SPD drängt Reiche zu Umsetzung des Spritpreisdeckels
Am Tag nach dem Koalitionsausschuss macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Umsetzung des abermals vereinbarten Spritpreisdeckels.
Wie positioniert sich die SPD – in Regierung, Fraktion und Partei? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Gesetzesvorhaben und Abstimmungen im Bundestag, um Personalfragen, Parteitage und die Zusammenarbeit in der Koalition. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Positionen der Sozialdemokraten in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik sowie über Wahlergebnisse, Regierungsarbeit und den innerparteilichen Kurs.

Die SPD stellt sich Forderungen aus der Union nach Änderungen am Einbürgerungsrecht entgegen. "Das ist frei erfunden", sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel".
Am Tag nach dem Koalitionsausschuss macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Umsetzung des abermals vereinbarten Spritpreisdeckels.
Die Justizministerkonferenz (Jumiko) der Länder soll Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bitten, bei der Umsetzung der neuen EU-Antikorruptionsrichtlinie weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen.
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit Bewerbungen von Frauen für den Vorsitz der SPD.
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Fehler bei der Einführung der Grundsicherung und fordert, junge Menschen ohne Berufsausbildung stärker in Arbeit zu bringen.
Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend bekräftigt die SPD ihre Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Spritpreisdeckel.
Der Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Jochen Ott, kritisiert die Verengung der Debatte auf Strompreise.
Der NRW-Landesverband der SPD entsendet zwei prominente Vertreter des Sports in die Bundesversammlung.
Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will im Falle seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden nicht Kanzlerkandidat seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl werden.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält sich eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz offen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöht den Druck auf die Union, mit SPD, Grünen und Linken zu einer gemeinsam getragenen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu kommen.
Manuela Schwesig ist als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 39 Ja-Stimmen.
Im SPD-Machtkampf um den Parteivorsitz warnt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Oliver Kaczmarek, vor einem Schaden für die Partei.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat Vorbehalte gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Rückführungszentrum in Ruanda angemeldet und auf Kritik in der SPD-Bundestagsfraktion verwiesen.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben.
Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt nach eigenen Angaben im Fall seiner Wahl zum SPD-Chef kein Ministeramt in der Bundesregierung an.