Kommentar: Schaden angerichtet
Die Klagen den Ausbau der Bahn-Stadtstrecke waren von Anfang an aussichtslos. Die Weichen wurden vor langer Zeit schon gestellt.
Foto: MichaelGaida
(Michael Exner) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Stadt und Anliegern gegen den Ausbau der Bahn-Stadtstrecke abgewiesen und (fast nebenbei) die Träume vom Neubau einer Umfahrungstrasse um Oldenburg herum zerstört. Nun könnte man sagen, das habe sich seit einiger Zeit abgezeichnet, aber das wäre untertrieben. Die Klagen waren von Anfang an aussichtslos. Die Chance auf eine Umfahrung (wenn sie denn jemals bestanden hätte) war zu Beginn des Jahrtausends mit den konkreten Planungen zum Bau des Jade-Weser-Ports verspielt worden, als die gesamte Politik der Stadt im Tiefschlaf lag. Das war nicht mehr zu heilen.
Stattdessen hat die in der städtischen Klage mündende jahrelange Kampagne einer politischen Mehrheit beträchtlichen Schaden angerichtet. Sie hat das Verhältnis zur Bahn ruiniert, die Nachbarkreise verstört und die Stadt in Konflikt mit Land und Bund gebracht. Aber das eigentliche Drama hat sich auf einer anderen Ebene abgespielt. Wieder hat politisches Trommelfeuer Emotionen hochgepeitscht und so Erwartungen geweckt, die geradezu zwingend enttäuscht werden mussten. Das vergleichsweise lapidare Ende mit der Gerichtsentscheidung wird (das lässt sich ohne große prophetische Gabe voraussagen) auf mancher Seite Frustration bewirken.
Viele haben daran ihren Anteil: Die Selbstdarsteller von den Bahninitiativen, die sich im Licht der Öffentlichkeit sonnten und die auf Wahlen schielenden Parteien unter Druck gesetzt haben; die Populisten von den Linken, deren Kopf Hans-Henning Adler es als Jurist hätte besser wissen müssen; die Heuchler von der CDU (löbliche Ausnahme: die Ratsfraktionsvorsitzende Esther Niewerth-Baumann), von denen hinter vorgehaltener Hand so mancher flüsterte, natürlich wisse man, dass die Umfahrung nicht herbeigeklagt werden könne; die Noch-so-eben-auf den Zug-Springer von den Grünen, die aus rein wahltaktischen Erwägungen irgendwann die Fronten gewechselt und so erst die Ratsmehrheit gegen die Bahn ermöglicht hatten – und die Polit-Zwerge von der BFO, die für einen Moment bei den Großen mitspielen wollten und dann bei den Ratswahlen gescheitert sind.
Sie alle könnten jetzt darüber nachdenken, ob es sich am Ende für sie gelohnt hat (die Wahlergebnisse geben das jedenfalls nicht her), was sie zur so oft beklagten Politikverdrossenheit beigetragen haben und wer letztlich davon profitieren wird. Sie könnten, aber sie werden es kaum tun.
Fußnote: Es ist das zweite Mal in 15 Jahren, dass eine unheilige Allianz aus Schwarz, Grün und Dunkelrot die Bürgerschaft hinter die Fichte geführt hat. Das erste Mal war beim Einkaufszentrum am Schlossplatz, das vor der Wahl um jeden Preis verhindert werden sollte und nach der Wahl gebaut wurde. Die politische Kultur der Stadt hat jahrelang darunter gelitten.
Manche Leute werden nicht einmal aus Schaden klug.
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4 Comments
Manfred Murdfield
18. Oktober 2020 @ 9.00
Herr Exner liegt richtig, die Planung des Jadeports ohne die Hinterlandanbindung war eine landes- und regionalplanerische Einfältigkeit. Nicht zu Ende gedachte tagespolitische Pofilsucht. Es nun zu begrüssen, dass die Gefahrguttransporte durch Oldenburg fahren müssen, ist die Verlängerung der Engstirnigkeit, besonders unter dem Aspekt von Erweiterungsphantasien des Hafens. Im Übrigen halte ich das Eisenbahnrecht aus dem letzten bzw. vorletzten Jahrhundert insbesonders in Bezug auf demokratische Möglichkeiten für erneuerungsbedürftig. Ich persönlich vermute, dass eine Umgehung in Bayern gut finanziert durchgewunken worden wäre. Freuen wir uns also auf einen Kanzlerkönig Söder mit Gefolge.
Hartmut Rocker
17. Oktober 2020 @ 12.54
*oups* Ich dachte, Sudel-Ede und „Der schwarze Kanal“ seien mit der DDR untergegangen!?
