Kommentar

Die Stadtverwaltung will die Gebühren für die Außengastronomie während der Freiluftsaison (April bis Oktober) auf die Hälfte senken. Das kostet 35.000 Euro und ist sicher gut investiertes Geld. Die CDU möchte die Gebühren gleich ganz streichen.

Die Haushaltslage in der Stadt Oldenburg ist weit besser als die Stimmung. Interessanter als das eigentliche rot-grüne Haushaltspaket 2021 sind die Linien, die dahinter sichtbar werden. Sie weisen in den Wahlkampf.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Ausbau der Bahn-Stadtstrecke abgewiesen und (fast nebenbei) die Träume vom Neubau einer Umfahrungstrasse um Oldenburg herum zerstört. Nun könnte man sagen, das habe sich seit einiger Zeit abgezeichnet, aber das wäre untertrieben.

Vier Monate nach dem Ratsentscheid vom Januar ist das dort beschlossene Haushaltspapier nur noch Makulatur. Unter dem Eindruck der Coronakrise hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) am Freitag einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der kommende Woche in den Finanzausschuss geht.

Immer noch herrscht dicke Luft in Oldenburg. Ein drohendes Fahrverbot wegen zu hoher Stickoxid-Werte am Heiligengeistwall sorgt weiterhin für Diskussionen. Dabei geht es ständig um den Standort der Umweltmessstation. Ein Kommentar.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist kein Freund von halben Sachen. Was er macht, macht er richtig – und wenn er etwas falsch macht, dann macht er es richtig falsch. In Sachen Dezernatsbesetzung hat er so gut wie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

50 Jahre besteht Oldenburgs Fußgängerzone im August und wohl niemand möchte sie missen. Für jeden deutlich sichtbar ist allerdings die Misere der Luftverschmutzung in der Heiligengeiststraße. Gefährlich könnte zudem der fortschreitende Online-Handel werden.

Für eine echte Überraschung sorgte jüngst der Vortrag von Dr. Carsten Linnemann, Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, als Gastredner einer Verantstaltung des „Der Kleine Kreis“.

Nach kaum einer Wahl war es einfacher, Sieger, Gewinner und Verlierer zu sortieren. Fraglich nur, ob die Betroffenen das ähnlich sehen – und ob sie daraus Konsequenzen ziehen. Es wäre gut, wenn alle Seiten unaufgeregt in die Verhandlungen gingen.

Dass etwas gegen die Luftverschmutzung in Oldenburgs Innenstadt unternommen werden muss, ist allen Verantwortlichen klar. Doch wie das Thema erörtert wird ist recht merkwürdig und zeigt, dass man das Grundproblem nicht wahrhaben will.