Stadtverwaltung

Nachdem das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Sammelverbot zurückgewiesen wurde, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung den Fortgang des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschlossen.

Die der Stadt aktuell vom Landesamt für Statistik mitgeteilten voraussichtlichen Finanzausgleichsleistungen für 2015 weisen einen um 9,55 Millionen Euro geringeren Betrag aus, als im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2015 geplant war.

Die Deutsche Bahn (DB) habe der Stadt Oldenburg soeben mitgeteilt, dass der neue Haltepunkt Oldenburg-Wechloy zum Fahrplanwechsel im Dezember wegen Verspätung von notwendigen Arbeiten nicht in Betrieb genommen werden kann.

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, komm auf die Bürgerinnen und Bürger Oldenburgs eine Gebührensteigerung bei der Entsorgung von Bioabfall und Restmüll zu. Es bestünde kein Zusammenhang mit der Altpapiersammlung, so Arno Traut, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes.

Eine glatte Bauchlandung hat die Stadt Oldenburg mit ihrem sofortigen Sammelverbot hingelegt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist der Argumentation der Stadt in keiner Weise gefolgt. Das Fiasko könnte nicht größer sein.

In Oldenburg geht die private Papiersammlung der Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) weiter. Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Sammelverbot, gegen das die ARGE gerichtlich vorgeht, zurückgewiesen.

Die Stadtverwaltung Oldenburg hat bereits mitgeteilt, dass die Papiersammlung bislang keinen Gewinn erbringt. Sollte es so weitergehen wie bisher, dass lediglich 40 Prozent der Papiermenge vom AWB eingesammelt wird, sind Gebührenerhöhungen nicht weit.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2015 investiert primär in Kindertagesstätten und Schulen, will dafür 20 Millionen Euro Schulden machen und hat andere Vorhaben wie z.B. den Bau einer Skaterhalle oder den Bau bzw. Ausbau eines Stadions komplett gestrichen.

In Anerkennung seiner besonderen und vielfältigen Verdienste um die Stadt Oldenburg verleiht Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner dem EWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Werner Brinker das Große Stadtsiegel der Stadt Oldenburg. Die Linksfraktion im Stadtrat spricht sich dagegen aus.

In Burbach wurden Asylsuchende von Sicherheitskräften eingesperrt, schikaniert und misshandelt. Betreiber dieser Unterkünfte ist die Firma European Homecare, die auch die Asylunterkünfte in Oldenburg betreibt. Die Stadtverwaltung führt umgehend eine außerordentliche Revision durch.