Stadtverwaltung

Dank einer guten Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen in Oldenburgs Stadtkasse. Doch von einer gesunden Haushaltslage kann trotzdem keine Rede sein. Nach wie vor sind die Schulden hoch. Der vorgelegte Entwurf weist einen Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro aus.

Ab dem 4. November werden die städtischen Altpapiertonnen in Oldenburg ausgeliefert. Sie können ans Grundstück gestellt werden, also auf öffentlicher Verkehrsfläche. Über alle wichtigen Fragen informiert die Stadt Oldenburg in einer groß angelegten Informationskampagne.

Die Bewohner_innen der Wagenburg wenden sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit und den Verwaltungsausschuss, um auf die aktuellen Ereignisse aus ihrer Sicht aufmerksam zu machen. Am 4. Oktober wird am Oldenburger Landgericht eine Verhandlung stattfinden.

Gleich ein Dutzend Fragen hatte CDU-Ratsherr Olaf Klaukien zur Papiertonne, die jetzt im Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes von der Verwaltung beantwortet wurden. Die wichtigste Frage, ob die Oldenburger tatsächlich verpflichtet sind, die städtische Papiertonne anzunehmen, wurde verneint.

Obwohl die Stadt drei Seitenlader und 42.000 Altpapiertonnen bestellt hat, ist die Rechtslage vollkommen unklar. Die Frage, wer künftig das Altpapier einsammelt, die ARGE Duales System Oldenburg oder die Stadt, ist nicht entschieden.

Die Oldenburger Ratsgruppe Die Linke & Piratenpartei hat zur nächsten Sitzung des Rates am 26. August den Vorentwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorgelegt, den die Verwaltung prüfen und überarbeiten soll.

Wenn im nächsten Jahr im September ein neuer Oberbürgermeister für die Stadt Oldenburg gewählt wird, dauert dessen Amtszeit sieben Jahre. Der Grund dafür ist das neue Gesetz, das der Niedersächsische Landtag jetzt verabschiedet hat.

Die Stadt Oldenburg errichtet eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. In Oldenburg gibt es zwar eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus, aber keine Gedenkstätte.

Nachdem die Stadt Oldenburg bisher Fundsachen auf traditionelle Art versteigert hat, kommen sie in diesem Jahr erstmals online unter den Hammer. Vom 11. Juli bis 8. August können Interessierte die Fundsachen im Internet unter www.zoll-auktion.de vorab ansehen.

In der Stadt Oldenburg sprudeln die Steuern. Im vierten Jahr in Folge verzeichnet das Finanzamt steigende Steuereinnahmen. Sie lagen für das Jahr 2012 bei 1,36 Milliarden Euro. Die Huntestadt nimmt damit unter allen niedersächsischen Finanzämtern erneut Platz zwei ein.