Das Bürgerbegehren gegen die Baumschutzsatzung war erfolgreich. Der entsprechende Bürgerentscheid soll am 22. Februar angesetzt werden. Das lässt sich der Tagesordnung für den Allgemeinen Ausschuss am 1. Dezember entnehmen.
Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Aus zu beraten.Im Mittelpunkt der Diskussionen steht vor allem das Rentenpaket, das aufgrund der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe …
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Das EU-Parlament will Begriffe wie „Wurst“ oder „Burger“ für vegane Produkte verbieten. Der Kommentar kritisiert die Entscheidung als wirtschaftsschädlich, unnötig und als Symbolpolitik auf Kosten wachsender Branchen wie der Rügenwalder Mühle.
Dragqueen Gina Solera veranstaltet am 5. Dezember die Show „A Night 2 Remember“ in der Garnisonskirche Oldenburg. Der Abend bringt Menschen zusammen – ein Teil der Einnahmen geht an das Ronald McDonald Haus Oldenburg.
Der SC Freiburg hat sich in der Europa League mit einem 0:0-Unentschieden von Viktoria Pilsen getrennt.In einem zähen Spiel, das von wenigen Höhepunkten geprägt war, gelang es keiner der beiden Mannschaften, entscheidende Akzente zu setzen. Freiburg kontrollierte zwar die ersten 35 Minuten, ohne jedoch große Torgefahr auszustrahlen. In der Schlussphase …
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Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner haben sich in das Goldene Buch der Stadt Wolfsburg eingetragen. Die Eintragungen fanden am Rande der Veranstaltung „80 Jahre Mitbestimmung bei Volkswagen“ im The Ritz Carlton statt, wie die Stadt mitteilte. Oberbürgermeister Dennis Weilmann betonte, der Eintrag …
Die Bremer SPD hat sich mit einem Beschluss gegen aktuelle Sozialreform-Debatten positioniert und fordert eine Stärkung des Sozialstaats. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Stadt Bremen kritisierte in seiner Sitzung vom Mittwoch die Diskussionen um Renten- und Bürgergeldreformen als Angriff auf die soziale Sicherung. Unterbezirksvorsitzende Gesa Wessolowski-Müller teilte mit, es brauche ein …