Politik

CDU Oldenburg sieht Signal des Aufbruchs

Heute Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, nicht für den Parteivorsitz beim Bundesparteitag zu kandidieren. Der Kreisvorsitzende der CDU Oldenburg-Stadt, Christoph Baak, sieht darin „ein wichtiges Signal des Aufbruchs“.

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„Zum Grünkohl passt keine braune Soße“

Rund 6000 Oldenburgerinnen und Oldenburger sind heute auf die Straße gegangen, um unter dem Motto „Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“ zu demonstrieren. Ein breites Bündnis von Vereinen, Institutionen, Parteien, Organisationen und mehr hatte dazu aufgerufen.

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AfD-Landesparteitag: Demo und Kundgebungen geplant

Die niedersächsische AfD trifft sich auf Einladung der Landesverbandsvorsitzenden Dana Guth am kommenden Wochenende, 27. und 28. Oktober, zu einem Landesparteitag in den Oldenburger Weser-Ems Hallen. Dagegen ruft ein Bündnis unter dem Motto „#KeinSchrittzurück“ zur Demonstration auf.

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Haushaltsentwurf: Hohe Einnahmen, keine Neuverschuldung

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wird es erstmals seit 2001 keine Neuverschuldung geben. Die Stadt Oldenburg kann weiter mit Einnahmen auf hohem Niveau planen, der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus.

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Oldenburg ist ein „sicherer Hafen“

Am gestrigen Abend hat der Rat der Stadt Oldenburg einen Antrag mehrere Fraktionen befürwortet. Oldenburg wurde als „sicherer Hafen“ deklariert und die Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ damit betont.

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Entlastungsstraße sorgt für Diskussionen

Die Trasse der Entlastungsstraße – eine Querverbindung zwischen der Alexanderstraße und der Ammerländer Heerstraße – wird in den kommenden Monaten die Politik vermehrt beschäftigen. In der aktuellen Diskussion geht es um die verschiedenen Varianten.

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CDU klagt nicht gegen Sachse-Wahl

Die CDU wird nicht gegen die Wahl von Sozialdezernentin Dagmar Sachse klagen. Der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien begründete diese Entscheidung nach einer Sitzung der Ratsfraktion mit einer Abwägung des Kosten/Chancen-Risikos.

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Sachse gewinnt – und die CDU denkt

Der Rat hat am Montagabend Oldenburgs Sozialdezernentin Dagmar Sachse im zweiten Anlauf für eine weitere Amtszeit (bis Mai 2027) gewählt. Das Ergebnis fiel in geheimer Abstimmung mit 31:19 deutlich aus. Dennoch bleibt für den Moment eine Ungewissheit.

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Neuer CDU-Chef Baak will Parteiprofil schärfen

Christoph Baak wird die Oldenburger CDU als Vorsitzender in die kommenden Wahlen führen. Der 52 Jahre alte Werbekaufmann wurde ohne Gegenkandidaten mit 56 von 63 Stimmen nach knapp vier Jahren Parteizugehörigkeit an die Spitze des Kreisverbandes gewählt.

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Baudezernentin soll gehen

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat heute die Fraktionen des Rates darüber informiert, dass er die Leitung des Dezernates für Bauen, Umwelt und Verkehr ab November 2019 neu besetzen möchte. Ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren werde er mit dem Rat abstimmen.

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