bundes-SPD muss sich nun entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter“, sagte der Linken-Chef.

Auch der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht rechtliche Risiken bei den Plänen von Dobrindt. Vor allem die vorgesehene Begrenzung von Entschädigungen auf den Verkehrswert hält er für problematisch. „Bei der Höhe der Entschädigung gibt es verfassungsrechtlichen Spielraum. Diesen Spielraum durch eine solche Vorgabe einzuschränken, halte ich für riskant“, sagte Battis den „Funke“-Medien.

Die übrigen Vorgaben des geplanten Gesetzes hält Battis für gut umsetzbar. Dazu zählt, dass Entschädigungen unmittelbar in Geld erfolgen und die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung ausdrücklich nachgewiesen werden muss. Entscheidend sei jedoch die Frage, „ob Vergesellschaftungen überhaupt möglich sind“. Eine gesetzliche Regelung des Bundes würde nach seiner Einschätzung die Möglichkeiten der Länder begrenzen.

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