Bündnis 90/Die Grünen

Welchen Standpunkt vertreten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD, wenn es um Themen wie Familie, Flucht, Armut oder Pflege geht? Die Diakonie hat aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl den sogenannten Sozial-O-Mat entwickelt.

Dass die Politik vor Wahlen in die Wechseljahre kommt, ist in der Region bekannt. Und hier, speziell in der Stadt Oldenburg, darf auch als gesicherte Erkenntnis gelten, dass Nichtnominierungen von Mandatsträgern bisweilen schnell und direkt auf deren Gewissen durchschlagen.

Die Ansiedlung eines großen Gartencenters im Südosten der Stadt hat die vorletzte Hürde genommen. SPD und CDU haben im Bauauschuss für die Ansiedlung des Ostmann-Gartencenters im Südosten Oldenburgs gestimmt. Ein Kommentar von Michael Exner.

Auf Antrag der Grünen wurde das Thema bau_werk Halle und Forderungen der Kulturschaffenden in Oldenburg nach mehr Freiraum gestern erstmals im Kulturausschuss diskutiert. Schriftsteller Klaus Modick griff Oberbürgermeister und Kulturdezernent Jürgen Krogmann scharf an.

Die Sorge, dass der Bootsverleih an der Mühlenhunte für immer geschlossen werden soll, grämte in dieser Woche zahlreiche Oldenburger. „Die Tretboote auf der Mühlenhunte sollen auf keinen Fall aus dem Stadtbild verschwinden“, so die Stadt.

Um den Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Stadt und Region an. Während sich die Politik grundsätzlich gegen den Ausbau der Stadtstrecke in Stellung bringen will, warnen Kammern und Wirtschaftsverbände vor dieser Positionierung.

Die Ansiedlung eines großflächigen Gartencenters im Südosten Oldenburgs ist auf der Zielgeraden überraschend gebremst worden. Der Beschluss über die zweite Auslegung des Bebauungsplanes hat den Rat nicht passiert. Im Fokus steht vor allem die geplante Größe.

Mit einem doppelt gemischten Doppel treten Oldenburgs Grüne zur Landtagswahl an. Ohne Gegenkandidaten und mit 29 von 31 Stimmen nominierte die Partei Susanne Menge und Tim Harms – eine Kombination aus Erfahrung und Nachwuchs.

Auf der Mitgliederversammlung der Oldenburger Grünen am Freitag, 3. März, um 19.30 Uhr im Hotel Heide entscheiden die Parteimitglieder, wer für die Partei zur Landtagswahl in den beiden Wahlkreisen der Stadt antreten soll. Zwei Bewerber wollen sich aufstellen lassen.

Die Stadt hat zwar seit der Kommunalwahl kein rot-grünes Ratsbündnis mehr, bekommt aber dennoch einen rot-grünen Haushalt. Der Rat beschloss am späten Montagabend fürs laufende Jahr einen Etat, der von Rekordvolumen, Überschuss und neuen Schulden gekennzeichnet ist.