Oldenburg (zb) – Nachdem die Stadt Oldenburg dem privaten Papiersammler Arbeitsgemeinschaft duales System Oldenburg (Arge) ein Sammelverbot ausgesprochen hat, hat sich die Arge in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erfolgreich dagegen gewehrt. Daraufhin hat der Verwaltungsausschuss der Stadt den Fortgang des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg beschlossen. Bis zum 5. Dezember musste die Beschwerde begründet werden. Jetzt hat der Oldenburger Rechtsanwalt Adolf Fugger Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder gestellt.

Sowohl die Vertreter von SPD, Grünen und Linken als auch der städtische Rechtsbeistand sehen große Chancen, der Arge das Sammeln von Papier in der Stadt doch noch zu untersagen. Ganz im Gegensatz zu den Vertretern von CDU und FDP, die für ein Ende der städtischen Sammlung plädieren, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Denn rund 60 Prozent der Oldenburger lehnen die städtische Papiertonne ab. Somit kann die Stadt mit der Altpapiersammlung bislang keinen Gewinn machen. Sie hofft jetzt auf eine positive Entscheidung seitens des OVG. Doch vorerst wird in der Huntestadt weiterhin parallel Papier gesammelt.

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2012 hatte der Rat der Stadt Oldenburg auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen, ab 2014 eine eigene Papiersammlung vorzunehmen, um damit Geld in die leere Stadtkasse zu spülen und die Abfallgebühren stabil zu halten. Bislang konnte die Stadt keinen Gewinn erwirtschaften, stattdessen hat sie aber rund 2,5 Millionen Euro in die Anschaffung von Tonnen und Seitenlader investiert.

Viele Bürger fragen sich, welche Möglichkeiten sie haben, eine solche öffentliche Geldverschwendung zu verhindern. Auch der Oldenburger Rechtsanwalt Adolf Fugger gehört dazu. Er stellte deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder, weil Tausende Tonnen angeschafft wurden, ohne vorher Rechtssicherheit herzustellen. Ihm gehe es um die Frage, ob eine Vermögensbetreuungspflicht da ist oder nicht, sagt er auf Nachfrage.

Von der Staatsanwaltschaft hat Fugger gegenwärtig lediglich eine Bestätigung, dass seine Anzeige eingegangen ist, erhalten. „Unter drei Monate geht da gar nichts“, sagt er zum Zeitraum, wann er mit einer Antwort rechnet. Ihn ärgere es, dass Bürger niemanden in der Verwaltung für Verschwendung verantwortlichen machen könnten. Somit fände immer wieder allgemeine Verschwendung statt, was einfach nicht hinnehmbar sei, wie das Beispiel der Altpapiertonnen in Oldenburg zeige.

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Niels H. war auch beim Rettungsdienst tätig

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12 Kommentare

  1. OL-Fan
    8. Januar 2015 um 6.42

    Es ist nicht erwiesen, dass 60 Prozent der Oldenburger die städtische Papiertonne a b l e h n e n. Sie nutzen sie halt (noch) nicht, was durchaus an Gedanken- und Interessenlosigkeit liegen kann.

    Übrigens: Auch der Jade-Weser-Port war nicht vom ersten Tag an ein Renner…

    • Michael Reins
      8. Januar 2015 um 10.46

      Sie haben recht, es sind keine 60% – es sind wohl eher 65% oder sogar noch mehr.
      Immerhin werden die Mieter von der GSG und anderen Wohnungsverwaltungen gezwungen die Städtischen Tonnen zu nehmen.
      Die Gedanken- und Interessenlosigkeit kann man wohl eher in Richtig Stadtrat abgeben, die zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gerechnet haben, denn den Bumerang hat man kommen sehen.
      Haben Sie wirklich zur irgendeinem Zeitpunkt geglaubt, dass die Müllgebühren tatsächlich „stabil“ geblieben wären (was im übrigen nur für ein Jahr zugesagt wurde!)? Man gibt 2,5 Millionen € aus und redet von einer Gebührenstabilität die damit erreicht werden soll? Kredite zurückzahlen, Unterhaltung der Fahrzeuge, Zinsen… alles um die Gebühren „stabil“ zu halten – ein wirklich müder Scherz.
      Und bevor Sie etwas über Gedanken- und Interessenlosigkeit schreiben, wäre es angebracht gewesen sich alles noch einmal ganz genau anzusehen; dabei hätten Sie durchaus feststellen können, dass die Stadt gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verstößt, der gesetzlich vorgeschrieben ist.
      Also bitte immer erst genau hinsehen, statt einfach etwas zu schreiben was so überhaupt nicht zutrifft – der Großteil der Oldenburger ist im Gegensatz zu einigen Verwaltungsangestellten und Stadträten tatsächlich in der Lage, ohne weiteres schon grob zu überschlagen, dass dieses „Geschäft“ zum scheitern verurteilt war.

      Übrigens: der Jade-Weser-Port ist immer noch kein Renner.

