Stadtverwaltung

Die Stadt Oldenburg wird in den kommenden Monaten zusätzliche Standorte ausweisen, um die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Deshalb müssen in den kommenden Wochen weitere Gebäude vorbereitet werden.

Bei der Haushaltsabstimmung lag Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann nicht auf Linie mit seiner SPD-Fraktion. Er enthielt sich der Stimme und stellte unter Beweis, dass er mit seiner Äußerung im Wahlkampf, er sei der oberste Wirtschaftsförderer, ernst macht.

Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf für die Stadt Oldenburg vorgelegt. Der Grundsteuerhebesatz soll von 430 auf 450 erhöht und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 467.

Den Startschuss zu einer Fachkräfteinitiative hat Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gegeben. Die Gewinnung von neuen und die Sicherung von vorhandenen Fachkräften ist ab sofort ein zentrales Thema für den Wirtschaftsstandort Oldenburg.

Die Oldenburger Verwaltung und Ratsfraktionen stellen jeweils für sich einen Haushaltsplan auf und bemühen sich um eine schwarze Null. Doch einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, fällt allen immer schwerer. Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.

Die Stadt Oldenburg muss sich im kommenden Jahr auf deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber als erwartet einstellen. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium die zu erwartenden Zahlen und einen entsprechenden Erlass.

Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert den Beschluss der Stadt Oldenburg, die Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielautomaten von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. „Diese drastische Steuererhöhung ist für viele Betriebe wirtschaftlich nicht tragbar.“

Durch die unerwartet deutlich geringer ausfallende Zuweisung aus dem Finanzausgleich hat sich im Haushaltsentwurf 2015 kurzfristig ein Loch von 9,55 Millionen Euro aufgetan. Aufgabe des Oberbürgermeisters war es jetzt, das Loch im Haushaltsentwurf seines Vorgängers zu stopfen.

Nachdem das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Sammelverbot zurückgewiesen wurde, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung den Fortgang des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschlossen.

Die der Stadt aktuell vom Landesamt für Statistik mitgeteilten voraussichtlichen Finanzausgleichsleistungen für 2015 weisen einen um 9,55 Millionen Euro geringeren Betrag aus, als im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2015 geplant war.