Stadtverwaltung

Die Deutsche Bahn AG (DB) hat den aktuellen Projektstand zur historischen Gleishalle des Oldenburger Hauptbahnhofs vorgestellt. Zusätzlich zu den bisher bereits bekannten Varianten hatte die Bahn auf Wunsch der Stadt Oldenburg eine weitere Variante untersucht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt auch in Oldenburg eine Klage für „Saubere Luft“ eingereicht. Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ werde an der Messstelle Heiligengeistwall mit 49 µg/m³ im Jahresmittel erheblich überschritten.

Die Stadt Oldenburg hat in den vergangenen Monaten die etwa 70.000 städtischen Bäume auf ihre Verkehrssicherheit hin untersucht. Nach derzeitigem Stand müssen 93 kranke Bäumen im Stadtgebiet wegen ihrer Verkehrsgefährdung gefällt werden.

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wird es erstmals seit 2001 keine Neuverschuldung geben. Die Stadt Oldenburg kann weiter mit Einnahmen auf hohem Niveau planen, der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus.

Die Stadt Oldenburg hatte ihre Bürgerinnen und Bürger im Juli um Vorschläge gebeten, auf welchen Flächen Wildblumenwiesen und Blühstreifen für Insekten angelegt werden sollten. Mehr als 400 Anregungen sind beim Fachdienst Stadtgrün eingegangen.

Die Trasse der Entlastungsstraße – eine Querverbindung zwischen der Alexanderstraße und der Ammerländer Heerstraße – wird in den kommenden Monaten die Politik vermehrt beschäftigen. In der aktuellen Diskussion geht es um die verschiedenen Varianten.

Eine Umweltzone für Fahrzeuge mit einer grünen Plakette – eine sogenannte „Grüne Umweltzone“ – soll in Oldenburg nicht eingerichtet werden. Das wäre laut Stadtverwaltung aber auch durch die Maßnahmen des „Green City Plans“ möglich, der jetzt vorgestellt wurde.

Der Rat hat am Montagabend Oldenburgs Sozialdezernentin Dagmar Sachse im zweiten Anlauf für eine weitere Amtszeit (bis Mai 2027) gewählt. Das Ergebnis fiel in geheimer Abstimmung mit 31:19 deutlich aus. Dennoch bleibt für den Moment eine Ungewissheit.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat heute die Fraktionen des Rates darüber informiert, dass er die Leitung des Dezernates für Bauen, Umwelt und Verkehr ab November 2019 neu besetzen möchte. Ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren werde er mit dem Rat abstimmen.

Während Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) die Sozialdezernentin in der Ratssitzung am 27. August erneut vorschlagen will – und dabei Unterstützung von der Kommunalaufsicht erhält, prüft der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Olaf Klaukien derzeit diverse Klageoptionen.