Haushalt 2026: Investitionen trotz Millionenlücke
Lars Gewald (Leiter des Amtes für Controlling und Finanzen), Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und Finanzdezernentin Julia Figura stellen den Haushaltsentwurf 2026 vor.
Foto: Volker Schulze
Oldenburg (vs) „Noch lachen sie“, sagt Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann vor der Presse beim abschließenden Gruppenbild nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2026 für die Stadt Oldenburg. „Wollen wir noch ein Foto machen, auf dem wir ernster schauen?“, ergänzt Dr. Julia Figura, Erste Stadträtin und Finanzdezernentin der Stadt Oldenburg. Auch wenn die „Insel der Glückseligkeit langsam nasse Füße bekommt“, wie es der Oberbürgermeister locker formuliert, sieht es um den anstehenden Haushalt 2026 zwar nicht besonders rosig aus, aber für den Moment sei die Stadt noch „gestützt durch gute Rücklagen“.
Anzeige
Auf längere Sicht werde es schwieriger, aber man habe noch keinen „Sparhaushalt“ vorlegen müssen. „Das Etat-Volumen erreicht mit 882 Millionen Euro eine neue Rekorddimension. Zwischen Aufwendungen und Erträgen klafft aber ein knapp 90 Millionen Euro großes Defizit“, so die Finanzverwaltung. Nach der Präsentation des Entwurfs vor der Presse werden die Zahlen dem Finanzausschuss präsentiert, abschließend diskutiert und dann entscheidet der Rat der Stadt Oldenburg über den Verwaltungsentwurf.
Fehlbetrag, Rücklagen und Risiken
Wie in den Vorjahren legt die Verwaltung einen defizitären Haushalt vor. Die Erträge sollen 792 Millionen Euro betragen, die Aufwendungen liegen deutlich darüber. Die Differenz kann noch durch Rücklagen ausgeglichen werden. „Der Haushalt ist vertretbar, wir haben keine harten Kürzungen vorgenommen“, so Krogmann. „Politische Wünsche sind aber nicht mehr von den Lippen ablesbar. Es muss alles diskutiert und am Ende auch gegenfinanziert werden.“
Die Rücklagen belaufen sich aktuell auf 195 Millionen Euro, reichen laut Figura aber mittelfristig nicht aus: „Die mittelfristige Finanzplanung von 2027 bis 2029 weist dauerhaft hohe Fehlbedarfe aus, die jeweils im dreistelligen Millionenbereich liegen.“
Gewerbesteuer stabilisiert, Sozialausgaben steigen
Besonders die gestiegenen Sozialausgaben belasten den Haushalt. Allein in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie sowie Schule ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein Mehraufwand von 27 Millionen Euro. Das Defizit des Klinikums bleibt mit 25 Millionen Euro konstant. Krogmann fordert erneut Unterstützung: „Wir müssen uns weiter mit Vehemenz dafür einsetzen, dass Bund und Land ihrer Verpflichtung einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben nachkommen.“
Erträge aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer steigen zwar, bleiben aber abhängig von der Konjunktur. „Dieses birgt genauso wie die aktuell noch nicht bekannte Höhe der Finanzausgleichsleistungen des Landes ein Risiko für unseren Haushalt 2026“, erklärt Figura.
