Haushalt 2026: Investitionen trotz Millionenlücke

Lars Gewald (Leiter des Amtes für Controlling und Finanzen), Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und Finanzdezernentin Julia Figura stellen den Haushaltsentwurf 2026 vor.
Foto: Volker Schulze

Oldenburg (vs) „Noch lachen sie“, sagt Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann vor der Presse beim abschließenden Gruppenbild nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2026 für die Stadt Oldenburg. „Wollen wir noch ein Foto machen, auf dem wir ernster schauen?“, ergänzt Dr. Julia Figura, Erste Stadträtin und Finanzdezernentin der Stadt Oldenburg. Auch wenn die „Insel der Glückseligkeit langsam nasse Füße bekommt“, wie es der Oberbürgermeister locker formuliert, sieht es um den anstehenden Haushalt 2026 zwar nicht besonders rosig aus, aber für den Moment sei die Stadt noch „gestützt durch gute Rücklagen“.

Auf längere Sicht werde es schwieriger, aber man habe noch keinen „Sparhaushalt“ vorlegen müssen. „Das Etat-Volumen erreicht mit 882 Millionen Euro eine neue Rekorddimension. Zwischen Aufwendungen und Erträgen klafft aber ein knapp 90 Millionen Euro großes Defizit“, so die Finanzverwaltung. Nach der Präsentation des Entwurfs vor der Presse werden die Zahlen dem Finanzausschuss präsentiert, abschließend diskutiert und dann entscheidet der Rat der Stadt Oldenburg über den Verwaltungsentwurf.

Fehlbetrag, Rücklagen und Risiken

Wie in den Vorjahren legt die Verwaltung einen defizitären Haushalt vor. Die Erträge sollen 792 Millionen Euro betragen, die Aufwendungen liegen deutlich darüber. Die Differenz kann noch durch Rücklagen ausgeglichen werden. „Der Haushalt ist vertretbar, wir haben keine harten Kürzungen vorgenommen“, so Krogmann. „Politische Wünsche sind aber nicht mehr von den Lippen ablesbar. Es muss alles diskutiert und am Ende auch gegenfinanziert werden.“

Die Rücklagen belaufen sich aktuell auf 195 Millionen Euro, reichen laut Figura aber mittelfristig nicht aus: „Die mittelfristige Finanzplanung von 2027 bis 2029 weist dauerhaft hohe Fehlbedarfe aus, die jeweils im dreistelligen Millionenbereich liegen.“

Gewerbesteuer stabilisiert, Sozialausgaben steigen

Besonders die gestiegenen Sozialausgaben belasten den Haushalt. Allein in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie sowie Schule ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein Mehraufwand von 27 Millionen Euro. Das Defizit des Klinikums bleibt mit 25 Millionen Euro konstant. Krogmann fordert erneut Unterstützung: „Wir müssen uns weiter mit Vehemenz dafür einsetzen, dass Bund und Land ihrer Verpflichtung einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben nachkommen.“

Erträge aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer steigen zwar, bleiben aber abhängig von der Konjunktur. „Dieses birgt genauso wie die aktuell noch nicht bekannte Höhe der Finanzausgleichsleistungen des Landes ein Risiko für unseren Haushalt 2026“, erklärt Figura.

Investitionen mit Schwerpunkten

Trotz der angespannten Lage plant die Stadt Investitionen von 119 Millionen Euro – vor allem in Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz und Sport. Auch ein Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau ist geplant. Jede Investition sei gut begründet, sagt Figura: „Jede Investition hat ihren Gegenwert und einen Mehrwert für die Stadt.“

Auch externe Finanzierungen sind ein Thema. Lars Gewald, Leiter des Amtes für Controlling und Finanzen, betont: „Ausleihen an die Eigenbetriebe der Stadt wie bisher sind nicht mehr möglich. Sie müssen sich am Kreditmarkt bedienen und Kredite aufnehmen.“

Personal, Prioritäten und Perspektiven

In der Verwaltung will man ebenfalls sparen. Krogmann: „Wir müssen in der Verwaltung den Personalzuwachs eindämmen und haben bereits Stellen zurückgewiesen.“ Gleichzeitig betont er: „Es ist kein Full-Stopp. Man muss investieren.“

Die Prioritäten sieht der Oberbürgermeister nicht beim Stadion, sondern anderswo: „Das Stadion ist ein kleines Thema für die Stadt. Da hat zum Beispiel das Klinikum eine ganz andere Dimension.“ Auch wenn die Mittel begrenzt sind, bleibt für ihn die Richtung klar: „Ich bin optimistisch, denn die Stadt wächst weiter.“