Ratsgruppe Die Linke und Piratenpartei aufgelöst

Ab sofort arbeitet Die Linke im Oldenburger Rat eigenständig als Fraktion. Die Formation als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ist aufgelöst.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (pm) Die vierköpfige Fraktion der Linken im Oldenburger Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ratsgruppe mit der Piratenpartei aufzukündigen. Die Ratsgruppe Die Linke/Piraten hatte sich nach der Kommunalwahl im September 2021 zusammengefunden. In den vergangenen Monaten hatten sich jedoch zunehmende politische Differenzen gezeigt.

Bei den meisten strittigen Punkten zwischen der Linken und den Piraten sei es um Fragen der Finanzierung verschiedener Projekte sowie um unterschiedliche Auffassungen in der Wohnungs- und Verkehrspolitik gegangen, teilt die Fraktion Die Linke mit. „Für kommunale Mandatsträger der Linken stehen stets die konkreten Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Bürger und die Beschäftigten im Vordergrund. Danach richtet sich unsere sozial verantwortete Haushaltspolitik aus“, so Fraktionsvorsitzender Holger Onken.

Der unmittelbare Anlass für die Entscheidung der Linksfraktion die Gruppengemeinschaft aufzukündigen, war die Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei bei der Ratsentscheidung über die Ausfallbürgschaft für das Städtische Klinikum. Die Linken im Oldenburger Rat hatten der Bürgschaft für das Klinikum einstimmig zugestimmt. Das Klinikum sei als 100-prozentige Tochter der Stadt Oldenburg ein wichtiges Standbein für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region, so Onken. Die Finanzierung dürfe aus Sicht der linken Oldenburger Kommunalpolitiker nicht infrage gestellt werden.