Stadt erwartet in diesem Jahr rund 800 Flüchtlinge
Jede Woche kommen etwa 20 Flüchtlinge in Oldenburg an. Für sie muss die Stadtverwaltung u.a. Wohnraum zur Verfügung stellen und ihnen bei den ersten Schritten in einer fremden Kultur helfen. Wie macht sie das eigentlich angesichts der Wohnungsknappheit in der Huntestadt?
Bezirksräte lösen das Problem nicht
Die Bürgervereine der Stadt Oldenburg hatten im Vorfeld vor dem Ratsantrag der CDU, Stadtbezirksräte für Oldenburg von der Verwaltung prüfen zu lassen, gewarnt. CDU, Grüne und Linke stimmten zu, weil sie sich mehr direkten politischen Einfluss der Bürger wünschen.
Flüchtlinge müssen in Sporthalle und Container ziehen
Die Stadt Oldenburg wird in den kommenden Monaten zusätzliche Standorte ausweisen, um die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Deshalb müssen in den kommenden Wochen weitere Gebäude vorbereitet werden.
Oberbürgermeister schert aus
Bei der Haushaltsabstimmung lag Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann nicht auf Linie mit seiner SPD-Fraktion. Er enthielt sich der Stimme und stellte unter Beweis, dass er mit seiner Äußerung im Wahlkampf, er sei der oberste Wirtschaftsförderer, ernst macht.
Mehr soziale Gewichtung im Haushalt
Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf für die Stadt Oldenburg vorgelegt. Der Grundsteuerhebesatz soll von 430 auf 450 erhöht und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 467.
Oberbürgermeister startet Fachkräfteinitiative
Den Startschuss zu einer Fachkräfteinitiative hat Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gegeben. Die Gewinnung von neuen und die Sicherung von vorhandenen Fachkräften ist ab sofort ein zentrales Thema für den Wirtschaftsstandort Oldenburg.
Kommentar: Verzicht üben
Die Oldenburger Verwaltung und Ratsfraktionen stellen jeweils für sich einen Haushaltsplan auf und bemühen sich um eine schwarze Null. Doch einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, fällt allen immer schwerer. Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.
Oldenburg erwartet mehr Flüchtlinge
Die Stadt Oldenburg muss sich im kommenden Jahr auf deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber als erwartet einstellen. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium die zu erwartenden Zahlen und einen entsprechenden Erlass.
Anhebung der Vergnügungssteuer ist überzogen
Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert den Beschluss der Stadt Oldenburg, die Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielautomaten von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. „Diese drastische Steuererhöhung ist für viele Betriebe wirtschaftlich nicht tragbar.“
In Oldenburg müssen Verwaltung und Bürger Opfer bringen
Durch die unerwartet deutlich geringer ausfallende Zuweisung aus dem Finanzausgleich hat sich im Haushaltsentwurf 2015 kurzfristig ein Loch von 9,55 Millionen Euro aufgetan. Aufgabe des Oberbürgermeisters war es jetzt, das Loch im Haushaltsentwurf seines Vorgängers zu stopfen.