Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf infrage
Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.
„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast (Dienstag).
Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei gefallen, weil die Unterstützung in der Fraktion zuletzt deutlich gesunken sei. „Die Fraktion konnte sich mit diesem Vorschlag von Tag zu Tag weniger anfreunden. Deswegen haben wir die Notbremse gezogen“, so Hoppenstedt.
Zwar habe es eine Einigung auf die Personalie gegeben, „aber wir mussten dann feststellen – und da sind wir ja auch keinesfalls stolz drauf -, dass dieser Personalvorschlag in der Fraktion mit zunehmender Debatte, die auch nicht nur in unserer Fraktion, sondern im ganzen Land geführt wurde, weniger Akzeptanz fand.“
Mit Blick auf den Ablauf zeigte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag selbstkritisch: Künftig müsse die Fraktionsführung stärker mitdenken, „wie die Fraktion einen solchen Personalvorschlag aufnimmt und möglicherweise auch etwas kritischer mit den Personalvorschlägen anderer Fraktionen umgeht“.
CSU-Vorstandsmitglied Emmi Zeulner kritisierte hingegen den Umgang mit der SPD-Kandidatin. „Es gleicht einer Hetzjagd, dass sie Morddrohungen ausgesetzt ist und ihre fachliche Qualifikation als Richterin aberkannt wird“, sagte Zeulner POLITICO. Brosius-Gersdorf sei keine Linksextremistin.
Gleichzeitig könne sie gut nachvollziehen, „wenn die SPD ihre Entscheidung überdenkt“. Die Sozialdemokraten seien gut beraten, nicht an der Kandidatur festzuhalten – auch „im Sinne des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts“.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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11 Kommentare
Es war schon ein großer Fehler von der SPD eine derart vorbelastete Person aufzustellen. Die Union hat alles richtig gemacht.
Belastet durch was? Durch rechte Lügen die in Minuten aufflogen?
Immer schön mit Dreck schmeissen, irgendwas wird schon hängen bleiben.
War da nicht erst kürzlich was mit einem Herrn Gelbhaar? Da wurd es recht schnell aufgedeckt, leider zu spät für ihn. Oder der Wetterfrosch Kachelmann, der erst nach einem langwierigen Prozess juristisch rehabilitiert wurde. Leider war da sein Leben und auch seine Karriere durch diese Lügen schon nachhaltig zerstört.
Inwiefern ist sie denn „vorbelastet“?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-beklagt-unsachliche-und-intransparente-berichterstattung-a-89195854-7a28-4e0b-a298-e678a6e83eb7
Nebenbei handelt es sich offensichtlich um eine Minderheit der Fraktion der CDU/CSU.
Eine derartige Hetze gegen eine integre, aufrechte und gradlinige Juristin lässt leider auf einen rechtsradikalen Hintergrund schliessen, also AfD, NPD, DDU/CSU und ähnlich Verachteswertes.
Ich hoffe nicht, das die SPD da irgendetwas überdenkt. Das sollten eher die Verweigerer tun. Von denen weiß doch offenbar keiner welche Vorwürfe überhaupt stichhaltig sind.
‚Weniger Akzeptanz im ganzen Land‘, na ja, das rechts-nationale Gedankengut ist eben offenbar weit verbreitet. Und die katholische Kirche nimmt scheinbar AfD-Positionen ein. Dabei hatte die BTPin Klöckner den Kirchen eine politische Meinung abgesprochen. Das gilt aber wohl nur für fortschrittlich-gesellschaftliche Darstellungen. Christlich-konservative Meinungen, die sich bei dieser Wahl der rechts-nationalen AfD angeschlossen haben, sind von Klöckners Unmut offenbar nicht betroffen. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Noch-Kanzler Merz rückt im Sinne von Frau Weidel bedenklich näher. Die CDU/CSU macht’s möglich.
Und nun nimmt der Bischof von Bamberg seine Vorwürfe zurück, da er offenbar falsch informiert war! Na, dann kann die cdu Frau Brosius-Gersdorf doch reinen Gewissens wählen. Mein Gott, was für eine Farce!
Die wollen doch die nicht wählen. Wo kommen wir denn hin, wenn da plötzlich anständige Charaktäre im Verfassungsgericht sitzen? Genau das wollen die „konservativsten“ Unionisten doch gerade ganz offensichtlich verhindern.
Aber nun hat sich der Bischof von Bamberg für seine Äußerungen entschuldigt, weil er falsch informiert war. Das müsste doch einigen cdu-lern nun zu denken geben.
Verlogen diejenigen, die sonst immer Cancel Culture betreiben, aber sich über die unzweifelhafte Kampagne gegen die Dame echauffieren. Das ist der eigentliche Skandal.