Sondierungen: SPD-Abgeordnete wollen klare Bekenntnisse der Linken
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche.
SPD
Wie positioniert sich die SPD – in Regierung, Fraktion und Partei? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Gesetzesvorhaben und Abstimmungen im Bundestag, um Personalfragen, Parteitage und die Zusammenarbeit in der Koalition. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Positionen der Sozialdemokraten in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik sowie über Wahlergebnisse, Regierungsarbeit und den innerparteilichen Kurs.
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SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil
Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
Neuer SPD-Verein „Projekt 2045“ für Klimaschutz gegründet
In der SPD gründet sich unter dem Namen „Projekt 2045“ ein neuer Verein für Klimaschutz. Zweck des Vereins ist es, sozial gerechte Klimapolitik zu entwickeln und zu fördern: „Das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise ist da, spätestens seit diesem Hitzesommer“, heißt es in der Gründungsmitteilung, über die der „Spiegel“ berichtet.
SPD will KI-Lagezentrum beim BSI
Die SPD warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch Künstliche Intelligenz (KI) und fordert ein KI-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Berliner Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend.
Lungenpest: Lauterbach mahnt Moskau zur Zusammenarbeit mit der WHO
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland eine Kooperation des Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Pistorius drängte SPD zu Reaktion auf AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück.
Niedersachsens Sozialminister Philippi weist AfD-Kritik an Kinderpolitik zurück
Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi hat am 7. Oktober in der Aktuellen Stunde des Landtags in Hannover den Vorwurf der AfD-Fraktion zurückgewiesen, die Landesregierung betreibe eine kinderfeindliche Politik.
SPD-Ministerien fordern härteren Kurs gegenüber China
In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem gemeinsamen Papier eine härtere Gangart gegenüber dem asiatischen Land.
SPD beharrt auf abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren
In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten.
Hubig will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen
Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen.
Reformdebatte: SPD kontert Blockadevorwürfe aus der Union
Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter.
SPD droht Mineralölkonzernen mit Konsequenzen
Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Mineralölkonzerne, weil der neue Tankrabatt der Bundesregierung offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt.
Reiche fordert Rentenreform-Beschluss bis Jahresende
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen und die Reform bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden.
CDU-Generalsekretärin warnt SPD vor Linksbündnis in Berlin
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen.
SPD warnt nach Stopp der Zuckersteuer vor Haushaltsproblemen
Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen.
