Stadtverwaltung

Die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP haben im Alten Rathaus ihren gemeinsamen Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf sollen 413.000 Euro mehr zum Etat dazu kommen. Am 20. Januar wird der Haushalt für das Jahr gemeinsam beschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Stadt Oldenburg auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt.

In Oldenburg werden morgen, 22. Oktober, den ganzen Tag lang massive Verkehrsbehinderungen erwartet. Grund ist eine Großdemonstration von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Die Stadtverwaltung Oldenburg hat heute Morgen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Die Schwerpunkte der Investitionen werden bei Bildung und Infrastruktur gesetzt. Es gibt keine Neuverschuldung, die Verschuldung wird um 3 Millionen Euro gesenkt.

Ein Teil der Tiefgarage unter dem CCO könnte bereits in Kürze wieder nutzbar sein. Voraussetzung ist, dass der Betreiber ein Brandschutzkonzept vorlegt, in dem er die mängelfreie Funktion und Betriebsfähigkeit der sicherheitsrelevanten Anlagen nachweist.

In Oldenburg ist seit dieser Woche ein besonderer Müllwagen unterwegs: Das Fahrzeug sammelt nicht nur den Inhalt der Mülltonnen ein, sondern erfasst auf den Touren durch das Stadtgebiet zugleich auch verschiedene Daten zum Energieverbrauch.

Zum 1. Oktober werden die Ämter „Kultur und Sport“ sowie „Museen, Sammlungen und Kunsthäuser“ der Stadtverwaltung zusammengefasst und ein neues „Amt für Kultur, Museen und Sport“ gebildet. Leiterin wird Christiane Cordes, die bisher das Amt Kultur und Sport geleitet hat.

Wer zukünftig einen der Hotspots mit „OL-WLAN“ in der Oldenburger Innenstadt nutzt, kann ab sofort unterbrechungsfrei das kostenfreie WLAN auch auf dem Nachhauseweg mit dem VWG-Bus nutzen. Gleiches geht natürlich auch andersherum.

Die Betriebsfähigkeit der CCO-Tiefgarage kann nicht mehr gewährleistet werden. Hintergrund sind nicht erfüllte Brandschutzanforderungen. Diese haben nun in der Konsequenz dazu geführt, dass die Stadtverwaltung mit dem heutigen Tag die sofortige Schließung der Anlage anordnen musste.

Einstimmig hat der Rat der Stadt Oldenburg gestern Dr. Sven Uhrhan zum neuen Stadtbaurat gewählt. Der 38-Jährige konnte in geheimer Abstimmung die 47 Stimmen aller anwesenden Ratsmitglieder auf sich vereinen. Angestrebt wird ein Wechsel im Sommer des Jahres.