Politik

Fraktionen wollen frühzeitige Wiederwahl von Stadtbaurätin

Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen.

Stadtbaurätin Gabriele Nießen.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am/pm) Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet. Das wurde in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt. Die drei Fraktionen und die Gruppe, die im Rat zusammen über 30 von 51 Mandaten verfügen, wünschen sich Kontinuität in den verschiedenen Arbeitsfeldern der Stadt- und Verkehrsplanung sowie des Umweltamtes.

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Mit Blick auf die gescheiterte Wiederwahl von Sozialdezernentin Dagmar Sachse teilen die drei Fraktionen und eine Gruppe mit, dass sie in den vergangenen Monaten wiederholt bei Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wegen der Amtszeitverlängerung der Stadtbaurätin Gabriele Nießen nachgefragt hätten. Es sei keine Tendenz für sie zu erkennen gewesen. Im Rahmen der Sondersitzung des Verwaltungsausschusses vom 4. Juli sei die Frage daher erneut gestellt und Unterstützung für eine Wiederwahl signalisiert worden.

„Wir haben das Interesse an einem fairen und transparenten Verfahren, das den Stadtrat in seiner politischen Breite mitnimmt. Gabriele Nießen hat in den letzten sieben Jahren gezeigt, dass sie sich stets von ihrer fachlichen Einschätzung leiten lässt und mit offenem Visier für die Dinge eintritt. Sie zeichnet darüber hinaus eine hohe Dialogbereitschaft aus, die es allen Fraktionen ermöglicht, mit ihrer Sichtweise gehört und, wenn möglich, auch berücksichtigt zu werden. Dass aber bei der aktuellen Entwicklung der Stadt Oldenburg in den Ressorts von Bauen, Verkehr und Umwelt so mancher Spagat begangen werden muss, der nicht auf Zustimmung aller trifft, oder mancher Spagat schlichtweg nicht gelingen kann, ist uns sehr bewusst“, so die Vorsitzenden, Sprecherinnen und Sprecher der drei Fraktionen und der Gruppe. Entscheidend sei dabei, dass Gabriele Nießen auch bei strittigen Fragen immer das Wohl der Stadt im Auge habe und sie sich in ihrer Unabhängigkeit nicht von Lobby-Interessen leiten ließe. Auch im Umgang mit der Bahn habe sie bei den verschiedenen Konfliktfeldern Konsequenz, Kompetenz und immer auch Sachlichkeit bewiesen, wenn es um die Vertretung Oldenburger Interessen ging.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei erhoffen sich, dass Oberbürgermeister Krogmann sich nicht, wie angekündigt, erst im Herbst zu der Personalangelegenheit äußert, sondern nach der Sommerpause für Klarheit sorgt.

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