CSU schlägt „verpflichtendes Vorsorgekonto“ für Bürger vor
In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.
„Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit vom Staat“, sagte Holetschek dem Nachrichtenmagazin Focus. Er könne sich zum Beispiel ein verpflichtendes persönliches Vorsorgekonto für alle Bürger vorstellen, steuerlich gefördert und staatlich unterstützt. „Wer vorsorgt, soll es besser haben.“ Der Sozialstaat müsse auf das Wesentliche fokussiert werden, ergänzte der Christsoziale. „Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen, bei gleichzeitiger Stärkung von Eigenverantwortung.“
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert derweil ein besser austariertes Gesundheitssystem. „Der `Herbst der Reformen` kommt nicht durch markige Sprüche, sondern durch harte Arbeit“, sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Focus. „Gerade im Gesundheitssystem geben wir vergleichsweise sehr viel Geld aus und die Menschen bekommen trotzdem oft nur schwer einen Termin beim Arzt“, warnt die Abgeordnete. „Deswegen haben wir schon große Reformen wie die Krankenhausreform begonnen, und ich erwarte, dass diese konsequent umgesetzt und die Reform der ambulanten Versorgung vorangetrieben wird.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
3 Kommentare
„Wer vorsorgt, soll es besser haben“, ein Spruch, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. „Wer schon hat, soll noch mehr haben“, wann wird Bayern wieder ein eigenständiges Königreich?
Ich weiß nicht, ob Wirrniß im Hirn eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der CSU ist, hilfreich scheints zu sein. Viele in „kleinen Verhältnissen“ könnten das, so viel ist sicher, gar nicht leisten. Deswegen greifen sie ja auf Wohngeld und Bürgergeld zurück. Nun ja, wer heißt wie eine Figur aus der Augsburger Puppenkiste scheint auch dort tatsächlich zu Hause zu sein und erscheint womöglich hier und da auch mit dem „Fliewatüüt“.
Otto Normalverdiener hat von seinem mageren Netto nach Abzug aller Kosten gar keine Möglichkeit, noch irgendwo Geld abzuknapsen und damit zu spekulieren. Zumal immer die Gefahr des Totalverlusts droht. Die Gewinne des einen sind die Verluste des anderen – dieser Grundsatz wird gerne vergessen bzw. ignoriert.