Politik

Solider Haushalt dank Gewerbesteuer in Rekordhöhe

Der Haushaltsentwurf zeigt trotz Corona-Krise keine Schieflage der Finanzen auf. Im Gegenteil: Die Gewerbesteuer sprudelt, der Ergebnishaushalt 2022 weist unterm Strich einen Überschuss in Höhe von 5,8 Millionen Euro aus.

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Christdemokraten verjüngen Parteiführung

Mit ihrem alten Vorsitzenden, aber stark verjüngter Führung ziehen Oldenburgs Christdemokraten in das Landtagswahljahr 2022. Der Parteitag wählte Christoph Baak mit 53 von 70 Stimmen für weitere zwei Jahre an die Spitze der nur noch knapp 500 Mitglieder starken Partei.

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Kommentar: Gelungener Wechsel

Von Oldenburgs Christdemokraten lernen, heißt vielleicht nicht unbedingt siegen lernen. Aber wie man einen Generationswechsel umsetzt, das könnten sich auch andere Ebenen in der Union (und nicht nur dort) genauer anschauen. Christoph Baak hat da einen guten Job gemacht.

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Kommentar: Schlechtes Management

Das Melodram um den Wechsel bei ihren Bürgermeisterinnen ist für die SPD ein Desaster, bei dessen Zustandekommen gleich mehrere Leute zusammengewirkt haben. Das war auch nötig, denn eine/r allein hätte diesen Unsinn nicht geschafft. Ein Kommentar.

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Friedvoller Auftakt – mit einem Misston

Sollte der Auftakt ein Signal für die kommenden Jahre gewesen sein, dann steht die Oldenburger Politik vor einer entspannten Ratsperiode. Die konstituierende Sitzung am Montagabend in den Weser-Ems-Hallen absolvierte der neue Rat jedenfalls in ungewöhnlich friedvoller Atmosphäre.

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Queere Politik im Stadtrat

Die Oldenburger SPD-Stadtratsfraktion hat Milena Schnell zur queerpolitischen Sprecherin ernannt. Die Anregung für diesen Schritt kam aus der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung (kurz SPDqueer Oldenburg-Wesermarsch).

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Frischer Wind: CDU Oldenburg stellt sich neu auf

Nach den Gesprächen mit anderen Vereinigungen der CDU konkretisiert der Parteinachwuchs seinen Vorschlag für eine mögliche personelle Neuaufstellung in der CDU Oldenburg. Man habe sich für eine Lösung entschieden, nicht den amtierenden Parteivorsitzenden Christoph Baak infrage zu stellen.

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CDU Oldenburg: Union soll in die Opposition

Nach der Kommunal-, Oberbürgermeister- und Bundestagswahl hat die CDU Oldenburg-Stadt Diskussionsbedarf. Die Wahlausgänge waren das große Thema bei der Vorstandssitzung in dieser Woche. Ein Neustart ginge nur mit neuem Bundesvorstand und in der Opposition.

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Kommentar: Nur nicht so schüchtern

Niemand wird den Ratsmitgliedern ein paar Euro mehr missgönnen. 335 Euro und 30 Euro Sitzungsgeld liegen unter Mindestlohn, und die paar Prozent Anhebung sind auf die Jahre gerechnet vermutlich gerade mal Inflationsausgleich.

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Der alte Rat bedenkt zum Schluss den neuen

Kurz vor Toresschluss hat der alte Rat noch den neuen bedacht – und auch sich selbst, zumindest was die Schnittmenge zwischen alt und neu betrifft. Auf der letzten Sitzung der am 31.Oktober endenden Periode erhöhte der Rat am Montagabend mit einer überarbeiteten Entschädigungssatzung die Bezüge der Ratsmitglieder – um etwa 14 Prozent.

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