      • Michael Reins
        14. Januar 2015 um 10.13

        Nur ganz kurz zum „Renner“ JWP:
        Bremerhaven erweitert in naher Zukunft die Kajen; kaum anzunehmen das WHV das Anlaufziel Nummer 1 werden würde.

    • Barbara Klebinger
      12. Januar 2015 um 22.05

      … es sind mehr als 63 % und die Ablehnung der städtischen Altpapiersammlung resultiert aus dem unfaßbaren Nichtbeachten unserer Grundrechte als Bürger. Unsere Rechte gem. Grundgesetz und BGB wurden bei dem Verwaltungsbeschluß ad absurdum gestellt – weiterhin wurden mit geschickten und vielfach geänderten Aussagen, Zahlenangaben und Berechnungen die Nichtbeachtung von kommunal einzuhaltenden Gesetzesgrundlagen verschleiert. Wir leben, auch in Oldenburg, in einer Demokratie mit guten, gesetzlichen Grundlagen – autoritäre Machenschaften der Verwaltung dürfen, auch nicht durch tätiges Handeln, geduldet werden.

    • Barbara Klebinger
      12. Januar 2015 um 22.12

      … ach ja – bei der verzweifelten Suche nach irgendeinem Schiff, daß nun nach Jahren endlich mal in WHV anlandet, gibt es bisher immer noch keine verbesserte Aussicht. Vielleicht sollte man doch der NWZ-Leserin folgen und den Jade-Port zu einem Touristen anlockenden Abenteuer + Vergnügungspark im Vorbild Phantasialand umzubauen …

  2. kuddel
    9. Januar 2015 um 16.25

    „Also bitte immer erst genau hinsehen, statt einfach etwas zu schreiben was so überhaupt nicht zutrifft.“
    Donnerwetter, das ausgerechnet aus Ihrem Munde zu hören, überrascht wirklich, Reins!!

    • Michael Reins
      13. Januar 2015 um 7.04

      Das überrascht Sie; das überrascht mich aber noch viel mehr, dass Sie das sagen.
      Ich für meinen Teil schaue schon sehr genau hin wenn es darum geht, dass wir regelrecht auf den Arm genommen werden. Bevor Sie also überrascht sind, sollten Sie Sachverhalte tatsächlich prüfen, dann wären Sie sicher nicht mehr überrascht…

  3. Michael Reins
    13. Januar 2015 um 7.11

    Dann erklären Sie doch einfach mal, wo ich nicht genau hingesehen habe, statt hier irgendetwas zu behaupten. Oder sollte einfach mal nur etwas gesagt werden…?!

  4. kuddel
    15. Januar 2015 um 16.59

    Aber gern, Reins, obwohl hier jeder sehen kann, dass Sie reflexartig die Kommentarspalte bedienen. Behauptet haben Sie einmal: „Fahranfänger sind schon lange nicht mehr die Risikogruppe Nummer eins; das war einmal.“ Man wartet immer noch auf den Beweis Ihrer kühnen Behauptung. Sie haben zwar wortreich (und bisweilen auch bizarr) die Gegenbelege anderer „entkräftet“, aber auch auf mehrfache Anforderung für Ihre unhaltbaren Äußerungen nichts Belastbares aufbieten können. Typisch Reins eben.

    • Michael Reins
      19. Januar 2015 um 7.36

      Ich weiß nicht ob es Ihnen schon aufgefallen ist, aber in diesem Artikel – und damit auch in den Kommentaren – geht es um das Thema Altpapier und nichts anderes. Und wenn ich, wie Sie sagen, die Kommentarfunktion „reflexartig“ bediene liegt es sicher daran, das ich etwas zu sagen habe.
      Wenn Sie denn zum Thema etwas zu sagen haben, tun Sie es kund. Wenn nicht, lassen Sie es einfach.
      Also schlage ich vor, entweder Aussagen zur Thematik zu beanstanden um sich tatsächlich an Thema an sich zu orientieren oder einfach gar nichts zu sagen.

      • kuddel
        22. Januar 2015 um 19.37

        Ihre „Antwort“ spricht für sich. Ich sollte Ihnen darlegen, wo Sie nicht genau hingeschaut haben. Das habe ich getan, und Sie antworten wie immer, wenn Ihnen die Substanz fehlt: Mit Pöbelei. Sie haben ein sehr anmaßendes Bild von sich, in eigener Anschauung sehen Sie genau hin oder haben gar „etwas zu sagen“. Letzteres stimmt zum Leidwesen vieler…

        • Jörg Kuhlmann
          9. Juni 2015 um 10.34

          Wer jemanden demonstrativ nur mit dem Nachnamen anredet und ihm dann auch noch Pöbeleien und ein anmaßendes Selbstbildnis vorwirft, der sollte mal in den Spiegel sehen. Diese arroganten Umgangsformen sprechen für sich, zum Leidwesen vieler…