SPD

Die Haushaltslage in der Stadt Oldenburg ist weit besser als die Stimmung. Interessanter als das eigentliche rot-grüne Haushaltspaket 2021 sind die Linien, die dahinter sichtbar werden. Sie weisen in den Wahlkampf.

Die Fraktionen von SPD und B#ndnis 90/Die Grünen haben ihren gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2021 vorgestellt. Er sieht etliche Änderungen zum Verwaltungsentwurf vor. Schwerpunkte wurden beim Klimaschutz, Verkehr und der Sicherung des kulturellen Angebots in der Stadt gesetzt.

Die Deutsche Bahn möchte am 28. Februar in Rastede feiern – den Startschuss zur letzten Bauetappe beim Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Das kann kein Grund für ein Fest sein, ist sich die Oldenburger Politik sicher. Deshalb hagelt es Absagen.

Die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP haben im Alten Rathaus ihren gemeinsamen Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf sollen 413.000 Euro mehr zum Etat dazu kommen. Am 20. Januar wird der Haushalt für das Jahr gemeinsam beschlossen.

„Zum Hieressen oder zum Mitnehmen?“ Diese Frage hat in der Gastronomie zuerst einmal steuerliche Gründe. Der Deutsche Hotellerie und Gastronomieverband (DEHOGA) Bayern hat nun eine Petition gestartet, um Ordnung ins Mehrwertsteuerchaos zu bringen.

Das 63. Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten wird am 2. März in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin stattfinden. Und es kommt, wie es kommen muss: Der amtierende Kohlkönig Robert Habeck wird das Zepter weitergeben. Die große Frage ist: Wer wird die neue Oldenburger Kohlmajestät?

Im Norden der Stadt entbrennt gerade ein neuer Streit um ein altes Problem: die Bahnübergänge von Ofenerdiek. Seit mehr als zehn Jahren fordert der von der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven zerschnittene Stadtteil eine Verbesserung – ohne dass sich diese jemals ernsthaft abgezeichnet hätte.

Die Oldenburger SPD setzt auf Kontinuität. Ein konfliktfreier Wahlparteitag bestätigte am Sonnabend im Stadthotel Eversten im Kern die alte Führung. Auch der einzige Wechsel war geplant.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, kritisieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seine Aussagen über die Stickstoffdioxid-Messwerte in Oldenburg.

Wie die SPD-Fraktion heute mitteilt, bewegt sich das Vorhaben „Fußgängertunnel in Krusenbusch“ doch noch. Mit ihm soll die 38 Jahre alte Fußgängerbrücke, die Krusenbusch und Bümmerstede – über die Bahntrasse Oldenburg – Osnabrück – verbindet, ersetzt werden.