Bündnis 90/Die Grünen

Die Deutsche Bahn möchte am 28. Februar in Rastede feiern – den Startschuss zur letzten Bauetappe beim Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Das kann kein Grund für ein Fest sein, ist sich die Oldenburger Politik sicher. Deshalb hagelt es Absagen.

Auf Wunsch der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Stadt Oldenburg Stellung zu den Messergebnissen der Umweltmessstelle am Heiligengeistwall bezogen. Grund für die Anfrage waren die hohen Stickoxid-Werte, die die Messstation trotz einer Straßensperrung ermittelt hat.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und die Gruppe Linke / Piratenpartei haben Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ein deutliches Signal gegeben, Sozialdezernentin Dagmar Sachse erneut zur Wahl vorzuschlagen. Die erforderliche Mehrheit wurde im Stadtrat um eine Stimme verfehlt.

Nachdem am Montagabend Dagmar Sachse bei der Wiederwahl zur Sozialdezernentin gescheitert ist, teilt die CDU-Fraktion mit, dass ihre Ratsmitglieder auch bei einem weiteren Abstimmungsversuch bei einem Nein bleiben würden. Die gescheiterte Wiederwahl gehe auf das Konto von SPD und Grünen.

SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Die neue Landesregierung steht – und aus Oldenburger Sicht wird man die Frage stellen müssen, mit welchen Perspektiven die Stadt unter dem ungewohnten Rot/Schwarz von Hannover in die nähere Zukunft geht. Die Aussichten sind möglicherweise so schlecht nicht.

Am 15. Oktober sind Landtagswahlen. Im Wahlkreis Oldenburg-Nord/West treten Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU), Hanna Naber (SPD), Benno Schulz (FDP) und Mousa Mazidi (Die Linke) an. Tim Harms (Grüne) hat einen Fragebogen der OOZ ausgefüllt.

Am 15. Oktober sind Landtagswahlen. Im Wahlkreis Oldenburg-Mitte / Süd treten Christoph Baak (CDU), Ulf Prange (SPD), Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) und Hans-Henning Adler (Die Linke) an. Susanne Menge (Grüne) hat einen Fragebogen der OOZ ausgefüllt.

Im Rahmen der letzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pulse of Europe am 10. September in Oldenburg, konnten die Anwesenden Fragen an die acht Direktkandidaten zur Bundestagswahl formulieren. Hier die Antworten von Peter Meiwald von den Grünen.