Hab ich mich wohl geirrt…
Mehr Gehalt hat für mich die Aussage, Bürgervereine hätten sich früh gegen eine Umfahrung ausgesprochen. Das ist legitim und angesichts dessen, dass niemand außer den Bürgerinitiativen überhaupt Gedanken zu einer Umgehung zu Papier gebracht hat, nicht verwunderlich: sah diese einzige Idee doch die Umfahrung im Osten von Oldenburg vor.
Vergessen sollte man aber auch nicht, welchen Lärmschutz die DB bereit war zu gewähren: keinen! Gar keinen! Der wurde erst durch die Unterstützung von IBO und LiVe erstritten! Das lässt sich von jedermann leicht überprüfen.
Nun sind offenbar die Würfel gefallen, eine Seite hat sich durchgesetzt, die andere nicht – so geht Demokratie.
Eine Seite freut sich, die andere leckt ihre Wunden. Das kann man mit Genugtuung feststellen, ob es aber Häme braucht!?
Schauen wir mal, wie zufrieden die „Gewinner“ sein werden, ob zwischen eng getakteten Güterzügen eine Stadtbahn möglich ist. Die Kosten für das Durchfahrungsprojekt hat nun zu einem großen Teil die Stadt zu tragen, was die Bürgerinitiativen gern verhindert/gemildert hätten…
Man wird an geschlossenen Schranken Zeit finden, sich mit der Thematik zu beschäftigen.
Herr Backhuß-Büsing hatte mir einmal Gelegenheit zum persönlichen Austausch gegeben und gezeigt, dass man auf der eigenen Meinung beharren kann, ohne sein Gegenüber zu diffamieren.
Das bewahrt mir meinen Glauben an die Menschheit und dafür danke ich ihm!
Für meine Heimatstadt Oldenburg und ALLE ihre Einwohner hoffe ich, der Gerichtsentscheid bewirkt mehr Vor- als Nachteile – wenn ich auch anderer Meinung bin. Hoffentlch liegen die anderen richtig und ich falsch!
Diejenigen, die bislang lediglich aus der Hüfte geschossen haben, werden jetzt reichlichst Gelegenheit finden, sich außer mit hehren Worten nun mit konstruktiven Vorschlägen und viel Eigenemgagement in die Gestaltung einzubringen…
Gustav Backhuß-Büsing
16. Oktober 2020 @ 18.15
Zur Schadenfreude gibt es überhaupt keinen Anlass, vielmehr ist es ein Trauerspiel, was sich mit der Klage abgespielt hat. Noch nicht bekannte Kosten sind entstanden, sehr viel Zeit wurde verloren. Schon immer wurde die Politik von den Juristen Adler und Frühauf und auch der IBO getrieben, die wie Herr Exner zutreffend herausstellt, es hätten wissen müssen. Die Umgehungstrasse hat nie den Hauch einer Chance gehabt. Immer wieder haben die Bürgervereine Ohmstede, Donnerschwee, Nadorst und Etzhorn als Umfahrungsgegner herausstellt, dass von der Stadt „ein totes Pferd geritten“ wird. Jetzt setzt der Katzenjammer ein und die Stadt wird gegenüber der Bahn nun „kleine Brötchen“ backen müssen. Die Arbeitsgemeinschaft der Stadtoldenburger Bürgervereine (AStoB) hat schon früh eine Resolution verfasst, umgehend mit dem Lärmschutz zu beginnen. Auf der Strecke geblieben sind die Unterführungen, die erst jetzt in Angriff genommen werden sollen. Der Lärmschutz in Osternburg hätte schon längst begonnen werden können, hätten nicht auch hier die Experten dieses verhindert/verzögert. Die AStoB hat schon zeitig gefordert, den Bahnausschuss aufzulösen. Wenn nicht alles so traurig wäre. Auch der Rat muss sich vorwerfen lassen, fast einstimmig die Klage beschlossen zu haben. Über die weitere Entwicklung darf man jetzt sehr gespannt sein. Auf jeden Fall gibt es nichts zu beschönigen und wir Umfahrungsgegner können uns gar nicht richtig freuen, weil dieses vernichtende Urteil so beschämend für unsere Experten ist..
W. Lorenzen-Pranger
15. Oktober 2020 @ 18.34
>Sie hat das Verhältnis zur Bahn ruiniert, die Nachbarkreise verstört und die Stadt in Konflikt mit Land und Bund gebracht.<
Wobei, und das kommt hier nach meiner Meinung noch nicht deutlich genug heraus, die Bahn nicht gleichzeitig Hoffnungsträger (Forderung seit langer Zeit der Grünen und Linken: "Güter auf die Bahn") und dann wieder, wo das dann wirklich passiert, der geradezu personifizierte Teufel sein kann. Genau wie Straßen und Autobahnen müssen auch Bahntrassen nun einmal irgendwo dran vorbei führen.