Alle Jahre wieder spielt sich im Oldenburger Rathaus ein ähnliches Szenario ab. Verwaltung und Ratsfraktionen stellen jeweils für sich einen Haushaltsplan auf und bemühen sich um eine schwarze Null. Doch einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, fällt allen immer schwerer.

Zwar sind die Steuereinnahmen in den letzten Jahren ordentlich gesprudelt, aber wie im Bund und im Land ist die Stadtkasse trotzdem leer. Das mag manchen verwundern. Fakt ist aber, dass den Kommunen dauernd neue Aufgaben auferlegt werden und sie am Ende die Musik bezahlen, die Bund und Land bestellt haben.

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Da muss zwangsläufig nach neuen Geldquellen Ausschau gehalten werden. So trifft es in diesem Jahr mal wieder die Hausbesitzer, die mehr Grundsteuer abdrücken müssen und eben die Spielsalons und Gaststätten, die Spieleautomaten betreiben. Den Hausbesitzern wird erzählt, dass in anderen niedersächsischen Großstätten die Grundsteuer viel höher ist als in Oldenburg, was kaum einen Hausbesitzer und deren Mieter, an die die Kosten weitergegeben werden, trösten dürfte. Den Automatenbetreibern wird gesagt, dass die Steuererhöhung auch wegen des Spieler- und Jugendschutzes vorgenommen wird. Sozusagen eine präventive Maßnahme, um Spielsucht einzudämmen.

Das mag glauben wer will. Fakt ist, dass die Stadt jeden Euro dringend benötigt. Fakt ist aber auch, dass die Lage nicht besser wird und die Stadt nicht jedes Jahr die Grundsteuer bzw. Spielgerätesteuer erhöhen kann. Irgendwann muss die Stadt schlicht sparen und wenn es sein muss, auf Dinge verzichten, die nicht zwingend erforderlich sind.

Das heißt, die Bürger müssen darauf vorbereitet werden, dass die Stadt nicht mehr alles auf hohem Niveau leisten kann und wir schlicht und einfach bescheidener werden und uns von unserem Anspruchsdenken verabschieden müssen. Das heißt aber auch, dass die Stadt viel sorgfältiger als bisher mit Steuergeldern umgehen muss und hier sei nur an die bislang gescheiterte Altpapiersammlung und den damit getätigten Investitionen in Millionenhöhe erinnert.

So wie die meisten Bürger genau hingucken müssen, was sie sich leisten können und was nicht, genauso sollten es auch Verwaltung und Politik halten. Sie sollten mit größter Sorgfalt und Verantwortung das Geld der Bürger ausgeben und es nicht, wie auf dem Fliegerhorst zu sehen ist, in Tonnen investieren, die keiner braucht oder Prozesse führen, die nicht gewonnen werden können.

Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.

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3 Kommentare

  1. Pempel
    7. Januar 2015 um 22.21

    Steueranhebungen und Gebührenerhöhungen wären nicht nötig, wenn man mehr Sorgfalt bei den Ausgaben walten ließe.

    Allein für die die Kampagnen „Stadt der Wissenschaft“ und „Übermorgenstadt“ wurden zum Teil zweistellige Millionenbeträge ausgegeben, denen meiner Meinung nach keine keine adäquaten Vorteile für die Allgemeinheit gegenüberstehen. Für das sogenannte „Schlaue Haus“ wurden mehr als 3 Mio. Euro an öffentlichen Geldern locker gemacht. Eine „Groninger Botschaft“ in Oldenburg ließen sich die Steuerzahler 50 000 Euro kosten. Das Filmfest wurde mit mehreren 100 000 Euro bezuschusst. Man leistet sich seit Jahren ein China-Büro, und selbst ein Schwimmbad wie das OLantis muss einen Pressesprecher haben. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.

    Das Geld fehlt nun an anderer Stelle. Ist das ein Wunder?

    • Barbara Klebinger
      12. Januar 2015 um 22.19

      … danke, dem sinnlosen Verprassen ist nur noch das Waffenplatzgeschehen, der Kreisel Ewigkeit und die Pflasterung der Innenstadt hinzufügen.

  2. Michael Reins
    8. Januar 2015 um 11.06

    Natürlich können wir nun sagen, dass die Ausgaben der Stadt immer höher werden und über Steuern das Geld wieder in die Kassen kommen muß, doch stellt sich eine Grundsatzfrage: Warum schaffen es andere Kommunen völlig Schuldenfrei zu sein und andere in den nächsten Jahren schuldenfrei zu werden?!

    Es ist ganz einfach zu erklären: Wenn am zum Jahresende noch Gelder übrig hat, gibt man es mit vollen Händen aus, denn man hat Angst für den nächsten Haushalt weniger zu bekommen. Man gibt also ab Oktober Geld für Dinge aus, die man im Grunde gar nicht benötigen würde – Hauptsache ist ja, dass das Geld weg ist. Die Schuldenfreien Kommunen machen es anders, denn sie behalten das überschüssige Geld und legen es für „schlechte Zeiten“ oder für Projekte ausser der Reihe, um keine Kredite aufnehmen zu müssen.

    Tatsache ist also, dass man sich weigert vom bisherigen System der Verschwendung abzuschwören, um uns immer wieder das Märchen der höheren Ausgaben und der notwendigen Steuererhöhungen erzählen zu können – was ein Großteil der Bürger entweder nicht interessiert oder man gar nicht davon weiß, dass zum Jahresende das Geld zum Fenster heraus gefeuert wird.

    Und wenn es darum geht, dass die Stadt sparen muß und auch will (wobei ich letzteres anzweifle), ein Vorschlag zur Güte:
    Entweder zukünftig auf Externe Gutachter verzichten, oder im Gegenzug die Fachbereichsleiter, die das eigentlich selbst können sollten, freistellen. Durch die eingesparten Gehälter können die Gutachter bezahlt werden ohne den Steuerzahler weiter damit zu belasten. Wenn etwas ist, spart man doch sonst auch gerne am Arbeitnehmer, warum also nicht auch hier?!

    Man jammert bei der Stadt und will für eine Millionen Euro den Waffenplatz umbauen, der dazu Jahr für Jahr weitere Kosten in Unbekannter Höhe verursacht – weil nämlich noch niemand weiß wie hoch die Kosten dafür tatsächlich sind! – als Privatmann wäre man schneller pleite als man Schokoladenkuchen buchstabieren könnte. Warum also das Geschwafel bei der Stadt und die ständigen Erhöhungen irgendwelcher Gebühren, die nur deshalb erhöht werden müssen, weil wir von inkompetenten Politikern vertreten wird; warum lassen wir uns das eigentlich gefallen?