Schwesig kritisiert Pflegekompromiss der Koalition
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert.
SPD
Wie positioniert sich die SPD – in Regierung, Fraktion und Partei? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Gesetzesvorhaben und Abstimmungen im Bundestag, um Personalfragen, Parteitage und die Zusammenarbeit in der Koalition. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Positionen der Sozialdemokraten in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik sowie über Wahlergebnisse, Regierungsarbeit und den innerparteilichen Kurs.
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SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil
Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
SPD kündigt Widerstand gegen Dobrindts Asylberatungs-Kürzungen an
Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante drastische Mittelkürzung für die unabhängige Asylberatung in Deutschland an.
Klüssendorf: Kabinettsbeschluss zu Pflege „noch keine Reform“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert.
SPD-Expertin Klose fordert Einbeziehung von Abgeordneten in Rente
Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose fordert die kurzfristige Einbeziehung von Abgeordneten, neuen Selbstständigen und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung.
Ostbeauftragte will Grunderbe und höhere Erbschaftsteuer
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und Schenkungen Handlungsbedarf.
Pistorius unterstützt SPD-Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot.
SPD kritisiert Wüsts Türkei-Reise als „höchst ungewöhnlich“
Die Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat scharfe Kritik der SPD ausgelöst.
SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform
In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden.
Die SPD und ihr Scherbenhaufen
Nach der Niederlage bei der OB-Wahl sucht die Oldenburger SPD nach Erklärungen. Michael Exner sieht die Ursachen weniger bei Jürgen Krogmann als in mangelnder Mobilisierung und fehlender Zukunftsperspektive.
CDU droht SPD bei Links-Bündnis in Berlin mit „Reaktionen“
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eingehen.
SPD-Fraktionschef Miersch stoppt Linnemanns Pflegereform
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen.
SPD will Pflegedeckel von 1.500 Euro einführen
Die SPD will einem Konzept zufolge einen sogenannten Pflegedeckel einführen. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat seinen Ressortkollegen ein entsprechendes Konzept übermittelt, das sich die SPD dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge zu eigen machen will.
SPD-Frauen fordern Bundespräsidentin
Die SPD-Frauen dringen angesichts bevorstehender Koalitionsgespräche über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf eine Frau im höchsten Staatsamt.
SPD drängt auf weibliche Kandidatin für Steinmeier-Nachfolge
Nach den Landtagswahlen treibt die SPD die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier voran.
Berliner Linke stimmt für Sondierung mit Grünen und SPD
Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen.
