Politik

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt sprach sich am vergangenen Samstag für eine erneute Kandidatur von Hanna Naber und Ulf Prange in den beiden Landtagswahlkreisen Oldenburgs aus. Die Mitgliederversammlung wurde aufgrund der Pandemie digital durchgeführt.

Der Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems schlägt den Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde als neuen Bezirksvorsitzenden vor. Er soll das Amt nach dem Rückzug von Hanne Modder übernehmen. Die Wahl findet am 30. April auf dem Bezirksparteitag statt.

Andra Möllhoff und Lena Ahone Nzume werden für die Oldenburger Grünen zur Landtagswahl am 9. Oktober antreten. In der Aufstellungsversammlung am 17. Januar konnten sie die Mitglieder überzeugen und sich gegen mehrere Bewerber/innen durchsetzen.

Die CDU-Ratsfraktion hat ihre Führung neu sortiert. Auf der Sitzung am Montagabend wählte die seit der Septemberwahl auf neun Mitglieder abgeschmolzene Fraktion den Parteivorsitzenden Christoph Baak auch zum Fraktionschef an der Seite der Co-Fraktionsvorsitzenden Esther Niewerth-Baumann.

Oldenburgs Christdemokraten ziehen mit einem Frauen-Duo in die Landtagswahl. Auf der Doppel-Veranstaltung nominierten sie am Mittwochabend im Etzhorner Krug Lina Köhl für den Wahlkreis 62 Mitte-Süd und Esther Niewerth-Baumann für den Wahlkreis 63 Nord-West.

Der Haushaltsentwurf zeigt trotz Corona-Krise keine Schieflage der Finanzen auf. Im Gegenteil: Die Gewerbesteuer sprudelt, der Ergebnishaushalt 2022 weist unterm Strich einen Überschuss in Höhe von 5,8 Millionen Euro aus.

Mit ihrem alten Vorsitzenden, aber stark verjüngter Führung ziehen Oldenburgs Christdemokraten in das Landtagswahljahr 2022. Der Parteitag wählte Christoph Baak mit 53 von 70 Stimmen für weitere zwei Jahre an die Spitze der nur noch knapp 500 Mitglieder starken Partei.

Von Oldenburgs Christdemokraten lernen, heißt vielleicht nicht unbedingt siegen lernen. Aber wie man einen Generationswechsel umsetzt, das könnten sich auch andere Ebenen in der Union (und nicht nur dort) genauer anschauen. Christoph Baak hat da einen guten Job gemacht.

Das Melodram um den Wechsel bei ihren Bürgermeisterinnen ist für die SPD ein Desaster, bei dessen Zustandekommen gleich mehrere Leute zusammengewirkt haben. Das war auch nötig, denn eine/r allein hätte diesen Unsinn nicht geschafft. Ein Kommentar.

Sollte der Auftakt ein Signal für die kommenden Jahre gewesen sein, dann steht die Oldenburger Politik vor einer entspannten Ratsperiode. Die konstituierende Sitzung am Montagabend in den Weser-Ems-Hallen absolvierte der neue Rat jedenfalls in ungewöhnlich friedvoller Atmosphäre.