Linken-Fraktion wechselt geschlossen zur neuen Wagenknecht-Partei
Holger Onken, Hans-Henning Adler, Christel Homann und Jonas Christopher Höpken (von links oben) wechseln zur neuen Partei von Sahra Wagenknecht.
Foto: privat
Oldenburg (am) Die Linke Sahra Wagenknecht will am kommenden Montag, 8. Januar, ihre neue Partei vorstellen, die sich bisher als „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zusammengefunden hat. Die ersten 400 Mitglieder sollen aufgenommen und das Spitzenpersonal für die Europawahl vorgestellt werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag aus Oldenburg, Amira Mohamed Ali, hat bereits im Oktober ihren Parteiaustritt und ihren Vorsitz im Verein BSW bekannt gegeben. Jetzt teilt die gesamte Fraktion der Linken im Oldenburger Stadtrat mit, dass alle vier Mitglieder geschlossen in die in Gründung befindliche Partie wechseln.
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Alle vier Fraktionsmitglieder Hans-Henning Adler, Jonas Christopher Höpken, Christel Homann und Holger Onken haben zum Ende des letzten Jahres ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Das gilt auch für mehrere weitere Mitglieder des Kreisvorstands der Linken im Verband Oldenburg/Ammerland.
Das Zerwürfnis zwischen vielen Mitgliedern im hiesigen Kreisverband mit der Bundespartei hatte sich bereits über viele Monate angedeutet. Der Fraktionsvorsitzende im Oldenburger Rat, Holger Onken, sagt dazu: „Wir wollen breite Bevölkerungsschichten mit einer vernunftorientierten Politik erreichen und nicht, wie Partei Die Linke, viele kleine Gruppen mit Spezialthemen einzeln ansprechen.“
Hans-Henning Adler, der die Vorgängerpartei PDS 1990 in Oldenburg gegründet und Die Linke über Jahrzehnte im Rat und von 2008 bis 2013 auch im Landtag vertreten hatte, erklärt: „Die Linke hat in den letzten Jahren ihre Oppositionskraft verloren, vor allem in Fragen der Energie- und der Außenpolitik; damit hat die Partei es versäumt, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.“
Der neuen Partei können die vier Ratsleute frühestens beitreten, wenn sie gegründet wurde. Dann kann auch frühestens eine Umbenennung der Ratsfraktion erfolgen, das wird noch im Januar passieren. Die Fraktion wird in der jetzigen Zusammensetzung im Rat weiterarbeiten. „Wir tun dies, weil wir uns gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern in der Pflicht sehen, auf der Grundlage unseres Kommunalprogramms für eine Politik für soziale Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten. Wir wollen die Politik vertreten, für die wir angetreten sind: eine freiheitliche, soziale und vernunftorientierte Politik, die sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in unserer Stadt orientiert“, schreiben der Fraktionsvorsitzende Holger Onken, Christel Homann, Hans-Henning Adler und Jonas Christopher Höpken.
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2 Kommentare
Wenn Herr Adler meint, die Linke hätte ihre Oppositionskraft verloren, dann meint er ja wohl auch sich selber, bzw. seine Politik. Immerhin hat er es bei den letzten Stadtratswahlen nicht einmal über die Liste zu einem Mandat geschafft. Nur durch einen für mich befremdlichen Rückzug einer gewählten Linken ist er nachgerückt. Auf solche Wagenknechte kann der Rat der Stadt Oldenburg gerne verzichten. Das Mandat für die Ausgetretenen ist hinfällig, die Linke Ratsgruppe muss durch Parteimitglieder ersetzt werden.
Warum geben die zum BSW übergetetenen Ratsmitglieder nicht ihr Mandat zurück, so dass Vertreter aus der Linken ordnungsgemäß nachrücken können? Die vier Ratsmitglieder wurden schließlich von den eigenen Wählerinnen in treuem Glauben als Vertreter der Patei die Linke in den Stadtrat gewählt. Die Rückgabe des Mandats wäre anständig und würde den Rückhalt der Bevölkerung in das Funktionieren unserer Demokratie stärken. Das gewählte Vorgehen mag rechtlich unproblematisch sein, nach außen wirkt es anmaßend und die abgegebenen Erklärungen stoßen der einstigen Wählerklientel vor den Kopf. In meinen Augen darf man dieses Vorgehen durchaus als Wählstimmenklau und Wählertäuschung bezeichnen. Wenn der Fraktionsvorsitzende Holger Onken erklärt,:man wolle breite Bevölkerungsschichten mit einer vernunftorientierten Politik erreichen, dann sollte man für diese angeblich bessere vernünftigere Politik gerne werben dürfen und sich dann bei der nächsten Kommunalwahl den Wählerinnen stellen. Schon jetzt die Stimmen einer anderen Partei einzusacken, weil man angeblich weiß, was für das Volk („breite Wählerschichten“) die beste Politik sei, lässt auf Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit im politischen Denken schließen. Immerhin, in diesem Punkt liegen die vier Oldenburger Ratsmitglieder des BWS voll auf einer Linie mit ihrer Vorsitzenden Sarah Wagenknecht.