Hubig: Gesetz für günstiges Bauen soll im Dezember ins Kabinett

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hofft vor dem Jahreswechsel auf grünes Licht für das Gesetz zum einfacheren und günstigeren Bauen. „Ich möchte, dass das Vorhaben so bald wie möglich im Kabinett beschlossen wird – im besten Fall noch im Dezember“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Mit dem sogenannten Gebäudetyp E will die Bundesregierung ermöglichen, dass beim Bauen rechtssicher auf aufwendige Standards verzichtet werden kann. Das soll neue Wohnungen günstiger machen.

Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf ergab sich sowohl bei den Ländern als auch bei den Verbänden eine klare Präferenz für die sogenannte Opt-in-Variante. Demnach würde der Gebäudetyp E nur gelten, wenn sich die Parteien eines Projekts vorher darauf einigen. Ohne eine solche Vereinbarung bliebe es bei den bisherigen Regeln des Bauvertragsrechts. Die Baubranche wünscht sich einen Opt-out-Ansatz. Derzufolge würde der Gebäudetyp E zum neuen Standard. In dem Fall müssten Abweichungen von den Vertragspartnern vereinbart werden.

Zu den Kritikern der Opt-out-Lösung zählt der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH sähe darin einen „gravierenden“ Eingriff in den Grundsatz der Vertragsfreiheit, heißt es in der Stellungnahme, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Ansatz stehe „im klaren Widerspruch“ zum Verbraucherschutz und sei „strikt abzulehnen“. Bei den Bundesländern befürworten nach Angaben des Justizministeriums neun „Opt-in“ und fünf „Opt-out“; Nordrhein-Westfalen sei gespalten und Niedersachsen habe sich nicht festgelegt. „Deutlich erkennbar ist, dass der „Opt-out“-Ansatz im Wesentlichen nur von den Wohnungsbauverbänden sowie den Spitzenverbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft gefordert wird“, hieß es aus dem Haus von Hubig.

Über die Einführung des Gebäudetyps E wird seit mehr als drei Jahren gerungen, schon die Vorgängerregierung hat daran gearbeitet. „Auch ich habe mir gewünscht, dass wir schneller sind, aber es gab eine Art Glaubensstreit darüber“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe da „um viel Geld in der Baubranche – und um Verbraucherrechte.“ Natürlich sollten „alle Parteien von den Einsparungen beim günstigen Bauen profitieren, also nicht nur die Bauunternehmen, sondern auch Bauherren und Mieter“, so die Justizministerin.

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