Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge wurde am 28. Januar im Müggenkrug von den Oldenburger und Ammerländer Grünen Mitglieder mit großer Mehrheit als Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert.

Die Haushaltslage in der Stadt Oldenburg ist weit besser als die Stimmung. Interessanter als das eigentliche rot-grüne Haushaltspaket 2021 sind die Linien, die dahinter sichtbar werden. Sie weisen in den Wahlkampf.

Die Fraktionen von SPD und B#ndnis 90/Die Grünen haben ihren gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2021 vorgestellt. Er sieht etliche Änderungen zum Verwaltungsentwurf vor. Schwerpunkte wurden beim Klimaschutz, Verkehr und der Sicherung des kulturellen Angebots in der Stadt gesetzt.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge bewirbt sich um das Direktmandat für Oldenburg und den Landkreis Ammerland. Die Vorstände des Stadtverbandes Oldenburg und des Kreisverbandes Ammerland unterstützen das Vorhaben. Sie sei die ideale Vertretung für die Region im Deutschen Bundestag.

Die Deutsche Bahn möchte am 28. Februar in Rastede feiern – den Startschuss zur letzten Bauetappe beim Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Das kann kein Grund für ein Fest sein, ist sich die Oldenburger Politik sicher. Deshalb hagelt es Absagen.

Auf Wunsch der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Stadt Oldenburg Stellung zu den Messergebnissen der Umweltmessstelle am Heiligengeistwall bezogen. Grund für die Anfrage waren die hohen Stickoxid-Werte, die die Messstation trotz einer Straßensperrung ermittelt hat.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und die Gruppe Linke / Piratenpartei haben Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ein deutliches Signal gegeben, Sozialdezernentin Dagmar Sachse erneut zur Wahl vorzuschlagen. Die erforderliche Mehrheit wurde im Stadtrat um eine Stimme verfehlt.

Nachdem am Montagabend Dagmar Sachse bei der Wiederwahl zur Sozialdezernentin gescheitert ist, teilt die CDU-Fraktion mit, dass ihre Ratsmitglieder auch bei einem weiteren Abstimmungsversuch bei einem Nein bleiben würden. Die gescheiterte Wiederwahl gehe auf das Konto von SPD und Grünen.

SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.