Investitionen mit Schwerpunkten
Trotz der angespannten Lage plant die Stadt Investitionen von 119 Millionen Euro – vor allem in Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz und Sport. Auch ein Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau ist geplant. Jede Investition sei gut begründet, sagt Figura: „Jede Investition hat ihren Gegenwert und einen Mehrwert für die Stadt.“
Auch externe Finanzierungen sind ein Thema. Lars Gewald, Leiter des Amtes für Controlling und Finanzen, betont: „Ausleihen an die Eigenbetriebe der Stadt wie bisher sind nicht mehr möglich. Sie müssen sich am Kreditmarkt bedienen und Kredite aufnehmen.“
Personal, Prioritäten und Perspektiven
In der Verwaltung will man ebenfalls sparen. Krogmann: „Wir müssen in der Verwaltung den Personalzuwachs eindämmen und haben bereits Stellen zurückgewiesen.“ Gleichzeitig betont er: „Es ist kein Full-Stopp. Man muss investieren.“
Die Prioritäten sieht der Oberbürgermeister nicht beim Stadion, sondern anderswo: „Das Stadion ist ein kleines Thema für die Stadt. Da hat zum Beispiel das Klinikum eine ganz andere Dimension.“ Auch wenn die Mittel begrenzt sind, bleibt für ihn die Richtung klar: „Ich bin optimistisch, denn die Stadt wächst weiter.“
Ähnliche Artikel
7 Kommentare
Das Stadion taucht in der Auflistung gar nicht mehr auf. Sollte die Stadtverwaltung unf der Rat endlich zur Vernunft gekommen sein und das 55 + Millionen Projekt ald unrealistisch eingestuft haben? Ich hoffe es. Dann stellt sich die Frage z. B.nach der Finanzierung einer 2.Streetworkerstelle auch nicht mehr. Aber soviel Vernunft trau ich der derzeitigen Verwaltungsspitze und vielen Ratsmitgliedern leider nicht zu.
Krogmann-Arena eingestampft?? Im Gegenteil, der VA hat gerade den Entwurf der Bauleitplanung durchgewunken! Kritik? Vielleicht unterdrückt? Gesetzlich vorgeschriebene Ratsbeschlüsse zur Abwägung von Anregungen und Bedenken im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung? Mal abwarten, wie die SPD hier versuchen wird zu vertuschen. Und die hiesige „neutrale“ Tagespresse? Versucht es selber herauszufinden. Kosten? Da hat die Geltungssucht ihren Mantel des Schweigens drüber gedeckt.
Noch was zur hiesigen Methode Stadion: vor einiger Zeit kursierte die Vermutung, der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiter im Planungsamt solle Informationen an die Pro-Stadion-Gruppe „durchgesteckt“ haben. Meine diesbezügliche Anfrage an den Oberbürgermeister wurde auch auf Nachfrage nicht beantwortet. Es ist insofern dringend zu vermuten, dass die Verwaltung mit den Stadion Unterstützern und deren Öffentlichtkeitswirksamkeit „zusammenarbeitet“ und diese nutzt. Ähnlich voreingenommen gibt sich die Online-Kommentarseite der hiesigen Tagespresse. Soweit für mich nachvollziehbar sind die gehässigen „Kommentare“ der Fussball- und Stadionbeführworter gegen die KeinStadion-BI dort eindeutig in der Überzahl. Es wird einen Grund der Redaktion geben. Soviel zur SPD-regierten Stadt Oldenburg. 2026 ist Kommunalwahl.
Wer liest schon noch die nwz?
Ja, Einwohnerfragen sind nicht gerne gesehen, werden gar nicht oder nur sehr zögerlich nach Wochen beantwortet. Und dabei nimmt der OB das Wort Demokratie und Bürgerbeteiligung sehr häufig in den Mund.
Spart doch mal die „Radwege“ und Malereien, denn die haben nicht „Jede Investition hat ihren Gegenwert und einen Mehrwert für die Stadt.“, und begründet sind sie auch nicht.
Ach so, und natürlich die 700 k€ für die ollen Poller auf dem Kramermarkt. Das auf- und abbauen ist auch nicht kostenlos.
Mir wird ganz anderes, wenn ich mir die ganzen Zahlen und den Ausblick auf die kommen Jahre so anschaue. Oldenburg ist da keine Ausnahme. Flötenteich, VFB-Stadion, neue Weser-Ems Halle, Tiefgarage am Stadtmuseum, Stadtmuseum…… Die Kosten explodieren und werden uns früher oder später erdrücken. Schönreden oder schönrechnen kann man da auch nichts.
Natürlich muss sich eine Stadt erneuern und investieren, aber nicht zu dem Preis, dass wir noch sehr, sehr lange für die Krogmann-Hinterlassenschaften die Zeche zahlen müssen.
Und wenn man dann noch liest „wir müssen in der Verwaltung den Personalzuwachs eindämmen und haben bereits Stellen zurückgewiesen“ sollte doch jedem klar sein aus welcher Richtung in Zukunft „der Wind weht“.
Schlimm ist nur, dass man als Bürger vollkommen machtlos ist, denn Bürgerbeteiligung ist nicht erwünscht: