Klingbeil: Frühstartrente für mehr Chancengleichheit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Frühstartrente als Instrument für mehr Chancengleichheit bei der Altersvorsorge beworben.
SPD
SPD-Generalsekretär verspricht klareres Profil
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt.
SPD-Politikerin gegen Ausweitung der Bundeswehr-Zuständigkeiten
Die SPD-Politikerin Siemtje Möller hält es nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen nicht für notwendig, die Zuständigkeiten der Bundeswehr im Inneren auszuweiten.
SPD-Politiker fordern Sonderparteitag im Herbst
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen.
Union kritisiert Klingbeils Steuerpläne scharf
Politiker von CDU und CSU äußern erhebliche Einwände gegen den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik und mahnen Nachbesserungen an.
Berlins SPD-Spitzenkandidat stellt sich bei Rente mit 63 quer
Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage.
Union und SPD lehnen Fuest-Vorschlag zur Mehrwertsteuer ab
Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD haben die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer zurückgewiesen.
SPD-Bezirk fordert Mitgliedervotum über Parteiführung
Die beiden SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt.
SPD-Außenpolitiker: Trumps Hormus-Pläne sind „Akt der Eskalation“
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sieht in der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig eine Abgabe für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben, ein Zeichen der Hilflosigkeit.
Krankschreibung ab Tag eins: Misstrauen ist keine Gesundheitspolitik
Die Koalition aus Union und SPD will in Berlin die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen. Studien stützen die Begründung nicht. Ein Kommentar zu einer Reform, die am falschen Ende ansetzt.
Baumschutzsatzung bleibt Streitfall
SPD/BSW wollen die Oldenburger Baumschutzsatzung ändern und Kosten senken. Die CDU beantragt dagegen, die Satzung ab 1. Juli 2026 bis zur Überarbeitung auszusetzen.
Prange und Rohr sprechen über Oldenburgs Stadtentwicklung
Ulf Prange und Jascha Rohr diskutierten im CORE über Oldenburgs Stadtentwicklung. Vieles blieb einig, der klarste Unterschied zeigte sich beim Stadion.
Stadionplanung spaltet den Oldenburger Stadtrat
Der Siegerentwurf für das neue Stadion an der Maastrichter Straße soll vorgestellt werden. Im Rat bleiben Verfahren, Kosten, Finanzierung und mögliche Klagen umstritten.
Kandidierende und Programm der SPD
Die SPD Oldenburg hat ihre Kandidierenden für alle sechs Wahlbereiche zur Kommunalwahl aufgestellt und das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Schwerpunkte sind Wohnen, Klima, Verkehr, Bildung sowie Sport und Kultur.
Kommentar: Jeder stirbt für sich allein
Das offiziell verkündete Aus für Grün/Rot im Oldenburger Rat ist nicht die politische Bombe, als die es vielleicht mancherorts empfunden wird. Derlei Aufführungen kennt man vom Ausklingen diverser Ratsperioden seit den Neunzigern.
