Politik

Haushalt 2019: SPD und CDU einig – mit Blick auf die Zukunft

Die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Neben den aktuellen Schwerpunkten für den Haushalt 2019 haben die beiden Fraktionen heute im Alten Rathaus ihre weiteren Zukunftsabsichten einvernehmlich vorgestellt.

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Politik

Haushaltsentwurf: Hohe Einnahmen, keine Neuverschuldung

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wird es erstmals seit 2001 keine Neuverschuldung geben. Die Stadt Oldenburg kann weiter mit Einnahmen auf hohem Niveau planen, der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus.

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Politik

Gemeinsamer Haushalt von SPD und CDU

SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

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Oldenburg

Haushaltsentwurf: Einnahmen sprudeln, Ausgaben aber auch

Gestern stellte die Stadt ihren Haushaltsentwurf für 2018 vor. Die Einnahmen sprudeln. Gleichzeitig sind aber auch die Ausgaben auf einem sehr hohen Niveau. Investitionen in Bildung bleiben der größte Posten. Insgesamt plant die Stadt ihren Haushalt mit einem Rekordvolumen.

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Politik

Alte Mehrheit findet sich zu neuem Haushalt

Die Stadt hat zwar seit der Kommunalwahl kein rot-grünes Ratsbündnis mehr, bekommt aber dennoch einen rot-grünen Haushalt. Der Rat beschloss am späten Montagabend fürs laufende Jahr einen Etat, der von Rekordvolumen, Überschuss und neuen Schulden gekennzeichnet ist.

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Politik

Straßenfinanzierung kommt auf den Prüfstand

Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf. Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge.

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Politik

Oldenburger Etat knackt Halb-Milliarden-Grenze

Die Stadt Oldenburg hat ihren laufenden Haushalt im Griff, aber unverändert Probleme mit der langfristigen Verschuldung. Der am Montagabend vorgelegte Etatentwurf für 2017 überschreitet im Volumen erstmals die Halb-Milliarden-Grenze und setzt allenthalben Rekordmarken.

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Oldenburg

Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt

Der Haushalt der Stadt Oldenburg für das Jahr 2016 ist ohne Auflagen genehmigt. Das Niedersächsische Innenministerium als Genehmigungsbehörde habe betont, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin gut sei, teilt die Stadtverwaltung mit.

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Politik

Straßenausbaubeiträge: Suche nach Alternativen

Nach dem Vorstoß der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und dem Widerspruch von Bündnis90/Die Grünen melden sich jetzt weitere Parteien zu Wort. Die FDP fordert eine Umverteilung der Beiträge, Die Linke/Piratenpartei mehr Informationen über Alternativen.

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Politik

Sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

Auf die Anlieger der Schulstraße und des Sandwegs in Osternburg kommen erhebliche Kosten zu: Die Straße soll ausgebaut werden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt ihre Forderungen formuliert und sich damit an die Oldenburger Politik gewandt hat.

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