Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.
„In dieser Diskussion werden die wesentlichsten Zusammenhänge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen“, sagte Fiedler dem „Focus“. Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums dürften unter keinen Umständen zur Disposition stehen.
Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach fundamental wichtig für das Funktionieren des Staates. Beides verpflichte den Dienstherren – also den Staat -, Beamte und deren Familien während des Dienstes und im Ruhestand entsprechend der Bedeutung ihres Amtes einen lebenslangen und angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, so Fiedler. Das sei eben kein Privileg, „sondern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für einen unabhängigen, funktionsfähigen und rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, der ein unparteiisches Staatswesen betreibt“.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Erstens will keiner Poliistzen, die nicht Beamte sind. Zweitens haben nur etwa die Hälfte der Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung. Und die Abteilung in einem Privatunternehmen können Sie ohne Zustimmung der Vorgesetzten auch nicht wechseln.
Danke für die Meldung.
Ich würde mir wünschen das insgesamt einmal alle pro und contras recherchiert und dargestellt werden.
Niemand erwähnt wirklich deutlich, dass Beamte zum Wohle des Staates auf einiges verzichten, wie das Streikrecht, die Freizügigkeit und das Recht, mal eben das Unternehmen oder auch nur die Abteilung zu wechseln, solange der Dienstherr nicht zustimmt. Wie würde es wohl an Brennpunktschulen aussehen, wenn jeder Beamte sich einfach ans eine Dorfschule versetzen lassen könnte?
Zudem beinhaltet die Pension bereits rechnerisch die betriebliche Altersvorsorge.
Beamte mit Streikrecht können den Staat in existenzielle Probleme bringen. Man denke an die Polizei. Wer plötzlich nur noch wie der Durchschnitt alimentiert wird, möchte auch gern die Rechte des Durchschnitts genießen. Ich jedenfalls würde es wollen.
Es wird viel zu kurz diskutiert. Frau Bas betreibt effekthascherei.