Die Linke fordert gläserne Stadtverwaltung

Oldenburg/red/pm – Die Oldenburger Ratsgruppe Die Linke & Piratenpartei hat zur nächsten Sitzung des Rates am 26. August den Vorentwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorgelegt, den die Verwaltung prüfen und überarbeiten soll. Die Ratsgruppe fordert für die Bevölkerung weitgehend ungehinderten Zugang zu Verträgen, Verwaltungsvorschriften und anderen Dokumenten der Stadtverwaltung. Städte wie Hamburg oder Braunschweig haben Informationsfreiheitssatzungen bereits beschlossen und in Bremen wird es derzeitig diskutiert.

Die Oldenburger sollen nach Ansicht Der Linken das Recht erhalten, Verwaltungsvorgänge jederzeit einsehen zu können, sofern es nicht gesetzliche Bestimmungen zur Geheimhaltung oder personenbezogene Rechte verletzt. Bürgernähe und Vertrauenswürdigkeit der Stadtverwaltung könnten nur funktionieren, wenn ihr Handeln jederzeit nachvollziehbar und die Verwaltung an ein garantiertes Grundrecht auf Informationsauskunft gebunden sei, heißt es in einer Erklärung.

Zivilgesellschaftliche Akteure wie Bürgerinitiativen sollen leichter Einblicke in die Verwaltungsprozesse erhalten, um bei Fehlentwicklungen korrigierend eingreifen zu können. Der Entwurf der Ratsgruppe sieht ein unbürokratisches Antragsverfahren zu geringen Gebühren vor, über deren ordnungsgemäße Einhaltung und Durchsetzung zukünftig der Datenschutzbeauftragte der Stadt wachen soll.

Die Linke & Piratenpartei sehen in der Informationsfreiheitssatzung einen Weg, die demokratische Kontrollfunktion durch die Öffentlichkeit und die gesellschaftlichen Selbstheilungskräfte in Oldenburg zu stärken. Insbesondere soll Lobbyismus zurückgedrängt werden. Jenseits der etablierten Medien sollen die Akteure der Öffentlichkeit sich eine eigene Meinung über politische Vorgänge bilden können. „Wir denken, dass gute Politik, die das Gemeinwohl im Blick behält, sich vor der Beobachtung durch die Bürger nicht zu fürchten braucht“, meint Linken-Ratsherr Jonas Höpken.