Politik

Waffenplatz: Runder Tisch für Parkhauszufahrt

Das Parkhaus am Oldenburger Waffenplatz beschäftigte den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

Das Parkhaus am Waffenplatz beschäftigte den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.
Foto: Katrin Zempel-Bley

Oldenburg (am) In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen wurde die Aufstockung des Parkhauses am Waffenplatz und die Verlegung der Zufahrt diskutiert. Während die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss für ein zusätzliches halbes Stockwerk vertagt wurde, entschieden sich die Ausschussmitglieder für die Einrichtung eines Runden Tisches, der sich mit der Parkhauszufahrt beschäftigen wird (die OOZ berichtete).

Anzeige

LzO Vorsorge

47 neue Parkplätze sollen durch eine 13. Halbgeschoss-Ebene (zusätzliche Höhe 2,50 Meter) auf der Nordseite des Parkhauses am Waffenplatz entstehen. Dadurch könnten einige Streuparkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden. Ohne Schwierigkeiten seien die Treppen, das Rampensystem und der Aufzug anzupassen, erklärte Klaus Leske von der Parkhaus am Waffenplatz GmbH. Es wäre zudem möglich, auf dem zusätzlichen Freideck eine Photovoltaikanlage zu installieren. Dies sei jedoch nur eine Option.

Die Fragen nach dem Bedarf von neuen Stellplätzen konnten gestern nicht abschließend geklärt werden. Markus Dietz von der Grünen-Ratsfraktion nimmt an, dass die Innenstadtparkhäuser nur an den Adventssamstagen ausgelastet sind. Einen deutlichen Fehlbedarf im Bereich der südlichen Innenstadt, sieht Prof. Bernd Müller vom Amt für Verkehr und Straßenbau. Weil die Parkhäuser immer besetzt seien, wäre die Aufstockung des Waffenplatzparkhauses sinnvoll, meint Hans-Peter Blöcker von der Gruppe CDU/FW-BFO. „Erst müssen die Fragen nach den Streuparkplätzen und des tatsächlichen Parkdrucks geklärt werden“, fasste Ratsherr Hennig Adler von den Linken die Unklarheiten zusammen.

Mit einem Antrag von den Grünen- und der SPD-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt Waffenplatzparkhaus um einen Antrag auf einen Runden Tisch zum Thema Parkhauszufahrt erweitert. Auch Stadträtin Gabriele Nießen sah erheblichen Diskussionsbedarf, damit könnten Erhebungen und Einschätzungen in Sachen Verkehr und seine Auswirkungen geklärt werden. „Die Neugestaltung des Waffenplatzes kann mit und ohne veränderte Zufahrt stattfinden“, betonte Nießen. Im Namen der Parkhausgesellschaft bezog Klaus Leske Stellung: „Eine Zufahrtsverlegung macht aus vielen Gründen keinen Sinn – und wird deshalb auch nicht stattfinden. Es würde sehr, sehr viel Geld kosten und den Parkhausbetrieb empfindlich stören.“ Man habe bereits mit der Stadtverwaltung intensiv darüber diskutiert. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Beer von den Grünen konterte, dass mit der Politik noch niemand gesprochen hätte, und man die Argumente auch gerne hören würde. Der Antrag auf die Einrichtung eines Runden Tisches bekam noch einmal Rückendeckung von SPD-Ratsherr Alexander Wandscher: „Viele Interessen laufen hier zusammen. Wir sollten erst alle Aspekte zusammentragen – mit dem Ziel die Einfahrt vom Waffenplatz wegzubekommen.“

Einig waren sie die Ausschussmitglieder, dass das Parkleitsystem verbessert werden muss. SPD-Ratsfrau Gesine Multhaupt betonte, dass die Zufahrt zum Waffenplatzparkhaus wegen der langen Warteschlange der neuralgischste Punkt der Stadt sei. Dem stimmte auch Prof. Bernd Müller zu, die Autofahrer müssten den kürzesten Weg in die Parkhäuser finden und bei der Parkhaussuche nicht im Kreis fahren. Park&Ride ist außerhalb der Vorweihnachtszeit keine Option mehr, denn das Angebot wurde in der Vergangenheit nicht ausreichend genutzt.

Beschlüsse

Mit drei Gegenstimmen (Gruppe CDU/FW-BFO) wurde die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur Aufstockung des Waffenplatzparkhauses auf die März-Sitzung verschoben. Bei drei Enthaltungen (Gruppe CDU/FW-BFO) votierten die Ausschussmitglieder für einen Runden Tisch, die Sitzungen werden öffentlich stattfinden.

Vorheriger Artikel

Neue Krebstherapie im Klinikum Oldenburg

Nächster Artikel

Ingo Harms entdeckt NS-Gedankengut