Politik

Alte Mehrheit findet sich zu neuem Haushalt

Die Stadt hat zwar seit der Kommunalwahl kein rot-grünes Ratsbündnis mehr, bekommt aber dennoch einen rot-grünen Haushalt. Der Rat beschloss am späten Montagabend fürs laufende Jahr einen Etat, der von Rekordvolumen, Überschuss und neuen Schulden gekennzeichnet ist.

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Politik

Straßenfinanzierung kommt auf den Prüfstand

Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf. Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge.

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Politik

Oldenburger Etat knackt Halb-Milliarden-Grenze

Die Stadt Oldenburg hat ihren laufenden Haushalt im Griff, aber unverändert Probleme mit der langfristigen Verschuldung. Der am Montagabend vorgelegte Etatentwurf für 2017 überschreitet im Volumen erstmals die Halb-Milliarden-Grenze und setzt allenthalben Rekordmarken.

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Oldenburg

Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt

Der Haushalt der Stadt Oldenburg für das Jahr 2016 ist ohne Auflagen genehmigt. Das Niedersächsische Innenministerium als Genehmigungsbehörde habe betont, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin gut sei, teilt die Stadtverwaltung mit.

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Politik

Straßenausbaubeiträge: Suche nach Alternativen

Nach dem Vorstoß der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und dem Widerspruch von Bündnis90/Die Grünen melden sich jetzt weitere Parteien zu Wort. Die FDP fordert eine Umverteilung der Beiträge, Die Linke/Piratenpartei mehr Informationen über Alternativen.

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Politik

Sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

Auf die Anlieger der Schulstraße und des Sandwegs in Osternburg kommen erhebliche Kosten zu: Die Straße soll ausgebaut werden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt ihre Forderungen formuliert und sich damit an die Oldenburger Politik gewandt hat.

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Oldenburg

Sprudelnde Steuereinnahmen in Oldenburg

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat gestern die Eckdaten des Haushalts 2016 vorgestellt. Danach geht die Stadt weiterhin von stabilen Einnahmen aus und rechnet mit einem kleinen Überschuss von rund 880.000 Euro.

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Oldenburg

Unverhoffte Steuereinnahmen für Oldenburg

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sieht die Finanzen der Stadt auf einem guten Weg. Wie jetzt bekannt wurde, kann sich die Huntestadt auf einige unverhoffte Millionen freuen. Das geht aus dem Finanzbericht zum ersten Halbjahr hervor.

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Politik

Oberbürgermeister schert aus

Bei der Haushaltsabstimmung lag Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann nicht auf Linie mit seiner SPD-Fraktion. Er enthielt sich der Stimme und stellte unter Beweis, dass er mit seiner Äußerung im Wahlkampf, er sei der oberste Wirtschaftsförderer, ernst macht.

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Politik

Mehr soziale Gewichtung im Haushalt

Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf für die Stadt Oldenburg vorgelegt. Der Grundsteuerhebesatz soll von 430 auf 450 erhöht und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 467.

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