Bündnis 90/Die Grünen

Ginge es nach dem Willen der Oldenburger Ratsfraktionen von SPD und Grünen, würde der Waffenplatz künftig eine verkehrsfreie Zone sein. Sie wollen den dortigen Parkhausbetreiber davon überzeugen, die Zufahrt zum Parkhaus zu verlegen.

Oldenburgs neuer Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin wird am 28. September 2014 gewählt. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. CDU und Grüne votierten mit 27 Stimmen für den September-Termin.

Es hat lange gedauert, aber nachdem die Ratsmehrheit von Grünen, CDU und Linken Gutachten im Wert von rund 500.000 Euro beschlossen hat und sie inhaltlich keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht haben, ist den betroffenen Bürgervereinen der Faden gerissen.

522 Millionen Euro netto soll laut Gutachter die Bahnumfahrung durch die Donnerschweer Wiesen in Oldenburg kosten. Kein Grund für die Befürworter von ihrem Vorhaben abzurücken. Gleich mehrere Gutachten sind dem städtischen Bahnausschuss jetzt vorgelegt worden.

Auch der Westersteder Peter Meiwald von den Grünen hat seine ersten Eindrücke mitgeteilt. In der Wahlnacht stand erst um 3 Uhr morgens fest, dass er über seinen Landeslistenplatz als Abgeordneter in den Bundestag einziehen würde. Schon am nächsten Tag ging es in Richtung Berlin.

Deutschland hat gewählt. Die Union holt mit 41,7 Prozent das beste Ergebnis seit fast 20 Jahren. Doch sie scheint nicht stark genug zu sein, um allein zu regieren. Die FDP muss sich hingegen mit einer historischen Niederlage abfinden.

In die heiße Wahlkampfphase geht es ab heute für die Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen in der Weser-Ems Region. Von vier zentralen Veranstaltungen fand die erste in Oldenburg statt. Unter dem Motto „Zeit für den grünen Wandel“ wollen die Grünen Wähler überzeugen.

Die Stadt Oldenburg errichtet eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. In Oldenburg gibt es zwar eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus, aber keine Gedenkstätte.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken/Piraten beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung, ein Sicherheitskonzept für Unfälle von Bahnzügen mit Gefahrstoffen zu erarbeiten. Bis das Konzept vorliegt, soll für Gefahrgutzüge Tempo 30 gelten.

Warum, so fragt sich manch ein Oldenburger, tagt der Projektbeirat Bahn nicht öffentlich? In der jüngsten Ratssitzung richtete eine Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde diese Frage direkt an den Rat und wurde enttäuscht. Das Gremium will auch weiterhin hinter verschlossen Türen tagen.