Stadtverwaltung

Am gestrigen Donnerstag haben einige Bewohner der Wagenburg mit Gästen vor dem Technischen Rathaus der Stadt ein Camp aufgeschlagen. Noch ist unklar, wie lange sie in der Industriestraße mit der Aktion gegen einen von der Stadt vorlegten Vertrag protestieren wollen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken/Piraten beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung, ein Sicherheitskonzept für Unfälle von Bahnzügen mit Gefahrstoffen zu erarbeiten. Bis das Konzept vorliegt, soll für Gefahrgutzüge Tempo 30 gelten.

Am heutigen Donnerstag sind gegen 18 Uhr Bewohner der Wagenburg vor dem Technischen Rathaus in der Industriestraße aufgezogen. Acht Wagen bilden eine Wohnburg auf Zeit. Damit wollen die Wagenburgler gegen den von der Stadtverwaltung angebotenen Vertrag protestieren.

Warum, so fragt sich manch ein Oldenburger, tagt der Projektbeirat Bahn nicht öffentlich? In der jüngsten Ratssitzung richtete eine Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde diese Frage direkt an den Rat und wurde enttäuscht. Das Gremium will auch weiterhin hinter verschlossen Türen tagen.

Künftig müssen alle städtischen Betriebe in Oldenburg einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Das beschloss der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Linke und Piraten hatten den Antrag eingebracht, nachdem sie erfahren hatten, dass im Olantis Huntebad Aushilfskräften Stundenlöhne zwischen 6,70 und 7,20 Euro brutto gezahlt worden sind.

Erneut stand das Thema Bettensteuer auf der Tagesordnung des Oldenburger Rates, der Montagabend tagte. Die Fraktionen trugen die mehrfach veränderte Steuer zu Grabe. Für die CDU war sie von Anfang an ein „bürokratisches Monster“ und rechtlich fraglich, für SPD und Grüne aufgrund der städtischen Kassenlage notwendig. → weiterlesen …

Auch in diesem Jahr hat der Rat der Stadt Oldenburg als freiwillige Leistung Mittel für zusätzliche Aktionen im Rahmen des Oldenburg-Passes der Lokalen Agenda 21 zur Verfügung gestellt. In einer Sonderaktion werden ab 2. Mai wieder Ermäßigungen gewährt.